Der Konflikt zwischen der Harvard-Universität und dem Trump-Regime wirft grundlegende Fragen der demokratischen Rechten wie der akademischen Freiheit auf.
Die Trump-Regierung nutzt den Fall von Abrego Garcia, um die letzten Reste demokratischer Rechte in den USA zu zerschlagen.
Das Arbeitsgericht Dortmund hat die Kündigung von Ahmad Othman, der sich in der Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) engagiert hatte, durch das Land NRW für rechtswidrig erklärt. Das Landgericht Duisburg stellte das Verfahren gegen Jamal A. ein, der der „Billigung von Straftaten“ der Hamas beschuldigt worden war.
Das Scheitern des von der Nato unterstützten, ukrainischen Einmarsches in russisches Gebiet hat die Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse und des Staatsapparats der Ukraine verschärft.
Trump strahlte, als der Diktator aus El Salvador erklärte, es wäre „absurd“, Kilmar Abrego Garcia in die Vereinigten Staaten zurückzubringen, einen zu Unrecht abgeschobenen Vater von drei Kindern.
Das letzte Verhandlungsergebnis unterscheidet sich kaum vom vorherigen Schlichtungsvorschlag, der eine unverschämte Mogelpackung war, und ist meilenweit von unserer ursprünglichen Forderung entfernt.
Die IYSSE organisieren mit anderen Gruppen diesen Donnerstag um 12 Uhr vor dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität eine Kundgebung zur Verteidigung der Berlin4.
Am Samstag protestierten etwa 400 Demonstranten am Leopoldplatz im Berliner Arbeiterbezirk Wedding gegen die Abschiebungen von Geflüchteten, darunter auch Palästinenser, nach Griechenland.
Die russische Regierung wird die Lieferung und den Einsatz dieser Waffe als Kriegserklärung verstehen. Niemand kann garantieren, dass sie darauf nicht mit Angriffen auf deutsche Ziele antwortet.
Ein 18 Meter breiter Streifen entlang der Landgrenze, der vom Pazifik bis zum Rio Grande reicht, wird an das Pentagon übergeben.
Der Kampf für die Verteidigung der Arbeitsplätze in Scunthorpe muss bewusst von jeder Unterstützung der nationanen Einheit mit der britischen herrschenden Klasse und ihrer militärischen Spannungen mit Russland und China getrennt werden.
Angesichts des Völkermords in Gaza und Trumps eskalierendem Handelskrieg würde nicht nur bei einem Krieg der USA gegen den Iran, sondern auch bei einem Abkommen mit dem Land letztlich ein Krieg gegen China und Russland drohen, die beide Bündnisse mit dem Iran geschlossen haben.
Das kanadische Aktionskomitee Post hat sich im Juni 2024 formiert, um den Kampf gegen die Angriffe auf Postbeschäftigte unabhängig von der kanadischen Postlergewerkschaft CPUW zu führen.
Das britische Aktionskomitee Post ist im April 2023 im Kampf gegen den Ausverkauf einer Streikbewegung bei der britischen Royal Mail durch die Gewerkschaft Communication Workers Union (CWU) entstanden.
Im Mittelpunkt stand die Frage: Wie weiter gegen den Ausverkauf unserer Tarifkämpfe um bessere Löhne und Bedingungen durch Verdi?
Als der Weltmarkt in den dreißiger Jahren zusammenbrach, entstanden rivalisierende Handels- und Währungsblöcke und tiefgreifende wirtschaftliche Konflikte, die eine Rolle dabei spielten, die Voraussetzungen für den Krieg zu schaffen. Heute gibt es Anzeichen dafür, dass sich diese Entwicklungen wiederholen.
Am Freitag haben die europäischen imperialistischen Mächte auf dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel der Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von 20 Milliarden Euro zugesagt und sich martialisch gegen Russland geäußert.
Die Standpunkte der Trump-Regierung gehen unmittelbar auf das Konzept des „Willensstrafrecht“ zurück, das vom Nazi-Regime in Deutschland entwickelt wurde.
Die zukünftige Bundesregierung unter Friedrich Merz ist gewillt, den Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine noch aggressiver fortzusetzen – und das notfalls auch ohne die aktive Unterstützung der USA.
An den Devisenmärkten fiel der Währungsindex des US-Dollars gegenüber einem Dutzend anderer Währungen erneut um 1,9 Prozent. Gleichzeitig mehren sich Fragen, was der Wirtschaftskrieg für den Status des Dollars als Weltreservewährung bedeutet.
Der US-Präsident versucht, diktatorisch gegen die Arbeiterklasse vorzugehen, aber er bleibt der Diener der Finanzmärkte und der Milliardäre.
Die „Pause“ wurde eingelegt, als sich abzeichnete, dass das gesamte Finanzsystem am Rande einer Krise stand, die mit der von 2008 und März 2020 vergleichbar oder noch größer war.
Nach dem Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus am Montag flog das israelische Militär weitere Luftangriffe auf Palästinenser, bei denen bis zu 35 Menschen getötet wurden, und setzte sein Vorhaben fort, die Bevölkerung des Gazastreifens auszuhungern.
Auf ihren Plakaten beim Generalstreik am Mittwoch forderten viele Arbeiter und Jugendliche Gerechtigkeit für die Opfer des Tempi-Zugunglücks, obwohl die Gewerkschaften es weitgehend ausklammerten.
Nach drei Jahren Krieg ist das Putin-Regime immer weniger in der Lage, die explosiven sozialen Folgen, die die inneren Widersprüche des russischen Kapitalismus verschärfen, noch unter Kontrolle zu halten.
Das Koalitionspapier unterstreicht, dass es sich um die rechteste deutsche Regierung seit dem Untergang des Nazi-Regimes handelt.
Fünf nicht gewählte Faschisten am Obersten Gerichtshof der USA haben mit dieser Entscheidung eine Präsidialdiktatur abgesegnet.
Zusammen mit den früheren Zöllen, eingeführt unter der ersten Trump-Regierung und beibehalten unter Biden, liegt die Gesamthöhe der Zölle gegen China jetzt bei etwa 120 Prozent. Das hat es bisher noch nicht gegeben.
Die Folgen eines eskalierenden Handelskriegs zwischen den USA und der Europäischen Union wären verheerend.
Nur die Entwicklung einer unabhängigen Bewegung in den Betrieben und unter der Jugend kann die Kapitalistenklasse davon abhalten, eine Diktatur zu errichten und in den Krieg zu ziehen.
Die Botschaft des Films geht kaum über Plattitüden à la #MeToo hinaus: Die „Frauen“ sind unweigerlich Opfer, aber auch „stark“, und die Männer neigen unweigerlich dazu, schlecht oder böse zu sein.
Verdi ist gerade dabei die Tarifkämpfe von Millionen Beschäftigten bei der Post, im öffentlichen Dienst sowie den Berliner Verkehrsbetrieben auszuverkaufen, um die Kriegspolitik der Bundesregierung zu finanzieren. Wir wollen das nicht länger hinnehmen und rufen zu einem gemeinsamen Online-Treffen der Aktionskomitees auf.
Das Schlichtungsergebnis unterscheidet sich kaum vom letzten Angebot der Arbeitgeber, das wir mit überwältigender Mehrheit abgelehnt haben. Jetzt kommt es darauf an, den beschlossenen Vollstreik sofort einzuleiten, um unsere berechtigten Forderungen durchzusetzen.
„Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ lautet die alte Forderung nach internationaler Einheit der Arbeiterklasse. Ganz im Gegensatz dazu macht sich der US-Gewerkschaftsvorsitzende Shawn Fain die „America First“-Politik von Trump zu eigen und hetzt Arbeiter aus verschiedenen Ländern gegeneinander auf.
Am Montag reiste der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington. Er berichtete über den aktuellen Stand der amerikanisch-israelischen Kampagne zur Vertreibung oder Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung und zur Annexion der palästinensischen Gebiete.
Verdi orientiert sich an den Zielen des Vorstands, der Aktionäre und der Regierung, den globalen Konzern DHL Post „schlank und effizient“ aufzustellen. Für uns dagegen stehen Leben, Gesundheit und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten an erster Stelle.
Investoren und Unternehmer haben mehrfach davor gewarnt, dass der Zollkrieg die USA und die Welt in die Rezession zu stürzen droht.
Etwa 500 Demonstranten versammelten sich am Montagmorgen in der Nähe des Berliner Abgeordnetenhauses und protestierten für die Verteidigung von vier Anti-Genozid-Aktivisten, denen eine Abschiebung droht.
Gegen den Faschisten im Weißen Haus entwickelt sich massenhafte Opposition, doch die Bewegung kann nur durch einen Bruch mit der Demokratischen Partei und einen Kampf gegen das kapitalistische System vorwärts gelangen.
Eine gerichtsmedizinische Analyse der Leichen sowie ein Smartphone-Video von einem der Todesopfer zeigen, dass die offizielle Darstellung Israels vom Tod und der Massenbestattung der 15 palästinensischen Rettungskräfte nahe Rafah am 23. März von Anfang bis Ende gelogen ist.
In der letzten Zeit kamen mehrere Berichte und Studien heraus, die aufzeigen, dass unter jungen Menschen besonders die Sorgen über Krieg und Armut stark zugenommen haben.
Die kommende Regierung wird eine Regierung der Aufrüstung, des Kriegs und des Klassenkriegs sein. Wirtschaftsverbände und Ökonomen drängen darauf, dass nach der Aufhebung der Schuldenbremse für die Rüstung jetzt erst recht gespart werden muss.
Verdi hat erwartungsgemäß den Schlichterspruch angenommen, der Reallohnsenkungen und zukünftige Angriffe einleitet. Die rund 3 Millionen Beschäftigten sollen so mit ihren Löhnen und Arbeitsplätzen für die eine Billion Euro zahlen, die in Aufrüstung und Krieg gesteckt wird.
Die amerikanischen Autoarbeiter spüren bereits die Auswirkungen der umfassenden Zölle, die Präsident Trump letzte Woche verhängt hat. Auch gegenüber der UAW-Führung, die sich an die Seite der faschistischen Regierung gestellt hat, wächst die Wut.
Pauschale Zölle auf alle US-Waren wurden zuvor als Worstcase-Option gesehen. Angesichts der Schwere des Angriffs hat Peking jedoch beschlossen, darauf nun zurückzugreifen.
Es muss absolut klar ausgesprochen werden, wie die Situation ist: Die Trump-Regierung ist dabei, systematisch und absichtlich eine Diktatur zu errichten.
Die Zollmaßnahmen wurden unter dem Motto „Made in America“ eingeführt, aber es gibt keine einzige Ware, weder in den USA noch anderswo, die nicht das Ergebnis eines globalen Produktionsprozesses ist.
Die Beziehungen zwischen den USA und der EU erleben einen historischen Zusammenbruch. Es bahnt sich ein Handelskrieg an, der zu beispiellosen Angriffen auf Arbeiter in Amerika, Europa und der Welt zu führen droht.
Am Donnerstag veranstaltete die Sozialistische Gleichheitspartei eine Online-Diskussion zum Thema „Warum hat die Linkspartei dem Rüstungswahnsinn zugestimmt?“.
Die Kriegsfrage prägte das Programm der Buchmesse. Einerseits erhielten Kriegstreiber eine Bühne für ihre Großmachtpropaganda, andererseits zeigte sich eine zunehmende Antikriegsstimmung unter vielen Besuchern.
Die Berliner Landesregierung plant vier Aktivisten aufgrund ihrer Beteiligung an pro-palästinensischen Protesten abzuschieben.
Die Einführung neuer Zölle, die US-Präsident Donald Trump am Mittwoch angekündigt hat, stellt eine wirtschaftliche Kriegserklärung an den Rest der Welt dar.
Die Massenentlassungen von über 20.000 Wissenschaftlern und Angestellten des Gesundheitsministeriums der USA sind ein historischer Einschnitt. Der Zerfall der amerikanischen Demokratie und die Versuche der Trump-Administration, eine faschistische Diktatur zu errichten, haben ein neues Stadium erreicht.
Millionen Beschäftigte sollen mit ihren Löhnen und Arbeitsplätzen für Aufrüstung und Krieg zahlen. Nirgends wird das so deutlich, wie im öffentlichen Dienst. Verdi will das am Samstag für die fast 3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen festschreiben.
Das Pentagon hat sechs seiner B-2-Stealth-Bomber nach Diego Garcia im Indischen Ozean – in erreichbarer Nähe des Iran – geschickt; das sind 30 Prozent der gesamten US-Stealth-Bomberflotte.
Nach der Bundestagswahl und der Verabschiedung der größten Kriegskredite seit den Nazis treibt die herrschende Klasse ihre Kriegsoffensive systematisch voran. Im Zentrum stehen dabei die militärische Expansion nach Osten und die Kriegsvorbereitungen gegen die Atommacht Russland.
Ein Bruch mit Verdi und der Aufbau unabhängiger Aktionskomitees ist notwendig, um dem Gewerkschaftsapparat die Kontrolle aus der Hand zu nehmen.
Die Trump-Regierung demontiert Behörden, entlässt systematisch und grundlos Wissenschaftler und Mitarbeiter des Gesundheitswesens und zerstört Wissen und Kompetenz aus mehreren tausend Jahren.
Der Fall Momodou Taal ist Teil eines umfassenderen Systems des Staatsterrors, das gerade in den USA aufgebaut wird. Andersdenkende werden kriminalisiert und der juristische Rahmen einer Diktatur geschaffen.
Die politische Bedeutung unseres Tarifkampfs wird immer deutlicher. Mit aller Macht soll verhindert werden, dass wir einen unbefristeten Vollstreik organisieren und unsere berechtigten Forderungen durchsetzen.
Kein Versuch des kapitalistischen Staates, faschistische Politiker oder Parteien zu verbieten, wird einen Krieg verhindern oder die Angriffe auf demokratische Rechte stoppen. Mit solchen Urteilen wird vielmehr der Boden für Angriffe auf die Linke und die Arbeiterklasse bereitet.
Auf der Leipziger Buchmesse stellte David North, Vorsitzender der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, die neu erschienene deutsche Übersetzung seines Buches „Ein Warnruf: Sozialismus gegen Krieg“ vor. An dieser Stelle veröffentlichen wir die einleitenden Bemerkungen von Johannes Stern.
Die Postbeschäftigten sind über den Verrat der Gewerkschaften empört. An ihrem Treffen ging es um den gemeinsamen Kampf gegen Oligarchie und Diktatur, um die Arbeitsplätze zu verteidigen.
So wie Taal geht es Hunderten internationaler Studierender: Weil sie ihr verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt haben, müssen sie mit Inhaftierung und Abschiebung rechnen.
Am Sonntag veröffentlichte die New York Times einen ausführlichen Artikel über die Beteiligung der USA am Krieg in der Ukraine mit der Überschrift „The Partnership: The Secret History of the War in Ukraine“. Im Beitrag wird eingeräumt, dass „Amerika viel enger und umfassender in den Krieg verwoben war, als bisher angenommen“.
Das israelische Militär hat Mitarbeiter von palästinensischen und UN-Hilfsorganisationen umgebracht, als diese versuchten, Opfer zu bergen. Die Leichen und Krankenwagen wurden danach mit Bulldozern beseitigt. Zuvor hatten die israelischen Streitkräfte eine Offensive im Stadtteil Tel al-Sultan der südlichen Stadt Rafah gestartet.
Frankreich und Großbritannien haben sich zur Entsendung von Truppen in die Ukraine verpflichtet und riskieren damit einen totalen Krieg mit Russland. Gleichzeitig verschärfen sich die Spannungen zwischen den USA und der EU, die beide die ukrainischen Mineralienvorkommen für sich beanspruchen.
Die Leitungen der führenden Universitäten der USA spielen eine üble Rolle dabei, die von der Trump-Regierung betriebene Unterdrückung der Redefreiheit und demokratischer Rechte umzusetzen.
Die von Rosa Luxemburg formulierte Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ stellt uns heute alle vor die Wahl. Die Alarmglocke ist geläutet worden. Jetzt müssen wir darauf reagieren.
Am Donnerstag und Freitag verschärften US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance ihre Drohungen, Grönland zu annektieren. Trump hatte zuvor mit einer gewaltsamen Eroberung gedroht.
Dass sich die Gewerkschaft United Auto Workers hinter Trumps Auto-Strafzölle stellt, kommt einer Unterstützungserklärung für einen Weltkrieg gleich.
Die mitten im Wahlkampf verabschiedete „Antisemitismus“-Resolution beweist, dass die herrschende Klasse ihre Unterstützung für Israels Genozid in Gaza nach dem Regierungswechsel ausweiten wird.
Der neue Antrag für eine vorläufige einstweilige Verfügung entlarvt die Pläne der Regierung, pro-palästinensische Äußerungen zu kriminalisieren und unter dem Vorwand von zwei Dekreten Präsident Trumps Verhaftungen als Vergeltungsmaßnahmen durchzusetzen.
Mehrere deutsche Staatsanwaltschaften haben die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch angeklagt und damit friedlichen Protest auf eine Stufe mit Mafia-Verbrechen gestellt.
Die Redner stellten die Angriffe auf Momodou Taal und andere studentische Aktivisten in ihren politischen und historischen Kontext und riefen die Teilnehmer dazu auf, sich am Kampf zur Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen Faschismus und Krieg zu beteiligen.
In der Türkei entwickelt sich eine revolutionäre Krise von globalen Ausmaßen. Die Demokratie zerbricht unter dem Druck des eskalierenden imperialistischen Krieges und der wachsenden sozialen Ungleichheit.
Trump hat angedeutet, dass die Unternehmen nichts tun können, damit er die Zölle aufhebt, und bezeichnete sie als „dauerhaft, 100-prozentig.“
Während die Demokraten Trumps Angriffe auf demokratische Rechte, Sozialprogramme und Bundesangestellte stillschweigend gedeckt haben, erklären sie nun lauthals, die wichtigsten Regierungsberater für nationale Sicherheit seien bei der Vorbereitung der Bombardierung des Jemen nicht sorgfältig genug vorgegangen.
Von Mittwoch bis Freitagfrüh fand der fünfte Warnstreik der rund 16.000 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) statt, um ihrer Hauptforderung für eine Lohnerhöhung von 750 Euro monatlich Nachdruck zu verleihen.
Nach viereinhalb Monaten permanenter Proteste erlebte die serbische Hauptstadt Belgrad am 15. März die größte Demonstration seit dem Zerfall Jugoslawiens vor mehr als 30 Jahren.
Auf ironische, groteske oder absurde Weise reflektieren die Filme die wachsenden Widersprüche der DDR-Gesellschaft und nehmen die Verlogenheit der stalinistischen SED-Bürokratie aufs Korn.
Das Bündnis der politischen Elite Israels mit den reaktionärsten Kräften der Welt zeigt, dass der Zionismus für jüdische Arbeiter und Jugendliche ein ebenso erbitterter Feind ist wie für die Palästinenser.
Wir rufen Arbeiterinnen und Arbeiter auf, der SEP beizutreten und sie als die revolutionäre Führung aufzubauen, die in den kommenden großen Kämpfen notwendig ist.
Die Enthüllung des Komplotts, mit dem die Trump-Regierung ihren Angriff auf den Jemen plante, gibt einen Einblick, wie Amerika seine Angriffskriege vorbereitet, verhüllt, auslöst und betrügerisch rechtfertigt.
Die Bilanz der WSWS zeigt: Der Kapitalismus hat in Bezug auf die Pandemie versagt. Notwendig ist ein globales sozialistisches Gesundheitsprogramm, um Leben zu retten.
Der bekannteste Politiker der Linkspartei stimmte in einer Rede als Alterspräsident nicht nur mit allen Prämissen und Zielen der offiziellen Kriegspolitik überein, sondern rief den Bundestag auch nachdrücklich dazu auf, die Reihen gegen jede Opposition zu schließen.
Der Anschlag in Mannheim wurde von einem Deutschen mit rechtsextremem Hintergrund ausgeführt. Damit lässt er sich schlecht für die Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten instrumentalisieren.
Es ist wichtig, diese politische Dimension unseres gegenwärtigen Kampfs zu verstehen. Denn dann wird deutlich, warum es notwendig ist, die Hinhaltetaktik von Verdi zu durchbrechen und einen unbefristeten Vollstreik zu beginnen.
Die Labour Party regiert als militaristische Kabale, als die rechteste und autoritärste Regierung der britischen Nachkriegszeit. Sie hat sich klar in die Kontinuität von Winston Churchill und Margaret Thatcher gestellt, den rücksichtslosesten Vertretern des britischen Imperialismus.
Das Archiv, das etwa 30 Millionen Seiten an Dokumenten enthält, liefert wertvolle Einblicke in die Opfer des Holocaust, die Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Besatzung und die Bemühungen der Arbeiterklasse, jüdische Einwohner zu schützen.
Seit der Verhaftung des Bürgermeisters der Stadt Istanbul und Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Volkspartei (CHP), Ekrem İmamoğlu, kommt es zu Massenprotesten in der Türkei, die sich immer weiter ausweiten.
In den letzten Tagen vermehrten sich Berichte, wonach verschiedene deutsche Industrieunternehmen in die Produktion von Militärgütern einsteigen wollen.
Brief eines führenden Mitglieds des Postal Workers Rank-and-File Committee (Kanada), an das Aktionskomitee Post und die Beschäftigten der DHL Deutsche Post.
Wie der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Sonntag bekanntgab, hat das israelische Sicherheitskabinett formell für die Einrichtung einer Behörde zur Überwachung der ethnischen Säuberung von Gaza gestimmt.
Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) verurteilen die feige Kapitulation der Columbia University vor den Bestrebungen der Trump-Regierung, ein Zensurregime auf dem Campus einzuführen.
Netanjahus rechtsextremes Regime steht unter dem Eindruck, dass es ungestraft mit Massenmord davonkommen kann, weil es die bedingungslose Unterstützung der imperialistischen Mächte genießt.
Die IG Metall spricht von einem „Erfolg“ der so genannten „Zukunftsvereinbarung“ und arbeitet bereits an der konkreten Umsetzung der Entlassungen und Sparvorgaben.
Die Umsetzung der Maßnahmen, die in dem Weißbuch vorgeschlagen werden, um Europa für einen Krieg gegen Russland zu rüsten, erfordert verheerende Angriffe auf Sozialausgaben und demokratische Rechte in Europa.
Die Erkenntnisse des Europäischen Gerichtshofs bestätigen die Einschätzung der WSWS vor zehn Jahren und unterstreichen den antidemokratischen Charakter des Kiewer Regimes.
In den letzten 25 Jahren ist der Goldpreis um das Zehnfache gestiegen und hat in Zeiten finanzieller Turbulenzen wichtige Meilensteine überschritten.
