Statt hunderte Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr und die Fortsetzung der Kriege in Gaza und der Ukraine bereitzustellen, müssen diese Beträge für Schulen, Kitas, Kliniken und Sozialeinrichtungen verwendet werden.
Die Verabschiedung des EU-Migrationspakts haben führende EU-Staaten zum Anlass genommen, ihre flüchtlings- und migrantenfeindliche Politik zu eskalieren und demokratische Rechte aller Arbeiter auf breiter Front anzugreifen.
Die Nachwuchspolitiker haben die Kriegspolitik der Grünen vollständig unterstützt und versuchen nun, die Wut über die dadurch verursachte soziale Katastrophe für ihren eigenen Aufstieg zu missbrauchen.
Die Perspektive der WSWS, von der Gewerkschaftsbürokratie unabhängige Aktionskomitees aufzubauen, die Beschäftigte über Standorte und Nationen hinweg vereint, stieß auf wachsende Unterstützung.
Die Angriffe auf die belgischen Audi-Arbeiter sind Bestandteil einer großangelegten internationalen Strategie des Volkswagenkonzerns.
Die SGP-Mitglieder appellierten an die Belegschaft, die kämpfenden US-amerikanischen Autoarbeiter zu unterstützen, die begonnen haben, sich gegen Arbeitsplatzabbau und Armutslöhne zur Wehr zu setzen. Diese sozialistische Perspektive stieß auf offene Ohren.
Der Schritt ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. Er zielt darauf ab, die diktatorischen Befugnisse des Staatsapparats gegen jede echte – d.h. linke – Opposition zu stärken und einen weiteren Präzedenzfall zu schaffen, um missliebige Publikationen zu zensieren.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) verurteilt diese Angriffe auf die Religionsfreiheit auf das Schärfste. Sie stehen in direktem Zusammenhang mit der Kriegskampagne, die die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Nato-Partnern und Israel gegen den Iran führt.
Die SGP fordert die Auflösung des deutschen Geheimdienstapparats, die sofortige Streichung der jungen Welt aus dem Verfassungsschutzbericht und ruft alle Leserinnen und Leser auf, den Angriffen auf die demokratischen Grundrechte entgegenzutreten.
Das brutale Vorgehen der Polizei ist Bestandteil der verschärften Verfolgung von Kriegsgegnern durch den deutschen Staat.
Zum Tag der Arbeit beteiligten sich am Mittwoch bundesweit rund 330.000 Menschen an über 450 Demonstrationen und Kundgebungen.
Unter dem Slogan „Hands off Students’ Rights“ demonstrierten am Donnerstag in Berlin rund 500 Studierende und Unterstützer gegen die Wiedereinführung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen.
Inmitten weltweit wachsender Opposition gegen Israels Genozid im Gaza-Streifen werden in Deutschland wieder Konten von jüdischen Antikriegsorganisationen gesperrt.
Ein internes Papier des Verteidigungsministeriums, aus dem der Spiegel zitiert, sieht vor, bis zum 1. April „Optionen für ein deutsches Wehrdienstmodell vorzulegen“.
Seit Wochen findet in Medien und Politik eine Kampagne gegen kritische Studierende und Kriegsgegner an den Universitäten statt. Eine neue Stufe erreichte diese Kampagne am Montag, als der Berliner Senat ankündigte, das Hochschulgesetz zu verschärfen,
Mit der Mission „Eunavfor Aspides“ werden europäische Kriegsschiffe in die Region verlegt, um europäische Handelsschiffe zu eskortieren und die israelische Regierung während ihres Genozids im Gaza-Streifen zu unterstützen. Sie ist Teil des Bestrebens der imperialistischen Mächte, den Nahen Osten neu aufzuteilen und zu plündern.
Dass Millionen von Menschen immer wieder auf die Straße gehen, zeigt, wie verhasst die extreme Rechte ist und dass sie ihre Wut nur durch anhaltende Demonstrationen artikuliert sehen.
Obwohl es den Beschäftigten vertraglich untersagt ist, bei Streikveranstaltungen mit der Presse zu sprechen, berichteten mehrere Tram- und Busfahrer der WSWS von ihren Arbeitsbedingungen und forderten einen gemeinsamen Kampf aller Verkehrsarbeiter, der auch die Fahrgäste einbezieht.
In dem anhaltenden Streik der Lokführer ist die GDL bereits von früheren Forderungen abgerückt. Eine breitere Mobilisierung möchte sie verhindern. Genau das fordern und erwarten jedoch viele Streikende.
Seit den Enthüllungen über die Deportationspläne der AfD und ihrer Verbündeten finden in ganz Deutschland nahezu täglich Massendemonstrationen gegen die faschistische Gefahr statt.
