Es ist notwendig, diese wachsende Opposition gegen den Ukraine-Krieg auf die Arbeiterklasse auszurichten und sie mit einer internationalen sozialistischen Perspektive zu bewaffnen, unabhängig von den imperialistischen Mächten der NATO genauso wie den kapitalistischen Regimen in der Ukraine und Russland.
Politischer Hass und Verfolgungswahn können nur in einer kranken Gesellschaft, in der Gewalt und das Töten von Menschen zur Normalität geworden sind, zu einem derart monströsen Verbrechen führen.
Die türkische Polizei hat die Vorsitzende und viele Mitglieder der Sozialistischen Arbeiterpartei, die sich selbst als trotzkistisch bezeichnet, unter den fingierten Anschuldigungen verhaftet, Mitglieder einer „terroristischen Organisation“ zu sein. Die Sozialistische Gleichheitsgruppe verurteilt dieses polizeistaatliche Vorgehen aufs Schärfste.
Mit der Entscheidung soll der voraussichtliche Sieg des neofaschistischen Kandidaten Calin Georgescu verhindert werden, der sich skeptisch über den Krieg gegen Russland geäußert hat. Das Urteil macht gleichzeitig deutlich, dass die bürgerliche Demokratie bei lebendigem Leib verfault.
Elon Musk, Eigentümer von Tesla, SpaceX und der Social-Media-Plattform X, setzt sein gewaltiges Vermögen ein, um faschistische Kräfte auf der ganzen Welt zu finanzieren und zu fördern.
Der Ausverkauf, den IG Metall und Betriebsrat durchsetzen wollen, ist „historisch“. Einen solchen Kahlschlag in so kurzer Zeit gab es in der deutschen Autoindustrie noch nie.
Anfang Dezember beschloss das Bundeskabinett die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsstrategie, um Deutschland hochzurüsten und nach zwei verlorenen Weltkriegen wieder „kriegstüchtig“ zu machen.
Der britische Verteidigungsminister erklärte: „Das Jahr mag zu Ende gehen, aber der Krieg nicht. Jetzt ist es an der Zeit, das Engagement in der Ukraine an allen Fronten zu verstärken.“
Trump versucht, die verfassungsmäßige Struktur der USA zu zerschlagen und sich unbegrenzte politische Macht zu verschaffen.
Die meisten großen Volkswirtschaften haben Schwierigkeiten, auch nur ein positives Wachstum aufrechtzuerhalten. Unterdessen strömt in großem Umfang Geld aus dem Rest der Welt in die Finanzmärkte der Vereinigten Staaten.
Netanjahus scharfe Verurteilung durch Erdogan – der die zweitgrößte Armee der Nato befehligt – kann die Mitschuld der türkischen Bourgeoisie am Völkermord in Gaza nicht verbergen.
Die IG Metall und ihr Betriebsrat sind dabei, das zu akzeptieren, was sie bislang als „rote Linie“ abgelehnt hatten, und sich den milliardenschweren Eigner-Familien zu unterwerfen.
Der Dortmunder Prozess war einer von ganz wenigen, bei denen es überhaupt zu einer Anklage gegen Polizeibeamte kam, die an einem tödlichen Einsatz beteiligt waren, aber wieder einmal wurden die Täter nicht bestraft.
Der Zyklon Chido konnte deshalb so furchtbare Schäden verursachen, weil die Infrastruktur der Insel jahrzehntelang vernachlässigt wurde und die französische Regierung ihre Überseegebiete mit offener, faschistoider Verachtung behandelt hat.
Der Mord ist der jüngste in einer Reihe äußerst provokativer Schritte der Vereinigten Staaten und der Nato, die darauf abzielen, den Krieg in der Ukraine in den Wochen vor der Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar zu eskalieren.
Der Bombenanschlag ist der jüngste in einer ganzen Reihe von Attentaten auf hochrangige russische Militärs und Politiker durch ukrainische Kräfte. Kirillow war das bisher ranghöchste Opfer unter den russischen Militärs.
Das staatliche Vorgehen gegen die Postarbeiter zeigt, dass die herrschende Elite auf autoritäre Methoden setzt, um ihre Spar- und Kriegsagenda durchzusetzen. Arbeiter in Kanada und weltweit können ihre Arbeitsplätze, ihr Streikrecht und die öffentlichen Dienstleistungen nur verteidigen, wenn sie einen politischen Kampf um die Kontrolle über die gesellschaftlichen Ressourcen führen.
Hinter der sächsischen Minderheitsregierung verbirgt sich eine Allparteienkoalition, die von der Linken und dem BSW über die Grünen, die SPD und die CDU bis zur AfD reicht und sich gegen die breite Mehrheit der Bevölkerung richtet.
Die Leitmedien in den USA werden von Milliardären und riesigen Konzernen wie Disney, dem Eigentümer von ABC, beherrscht. Sie lassen jeden Anschein einer kritischen Beziehung, geschweige denn Gegenerschaft zur neuen Regierung fallen.
Seit dem Beginn des israelischen Vernichtungskrieges im Oktober 2023 sind im Gazastreifen mehr als 45.000 Menschen getötet worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza am Montag mit.
Vergangenen Mittwoch verurteilte das Studierendenparlament der HU auf Antrag der International Youth and Social Equality, die an den Hochschulen geplanten Kürzungen. Diese Verabschiedung ist teil einer wachsenden Opposition gegen Aufrüstung und Krieg und die Kürzungen mit denen diese finanziert werden sollen.
Nach einer ausführlichen und engagierten Diskussion verabschiedete der Parteitag einstimmig folgende zwei Resolutionen: „Krieg, Klassenkampf und die Aufgaben der Socialist Equality Party“ und „Befreit Bogdan Syrotiuk!“
Die gut besuchten Veranstaltungen zeugten vom wachsenden Interesse an einer sozialistischen und revolutionären Perspektive.
Die vorgezogene Wahl dient dazu, eine Regierung an die Macht zu bringen, die stabil genug ist, um höchst unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen – Sozialabbau, Massenentlassungen, niedrigere Löhne und längere Arbeitszeiten, mehr Aufrüstung und eine weitere Eskalation der Kriegspolitik.
Die pseudolinken Gruppen haben einen Krieg unterstützt, der fast 500.000 Menschen das Leben gekostet hat – fast die Hälfte aller weltweiten Todesfälle in Konflikten im selben Zeitraum.
Das Vermögen von Elon Musk, dem Eigentümer von Tesla, SpaceX und der Social-Media-Plattform X (Twitter), hat nach der jüngsten Schätzung des Magazins Forbes die schwindelerregende Summe von 442 Milliarden Dollar erreicht.
Reflexartig haben deutsche Politiker auf Assads Sturz reagiert; von Alice Weidel (AfD) bis Sahra Wagenknecht (BSW) fordern sie die rasche Rückkehr der Syrer in ihr Land.
Das Gesamtvolumen des Marktes für Kryptowährungen ist Schätzungen zufolge größer als der kombinierte Wert von Mastercard, Walmart und JPMorgan Chase.
Das US-Repräsentantenhaus stimmte diese Woche mit überwältigender Mehrheit dafür, zur Finanzierung von Kriegen auf der ganzen Welt eine Rekordsumme bereitzustellen. Teil des entsprechenden Gesetzentwurfs ist auch eine umfangreiche Aufrüstung der US-Nuklearstreitkräfte.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien begann eine Hetzkampagne gegen syrische Flüchtlinge. Ihre Asylverfahren in Deutschland und anderen europäischen Ländern wurden sofort ausgesetzt.
MacKinnons Vorgehen ist nicht nur ein Angriff auf die Postbeschäftigten, sondern auf die gesamte Arbeiterklasse. Damit hat die liberale Regierung den Arbeitern bereits zum dritten Mal seit August ihr angeblich von der Verfassung geschütztes Recht auf Streik genommen, ohne sich auch nur auf eine parlamentarische Abstimmung zu berufen.
Die Entscheidung ist ein fundamentaler Angriff auf das demokratische Grundrecht auf freie Wahlen. Sie treibt die antidemokratischen Methoden auf die Spitze, mit denen nicht etablierte Parteien an der Wahlteilnahme gehindert werden.
Nach dem Regimewechsel in Damaskus, während Israel in Syrien einmarschierte und die Verteidigungs-Infrastruktur des Landes zerstörte, besuchte Blinken die Türkei. Gleichzeitig traf sich der Leiter des türkischen Geheimdienstes Kalın in Damaskus mit dem HTS-Führer al-Dscholani.
Am Mittwoch hat das US-Repräsentantenhaus den größten jährlichen Militäretat der Geschichte des Landes bewilligt. Um Kriege auf der ganzen Welt zu führen und das US-Atomwaffenarsenal zu vergrößern, stehen nun 895 Milliarden Dollar zur Verfügung.
Die Beweihräucherung von Trump durch das Time Magazine ist Teil einer allgemeinen „Normalisierung“ des faschistischen Präsidenten in den Medien.
Die Versammlung war mit rund 1500 Studierenden – aufgeteilt auf fünf per Livestream miteinander verbundene Hörsäle an drei Standorten – die größte Vollversammlung seit Jahren an der Humboldt-Universität.
Von den neuen Regierungen geht eine klare Botschaft aus: „Es geht so weiter wie bisher!“ Die Beteuerungen der Wagenknecht-Partei, sie werde die Verhältnisse ändern, erweisen sich als Schall und Rauch. Das ist ein Wachstumsprogramm für die rechtsextreme AfD.
Von dieser wichtigen Geschichte der Ermordung Lumumbas, die mehr als sechs Jahrzehnte zurückliegt, weiß die große Mehrheit der heutigen Weltbevölkerung nichts.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu rühmt sich angesichts des Völkermords im Gazastreifen und der Zerstückelung Syriens: „Wir verändern das Gesicht des Nahen Ostens“ - doch die Pablisten sind begeistert.
Politiker und Medien aller Couleur feiern die Machtübernahme islamistischer Milizen in Damaskus, plädieren für eine stärkere Rolle des deutschen Imperialismus in Syrien und in der gesamten Region und fordern die schnelle Rückkehr syrischer Flüchtlinge in das kriegsversehrte und nun von Al-Qaida-nahen Islamisten terrorisierte Land.
Die Kampfansage an die VW-Belegschaft eröffnet eine Zeitenwende in der Sozialpolitik. So wie die herrschenden Klasse in der Außenpolitik wieder auf Aufrüstung und militärische Gewalt setzt, setzt sie in der Sozialpolitik auf Konfrontation. Beides ist untrennbar miteinander verbunden.
Das israelische Militär unternahm nichts gegen diese bewaffneten Kriminellen, sondern eröffnete das Feuer auf die Polizisten, die die Plünderung stoppen wollten.
Wenn Trump wie angedroht das Geburtsortsprinzip am ersten Tag seiner Amtszeit per Dekret abschafft, würde er ein demokratisches Grundrecht angreifen, das im 13., 14. und 15. Verfassungszusatz verankert ist: dass die Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen demokratischen Rechte allen in den USA geborenen Personen zustehen und dass keine Abteilung der Regierung sie abschaffen kann.
Die Erklärungen aus Israel machen deutlich, dass die Bombenangriffe darauf abzielen, Syriens militärische Verteidigungsfähigkeiten zu zerstören und damit die Aufteilung des Landes durch die von der Nato unterstützten Kräfte zu ermöglichen.
Anders als es die IG Metall, die Betriebsratsfunktionäre um Nasikkol und Stahl-Betriebsratschef Ali Güzel darstellen, würde ein Staatseinstieg der Remilitarisierung Deutschlands dienen und nicht der Rettung der Arbeitsplätze bei TKSE.
Die Türkei will mit ihrer jetzigen Syrienpolitik vor allem die Gründung eines kurdischen Staates an ihrer Südgrenze verhindern. Zudem sollen ähnliche Bestrebungen unter der großen kurdischen Bevölkerung innerhalb der Türkei unterbunden werden.
Die Medien berichten plötzlich umfangreich über Missstände, die offenbar zuvor nicht interessierten. Darunter viele Horrorgeschichten über Menschen, die keine oder nur verspätet medizinische Behandlung erhalten haben.
Die Co-Vorsitzende der Republikaner, Lara Trump, lobte Mileis Maßnahmen in Argentinien und verkündete: „Wir werden in den Vereinigten Staaten das Gleiche tun.“
Stellantis will bis Mitte 2025 das Transporter–Werk im britischen Luton schließen, was die Zerstörung von mindestens 1.100 Arbeitsplätzen bedeutet.
Trump erklärte in einem Interview mit NBC, er werde elf Millionen Immigranten ohne legalen Status zusammen mit Millionen ihrer Kinder, die US-Bürger sind, abschieben.
Der praktisch über Nacht erfolgte Zusammenbruch des Assad-Regimes wäre ohne die Zustimmung von Fraktionen des syrischen, iranischen und russischen Regimes nicht möglich gewesen.
Nur einen Tag, nachdem das Wahlbündnis Neue Volksfront (NFP) zusammen mit dem neofaschistischen Rassemblement National einen Misstrauensantrag gegen die von Macron aufgestellte Regierung gestellt hatte, diskutierten mehrere Mitgliedsparteien der NFP darüber, welche Rolle sie im Dienste Macron spielen können.
Demonstrierende versuchen die regierende Partei Georgischer Traum von der Macht zu vertreiben, die von Washington und Brüssel als zu wenig gefügig betrachtet wird.
Die Milliardäre Elon Musk und Vivek Ramaswamy wurden in Washington von Republikanern und einigen Demokraten empfangen. Sie gewährten diesen nichtgewählten Reaktionären eine geschlossene Audienz, um ihre gemeinsamen Pläne zum Abbau von Regulierungen und für Ausgabenkürzungen u.a. bei Medicare, Medicaid und der Social Security zu diskutieren.
Am Mittwoch veröffentlichte Amnesty International einen umfassenden, 296-seitigen Bericht, der beweist, dass „das Ausmaß und der Umfang“ des Massenmords, der gewaltsamen Vertreibung und des vorsätzlichen Aushungerns der Palästinenser in Gaza durch Israel nur erklärt werden kann durch „die Absicht, die Palästinenser in Gaza zu vernichten“.
Amnesty International hat in seinem ausführlichen 296-seitigen Bericht nachgewiesen, dass die Massenmorde in Gaza von völkermörderischer Absicht motiviert waren. Die Verantwortlichen sind von der Spitze der israelischen Regierung bis zu den Soldaten zu finden, die sie verübt haben.
Wenn es die rechtsextremen Kräfte sind, die trotz massiver sozialer Wut auf Macron von Barniers Sturz profitieren, dann nur wegen des politischen Bankrotts der Neuen Volksfront, die die Arbeiter paralysiert.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) verurteilt die Pläne der Bundesregierung deutsche Soldaten in die Ukraine zu entsenden auf das Schärfste. 83 Jahre nach Beginn des deutschen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion sollen wieder deutsche Truppen gegen Russland in den Krieg ziehen.
Wenn die Postangestellten gewinnen wollen, müssen sie die ganze Arbeiterklasse mobilisieren. Der Streik muss zur Speerspitze einer Gegenoffensive der Arbeiterklasse gegen die Spar- und Kriegspolitik der kapitalistischen Elite gemacht werden.
Statt hunderte Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr und die Fortsetzung der Kriege in Gaza und der Ukraine bereitzustellen, müssen diese Beträge für Schulen, Kitas, Kliniken und Sozialeinrichtungen verwendet werden.
Die „Flüchtlingsfrage“ ist nicht einfach ein Thema unter vielen, sondern ein integraler Baustein rechter, bürgerlicher Politik.
Der gescheiterte Militärputsch führt den Arbeitern in Südkorea und weltweit vor Augen, dass die herrschenden Klassen zu diktatorischen Methoden greifen, um ihre Kriegs- und Kürzungspolitik durchzusetzen.
In der Arbeiterklasse muss eine Bewegung mit dem Ziel aufgebaut werden, Macron zu Fall zu bringen und seine allgemein verhasste Kürzungs- und Kriegspolitik zu beenden.
Nach Beattys langer Tirade deckten Barbara Slaughter, David North und Eric London seine verleumderischen Anschuldigungen gegen Gerry Healy und die Geschichte der trotzkistischen Bewegung auf.
Die Protagonisten der „Mission Silberlocke“ Gysi, Bartsch und Ramelow gehören nicht nur zu den dienstältesten, sondern auch rechtesten Linken-Politikern.
SGP-Mitglieder und Unterstützer haben hunderte Unterschriften gesammelt, um die Partei auf die Wahlzettel zu bringen und dem Kriegs- und Kürzungswahlkampf der im Bundestag vertretenen Parteien entgegenzutreten.
Immer aggressiver wirbt die Bundeswehr für die Rekrutierung von Kriegsfreiwilligen unter Jugendlichen. Dagegen äußert sich zunehmend Widerstand, wie jüngst an einer Leipziger Schule.
Für die Arbeiter in Südkorea und weltweit ist der gescheiterte Militärputsch eine deutliche Warnung: Angesichts der sich verschärfenden Krisen setzen die herrschenden Klassen überall wieder auf Diktatur.
Trumps Drohungen sind keine übertriebene Rhetorik, sondern Ausdruck der Beziehungen und Widersprüche, die in der US-Wirtschaft tagtäglich am Werk sind.
Die Offensive bedeutet eine erhebliche Eskalation des globalen Kriegs zwischen den NATO-Ländern einerseits und Russland, Iran und China andererseits.
Wegen sinkender Profite und zu hoher Kosten für die Wall Street und die europäischen Investoren muss Tavares jetzt seinen Hut nehmen, ein Jahr vor Ablauf seines Vertrags.
Die Begnadigung von Hunter Biden steht in starkem Kontrast zu der Weigerung, diejenigen zu schützen, die von der künftigen Trump-Regierung Repression und Verfolgung zu erwarten haben.
Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass Olaf Scholz kein „besonnener Friedenskanzler“ ist, wie er sich im Wahlkampf teilweise inszeniert, sondern ein aggressiver Kriegskanzler, hat er ihn mit seinem Überraschungsbesuch in Kiew selbst erbracht.
Hunderte Leiharbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz, und die IG Metall weigert sich, sie zu verteidigen.
Betriebsratschefin Daniela Cavallo stellte klar, dass es der IG Metall und dem Betriebsrat nicht darum geht zu kämpfen, sondern „Dampf abzulassen“.
Die BRICS-Staaten sollen sich verpflichten, keine Alternative zur US-Währung zu schaffen. Andernfalls müssten sie mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent rechnen.
Seit den Präsidentschaftswahlen vom 5. November hat die Biden-Regierung den Umfang der direkten US-Militärintervention im Ukraine-Krieg massiv ausgeweitet.
Anlässlich des „Black Friday“-Aktionswochenendes haben Amazon-Beschäftigte in mehr als 20 Ländern an Protesten teilgenommen.
Während der Ukrainekrieg von den imperialistischen Nato-Mächten immer stärker eskaliert wird, holt die deutsche herrschende Klasse zu einem Frontalangriff auf Studierende aus, um ihre Kriegs- und Aufrüstungspolitik zu finanzieren. Die Hochschulen in Berlin, Baden-Württemberg und anderen Bundesländern werden einem eisernen Spardiktat unterworfen.
Die Vereinbarung über einen Waffenstillstand soll die Bedingungen für eine verschärfte Konfrontation mit dem Iran in der gesamten Region schaffen. Bisher hat das rechtsextreme zionistische Regime bei seinen Angriffen auf den Südlibanon und Beirut mehr als 4.000 Menschen getötet und die Führung der Hisbollah weitgehend ausgelöscht
Der Kampf gegen Klimawandel ist im Kern eine Klassenfrage. Die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise – Extremwetter, steigende Meeresspiegel, Fluchtbewegungen, Ernährungsunsicherheit und Krankheit – belasten in überwältigendem Ausmaß die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen.
Der Streik einer halben Million Arbeiter in Italien ist Teil einer globalen Welle von Kämpfen gegen Ungleichheit, Krieg und autoritäre Herrschaft.
Dieses Schreiben wurde an das Institute of Historical Research an der School of Advanced Study der Universität London gesandt, das am 2. Dezember ein Online-Seminar veranstaltet, bei dem der Akademiker Aidan Beatty über „Gerry Healy and the WRP: Violence, Gender, and the Perils of Trotskyism“ sprechen wird.
Dass die australische Labor-Regierung ähnliche Maßnahmen ergreift wie Trump, verdeutlicht die weltweite Hinwendung der kapitalistischen Regierungen zu Autoritarismus, die sich insbesondere gegen Immigranten, den wehrlosesten Teil der Arbeiterklasse, richtet.
Während Riefenstahl der Nachwelt als eine der Schönheit verpflichtete, unpolitische Künstlerin in Erinnerung bleiben wollte, bekräftigt ihr Nachlass, dass sie eine Karrieristin und überzeugte Nationalsozialistin war und es nach dem Krieg blieb.
Der Kampf gegen Macron darf nicht den parlamentarischen Manövern der Neofaschistin Le Pen oder von Jean-Luc Mélenchon überlassen werden, dessen Neue Volksfront die Regierungsbildung erst ermöglicht hat.
Die Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL) verurteilt die rassistischen Ausschreitungen. Was in Korkino geschah, ist Teil eines internationalen Trends: Die herrschende Klasse und ihr Staatsapparat fördern den Rechtsextremismus, um die Arbeiterklasse zu spalten und zu unterdrücken.
Das Ergebnis der vergangenen Personalratswahl macht deutlich, wie groß und verbreitet die Opposition gegen Verdi bei den Berliner Verkehrsbetrieben ist. Zum ersten Mal verlor Verdi in Berlin unter uns Bus-Fahrern die Mehrheit in der Personalvertretung.
Am gestrigen Thanksgiving Day hatten die meisten Amerikaner wenig Grund zu feiern. Die erdrückenden Kosten für alle Grundbedürfnisse – Wohnung, Lebensmittel, Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Verkehrsmittel – sind eine schwere Belastung für Arbeiterfamilien. Für die Reichen und Superreichen sieht die Welt ganz anders aus.
Bhattacharyas Ernennung ist ein eindeutiges Signal, dass die herrschende Klasse die nach fünf Jahren Corona-Pandemie noch verbliebenen Reste des öffentlichen Gesundheitswesens demolieren will.
Die brutale Umstrukturierung bei Vauxhall in Großbritannien ist Teil eines globalen Arbeitsplatzabbaus durch Stellantis und andere transnationale Automobilkonzerne. Bei jedem Schritt stehen die Vertreter der Gewerkschaft Unite an der Seite des Unternehmens.
Das politische und gerichtliche System der USA hat sich als völlig unfähig erwiesen, die demokratischen Rechte der Bevölkerung zu verteidigen.
Am Mittwoch bestätigte das Europäische Parlament die neue EU-Kommission, ein Bündnis von Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten mit der rechtsextremen EKR-Fraktion.
Sollte Trump seine Handelskriegsdrohungen wahr machen, würde das die Wirtschaft in Nordamerika und weltweit erschüttern, ganz zu schweigen von der dramatischen Verschärfung der US-Offensive gegen China, die in einen totalen Krieg eskalieren kann.
Die IG Metall und ihre Betriebsräte haben klargemacht, dass sie die geplanten Angriffe mittragen werden – wenn, wie beim Abbau der letzten Jahrzehnte, Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden.
In einer Online-Diskussion forderte David North Beatty auf, zu dessen Geschichtsfälschung Stellung zu nehmen und zu erklären, warum zionistische Stiftungen sein gegen Healy und die SEP gerichtetes Projekt finanzieren.
In einem umfassenden Bericht des American Immigration Council vom vergangenen Monat werden die menschlichen und wirtschaftlichen Kosten der Umsetzung der größten polizeilichen Abschiebeaktion in der US-Geschichte detailliert beschrieben.
Die Bevölkerung Europas ist mehrheitlich gegen jede militärische Eskalation, die zum totalen Krieg mit Russland führen könnte. Dennoch planen London und Paris umfangreiche Truppenstationierungen in der Ukraine.
Die Hauptsorge der Demokraten gilt nicht Trumps autoritären Plänen. Vielmehr wollen sie sicherstellen, dass das zentrale imperialistische Ziels der Biden-Regierung weiterverfolgt wird: der Krieg gegen Russland in der Ukraine.
Die sogenannte Brombeer-Koalition hat sich auf ein drastisches Sparprogramm geeinigt, das mit einer massiven Aufrüstung des staatlichen Unterdrückungsapparats und der Übernahme der rechtsextremen Flüchtlingspolitik der AfD einhergeht.
