Proteste von Studierenden gegen eine „Kopftuch-Konferenz“, die am 8. Mai an der Frankfurter Goethe-Universität stattfand, haben hysterische Reaktionen der Universitätsleitung, der Medien und von Politikern hervorgerufen. Der Ablauf der Ereignisse in Frankfurt folgte einem vertrauten Muster: Legitime Kritik an rechten oder rassistischen Standpunkten wird als „Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit“, als „Sprechverbot“ oder als „Gesinnungsterror“ denunziert und kriminalisiert, um das politische Klima an den Universitäten nach rechts zu verschieben.
Die Konferenz zum Thema „Das islamische Kopftuch. Symbol der Würde oder der Unterdrückung?“ war von Prof. Susanne Schröter organisiert worden. Die Ethnologin und Leiterin des „Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam am Exzellenzcluster Normative Ordnungen“ (FFGI) ist keine Unbekannte. Sie tritt regelmäßig als „Islamismus-Expertin“ des Hessischen Landeskriminalamts (LKA) auf. Schon vor einigen Monaten hatte sie den rechten Polizeiideologen Rainer Wendt an die Uni eingeladen, um einen Vortrag zum Thema „Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft“ zu halten. Diese Einladung musste sie allerdings nach Protesten wieder zurückziehen. Ihre Haltung zum „Kopftuch“ hat sie gegenüber der taz deutlich gemacht: Für sie sei es „ein systemisches Symbol für etwas Repressives“.
Schirmherr der Konferenz war der Hessische Minister für Soziales und Integration, Kai Klose (Grüne). Als Referentinnen hatte Schröter unter anderem die Feministin Alice Schwarzer und die Frontfrau von Terre des Femmes, Necla Kelek, geladen.
Schwarzer hat sich darauf spezialisiert, pauschale Vorurteile gegen muslimisch Männer in flüchtlingsfeindliche Hetze umzumünzen. Schon der Titel ihres Referats erinnerte an AfD und Pegida. Er lautete: „Von Teheran bis Neukölln. Der Siegeszug des politisierten Islam, nicht zuletzt dank einer falschen Toleranz.“
Kelek nutzte die Gelegenheit, um für ihre Petition für ein „Kinderkopftuchverbot in der Schule und an Ausbildungsstätten“ zu werben.
Unter sieben Referentinnen und Referenten war mit der Journalistin Khola Maryam Hübsch nur eine Sprecherin vertreten, die als bekennende Muslima eine Gegenposition einnahm. Der taz sagte Hübsch: „Ich finde das Podium nicht ausgewogen. Die Redezeit derer, die extreme Positionen gegen das Kopftuch vertreten, überwiegt … Susanne Schröter lässt sich und ihre Position im akademischen Milieu benutzen, um Ängste zu schüren und plumpe Klischees zu verbreiten.“
Gegen die Konferenz hatte sich bereits im Vorfeld Protest erhoben. Unter dem Hashtag „#schroeter_raus“ hatte die Gruppe „Uni gegen AMR“ (anti-muslimischen Rassismus) mehrere Fotos auf Instagramm gepostet, auf denen jeweils eine Studentin oder ein Student ein Schild hochhebt. Darauf stand unter anderem: „Kein Platz für antimuslimischen Rassismus“, „Weil wir für uns selbst sprechen können“ und „Weil mein Kopftuch meine Sache ist“.
Ein Sprecher der Gruppe, Zuher Jazmati, kritisierte die Einladung von Alice Schwarzer und begründete seine Haltung gegenüber der Deutschen Welle: „Schon die Frage, ob es überhaupt eine Wertung hat, ob man ein Kopftuch trägt oder nicht, stellt sich für uns nicht. Das ist für Betroffene sehr nervend und wird auf deren Rücken ausgetragen.“
Obwohl die Instagramm-Site schon kurz nach Erscheinen der kritischen Posts abgeschaltet wurde, reagierten Uni-Leitung, Medien und sogar der Frankfurter AStA mit einem Sturm der Entrüstung. Sie behaupteten, der Blogname „#schroeter_raus“ stelle eine Verletzung der Meinungsfreiheit dar, und bezichtigten die Studierenden des „Gesinnungsterrors“ und der Organisierung einer „Hasskampagne“.
In der F.A.Z. fragte Heike Schmoll, ob „das Ende von freier Rede und freiem Denken“ erreicht sei, und warnte vor „digitalem Gesinnungsterror“. Die Neue Zürcher Zeitung schäumte, die Kritik an der Konferenz zeige, „dass die Denunziation, die sich als Empörung tarnt, mittlerweile in bestimmten Kreisen zum Common Sense geworden ist … [W]oher diese Wut, woher diese Indolenz, woher dieser fanatische Hass auf jene, die für sich die Freiheit des Denkens noch in Anspruch nehmen wollen?“
Dieter Sattler, Politikredakteur der Frankfurter Neuen Presse, beklagte im Höchster Kreisblatt, dass für „linke Studenten“ der Rechtsextremismus schon bei konservativen Unionspolitikern wie Horst Seehofer oder beim grünen Rechtsaußen Boris Palmer beginnt.
Einige derselben Zeitungen und Journalisten, darunter Heike Schmoll, hatten sich bereits an der hysterischen Kampagne gegen die trotzkistische Jugend- und Studentenorganisation IYSSE beteiligt, die den rechtsextremen Historiker Jörg Baberowski unter anderem wegen dessen Aussage „Hitler war nicht grausam“ kritisiert hatte. Auch Baberowski selbst meldete sich wieder zu Wort und forderte, „dass möglichst viele Professoren, Mitarbeiter und Studenten der Kollegin [Schröter] beistehen“.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming stellte einen direkten Zusammenhang zwischen der Kritik an Baberowski und an der Kopftuch-Konferenz her. Er postete auf seiner Facebook-Site: „Schröter, Baberowski, Münkler & Co. – Wissenschaftsfreiheit schützen!“
Auch der Frankfurter AStA stellte sich hinter die Kampagne. Seine Feminismus-Referentin Fatma Keser sagte der Hessenschau, die Arbeit Schröters sei „wichtig“ und die Konferenz müsse stattfinden. Im Deutschlandfunk zeigte sich Keser „irritiert“, dass Schröter auch Leute wie Dr. Dina El Omari und Khola Maryam Hübsch eingeladen habe. „Diese Leute würde ich nicht einladen. Da ist der AStA vielleicht ein wenig radikaler als Susanne Schröter.“
Der AStA, in dem die sogenannten „Antideutschen“ das Sagen haben, hatte früher schon den AfD-Anhänger Thomas Maul zu einer Veranstaltung eingeladen. Eine bereits bewilligte Veranstaltung der IYSSE zur Aktualität des Marxismus hatte er dagegen mit der verleumderischen Begründung wieder abgesagt, die IYSSE seien antisemitisch,
Die „Kopftuch-Konferenz“ fand schließlich, abgeschirmt von der Öffentlichkeit, im polizeilich abgeriegelten Gebäude der „Normativen Ordnungen“ an der Max-Horkheimer-Straße statt. Normale Zuhörer konnten das Geschehen nur über Lifestream in einem entfernten Hörsaal verfolgen. Kritische Stimmen waren auf der Konferenz nicht zugelassen. So viel zur „Freiheit der Wissenschaft“.
Vor dem Gebäude versammelte sich eine Gruppe junger Menschen, die mit Plakaten wie „Decolonize University“, „My Body My Choice“ und „Lasst uns selbst sprechen“ dem strömenden Regen trotzten und friedlich demonstrierten. Alice Schwarzer, die in der Mittagspause kurz vor das Gebäude trat, verschwand schnell wieder, als Demonstrantinnen sie zur Rede stellten.
Kamila, eine Frankfurter Studierende, sagte zum Vorwurf, ihr Protest richte sich gegen die Freiheit der Wissenschaft: „Wir haben ja nie gefordert, dass man über bestimmte Dinge nicht reden und forschen dürfe, im Gegenteil. Wir wollen, dass die Wissenschaft nicht so von rechts vereinnahmt wird. Das ist keine Wissenschaft, das ist rechte Propaganda. So sollte eine Universitätsprofessorin nicht arbeiten, denn damit fördert sie nur die AfD.“
Die AfD wird in der Tat gezielt gefördert. Obwohl sie bei der Bundestagswahl nur 13,6 Prozent der Stimmen gewann, gibt sie in der Politik – und insbesondere in der Flüchtlingspolitik – die Linie vor. Die herrschende Klasse versucht verzweifelt, den wachsenden Widerstand gegen ihre rechte, militaristische und rassistische Politik einzudämmen. Deshalb wird gegen einige Studierende, die kritische Kommentare auf Instagramm absetzen, ein wahres Trommelfeuer der Einschüchterung entfesselt.