Der folgende Vortrag wurde von Nick Beams im Rahmen einer Mitgliederversammlung der Socialist Equality Party (SEP) gehalten, die vom 25. Januar bis 27. Januar 2007 stattfand. Beams ist Nationaler Sekretär der SEP in Australien und Mitglied in der Internationalen Redaktion der World Socialist Web Site.

Vor gut zwei Monaten, bei den US-Kongresswahlen am 7. November, erteilte die amerikanische Bevölkerung der Bush-Regierung und ihrem Kriegsprogramm eine massive Absage. Trotz eines täglichen Trommelfeuers aus Propaganda, Halbwahrheiten, Lügen und Fälschungen, trotz Medien, die sich als verlängerter Arm der Regierung verstehen, trotz Wahlfälschung und dem Fehlen jeglicher Opposition von Seiten des politischen Establishments stellte das Wahlergebnis eine erstaunliche Ablehnung des Irakkriegs und damit letztlich auch des "Kriegs gegen den Terror" dar, der seit fünf Jahren die Basis von Bushs Herrschaft bildet.

Die US-Wahlen 2006 waren von internationaler Bedeutung. Sie zeigten auf unmissverständlicher Weise, dass ganz im Gegensatz zu dem Bild, das uns häufig präsentiert wird, Amerika in Wahrheit eine zutiefst gespaltene Gesellschaft ist. Die Bush-Regierung ist - ebenso wie der amerikanische Imperialismus und Militarismus - weltweit verhasst, aber, wie das Wahlergebnis zeigt, nirgendwo mehr als in den Vereinigten Staaten selbst. Diese Oppositionsbewegung hat eine große Bedeutung für die Arbeiterklasse in jedem Land.

Das Wahlergebnis brachte die internationale Bewegung gegen die Invasion im Irak, die vor vier Jahren, im Februar 2003 sichtbar war, in den Vereinigten Staaten selbst zum Ausdruck. Eine der zentralen Aufgaben des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) und ihrer Sektionen besteht darin, die notwendigen theoretischen, politischen und praktischen Initiativen zu entwickeln, um diese Bewegung wieder zu beleben. Dazu sind die Lehren aus den Erfahrungen der vergangenen vier Jahre zu ziehen und unsere historische Analyse des 20. Jahrhunderts zugrunde zu legen.

Wenn die US-Wahlen vom 7. November die tieferen Stimmungen spiegelten, die unter der großen Masse der amerikanischen Bevölkerung herrschen, so war die Verkündung einer "neuen Strategie" durch den amerikanischen Präsidenten nur zwei Monate später ein Zeichen dafür, dass die bürgerliche Demokratie in den Vereinigten Staaten vollkommen ausgehöhlt und verfault ist. Trotz einer überwältigenden Ablehnung des Irakkriegs dehnt die Bush-Regierung nicht nur die Operationen im Irak aus sondern droht auch offen mit einem Krieg gegen Iran und Syrien, der den ganzen Nahen Osten in den Konflikt hineinziehen würde. In seiner Rede zur Lage der Nation wiederholte Bush diese Drohungen.

Ich möchte kurz auf den Inhalt der neuen Strategie eingehen. Doch vor allem unterstreicht sie eine Frage, die von großer Bedeutung ist und die wir immer betont haben: Die Intensivierung und Ausweitung des Kriegs wird begleitet von Angriffen, die sich gegen die Überbleibsel der Demokratie in den Vereinigten Staaten selbst richten und diese zu zerstören drohen.

Bei ihren Medienauftritten nach der Bekanntgabe der "neuen Strategie" betonten Bush und Cheney, dass sie sich weder von Wahlergebnissen noch von Kongressabstimmungen in ihren Kriegsplänen beeinflussen lassen. Bush sagte in einem CBS-Interview am 14. Januar: "Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass sie [die Kongressabgeordneten] versuchen könnten, mich aufzuhalten. Aber ich habe meine Entscheidung getroffen. Und wir werden voranschreiten."

Cheney war sogar noch unverblümter: "Der Präsident ist der Oberkommandierende. Er ist derjenige, der diese harten Entscheidungen zu treffen hat." Und weiter: "Er ist der Mann, der entscheiden muss, wie und wo die Streitkräfte eingesetzt werden. Der Kongress muss diese Bemühungen natürlich mit der Macht der Finanzaufsicht unterstützen. Er muss daher eine Rolle spielen, und wir wissen das zu schätzen. Aber man kann einen Krieg nicht von einer Diskussionsrunde führen lassen."

Hier ist bereits das Entstehen einer Präsidialdiktatur erkennbar: Der Präsident ist nicht dem Kongress verantwortlich. Der Präsident als Oberkommandierender hat vielmehr die Aufgabe, sich über den Willen des Volkes hinwegzusetzen, um die militärischen Ziele durchzusetzen, die von der Regierung beschlossen wurden.

Cheney sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox, es müsse die Vorstellung überwunden werden, dass der Präsident und seine Regierung irgendwie dem Willen des Volkes verpflichtet ist, der in der Zusammensetzung des Kongresses Ausdruck findet.

"Das gehört doch gerade zu jener grundlegenden Strategie, von der unsere Gegner glauben, sie plage die Vereinigten Staaten", sagte Cheney. "Sie sind überzeugt, die augenblickliche Debatte im Kongress, der Wahlkampf im vergangenen Herbst, all dies beweise, dass sie Recht haben, wenn sie sagen, die Vereinigten Staaten hätten nicht den Mumm, diesen langen Krieg gegen den Terror durchzustehen.

Davon sind sie überzeugt. Sie haben alte Beweise dafür vor Augen: den Libanon 1983 und Somalia 1993 und noch davor Vietnam. Sie sind überzeugt, dass die Vereinigten Staaten tatsächlich einpacken und nach Hause gehen, wenn sie nur genügend von unseren Leuten töten. Sie können uns nicht im direkten Kampf schlagen, aber sie glauben, sie können unseren Willen brechen. Und wenn wir einen Präsidenten haben, der auf die Umfragen achtet und sieht, dass die Umfragewerte nach unten gehen, und der darauf reagiert und sagt: ‚Oh mein Gott, wir müssen aufgeben’, dann wird das nur die Weltanschauung von al Qaida bekräftigen. Genau das sollte man nicht tun. Dieser Präsident stützt sich bei seiner Politik nicht auf öffentliche Meinungsumfragen, und er sollte das auch nicht tun. Es ist absolut notwendig, dass wir das hier richtig verstehen."

Die Ablehnung des Kriegs geht aber nicht nur aus einer Meinungsumfrage sondern aus einer Wahl hervor. Außerdem herrscht auch in der herrschenden Elite der USA selbst tiefe Verunsicherung. Die globale Position der Vereinigten Staaten hat sich - ökonomisch, politisch und sogar militärisch - deutlich verschlechtert. Das hat in herrschenden Kreisen deutliche Befürchtungen geweckt, die sich im Bericht der Baker-Hamilton-Kommission niederschlugen. Bush hat diesen Bericht einfach ignoriert.

Man gewinnt den Eindruck, dass das Gerüst des amerikanischen Staatssystems selbst in einer tiefen Krise steckt. Was passiert zum Beispiel im Fall einer Invasion in Syrien oder im Iran, wenn der Kongress sich dagegen stellt und die Rechtsgrundlage des Regierungshandelns in Frage stellt? Wird der Präsident einfach zuschlagen und den Kongress auflösen - mit der Begründung, dass dieser dem Feind hilft? Das ist die Konsequenz, folgt man Cheneys Argumentation.

In einem solchen Fall würden die Demokraten alles tun, um eine oppositionelle Massenbewegung zu verhindern - genauso wie im Jahre 2000, als sie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs akzeptierten, der Bush den Wahlsieg auf dem Tablett servierte. Aber Millionen Menschen haben seitdem viele Erfahrungen gesammelt, und sie würden heute anders reagieren als damals.

Die Überlegungen zu einer Präsidialdiktatur gehen sogar noch weiter und erstrecken sich auch auf die Justiz. In einer Rede vor dem American Enterprise Institute - wo Bushs Plan für die Truppenaufstockung ersonnen wurde - vertrat Justizminister Alberto Gonzales die Ansicht, dass Richter sich nicht in Fragen der nationalen Sicherheit einzumischen haben. "Ein Richter wird nie in der Lage sein zu beurteilen, was im Sicherheitsinteresse des Landes ist." Die Justiz solle sich gegenüber der Regierung "in Bescheidenheit üben", wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht. "Wie sollen Richter an die ganzen Informationen, die kollektive Weisheit der gesamten Staatsführung gelangen [...] und entscheiden, was im nationalen Sicherheitsinteresse des Landes ist? Sie sind dazu nicht in der Lage."

Und weiter: "Ich versuche mir vorzustellen, ich wäre ein Richter. Was weiß ich über die Vorgänge in Afghanistan oder Guantanamo?"

Gonzales zufolge darf niemand die Kriegspolitik des Präsidenten in Frage stellen, weil er der "Oberkommandierende" ist. Regierungsmaßnahmen gegen amerikanische Bürger sollten nicht in den Zuständigkeitsbereich der Justiz fallen, wenn es um die "nationale Sicherheit" geht.

Die Haltung der "oppositionellen" Demokraten

Wenn Bush und Cheney glauben, sie könnten sich über die überwältigende Ablehnung des Kriegs in der Öffentlichkeit hinwegsetzen, so stützen sie sich dabei auf die Gewissheit, dass sie von den "oppositionellen" Demokraten keinen wirklichen Widerstand zu befürchten haben. Sie wissen genau, dass die Demokraten im Kongress keinesfalls Maßnahmen ergreifen, die sie wirklich behindern würden. Die Haltung der Demokraten skizzierte Jacob Weisberg kürzlich in einer beißenden Kolumne in der Financial Times vom 12. Januar.

Unter der Überschrift "Kongress ist hilflos, weil er nicht anders will" schreibt er: "Vor mehreren Jahrzehnten stellte der Psychologe Martin Seligman seine Theorie der ‚erlernten Hilflosigkeit’ auf. Infolge wiederholter Abstrafung gelangen Tiere und Menschen zu der Überzeugung, dass sie keine Kontrolle darüber haben, was mit ihnen geschieht, ob das nun stimmt oder nicht. In Seligmans Experiment erhielten Hunde wiederholt Elektroschocks und unterwarfen sich und winselten daraufhin sogar dann, wenn es in ihrer Macht lag, der Misshandlung zu entgehen.

Was auf die Hunde zutrifft, das stimmt auch für die Demokraten im Kongress. Theoretisch haben sie jetzt die Mehrheit in einem gleichwertigen Verfassungsorgan. Praktisch sind sie von Jahren der Demütigung durch die Arroganz der Regierung so traumatisiert, dass sie sich jedes Mal ducken und freundlich tun, wenn Herrchen mit einem Stock in ihre Richtung droht.

Dieses Phänomen zeigt sich auf erbärmlichste Weise, wenn es um die Zuständigkeit des Kongresses in Fragen der nationalen Sicherheit, des Terrorismus und des Kriegs im Irak geht. Vergangenen Sonntag wurde Senator Joseph Biden, das außenpolitische Schwergewicht der Demokraten bei einer Pressekonferenz gefragt, was er zu tun gedenkt, da Präsident George W. Bush seinen Plan zur Aufstockung der amerikanischen Truppen im Irak bekannt gegeben hat. ‚Da kann ich kaum etwas machen’, gab Biden zurück. ‚Da kann niemand großartig etwas dran ändern. Er ist der Oberkommandierende.’"

Im hier beschriebenen psychologischen Zustand der Demokraten zeigt sich, wie sehr die gesamte Perspektive des amerikanischen Liberalismus in sich zusammengefallen ist - ein Prozess, der sich über Jahrzehnte hingezogen hat.

Schwerer noch als psychologische Faktoren wiegt allerdings die politische Ausrichtung und Perspektive der Partei: Die Haltung der Demokraten entspringt der gemeinsamen Einschätzung sämtlicher Teile des politischen Establishments in den USA, dass die globale Vorherrschaft der Vereinigten Staaten mit allen Mitteln zu verteidigen ist. Die Differenzen mit der Bush-Regierung betreffen nicht dieses Ziel sondern lediglich ihre Methoden.

Die Demokraten haben allemal Differenzen mit Bush und seiner Regierung - genauso wie viele Republikaner. Aber sie haben keine wirkliche Alternative für den Weg zum gemeinsamen Ziel - die Verteidigung der Weltherrschaft Amerikas - zu bieten. Das weiß wiederum die Bush-Regierung nur allzu gut. Deswegen fragt sie ihre Kritiker immer wieder: "Was ist eure Alternative?" Unausgesprochen wird dabei vorausgesetzt, dass es darum geht, die globale Stellung der USA zu wahren.

Bush spricht über den "Krieg gegen den Terror" als den großen ideologischen Kampf unserer Zeit. Dabei gehe es, sagt er, um die Zukunft der Vereinigten Staaten selbst. Worum geht es aber wirklich? Niemand glaubt ernsthaft, dass die Terrorbanden von al Qaida oder Gruppen islamistischer Fanatiker die Vereinigten Staaten ernsthaft bedrohen können. In Wirklichkeit sind viel mächtigere Kräfte am Werk.

Einige von diesen Kräften wurden kürzlich in einem Artikel von Jeffrey Herf angesprochen, einem der so genannten Liberalen in der Demokratischen Partei. Herf unterstützt als Amerikaner das "Euston Manifest" und ist damit Teil einer in Großbritannien entstandenen Tendenz, welche die Invasion im Irak mit liberalen Prinzipien rechtfertigen will.

In seinem Artikel mit dem Titel "Neuer Liberalismus, radikaler Islam und der Irakkrieg" schreibt Herf: "Die politische Zukunft des Persischen Golfs und des Nahen Ostens ist von größter Bedeutung für das nationale Interesse der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten in Europa, ebenso für Indien und China." Dasselbe treffe auf die gemäßigten arabischen Länder zu. "Öl ist immer noch das Schmiermittel der Weltwirtschaft. Stabilität in dieser Region liegt deshalb im Interesse von Ländern in aller Welt. Es liegt im Interesse der Vereinigten Staaten und aller ölabhängigen Länder, dass weder radikale Islamisten noch säkulare Radikale, weder ein Führer wie früher Saddam im Irak noch der heutige Iran eine Hegemonialstellung in der Region erlangen. Eine solche Dominanz zu verhindern, ist ein zentrales, nicht nebensächliches Anliegen der Vereinigten Staaten.

Im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg war es das lebenswichtige Interesse der Vereinigten Staaten, dass keine Macht eine Vorherrschaftsstellung über ganz Europa und Asien einnahm."

Weiter heißt es bei Herf: "Die bestimmende Erfahrung der Generation, die dieses Land jetzt an verantwortlicher Stelle leitet, war der Vietnamkrieg. Im Gegensatz zum Irakkrieg wurde jener Krieg um ein Land geführt, das für die amerikanischen Interessen nicht entscheidend war, sondern diese nur am Rande berührte. [...] Die Kombination von Öl, potentiellen Massenvernichtungswaffen und den ideologischen Zielen des radikalen Islams bedeutet, dass es im Irak um viel mehr geht als in Vietnam."

Einen weiteren entlarvenden Einblick in das Denken der Demokratischen Parteispitze lieferte eine Diskussion über "Den Weg vorwärts im Irak", die vom Center for Strategic Studies am 8. Januar 2007 organisiert wurde. Das war die Veranstaltung, von der Barry Grey als Vertreter der World Socialist Web Site ausgeschlossen wurde. Dies allein unterstreicht die Tatsache, dass die Kritik der Demokraten an Bush sich nicht gegen den Irakkrieg an sich richtet, sondern vielmehr darauf abhebt, dass der Krieg so schlecht läuft und dadurch die langfristige strategische Stellung der USA gefährdet.

In der Diskussion sprachen vier führende Vertreter aus dem Streitkräfteausschuss im Repräsentantenhaus. Entlarvende Bemerkungen kamen insbesondere von Jim Marshall, einem Demokraten aus Georgia.

"Wir können uns als Land, als Staat und als Kongress natürlich weiter in kleinen Details verlieren und gleichzeitig das Große und Ganze aus den Augen verlieren. [...] Aber wenn man mal innehält und sich die globalen Gefahren anschaut, denen wir uns gegenüber sehen, dann gehen diese weit über den Irak und Afghanistan hinaus, und es wird deutlich, dass wir den Sinn für die Perspektive verlieren können. Ich will damit nicht sagen, dass der Irak und Afghanistan unwichtig sind. Ganz gewiss nicht. Aber die Welt steht heute vor wirklich erschreckenden globalen Fragen, die sich zu Gefahren für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten auswachsen werden.

Bedenkt nur die Tatsache, dass Amerika, genauer gesagt fünf Prozent der US-Bevölkerung, etwa 25 Prozent oder 40 Prozent des Weltvermögens besitzen. Bedenkt die Tatsache, dass etwa fünf Milliarden Menschen weltweit von zwei Dollar am Tag leben müssen. Hinzu kommen die Fragen von Klimawandel; wirtschaftlicher Integration, die nicht sehr gut koordiniert ist und für die es keinerlei Aufsichtsbehörde gibt; keine wirkliche regionale oder internationale Zusammenarbeit, die effektiv mit Dingen wie Pandemien, zunehmender Kriegsgefahr und globalen Terrornetzwerken umgehen könnte. [...] Die Welt rückt immer näher zusammen. Wenn das, was ein paar Leute irgendwo in fernen Gegenden tun, immer häufiger und immer stärker Auswirkungen auf der ganzen Welt hat, dann müssen wir uns als globale Zivilisation organisieren und uns den Herausforderungen stellen, vor denen wir stehen. [...] Das sind große Fragen, vor denen wir in unmittelbarer Zukunft stehen."

Kriegsvorbereitungen gegen den Iran

Der einzige Weg vorwärts für die Bush-Regierung ist die Ausweitung des Kriegs im Nahen Osten. Niemand hat bisher eine tragfähige Gegenstrategie vorgeschlagen. Seine Rede zur Lage der Nation vom 10. Januar, in der er diese Pläne vorstellte, war in zweierlei Hinsicht bemerkenswert.

Erstens wegen des Politikwechsels hinsichtlich der Lage im Irak, besonders in Bagdad, und zweitens wegen die Drohungen gegen Syrien und besonders gegen den Iran. Man könnte sogar sagen, dass nicht der Irak sondern der Iran im Zentrum von Bushs Rede stand.

In den vergangenen Wochen und Monaten sind eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen worden, die auf Kriegsvorbereitungen gegen den Iran hindeuten:

* Eine zweite Flugzeugträgerkampfgruppe wurde im Persischen Golf und Raketenabwehrbatterien vom Typ Patriot wurden in den Scheichtümern am Golf stationiert. Keine dieser Maßnahmen steht im Zusammenhang mit der Lage im Irak, aber beide sind wichtig in Hinblick auf militärische Operationen gegen den Iran - das gleiche trifft zu auf die Ernennung von William Fallon, einen Piloten der Marine, zum Kopf des Central Command, jener Kommandostruktur, die auch für Nahost zuständig ist.

* Im Dezember wurden mehrer iranische Diplomaten verhaftet, später folgten die Festnahmen von sechs weiteren in einem Bürogebäude, das seit 1992 als iranisches Konsulat dient.

* In seiner Rede erklärte Bush, dass die US-Armee "den Nachschub aus dem Iran und Syrien unterbrechen", und "die Netzwerke aufspüren und vernichten wird, die unsere Feinde im Irak mit modernen Waffen und Ausbildung versorgen." Es wurde allgemein, sogar in Kongressanhörungen, festgestellt, dass diese Initiativen große Ähnlichkeit mit den rechtswidrigen Operationen aufweisen, die das US-Militär während des Vietnamkriegs in Kambodscha ausführte.

* Nach Bushs Rede sind Mitglieder seiner Regierung mehrfach gezielt auf den Iran eingegangen. Typisch waren die Bemerkungen des Nationalen Sicherheitsberaters Stephen Hadley, der bei einer Pressekonferenz bemerkte, der Irakkrieg sei Teil eines "größeren Kampfes im Nahen und Mittleren Osten zwischen den Kräften von Demokratie und Freiheit und den Kräften von Terror und Tyrannei - hinter denen oft der Iran steckt."

Die wichtige Änderung hinsichtlich der Lage im Irak besteht darin, dass das amerikanische Militär nun gegen die Mehdi-Armee im Bagdader Vorort Sadr City vorgehen wird - mit oder ohne Zustimmung der Maliki-Regierung.

Von Anfang an war die US-Politik im Irak von einem Widerspruch geprägt. Einerseits verfolgte Washington nach wie vor das Ziel eines Regimewechsels im Iran. Die Vereinigten Staaten haben nie den Schlag überwunden, der ihnen 1979 durch den Sturz des Schahs versetzt wurde. Andererseits zimmerte die Besatzungsmacht in Bagdad eine Regierung zusammen, die politisch und materiell vom Iran unterstützt wurde. Wie sollte man diesen Widerspruch lösen?

Die Baker-Hamilton-Kommission schlug eine mögliche Lösung vor, die darin bestand, einen Dialog zu beginnen, der zu einer Übereinkunft mit Syrien und dem Iran führen könnte. Aber die Bush-Regierung lehnte diesen Weg ab, nicht zuletzt deswegen, weil er eine völlige Neuorientierung der amerikanischen Politik in Nahost und veränderte Beziehungen zu Israel erfordert hätte. Die einzige andere Alternative ist nun, das Programm eines "Regimewechsels" im Iran noch aggressiver zu verfolgen. Aber diese Option verlangt die Zerschlagung der schiitischen Milizen in Bagdad, die sonst im Falle eines Angriffs auf den Iran eine Offensive gegen die amerikanischen Truppen führen.

Die gleiche Logik stand hinter dem israelischen Krieg im Libanon im vergangenen Jahr. Ziel der Offensive war unter anderem die Vernichtung der Hisbollah und die Beseitigung jeder Bedrohung Israels aus dieser Ecke, sollte der Iran von Israel oder den Vereinigten Staaten selbst angegriffen werden.

Die Krise des Kapitalismus in Amerika und auf Weltebene

Die amerikanische Politik nimmt zunehmend einen irrationalen Charakter an. Jede Militärintervention schafft neue Probleme und neue Feinde, die dann mit noch mehr Militärgewalt eliminiert werden müssen. Dieser Wahnsinn geht aber nicht einfach aus der Bush-Regierung hervor. Er wurzelt in der Krise, die den Weltkapitalismus insgesamt und die Vereinigten Staaten insbesondere erfasst hat.

Um diesen Punkt auszuführen, will ich aus einem Artikel zitieren, der im Herbst 2006 im außenpolitischen Fachjournal Foreign Affairs vom liberalen Vordenker für internationale Beziehungen John Ikenberry veröffentlicht wurde. Schon seit Langem betrachtet Ikenberry die neue Doktrin der Bush-Regierung mit Sorge. Er bezieht sich dabei besonders auf die zunehmenden imperialistischen Ambitionen Amerikas, die die Welt stärker zu verändern drohen, als es das Ende des Kalten Kriegs tat.

"Amerikas erwachende neo-imperiale große Strategie droht das Gefüge der internationalen Gemeinschaft und politischen Partnerschaften zu einem Zeitpunkt zu zerstören, da dieses Gefüge und diese Partnerschaften wichtiger sind denn je. Es ist eine Strategie, die mit großen Gefahren befrachtet ist und wahrscheinlich scheitern wird. Sie ist politisch nicht durchzuhalten und zudem diplomatisch schädlich. Und wenn man nach der Geschichte gehen kann, dann wird sie Gegenwehr und Widerstände provozieren, die Amerika einer feindlichen und gespaltenen Welt aussetzen."

Ikenberry lobt die von den USA auf der Grundlage einer realistischen Außenpolitik geschaffene Ordnung der Nachkriegszeit, in der die Interessen anderer Staaten anerkannt und in Grenzen bedient wurden. Eine marktwirtschaftliche Ordnung wurde geschaffen, die "das stabilste und gedeihlichste internationale System in der Weltgeschichte ermöglichte."

Das wird nun von einer neo-imperialistischen Politik bedroht, die sich als nicht nachhaltig und letztlich schädlich für die amerikanischen Interessen erweist.

Abschließend betonte Ikenberry: "Die Vereinigten Staaten sollten ihre älteren Strategien erneuern, die von der Auffassung ausgingen, dass Amerikas Sicherheitspartnerschaften nicht einfach nützliche Instrumente sondern entscheidende Bestandteile einer unter amerikanischer Führung stehenden politischen Weltordnung sind, die es zu erhalten lohnt."

Neben Ikenberry haben auch andere weitsichtigere Liberale auf die katastrophalen Folgen der imperialen Politik Bushs hingewiesen. Aber keiner von ihnen kann die grundlegende Frage beantworten, warum diese fortgesetzt wird. Nach bald vier Jahren Krieg ist es einfach nicht mehr möglich, dafür nur das perverse Denken von Bushs außenpolitischen Planern verantwortlich zu machen. Bushs Politik muss tiefe gesellschaftliche Ursachen haben.

Das IKVI und die WSWS haben diese Ursachen nicht nur benannt, wir haben auch ihre historische Bedeutung betont. Erneut treten die grundlegenden Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise an die Oberfläche. Diese entspringen dem unversöhnlichen Konflikt zwischen den Produktivkräften und den gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen sie sich entwickelt haben. Sie treten in der Form eines Konflikts zwischen der global integrierten Weltwirtschaft und dem kapitalistischen Nationalstaatensystem auf.

Die herrschende Elite der USA meint, diesen Konflikt lösen zu können, indem die Vereinigten Staaten die Vorherrschaft im kapitalistischen Weltsystem übernehmen. Aber sie versuchen dies unter stark veränderten Bedingungen. Eben jene Globalisierungsprozesse, die eine Weltherrschaft immer notwendiger erscheinen lassen, haben gleichzeitig die einst überwältigende ökonomische Dominanz der USA unterminiert. Gerade diese Wirtschaftsstärke bildete aber letztlich die Grundlage jenes "goldenen Zeitalters", auf das Ikenberry und andere Gegner des neuen Kurses so sehnsüchtig zurückblicken.

Der zentrale Widerspruch ist dieser: Genau in dem Moment, in dem es für den US-Kapitalismus aufgrund der Globalisierung der Produktion immer notwendiger wird, seine Hegemonie zu behaupten, fehlt ihm die ökonomische Potenz dafür.

Nehmen wir das Bruttoinlandsprodukt als Indikator. 1951 betrug der Anteil der USA an der Weltwirtschaft 27,8 Prozent. 2001 waren es nur noch 21,4 Prozent. Das ist weniger als der Anteil der so genannten entwickelten Länder Asiens (ohne Japan), die zusammen auf 24,6 Prozent kommen. Solche addierten Zahlen vermitteln aber kein vollständiges Bild. Die amerikanische Vorherrschaft nach dem Krieg beruhte auf den Kapazitäten seiner industriellen Massenproduktion. Etwa 60 Prozent der weltweiten industriellen Kapazitäten befanden sich in den USA. Heute haben die Vereinigten Staaten ein Handels- und Zahlungsbilanzdefizit, das mit drei Milliarden Dollar pro Tag finanziert werden muss.

Da die USA ihre wirtschaftliche Überlegenheit verloren haben, greifen sie mehr und mehr auf den Bereich zurück, auf dem sie über eine überwältigende Übermacht verfügen - die militärische Gewalt -, um ihre Vormachtstellung aufrecht zu erhalten

Genau an diesem Aspekt scheitern die Pläne der verschiedenen Kritiker für eine "Reform" von Bushs Außenpolitik.

Schauen wir uns den Leitartikel der Financial Times vom 12. Januar 2007 an, der den Titel trägt: "Im Irak und im Nahen Osten entwickelt sich eine Katastrophe." Die FT, die die Interessen der City of London vertritt, die sich selbst aber gerne als Stimme der Vernunft sieht, warnt, dass die neue Politik keinesfalls das traumatisierte Irak wieder in Ordnung bringen wird, sondern "damit enden könnte, dass die USA in den Iran,drängen’ und den Nahen Osten in ungeahntes Chaos stürzen, das sich in die benachbarten Regionen und die westlichen Hauptstädte ausbreitet".

Der Leitartikel verwirft mit Verachtung die Begründung, die Bush für die neue Offensive gibt, und tut seine Beschreibung des Irak als "junge Demokratie, die um ihr Überleben kämpft" ab. "Die Invasion hat ein System verfestigt, das in religiöse Gruppen unterteilt ist und auf der Basis von Vetternwirtschaft und Einschüchterung funktioniert. Das Parlament besteht zu zwei Dritteln aus Islamisten. Es gibt keine Institutionen. Die Ministerien sind die Beute von Religionsgemeinschaften und Bastionen von Gruppeninteressen. Die einzige Institution, die Saddam Hussein mehr oder weniger überlebt hat, die nationale Armee, wurde von der Besatzung aufgelöst und die derzeitigen Versuche, sie wieder aufzubauen, sind nicht über umetikettierte Milizen hinausgekommen."

Der Artikel schließt mit den Worten: "Der einzig mögliche Weg vorwärts ist der Ansatz der überparteilichen Baker-Hamilton-Kommission - den der neue US-Kongress annehmen und auf dem er bestehen sollte. Das würde die Unterstützung für die irakische Regierung und Armee von ihren tatsächlichen Anstrengungen abhängig machen, die nationale Versöhnung voranzubringen. Was dann wiederum, wenn es Erfolg hat, belohnt werden würde mit Milliarden von Dollars an langfristiger Hilfe von den USA und Iraks Nachbarn. Diese Hilfe von außen - von der Türkei, bis Saudi-Arabien und vom Iran bis Syrien - würde im Rahmen einer umfassenden diplomatischen Offensive in der Region organisiert und würde Teheran und Damaskus mit einbeziehen. Mr. Bush dagegen droht damit, den Krieg auszuweiten."

Ähnliche Vorschläge sind schon früher gemacht worden. Sie alle beruhen letztendlich darauf, dass die USA eine Art Marshall-Plan für den Nahen Osten auflegen, wofür sie Milliarden von Dollar aufbringen müssten. Aber wer würde von einem solchen Plan profitieren? Vor allen Dingen die Rivalen der USA, darunter die alten kapitalistischen Mächte wie Frankreich und Deutschland, aber auch die neu aufstrebenden wie China und Russland. Im neuen "freien Markt" des Nahen Ostens würden nicht die amerikanischen Firmen von der Ausbeutung der riesigen Ölvorkommen profitieren, sondern ihre Konkurrenten.

Der frühere nationale Sicherheitsberater Brent Scowcroft bemerkte in einem kürzlich erschienen Artikel, dass darüber hinaus ein Rückzug der USA folgenschwere globale Konsequenzen hätte. Er betont, der Baker-Bericht zeige zwar die "ernste und sich verschlimmernde" Situation im Irak auf, entwickle jedoch keine Perspektive außer dem Abzug der amerikanischen Truppen. Ein solcher Abzug stelle eine "strategische Niederlage für die amerikanischen Interessen dar, mit möglicherweise katastrophalen Folgen sowohl in der Region als auch darüber hinaus."

"Die Folgen würden nicht auf den Irak und den Nahen Osten beschränkt bleiben. Energievorkommen und Transitengpässe, die lebensnotwendig sind für die globale Wirtschaft, würden in erhöhtem Maße Risiken ausgesetzt. Terroristen und Extremisten andernorts würden ermutigt. Und das Bild, das weltweit entstehen würde, wäre: Der amerikanische Koloss wankt, hat die Nerven verloren und kann nicht mehr als verlässlicher Verbündeter oder Freund betrachtet werden - oder als Garant von Frieden und Stabilität in dieser kritischen Region."

Mit anderen Worten, es stehen lebensnotwendige Interessen auf dem Spiel, die den militärischen Einsatz notwendig machen.

Neuer Kolonialismus

Der frühere nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski gehört zu denjenigen in außenpolitischen Kreisen, die der Bush-Regierung schon immer kritisch gegenüber standen. Er kritisierte auch Bushs Rede an die Nation vom 10. Januar. In der Washington Post vom 12. Januar zieht er folgende Schlussfolgerungen: "Die Rede widerspiegelt ein grundlegendes Missverständnis unserer Epoche. Amerika tritt im Irak wie eine Kolonialmacht auf. Das Zeitalter des Kolonialismus ist jedoch vorbei. Einen kolonialen Krieg im postkolonialen Zeitalter zu führen ist selbst zerstörerisch. Das ist der verhängnisvolle Fehler von Bushs Politik."

Brzezinski hat Recht. Ungeachtet aller Prüfungen, Widrigkeiten und Rückschläge der letzten 100 Jahre - all der Wechselfälle des Klassenkampfs - ist die Welt im Jahr 2007 eine völlig andere als im Jahr 1907. Sie ist gekennzeichnet, wie Brzezinski bei anderer Gelegenheit selbst festgestellt hat, durch das Eingreifen der Massen im Weltmaßstab.

Aber das wirft die Frage auf: Warum haben die Vereinigten Staaten, die sich in ihrer gesamten Geschichte als antikoloniale Macht dargestellt haben, jetzt begonnen, den Irak zu kolonisieren?

Wir werden versuchen diese Frage zu beantworten, indem wir uns die Ursprünge und die Geschichte des Kolonialismus selbst ansehen; und hierbei speziell den Ausbruch von Kolonialismus gegen Ende des neunzehnten und den ersten Jahrzehnten des zwanzigsten Jahrhunderts.

In den 1840er Jahren bezeichnete der britische Premierminister Disraeli die Kolonien als "Mühlsteine an unserem Hals". Das war auf dem Höhepunkt des britischen Freihandels. Großbritannien benötigte kein Kolonialreich, weil es ein Handelsempire errichtet hatte, gegründet auf freiem Handel. Im letzten Viertel des neunzehnten Jahrhunderts hatte sich die Situation jedoch dramatisch geändert. Großbritannien wurde jetzt von neuen Mächten herausgefordert - auf dem europäischen Kontinent von Deutschland, Italien und Frankreich und im Westen von den Vereinigten Staaten.

Die Grundlage des Kolonialismus war der ausschließliche Anspruch. Die Macht, die eine Kolonie kontrollierte, konnte alle anderen Mächte von ihren Märkten ausschließen. Diese Angst vor Ausgrenzung wiederum war die Ursache für den Ansturm auf die Kolonien.

Im zwanzigsten Jahrhundert betraten die Vereinigten Staaten die Weltarena unter dem Banner der "offenen Tür" - dem Niederreißen alter Weltreiche und der Aufhebung von Beschränkungen sowie dem Ermöglichen freier Bewegung von Gütern und Geld. Diese Politik war eine Widerspiegelung der wirtschaftlichen Überlegenheit der USA gegenüber seinen Rivalen, genauso wie das Frei-Handels-Programm Großbritanniens im neunzehnten Jahrhundert ein Ausdruck der Überlegenheit der britischen Industrie gewesen war.

Jetzt sind die USA in jeder Ecke des Globus mit wirtschaftlichen Rivalen konfrontiert, wie eine Reihe von jüngsten Berichten bestätigen.

Im Februar 2001 erarbeitete das Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) einen Bericht mit dem Titel "Die Geopolitik der Energie im 21. Jahrhundert". Der Bericht war die Arbeit eines parteiübergreifenden Komitees, dem u. a. der frühere Senator Sam Nunn und der ehemalige Energieminister James Schlesinger angehörten.

Der Bericht stellte fest, dass "die geopolitischen Risiken, die sich aus der begrenzten Verfügbarkeit von Energie ergeben, voraussichtlich nicht geringer werden" und das unter diesen Umständen "die Vereinigten Staaten als die einzige Supermacht ihre besondere Verantwortung für den garantierten Zugang zu den Energievorräten der Welt akzeptieren müssen".

Der CSIS-Bericht erklärt, dass der Welt-Energiebedarf in den ersten zwei Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts um 50 Prozent steigen wird.

"Der persische Golf wird der zentrale Öllieferant für die Weltmärkte bleiben, wobei Saudi-Arabien unangefochten die führende Rolle spielt. In der Tat, wenn die Schätzungen über die zukünftige Nachfrage einigermaßen korrekt sind, muss der persische Golf seine Ölproduktion von 2000 bis 2020 um fast 80 Prozent erhöhen. Das ist möglicherweise machbar, wenn ausländische Investitionen zugelassen werden und der Iran sowie der Irak nicht mit Sanktionen belegt sind."

Der Bericht unterstreicht den Widerspruch zwischen dieser Forderung und der Politik Washingtons.

"Öl- und Gasexporte aus dem Iran, Irak und aus Libyen - drei Staaten, die von den Vereinigten Staaten oder von internationalen Organisationen mit Sanktionen belegt wurden - müssen eine immer wichtigere Rolle dabei spielen, den wachsenden globalen Bedarf zu decken, speziell um einen wachsenden Konkurrenzkampf um Energie mit und in Asien zu vermeiden. Dort, wo die Vereinigten Staaten einseitig Sanktionen verhängt haben (Iran und Libyen), werden die Investitionen ohne US-Beteiligung stattfinden. Der Irak, über den von mehreren Ländern Sanktionen verhängt wurden, wird vielleicht nicht in der Lage sein, rechtzeitig die Infrastruktur aufzubauen, die nötig ist, um die steigende Energienachfrage zu befriedigen. Wenn die Schätzung über den Ölbedarf für 2020 einigermaßen richtig ist und gedeckt werden soll, dann sollten diese drei Exporteure bis dahin ihr ganzes Produktionspotential ausschöpfen können, solange keine anderen Vorräte erschlossen wurden."

Mit anderen Worten, das Embargo zu beenden, das über den Irak verhängt worden war, war entscheidend, um den Energiebedarf des US-Kapitalismus zu befriedigen und um die Kontrolle der USA über die globalen Vorräte zu behalten. Aber da tat sich ein Problem auf. Einfach nur das Embargo aufzuheben, hätte den Konkurrenten der USA genützt.

Dieses Problem wurde, wie wir jetzt wissen, in Cheneys Büro seit dem Frühjahr 2001 heiß diskutiert. Zu den Dokumenten, die studiert wurden, gehörte eine zweiseitige Tabelle mit der Überschrift "ausländische Bewerber um irakische Ölfelder". Sie listete 63 Ölgesellschaften aus 30 Ländern auf und benannte genau, an welchem irakischen Ölfeld jede von ihnen interessiert war. Bagdad hatte einem Plan der französischen Gesellschaft Total Elf Aquitaine "grundsätzlich zugestimmt", das ergiebige 25 Milliarden Barrel umfassende Majnoon-Ölfeld zu erschließen. Vor der US-Invasion im März 2003 hatten ausländische Ölgesellschaften eine gute Ausgangsposition für weitere Investitionen im Irak, während US-Firmen zum größten Teil nicht beteiligt waren. Amerikanische Firmen wären die großen Verlierer gewesen, hätte man die Sanktionen einfach nur aufgehoben. Ein Bericht der Deutschen Bank vom Oktober 2002 stellte fest: "Die großen US-Firmen könnten verlieren, wenn Saddam ein Abkommen mit der UNO trifft (über die Aufhebung der Sanktionen)."

Die USA waren in der Zwickmühle. Wenn man die Sanktionen aufhob, übergab man das Wiederaufbau-Projekt an Moskau und Paris. Die einzige Möglichkeit, den gordischen Knoten zu zerschlagen, bestand darin einen "Regimewechsel" im Irak durchzusetzen und ein koloniales System zu errichten, das auf der Ausgrenzung der US-Rivalen beruhte.

Energieversorgung und amerikanische Außenpolitik

Im Verlauf der letzten fünf Jahre hat sich die Position der USA lediglich verschlechtert, wie eine Studie des Rats für Auswärtige Beziehungen von 2006, deutlich macht. Die Kommission, deren Vizepräsident ebenfalls Schlesinger ist, stellt in ihrem Bericht das Problem wie folgt dar: "Dass den Fragen der Energie keine nachhaltige Aufmerksamkeit gewidmet wird, untergräbt die US-Außenpolitik und die nationale Sicherheit der USA. Bedeutende Energielieferanten - angefangen von Russland über den Iran bis Venezuela - waren in wachsendem Maße in der Lage und gewillt, ihre Energievorkommen einzusetzen, um strategische und politische Ziele zu verfolgen."

Der Bericht betont, die USA müssten nicht nur die Energiethemen koordinieren, sondern sie auch in ihre Außenpolitik integrieren.

Eins der Probleme, das die CFR-Kommission benennt, ist die Rolle Chinas in Öl fördernden Ländern und seine Bestrebungen, spezielle Lieferungen für den chinesischen Markt "zu reservieren". Außerdem benutzen einige Regierungen "die Einnahmen aus dem Verkauf von Treibstoffen für politische Zwecke, die den US-Interessen schaden. Aufgrund dieser Tatsachen ist eine aktive staatliche Politik vonnöten, um diese Versäumnisse des Marktes zu korrigieren, die der Wirtschaft und der nationalen Sicherheit der USA schaden. Der Markt wird nicht automatisch das beste Ergebnis liefern."

Der Bericht erklärt, der hohe Ölpreis und seine Auswirkungen auf die US-Wirtschaft, wie die Auswirkungen der hohen Petro-Dollar-Überschüsse auf die US-Kapitalmärkte seien nicht die einzigen Gründe zur Besorgnis.

"Unsere Sorge gilt nicht in erster Linie den wirtschaftlichen Folgen dieses Anpassungsprozesses, sondern vielmehr der eingeschränkten Handlungsfreiheit und dem eingeschränkten Einfluss der Vereinigten Staaten bei der Verfolgung seiner Außenpolitik. Zusätzlich dazu, dass sie die Handlungsfreiheit der USA einschränken, versetzen die Einnahmen und Abhängigkeiten auf dem Weltölmarkt die ölreichen Länder - wie z. B. Iran und Venezuela - in die Lage, eine Außenpolitik zu verfolgen, die gegen die Vereinigten Staaten gerichtet ist."

Das Öl, erklärt der Bericht, wird in unmittelbarer Zukunft nicht knapp werden, aber "die Versorgung wird sich noch weiter auf den persischen Golf konzentrieren, der die größten geologisch interessanten Reserven der Welt besitzt. Diese Region ist instabil und umfasst Länder, die zeitweise ihre Ölexporte für politische, gegen die USA gerichtete Zwecke benutzt haben."

Der Bericht fasst die Probleme, mit denen die USA konfrontiert sind, wie folgt zusammen:

"... die Kontrolle über gewaltige Öleinnahmen gibt den exportierenden Ländern die Beweglichkeit, eine Politik zu verfolgen, die gegen die US-Interessen und -Werte gerichtet ist. Iran verfolgt weiterhin ein Programm zum Bau von Atomwaffen. Russland kann es sich zum Teil deshalb leisten, westliche Werte zu ignorieren und eine autoritäre Politik zu verfolgen, weil enorme Einkünfte aus Öl- und Gas-Exporten helfen, diesen Regierungsstil zu finanzieren. Venezuela verfügt aus seinen Ölexporten über die Mittel, eine Neuordnung der politischen Beziehungen in Lateinamerika anzustoßen. Es finanziert Veränderungen wie zum Beispiel Argentiniens Ausstieg aus dem Beistandsabkommen mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) und Boliviens jüngste Entscheidung, die Öl- und Gas-Vorkommen zu verstaatlichen. Aufgrund ihres Ölreichtums steht es diesen und anderen Produzentenländern frei, die Politik der USA zu ignorieren und Interessen zu verfolgen, die unserer nationalen Sicherheit abträglich sind."

Darüber hinaus sorgte die Abhängigkeit vom Öl für politische Neuorientierungen, die Auswirkungen auf die Fähigkeit der USA hatten, Partnerschaften einzugehen, um gemeinsame Ziele durchzusetzen.

"Die vielleicht tief greifendste Folge ergibt sich daraus, dass Länder, die auf Importe angewiesen sind, fast unmerklich ihre Politik ändern, um den Anbieterländern sympathischer zu sein. Zum Beispiel richtet China seine Beziehungen im Nahen Osten (z. B. Iran und Saudi Arabien) und Afrika (z. B. Nigeria und Sudan) neu aus, weil es seine Versorgung mit Öl sichern will. Frankreich und Deutschland und mit ihnen der Großteil der Europäischen Union packen, wenn es um Russland und den Iran geht, schwierige Fragen zurückhaltender an, weil sie von Öl- und Gasimporten abhängig sind und auch weiterhin ihre Geschäftsmöglichkeiten in diesen Ländern wahren möchten.

Diese Neuausrichtungen haben die Einflussmöglichkeiten der USA weiter verringert, insbesondere im Nahen Osten und Zentralasien. Zum Beispiel stellt das chinesische Interesse an der Sicherung seiner Öl- und Gas-Versorgung den Einfluss der USA in Zentralasien in Frage, besonders in Kasachstan. Und der Einfluss Russlands wird wahrscheinlich wachsen, da es Öl und (vielleicht innerhalb eines Jahrzehnts) große Mengen Gas nach Japan und China exportiert."

Daraus entsteht folgendes Bild: Überall auf der Welt - in Lateinamerika, Zentralasien, im Fernen Osten, in Europa, im Nahen Osten - nimmt der Einfluss der USA entweder direkt oder indirekt ab und wird entweder von den Ölproduzenten oder von aufsteigenden Mächten wie China gefährdet.

Und selbst dieses krasse Bild war für zwei Teilnehmer dieses Expertenteams, das den Bericht erarbeitet hat, noch nicht stark genug ausgefallen. Sie fügten eine zusätzliche Sichtweise hinzu und erklärten, sie pflichteten zwar der Analyse des Berichts und seinen Empfehlungen bei, seien aber der Meinung, dass er "unterbewertet, wie schwerwiegend die Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA durch die Energieabhängigkeit ist".

"Energie ist eine zentrale Herausforderung für die Außenpolitik der USA, nicht einfach nur eine von vielen Herausforderungen. Die globale Abhängigkeit vom Öl unterhöhlt zusehends die Macht und den Einfluss der USA, denn Öl ist eine strategische Ware, die weitgehend von rückschrittlichen Regierungen und einem Kartell kontrolliert wird, das die Preise erhöht und die Einnahmen vervielfacht, die in die Taschen der Ölproduzenten fließen. Diese Einnahmen haben den Iran reich und mutig gemacht, haben Vladimir Putin ermöglicht, Russlands Demokratie auszuhöhlen, rückschrittliche Alleinherrscher in Afrika etabliert, Maßnahmen gegen den Völkermord im Sudan verhindert und die Kampagne Venezuelas gegen den freien Handel in Nord-, Süd- und Mittel-Amerika erleichtert."

Hier wird uns eine anschauliche Beschreibung des Niedergangs der globalen Stellung der Vereinigten Staaten geboten, an allen Fronten umstellt von Rivalen und Feinden- in Wirtschaft, Politik und sogar auf militärischem Gebiet.

Um ihre globale Vorherrschaft aufrecht zu erhalten greifen die USA zu militärischen Mitteln. Aber der Einsatz solcher Mittel ist immer weniger vereinbar mit den Formen bürgerlicher Demokratie, die in der Vergangenheit herrschten.

1930 bemerkte Trotzki, dass die Beibehaltung demokratischer Formen in den USA und Großbritannien, im Unterschied zum Auftauchen rechter autoritärer und faschistischer Regimes in Deutschland, Italien und quer durch Europa, nichts mit den demokratischen Neigungen der amerikanischen und britischen herrschenden Klassen zu tun hatte. In England stützte sich die Demokratie auf die Reichtümer, die die herrschende Elite bei der Ausplünderung des Empires gehortet hatte, während sie sich in Amerika auf die Ressourcen stützte, die aus der Ausbeutung eines ganzen Kontinents stammten.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist die Situation völlig anders. Die Institutionen der bürgerlichen Demokratie werden jetzt bis zum Äußersten belastet.

Die World Socialist Web Site hat oft darauf hingewiesen, dass die Bush-Regierung des gleichen Verbrechens schuldig ist, dessen man die Nazi-Führer in Nürnberg angeklagt hat. Aus diesem hätten sich, so die Anklagevertreter, alle anderen Verbrechen ergeben: das Verbrechen einen Aggressionskrieg geführt zu haben. Ich möchte keinen oberflächlichen Vergleich zwischen der Lage in den Vereinigten Staaten und Nazi-Deutschland ziehen. Aber wir können das genauer beurteilen, wenn wir uns auf die zugrunde liegenden Prozesse konzentrieren.

Zuerst einmal ist wichtig, dass das Hitler-Regime nicht in erster Linie wegen der Anstrengungen des Möchte-Gern-Diktators oder seiner Anhänger an die Macht kam. Hitler verfügte zwar durchaus über eine Massenbewegung, aber er war nie in der Lage die Mehrheit der Wähler zu gewinnen, nicht einmal unter den günstigsten Bedingungen bei den Wahlen im März 1933. Hitler hat die Macht nicht erobert. Er wurde vielmehr von den herrschenden Klassen Deutschlands in das Amt des Reichskanzlers gehievt. Sie erkannten, dass die Nazis ihre einzige Chance waren, das für sie dringend nötige autoritäre Regime an die Macht zu bekommen, das die Arbeiterklasse zu Hause zerschlagen und die Interessen und Bedürfnisse des deutschen Imperialismus international vertreten konnte. Die historischen Widersprüche des deutschen Kapitalismus und seine politische Geschichte bedeuteten, dass die Art von Regime, das die herrschenden Klassen Deutschlands verlangten, nur durchgesetzt werden konnten, wenn man die Nazis an die Macht brachte.

Wenn wir die Triebkräfte der gegenwärtigen Weltkrise verstehen wollen, die von dem Ausbruch des amerikanischen Militarismus beschleunigt wird, dann müssen wir auch ihre historische Entwicklung untersuchen.

Der Aufstieg der Vereinigten Staaten

Der erste Weltkrieg bedeutete das Ende einer langen Periode organischen Wachstums des Kapitalismus. Aber genau dieses Wachstum der kapitalistischen Weltwirtschaft schuf, wie Trotzki erklärte, den unlösbaren Widerspruch zwischen der weltweiten Ausdehnung der Produktivkräfte und der Aufteilung der Welt in miteinander konkurrierende kapitalistische Nationalstaaten und rivalisierende Großmächte.

Der Versuch, diesen Widerspruch auf kapitalistischer Grundlage zu lösen, d. h. durch die Vorherrschaft einer Großmacht oder einer Gruppe von Großmächten, führte unausweichlich zum Krieg. Der erste Weltkrieg wurde hauptsächlich in Europa ausgekämpft, aber die Mittel dafür wurden in aller Welt aufgebracht. Er wurde erst nach vier Jahren Barbarei durch das Eingreifen einer neuen Weltmacht, der Vereinigten Staaten von Amerika, beendet.

Der Ausbruch des Kriegs beschleunigte ökonomische Prozesse ganz enorm, die sich im Verlauf der vorangegangenen Periode schon entwickelt hatten. Als er 1914 ausbrach, waren die Vereinigten Staaten noch eine Schuldnernation. 1918 waren sie die bestimmende Finanzmacht der Welt. Das bedeutete eine wesentliche Veränderung in der politischen Weltlage.

Aber es dauerte eine Weile, bis diese Veränderung wirklich verstanden wurde. In seiner Kritik am Programmentwurf der Kommunistischen Internationale, die zu der Zeit schon unter der Kontrolle von Josef Stalin und seinen Anhängern stand, bemerkte Trotzki im Jahre 1928, dass die Vereinigten Staaten im ersten Entwurf des Dokuments nicht einmal erwähnt wurden. Der überarbeitete Entwurf war nicht viel besser. Er anerkannte zwar die entscheidende Rolle der USA, untersuchte aber nicht die Bedeutung ihres Aufstiegs für die Entwicklung des Programms und der Perspektiven.

Wie Trotzki erklärte, gab der Entwurf keinerlei Einschätzung der Tatsache, dass die relative "Stabilisierung" und Normalisierung der Lage in Europa nach 1923 und die Niederlage der deutschen Revolution nur Dank amerikanischer Intervention möglich waren.

"Darüber hinaus", erklärte er, "wurde nicht gezeigt, dass die unausweichlich fortschreitende amerikanische Expansion, das Schrumpfen der Märkte des europäischen Kapitals - auch in Europa selbst - die größten militärischen, wirtschaftlichen und revolutionären Erschütterungen mit sich bringt, neben denen alles bisherige verblassen wird." (Trotzki, Die Dritte Internationale nach Lenin, S.27, AP-Verlag)

Im gleichen Jahr untersuchte auch der Führer einer damals noch recht kleinen extrem rechten Partei die Bedeutung des Aufstiegs der Vereinigten Staaten. In seinem unveröffentlichten, in jenem Jahr diktierten Zweiten Buch stellte Hitler die USA ins Zentrum seiner Weltanschauung. In Mein Kampf hatte er sie noch kaum erwähnt.

Ökonomische Standards behauptete er, würden nicht mehr von Europa gesetzt, sondern von den aktuellen Verhältnissen in Amerika. Der durchschnittliche Europäer nahm zwar die Verhältnisse in Amerika als Maßstab für sein eigenes Leben, erkannte aber nicht, dass der relative Unterschied beträchtlich war. Amerikas riesiger Binnenmarkt ermöglichte ihm zum Beispiel den Einsatz von Produktionsmethoden im Fahrzeugbau, die für Europa völlig undenkbar waren. Was war der Ausweg? Wie konnten die europäischen Nationen verhindern, gegenüber der Amerikanischen Union auf den Status eines Holland oder einer Schweiz herunter gedrückt zu werden?

Das Ziel bürgerlich nationalistischer Politiker, Deutschland in den Grenzen von 1914 wiederherzustellen, war völlig unzureichend, betonte Hitler. Eine solche Politik "würde nur die ökonomische Lage von 1914 wiederherstellen". Das Rezept der bürgerlichen deutschen Politiker - besonders von Außenminister Stresemann -, dass Deutschland versuchen solle, seine Weltposition durch Exporte wieder zu erlangen, sei zum Scheitern verurteilt. "Ganz abgesehen von der Tatsache, dass auch alle anderen europäischen Mächte als Exportnationen um die Weltmärkte konkurrieren, ist die Amerikanische Union jetzt auf vielen Gebieten der schärfste Konkurrent. Die Größe und der Reichtum ihres Binnenmarktes erlaubt ein Produktionsniveau, und dementsprechend Produktionsanlagen, die die Kosten des Produkts so stark senken, dass es trotz der hohen Löhne kaum noch möglich scheint, sie zu unterbieten." (Hitler, Zweites Buch)

Hitler schrieb weiter: "In Zukunft wird nur der Staat Nordamerika die Stirn bieten können, der verstanden hat, wie er durch das Wesen seines inneren Lebens und die Bedeutung seiner Außenpolitik den rassischen Wert seines Volks steigern und sie in die für diesen Zweck am besten geeignete Staatsform bringen kann....Es ist die Aufgabe der nationalsozialistischen Bewegung, das Vaterland für diese Aufgabe zu stärken und darauf vorzubereiten." (Hitler, Zweites Buch)

Eine wirtschaftliche Studie aus jüngerer Zeit über das Dritte Reich formulierte es folgendermaßen: "Die Aggression des Hitler-Regimes kann ... als eine nachvollziehbare Reaktion auf die Spannungen begründet werden, die die ungleiche Entwicklung des globalen Kapitalismus hervorgebracht hat, d. h. Spannungen, die natürlich auch heute noch existieren." (Adam Tooze, The Wages of Destruction, S. xxiv-xxv)

Hitlers Aggressionskriege waren eine Reaktion auf die Lage des deutschen Kapitalismus in der 1930er Jahren.

Auch der Eintritt Amerikas in den zweiten Weltkrieg war eine Reaktion auf die sich verschärfenden Widersprüche des Weltkapitalismus. In seinem brillanten in Foreign Affairs veröffentlichten Artikel "Nationalismus und Wirtschaftsleben" von 1934 erklärte Trotzki, dass die Produktivität der Arbeit letztlich der entscheidende Faktor für den Aufstieg und den Niedergang gesellschaftlicher Formationen ist. Sie habe in der Sphäre der menschlichen Gesellschaft die gleiche Bedeutung wie das Gravitationsgesetz in der Sphäre der Mechanik.

In den Vereinigten Staaten hatte der Kapitalismus ein neues Entwicklungsstadium erreicht, in der das System der Massenproduktion mit Hilfe des Fließbands die Arbeitsproduktivität auf neue Höhen gehoben hatte. Aber die alte Welt lehnte es ab, sich auf den Kopf stellen zu lassen, angesichts der höheren Produktionsformen.

"Jeder verteidigt sich gegen jeden und schützt sich mit Zollschranken und einem Wall aus Bajonetten. Europa kauft keine Waren, zahlt keine Schulden und bewaffnet sich obendrein noch. Mit fünf miserablen Divisionen erobert das hungernde Japan ein ganzes Land [China]. Die fortgeschrittenste Technik der Welt erscheint plötzlich machtlos gegen die Hindernisse, die sich auf eine viel niedrigere Technik stützen. Das Gesetz der Arbeitsproduktivität scheint seine Kraft verloren zu haben. Aber das scheint nur so. Das grundlegende Gesetz der menschlichen Entwicklung muss sich unvermeidlich an abgeleiteten und zweitrangigen Phänomenen rächen. Früher oder später wird der amerikanische Kapitalismus seinen Weg finden, sich über den ganzen Planeten auszubreiten. Mit welchen Methoden? Mit allen Methoden. Ein hoher Produktivitätsgrad ist auch ein Indikator für einen hohen Zerstörungsgrad. Predige ich Krieg? Keineswegs. Ich predige gar nichts. Ich bemühe mich nur, die Weltsituation zu analysieren und Schlussfolgerungen aus den Gesetzen der ökonomischen Mechanik zu ziehen." (Trotzky, Writings 1933-34, S. 161-162)

Trotzkis Analyse wurde 1941 durch den Eintritt der USA in den zweiten Weltkrieg bestätigt. Das Ziel Amerikas war nicht nur, die Vorherrschaft Japans im Fernen Osten zu brechen und eine deutsche Vorherrschaft in Europa zu verhindern, sondern auch, wie Roosevelt bei seinem ersten Treffen mit Churchill klar machte, auch dem britische Empire ein Ende zu bereiten.

Die alten Beschränkungen mussten beseitigt werden, wenn sich höhere Produktionsformen entwickeln sollten. Nach einer Reihe von Krisen wurde nach dem Krieg eine neue ökonomische Ordnung geschaffen, die es den Methoden des amerikanischen Kapitalismus erlaubten, sich einen Weg überall hin in die Welt frei zu machen. Das war der Beginn der längsten ununterbrochenen Wachstumsperiode in der Geschichte des Weltkapitalismus.

Der Niedergang des amerikanischen Kapitalismus

Aber gerade das Wachstum der Weltwirtschaft unterhöhlte die Hegemonie des amerikanischen Kapitalismus, auf dem die Stabilität der globalen kapitalistischen Ordnung beruhte.

Wir können die Wendepunkte des Niedergangs nachverfolgen. 1971 wurde das Währungssystem von Bretton Woods beendet, weil die USA nicht mehr in der Lage waren, die in der Weltwirtschaft zirkulierenden Dollars in Gold einzulösen. Dann kam Ende der 1980er Jahre die Verwandlung der USA von der größten Gläubigernation zur Schuldnernation.

Eine zeitlang wurde der Niedergang der Vereinigten Staaten durch das Triumphgehabe nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion überdeckt.

Während andere das Ende der Geschichte verkündeten, betonte das Internationale Komitee der Vierten Internationale, dass das Abtreten der UdSSR keineswegs die Eröffnung neuer Möglichkeiten für die kapitalistische Entwicklung signalisierte, sondern vielmehr, dass der grundlegende Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft und dem Nationalstaatensystem auf höherer Ebene wieder auftaucht.

Ungeachtet aller Proklamationen über die Überlegenheit des freien Marktes wurde der relative Niedergang der USA von der Tatsache unterstrichen, dass sie sich zu einer Art Erpressung, vor allem gegenüber Japan, gezwungen sahen, um ihren Golfkrieg von 1990/91 zu finanzieren. Sie schafften es sogar, damit nebenbei einen kleinen Profit zu machen. 1991 bleibt damit das einzige Jahr der vergangenen Epoche, in dem die USA einen Zahlungsbilanzüberschuss erzielen konnten.

Täglich gibt es neue Zeichen für den Niedergang der globalen Position der Vereinigten Staaten. Sehen wir uns zur Veranschaulichung die drei Hauptartikel auf der ersten Seite der Financial Times vom 22. Januar an. Der erste Artikel erklärt, dass China versucht, seine riesigen ausländischen Währungsreserven zu diversifizieren, und dass dies weit reichende Folgen für den US-Dollar haben könnte. Einen großen Teil seiner Währungsreserven im Wert von mehr als einer Billion Dollar hält China in US-Banknoten. Eine solche Verlagerung hätte längerfristige Auswirkungen, weil Chinas Währungsreserven sich in den nächsten vier Jahren, nach dem augenblicklichen Trend zu urteilen, wahrscheinlich verdoppeln werden.

Der zweite Artikel handelt von dem Plan Toyotas, ein besonders billiges Auto zu produzieren, um die amerikanischen "Großen Drei" herauszufordern, die jetzt schon große finanzielle Probleme haben. Toyota wird General Motors in Kürze als weltgrößten Automobilproduzenten ablösen.

Man könnte argumentieren, dass diese Entwicklung keine historische Bedeutung hat, weil die verarbeitende Industrie der USA schon seit einiger Zeit im Niedergang begriffen ist. Finanzdienstleistungen spielen heute eine wichtigere Rolle dabei, die Position des amerikanischen Kapitalismus zu stützen.

Aber dieses Argument erscheint weniger überzeugend im Lichte des dritten wichtigen Artikels auf dieser Seite mit dem Titel "New York als Finanzzentrum bedroht". In diesem Artikel geht es um einen von Bürgermeister Bloomberg in Auftrag gegebenen Bericht, der feststellt, dass New York seine Rolle als führendes Finanzzentrum der Welt verlieren könnte. Dem Report zufolge könnte New York bis zu sieben Prozent seines Marktanteils verlieren. Er weist darauf hin, dass im vergangenen Jahr an der Londoner Börse zum ersten Mal mehr Geld umgesetzt worden ist, als an der New Yorker Börse und dem Nasdaq.

Was sind die Folgen dieses Niedergangs?

In seiner Kritik am Programmentwurf der Komintern wies Trotzki auf die Bedeutung des Aufstiegs des US-Imperialismus hin und erklärte, dass sein Niedergang nicht weniger explosive Folgen haben werde: "Während der Krise", schrieb er, "wird sich die Hegemonie der Vereinigten Staaten noch viel vollständiger, offener, schärfer und rücksichtsloser auswirken, als während der Aufstiegsperiode. Die Vereinigten Staaten werden versuchen, ihre Schwierigkeiten und Krankheiten vorwiegend auf Kosten Europas zu bekämpfen und zu überwinden, ganz gleich, ob in Asien, Kanada, Südamerika, Australien oder Europa selbst, oder ob auf friedlichem oder kriegerischem Weg." (Trotzki, Die Dritte Internationale nach Lenin, S. 29, AP-Verlag)

Die historische Krise des US-Imperialismus markiert eine neue Periode wirtschaftlicher, politischer und militärischer Konflikte um die Aufteilung und Neuaufteilung der Welt. Und das bedeutet, dass gewaltige politische Kämpfe aufbrechen werden. Die ersten Anzeichen davon konnten wir schon erkennen.

Wenn wir das zwanzigste Jahrhundert als Ganzes betrachten, dann könnte man mit einigem Recht argumentieren, dass das größte objektive Hindernis für die sozialistische Revolution die Stärke der Vereinigten Staaten von Amerika waren - und das war letzten Endes das entscheidende Hindernis. Jetzt, zu Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts, ist ihr historischer Niedergang die objektive Triebkraft für eine neue Periode von Revolutionen.

Ich betone diesen Punkt, weil wir unsere Perspektive der sozialistischen Revolution auf die objektiven Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise stützen, die sich als Ergebnis ihrer historischen Entwicklung entfalten. Die soziale Revolution erwächst nicht aus den Wünschen und der guten Arbeit von Sozialisten, noch ist sie eine Art von Bestrafung für die Sünden des Kapitalismus. Sie ist das Ergebnis der Entwicklung des Kapitalismus, die zu umfassenden Problemen in der historischen Entwicklung der Menschheit führt - zu Problemen, die durch den Umsturz der gesellschaftlichen Beziehungen des Kapitalismus gelöst werden müssen, wenn die Zivilisation fortbestehen soll. Diese gesellschaftlichen Beziehungen des Kapitalismus basieren auf dem Privateigentum und dem Nationalstaatensystem.

Die Grundlagen der Arbeit der Partei

Diese Perspektive, die die Grundlage unserer Arbeit bildet, wurde im Mai vergangenen Jahres in dem Dokument "Objektivismus oder Marxismus" von Frank Brenner und Alex Steiner direkt angegriffen. Ihre zentrale These ist, dass das Internationale Komitee den Kampf für sozialistisches Bewusstsein praktisch aufgegeben habe, weil es ablehne, utopische Konzeptionen einer zukünftigen sozialistischen Gesellschaft vorzulegen. Brenner und Steiner zufolge muss sozialistisches Bewusstsein aus der "Vision" einer nach-kapitalistischen Gesellschaft bestehen. Nur mit der Entwicklung einer solchen Perspektive könnten die Massen zur Aktion bewegt werden.

Wir betonten ganz im Gegenteil dazu, dass sozialistisches Bewusstsein aus einer wissenschaftlichen Analyse der Entwicklung des Kapitalismus, seiner gesellschaftlichen Beziehungen, all seiner innewohnenden Tendenzen und vor allem der objektiven Rolle all der verschiedenen politischen Gruppierungen besteht.

Ich will einen entscheidenden Abschnitt aus der Antwort von David North, dem Chefredakteur der WSWS, auf Brenners und Steiners Dokument zitieren:

"Anzuerkennen, dass die sozialistische Bewegung über eine objektive Grundlage verfügt, mindert nicht die Bedeutung des Kampfes für die Entwicklung des sozialistischen Bewusstseins. Die Darlegung der objektiven Grundlage des Sozialismus ist sogar selbst ein wichtiger Bestandteil der theoretischen Erziehung der Arbeiterklasse. Doch die pädagogischen Aufgaben der sozialistischen Bewegung können nur korrekt formuliert werden, wenn verstanden wird, dass die Widersprüche des Kapitalismus den wichtigsten und entscheidenden Antrieb für die Entwicklung revolutionären Bewusstseins bilden.

Das Problem des sozialistischen Bewusstseins stellt sich denen, die es als ideellen Reflex eines materiellen, sozioökonomischen Prozesses verstehen, ganz anders als denen, für die kein solcher Zusammenhang zwischen den ökonomischen Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft und der Entwicklung des gesellschaftlichen Denkens besteht. Für Marxisten bedeutet der Kampf für sozialistisches Bewusstsein nicht, die Arbeiter vom Kampf gegen den Kapitalismus zu überzeugen. Sie beginnen, indem sie die Unvermeidlichkeit solcher Kämpfe anerkennen, die aus dem objektiven Prozess der Ausbeutung und der Extraktion von Mehrwert erwachsen und die durch die sich vertiefende wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise des kapitalistischen Systems ungeheuer verschärft werden. Davon ausgehend bemüht sich die marxistische Bewegung, die fortgeschrittenen Schichten der Arbeiterklasse mit einem wissenschaftlichen Verständnis der Geschichte als gesetzmäßigen Prozess, der kapitalistischen Produktionsweise und der gesellschaftlichen Beziehungen, die aus ihr hervorgehen, sowie des Wesens der gegenwärtigen Krise und ihrer welthistorischen Bedeutung vertraut zu machen. Es geht darum, den unbewussten historischen Prozess in eine bewusste politische Bewegung umzuwandeln, die Auswirkungen der Zuspitzung der kapitalistischen Weltkrise vorauszusehen und vorzubereiten, die Logik der Ereignisse offen zu legen und die angemessene politische Antwort zu formulieren - strategisch und taktisch.

Wer in den objektiven, vom Kapitalismus selbst geschaffenen Bedingungen keine Grundlage für den Sozialismus erblickt, wer von Niederlagen und Rückschlägen demoralisiert ist, wer weder das Wesen der kapitalistischen Krise begreift noch das revolutionäre Potenzial der Arbeiterklasse wahrnimmt - sieht das Problem der Veränderung des Bewusstseins im Wesentlichen auf ideelle, ja psychologische Weise. Da keine reelle Grundlage für das sozialistische Bewusstsein existiert, muss die Möglichkeit seiner Entwicklung anderswo gesucht werden. Aus diesem Grund glaubt ihr, Genossen Brenner und Steiner, dass "die Utopie entscheidend für die Wiederbelebung einer sozialistischen Kultur ist." (David North, " Marxismus, Geschichte und sozialistisches Bewusstsein: Eine Antwort an Alex Steiner und Frank Brenner " S. 36)

Diese Ideen bilden die theoretische und politische Grundlage der Arbeit des Internationalen Komitees in der kommenden Periode. Die entscheidende Frage ist nicht, ob es einen Kampf gegen den Krieg geben wird - der Kampf hat schon begonnen -, sondern mit welcher Perspektive dieser Kampf geführt werden muss.

Vor allem besteht unsere Arbeit in einer ganz klaren Herausarbeitung einer unabhängigen Perspektive für die Arbeiterklasse, die sich auf das gesamte historische Erbe der trotzkistischen Bewegung stützt und auf die Lehren, die aus ihrer Analyse der strategischen Erfahrungen des zwanzigsten Jahrhunderts gezogen wurden.

Die Massen nehmen natürlich nicht gleich das marxistische Programm an, wenn sie in den Kampf eintreten. Sie gehen durch verschiedene Stufen der Entwicklung, sie nehmen zentristische Positionen ein. Das ist eine Art des Zentrismus - ein Zentrismus der sich nach links bewegt, wie Trotzki aufzeigte. Dann gibt es eine andere Art von Zentrismus, der sich nach rechts bewegt. Das sind politische Kräfte, die entweder den Marxismus ablehnen oder mit ihm gebrochen haben, und versuchen, die Bewegung unter die Kontrolle der alten Apparate zurückzubringen. Die wirkliche Entwicklung des politischen Bewusstseins der Arbeiterklasse geschieht vor allem durch die Entlarvung der politischen Rolle dieser Kräfte.

Im vergangenen Jahr haben wir in der Wahlkampagne zu den amerikanischen Zwischenwahlen zum Kongress eine wichtige Erfahrung gemacht. Die Wahl selbst zeigte eine wichtige Veränderung im Bewusstsein breiter Massen. Besonders die Unterstützung für unseren Wahlkampf zeigte eine bedeutsame Entwicklung der politisch bewusstesten Kräfte. Aber diese Entwicklung, die in potentieller Form vorlag, konnte nur durch das aktive Eingreifen der Partei sichtbar gemacht werden.

Wir sind durch eine äußerst schwierige und harte Periode gegangen. Ende der 1980er Jahre gab es einen deutlichen Aufschwung des Klassenkampfs und eine gewisse politische Radikalisierung wegen des Golfkriegs. Dann kam der Zusammenbruch der Sowjetunion und es entstand eine große politische Konfusion. Wir schätzten das Ende der Sowjetunion schon damals nicht als Ende des Sozialismus ein, sondern als Ausdruck einer Krise des gesamten Systems von Nationalstaaten. Das war aber für die meisten Menschen nicht gleich nachvollziehbar. Tatsächlich hatten genau die entgegen gesetzten Theorien Konjunktur: Nämlich dass das Ende der Sowjetunion den endgültigen Triumph des Weltkapitalismus und seiner führenden Macht, der Vereinigten Staaten, bedeute.

In der folgenden Zeit bestand unsere Arbeit hauptsächlich darin, klar zu machen, was passiert war. Wir betonten, dass der Zusammenbruch der UdSSR das Scheitern all jener Parteien und Organisationen bedeute, die sich auf nationale Programme gründen. Deswegen werde der nächste Aufschwung der Arbeiterklasse seinen Niederschlag nicht in diesen Organisationen finden. Wir mussten die notwendigen organisatorischen Formen entwickeln, die dieser neuen Situation angemessen waren. 1996 verwandelten wir unsere Bünde in Parteien und das IKVI startete 1998 die World Socialist Web Site als wichtigstes Instrument für den Aufbau der Weltpartei der sozialistischen Revolution.

Jetzt entwickelt sich eine neue Wende. Es wäre ein Fehler, sie nicht zu erkennen, und die sich bietenden Gelegenheiten nicht zu nutzen. In gewisser Hinsicht beginnen sich die Schleier der Verwirrung zu lichten - oder vielleicht richtiger gesagt, die objektiven Bedingungen für die Entwicklung von politischem Bewusstsein entstehen jetzt.

Vor fünfzehn Jahren war es für junge Leute recht schwierig zu verstehen, warum ältere Generationen sich der sozialistischen Bewegung angeschlossen hatten, was nicht zuletzt durch die Kriegsgefahr und die Schrecken motiviert war, die der Kapitalismus in den ersten Jahrzehnten des zwanzigsten Jahrhundert angerichtet hatte. Heute ist das nicht mehr so schwer zu verstehen.

Die politische Situation verändert sich jetzt völlig, vor allem durch die historische Krise des US-Imperialismus und seiner Kriegstreiberei, was die politische Situation überall auf der Welt verändert. In unserer Region erleben wir den Ausbruch von australischem Militarismus und Kolonialismus im Südpazifik. Der australische Imperialismus versucht, dort seine eigenen unmittelbaren Interessen zu vertreten und tritt gleichzeitig als Stellvertreter der Vereinigten Staaten auf.

Gleichzeitig gehen der Zerfall und die Auflösung der etablierten Parteien in beschleunigtem Tempo voran. Ich finde nicht oft etwas Wertvolles in den Bemerkungen von Ex-Labour-Führer Kim Beazley. Aber ich möchte eure Aufmerksamkeit auf einen wichtigen Kommentar lenken, den er neulich in einem Interview mit dem Sydney Morning Herald abgab.

Beazley wies darauf hin, dass, welche Partei auch immer die nächsten Parlamentswahlen verlieren wird, sie in relativ kurzer Zeit von der politischen Bildfläche verschwinden könnte. Mit anderen Worten, die beiden zentralen Säulen der politischen Struktur des australischen Kapitalismus, die Labor Partei und die Liberale Partei, befinden sich in einem fortgeschrittenen Zustand des Zerfalls. Sie haben keine wirkliche gesellschaftliche Basis mehr und werden nur noch durch die staatliche Unterstützung am Leben gehalten. Werden sie davon abgeschnitten, brechen sie zusammen.

Wir haben wichtige Arbeit vor uns, besonders den Aufbau der International Students for Social Equality unter Jugendlichen und Studenten. Wir werden uns an den Landtagswahlen in New South Wales im März und an den Parlamentswahlen später in diesem Jahr beteiligen. Die Berichte und Diskussionen auf dieser Konferenz, d.h. die Klärung unserer Analyse und Perspektiven, werden diese entscheidenden Initiativen auf eine feste Grundlage stellen.

Siehe auch:
Stoppt die US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran! (16. Februar 2007)

Für eine internationale Bewegung von Arbeitern und Jugendlichen gegen den Irakkrieg (26. Januar 2007)