Die Bundesregierung weitet ihr militärisches Eingreifen in Afrika weiter aus. Am Dienstag übernahm die Bundeswehr im Beisein von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Kommando der EUTM (European Training Mission) in Mali. Nur einen Tag später verkündete von der Leyen in Tunesien, die „lange Tradition der Zusammenarbeit“ mit dem tunesischen Militär zu intensivieren.
In Gesprächen mit dem tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi und ihrem Amtskollegen Farhat Horchani bot von der Leyen „eine Partnerschaft“ im militärischen Bereich und Hilfe zur Grenzsicherung an. In einem Pressestatement verkündete sie, die tunesische Armee werde zunächst Militärgerät im Wert von 1,2 Millionen Euro erhalten, darunter ein Schwimmdock zur Reparatur von Booten, eine Barkasse, fünf Lastwagen sowie 3.000 Helme und 700 Doppelfernrohre.
Offiziell begründet das Verteidigungsministerium das verstärkte deutsche Engagement in Tunesien mit dem „Kampf gegen den Terrorismus“ und der Verteidigung der „einzigen Demokratie im arabischsprachigen Raum“. Das ist nichts als Propaganda. Das Essebsi-Regime ist unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung dabei, den alten Polizei- und Unterdrückungsapparat zu restaurieren, wie er vor dem Sturz des langjährigen Diktators Zine Abedine Ben Ali Anfang 2011 existierte. Der mittlerweile 88-jährige Essebsi ist selbst ein ehemaliger Parteigänger von Ben Ali und dessen Vorgänger Habib Bourgiba.
Die Terroranschläge in Tunesien in den vergangenen Monaten dienen Berlin als Vorwand, um seine von langer Hand geplante Offensive in Afrika zu verschärfen. Seit der Enthaltung der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung im Nato-Krieg gegen Libyen 2011, die den deutschen Eliten im Nachhinein als „außenpolitisches Desaster“ (Humboldt-Professor Herfried Münkler) gilt, interveniert Deutschland auch in Afrika verstärkt militärisch, um seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen.
Das Vordringen des deutschen Imperialismus nach Afrika ist Bestandteil seiner Rückkehr auf die Weltbühne, wie sie von Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 verkündet wurde. Nur kurze Zeit später verabschiedete die Bundesregierung ihre sogenannten „Afrikapolitischen Leitlinien“, der Blaupause für die Ausplünderung Afrikas auch unter dem Einsatz militärischer Mittler.
Die Leitlinien sprechen unter anderem von einer „wachsenden Relevanz Afrikas für Deutschland und Europa“, die sich aus dem wirtschaftlichen Potential und den „reichen natürlichen Ressourcen“ des Kontinents ergebe. Die Bundesregierung wolle deshalb „das politische, sicherheitspolitische und entwicklungspolitische Engagement Deutschlands in Afrika gezielt“ stärken, „früh, schnell, entschieden und substanziell“ eingreifen und „ressortübergreifend … das gesamte Spektrum ihrer vorhandenen Mittel einsetzen“.
Die Übernahme der Ausbildungsmission in Mali betrachten die deutschen Eliten als einen weiteren wichtigen Schritt zur Durchsetzung dieser Ziele.
So schreibt das Editorial der Bundeswehr aktuell, der Wochenzeitung der deutschen Armee, dass deutsche Soldaten zwar bereits seit mehr als zwei Jahren in Mali im Einsatz seien, „der Einsatz in Westafrika für unsere Nation“ nun aber „eine neue Dimension“ bekomme. Zum ersten Mal werde Deutschland mit Brigadegeneral Franz Xaver Pfrengle den Kommandeur einer multinationalen Truppe in Afrika stellen.
„Nach Kosovo, Bosnien, Kongo oder dem Horn von Afrika ist dies ein weiterer Einsatz, bei dem die internationale Gemeinschaft von unserem Land mehr Verantwortung abverlangt“, heißt es weiter. „Nach mehr als 20 Jahren als eine Armee im Einsatz“ sei „die Rolle als Lead Nation mittlerweile Routine für die Bundeswehr geworden“.
Die Selbstverständlichkeit, mit der die deutschen Eliten 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung wieder von „Führung“ sprechen und deutsche Soldaten in weltweite Kriegseinsätze schicken, ist atemberaubend.
Offiziell ist EUTM Mali eine Trainingsmission, in deren Rahmen europäische Soldaten die malischen Streitkräfte ausbilden und die Führungsstäbe der Armee sowie das malische Verteidigungsministeriums beraten. An der nunmehr von Deutschland geführten Mission sind 24 europäische Staaten beteiligt, die Bundeswehr stellt mit rund 160 Soldaten etwa ein Drittel des Gesamtkontingents.
Mali befindet sich seit 2012 als Folge der Nato-Intervention in Libyen trotz einer Reihe von Waffenstillständen zwischen der Regierung in Bamako und den Tuareg im Norden de facto im Kriegszustand. Das erklärte Ziel der EU-Mission ist es, die malische Armee darauf vorzubereiten, den rohstoffreichen Norden des Landes vollständig zurückzuerobern und unter die Kontrolle Bamakos zu bringen.
Die malischen Streitkräfte müssten „schlagkräftig aufgestellt“ werden, um diejenigen zu bekämpfen, die sich dem „Friedensabkommen“ entgegenstellten, erklärte von der Leyen. Geht es nach der Verteidigungsministerin, sollen die deutschen Truppen für lange Zeit im westafrikanischen Land bleiben: „Mali braucht einen nachhaltigen Ansatz. Und wir brauchen einen langen Atem, müssen uns länger engagieren!“
Die martialische Berichte in den offiziellen Publikationen der Bundeswehr vermitteln einen Eindruck über den Charakter des Einsatzes.
In einem Artikel heißt es: „Es sind Schüsse zu hören, Nebelgranaten verbergen das Vorgehen von deutschen und malischen Soldaten. Kommandos werden gerufen – auf Deutsch, Französisch und Bambara, einem malischen Dialekt. Ein Haus nach dem Anderen wird genommen“. Die Ausbildung der malischen Soldaten „durch die Deutschen“ sei „fordernd und praxisnah“.
In einem Video sagt ein blondgescheitelter deutscher Oberfeldwebel namens Sven S., der das Häuserkampftraining leitet, über die ihm unterstellten malischen Soldaten: „Ich bin zum größten Teil zufrieden mit denen, weil es die erste Ausbildung war, die wir mit denen gemacht haben. Jeder Anfang ist schwierig, aber die stellen sich ganz gut an die Jungs.“
Hinter der Aggressivität und Arroganz deutscher Regierungsvertreter und Militärs stehen die gleichen räuberischen Interessen, die den deutschen Imperialismus bereits vor dem Ersten Weltkrieg und unter den Nazis im Zweiten Weltkrieg nach Afrika trieben.
Zu Beginn des französischen Eingreifens in Mali Anfang 2013 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Artikel, der das Land als „das sagenhafte Reich voller Gold und Bodenschätze“ bezeichnete. Die Reichtümer lägen zwar „tief im Boden verborgen“, dürften aber „so groß sein wie in wenigen anderen Ländern“. So liege Mali „mitten im ‚Goldgürtel‘, der sich von Senegal über Guinea, Ghana (die ehemalige britische Kolonie Goldküste), Mali, Burkina Faso, Niger, Nigeria und Kamerun durch ganz Westafrika zieht.“ Daneben gebe „es Erdöl, Erdgas, Phosphat, Kupfer, Bauxit, Diamanten und andere Edelsteine“, und sogar reiner Wasserstoff sei „tief im Boden des Landes entdeckt“ worden.
Auch wenn es in Regierungskreisen kaum jemand offen ausspricht, wird der erneut ausgebrochene „Wettlauf um Afrika“ wie in der Vergangenheit die Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten verschärfen. Tunesien und Mali sind zwei ehemalige französische Kolonien, die Paris nach wie vor als seine historische Einflusszone betrachtet. Bezeichnenderweise befand sich gleichzeitig mit von der Leyen auch der amerikanische Präsident Barack Obama in Afrika. Der US-Imperialismus ist seinerseits bemüht, seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen vor allem auch gegen den wachsenden Einfluss Chinas auf dem Kontinent zu sichern.