Regierungserklärung: Merz will Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ machen
Am Mittwoch gab der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine erste Regierungserklärung ab. Sie war eine offene Kriegserklärung an die Bevölkerung.
Johannes Stern•
SPD und Union unterzeichnen reaktionären Koalitionsvertrag und wählen Merz im zweiten Wahlgang
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU), der am Dienstagnachmittag in einem zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt wurde, leitet eines neues Stadium der Rechtsentwicklung der herrschenden Klasse in Deutschland ein.
Johannes Stern•
SPD-Mitgliedschaft stimmt Koalitionsvertrag zu
Die Beteiligung an der Merz-Regierung, der rechtesten und arbeiterfeindlichsten in der Geschichte der Bundesrepublik, kennzeichnet eine neue Stufe des Niedergangs der SPD.
Peter Schwarz•
Merz-Regierung bereitet massiven Sozialabbau vor
Die kommende Regierung bereitet soziale Kürzungen vor, gegenüber denen sich Schröders Agenda 2010 bescheiden ausnimmt. Sie weigert sich strikt, die gewaltigen Vermögen und Profite der Reichen anzutasten, und ist entschlossen, der Arbeiterklasse den Preis für die gigantische Aufrüstung aufzubürden.
Peter Schwarz•
Johannes Stern•
Johannes Stern•
Johannes Stern•
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Peter Schwarz•