Der gesamte Bundestagswahlkampf ist ein abstoßendes Spektakel. Alle Bundestagsparteien und ihre Kanzlerkandidaten überbieten sich in Flüchtlingshetze, Rufen nach mehr deutscher und europäischer Aufrüstung und Anbiederung an die faschistische AfD.
Die europäische Antwort auf Trump ist nicht weniger reaktionär als dessen eigene Politik. Sie lautet: Aufrüsten, aufrüsten und noch mehr aufrüsten.
Nach Zensurversuchen von Regierung und zionistischen Organisationen, begann das beliebte Publikumsfestival am vergangenen Freitag mit einer Überraschung.
Armaly ist ein vielseitiger Künstler, dessen Werk die Produktion von Videos, Tonarbeitenn, architektonische Interventionen, Design, Skulpturen und großformatige Installationen umfasst.
Notwendig ist eine Führung, die einen internationalen sozialistischen Kampf der Arbeiterklasse gegen den Imperialismus und seine Klientelstaaten – einschließlich der arabischen Regime – mobilisieren kann.
Die Deutsche Bahn (DB) und die EVG haben einen Tarifabschluss vereinbart, der die Reallöhne massiv senkt und mit einer Laufzeit bis Ende 2027 die Beschäftigten knebelt, während die kommende Bundesregierung der Bahn weitere umfangreiche Kürzungen auferlegt.
Trump hat auf X die Haltung des Weißen Hauses auf den Punkt gebracht: „Wer sein Land rettet, verstößt gegen kein Gesetz.“ Mit anderen Worten: Nach dem Vorbild des Führerprinzips erklärt sich Trump zu einem Diktator, der über dem Gesetz steht.
Letzten Freitag gingen landesweit Tausende von Schülern und Studenten auf die Straße. Demonstrationen fanden in der Hauptstadt Athen, der zweitgrößten Stadt Thessaloniki sowie in Larissa, Patras, Serres, Volos, Chania und Heraklion statt.
Die SGP tritt bei den vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar an, um der Allparteienkoalition für Krieg und Sozialkürzungen entgegenzutreten.
In einem ausführlichen Interview mit dem linken Youtuber Fabian Lehr erläuterte Christoph Vandreier, Spitzenkandidat der SGP bei der Bundestagswahl, die Perspektive der Partei.
Dieser Schritt, der über die Erhebung eines pauschalen Zolls auf alle Länder hinausgeht, droht das zu zerstören, was vom globalen Handelssystem seit 1947 noch übrig geblieben ist.
Dieser Bericht, der der WSWS von ukrainischen Untergrundjournalisten zur Verfügung gestellt wurde, dokumentiert den zunehmen Zerfall der Armee angesichts der Gespräche zwischen den USA und Russland über eine Beendigung des Konflikts.
Kennedy, ein wütender Gegner von Impfstoffen und des Gesundheitssystems im Allgemeinen, setzt sein Wahlkampfversprechen, „Infektionskrankheiten für etwa acht Jahre eine Pause zu gönnen“, mit Hochdruck um.
Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hielt in München eine Rede, die auch von einem europäischen Faschisten hätte stammen können.
Seit der Amokfahrt eines jungen Mannes in München reißen die Politikerstimmen nicht ab, die gegen Geflüchtete hetzen, den starken Staat beschwören und noch mehr Abschiebungen fordern.
In den letzten drei Tagen wurden Hunderte von Bundesbediensteten in Behörden und Ministerien, die für Sicherheit, Kontrolle, Bildung und Verbraucherschutz zuständig sind, in der Probezeit entlassen.
Die Bestätigung von Robert F. Kennedy, Jr. als Trumps Gesundheitsminister ist ein entscheidender Meilenstein im verschärften Kriegszug gegen das öffentliche Gesundheitswesen und der Konsolidierung einer faschistischen Regierung in den Vereinigten Staaten.
In der Türkei zwingen steigende Lebenshaltungskosten, Privatisierungen und Angriffe der herrschenden Klasse auf Löhne und soziale Rechte die Arbeiterklasse in den Kampf.
Vor den Bundestagswahlen häufen sich Artikel in den bürgerlichen Medien, die die Linkspartei promoten und versuchen, ihre Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek zu einer neuen linken Galionsfigur zu stilisieren.
Die documenta hat im Februar einen Code of Conduct veröffentlicht, der Mitarbeiter unter Androhung von Konsequenzen verpflichtet, sich an die Antisemitismus-Definition der IHRA zu halten, die Kritik an der Politik der israelischen Regierung als Antisemitismus wertet.
Bogdan wird nicht wegen realer oder geplanter Handlungen angeklagt, sondern wegen seiner trotzkistischen Ansichten, die als „Gedankenverbrechen“ gelten.
Im Parkhaus eines Kasinos in Detroit erfroren am Montag zwei Kinder in einem Van, in dem sie mit ihrer Mutter und Großmutter übernachteten.
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die USA würden „unverzüglich“ Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukrainekriegs beginnen, hat die europäische Politik in eine tiefe Krise gestürzt.
Die Absage von Albaneses Vortrag an der LMU ist die jüngste in einer langen Reihe von Zensurmaßnahmen der Münchner Behörden.
Mitglieder des Aktionskomitees Verkehrsarbeiter und Reporter der WSWS sprachen am Montag mit streikenden BVG-Arbeitern.
Die WSWS und die Socialist Equality Group lehnen diese undemokratische staatliche Repression ab, ungeachtet aller politischen Differenzen, die uns von der CHP und der DEM-Partei trennen. Wir fordern die sofortige Freilassung aller Inhaftierten.
Mit seiner Ankündigung einer Annexion des Gazastreifens hat Trump eine neue Ära kolonialer Barbarei und Brutalität eingeläutet, in der ganze Völker für imperialistische Interessen geopfert werden.
Der Konzern will Gewinn und Rendite bis zum Jahr 2026 mindestens verdoppeln. Zahlen sollen das die Beschäftigten.
Die mangelhafte Finanzierung des Deutschlandtickets durch Bund und Länder lässt regionale Verkehrsbetriebe auf Millionendefiziten sitzen.
Der Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben BVG fällt mit dem größten Sozialkahlschlag in der Geschichte der BRD zusammen.
US-Präsident Donald Trump sagte am Wochenende in einem Interview, dass die palästinensische Bevölkerung nach einer ethnischen Säuberung des Gazastreifens nicht in ihre Häuser zurückkehren dürfe. „Ich spreche davon, einen dauerhaften Platz für sie zu bauen“, sagte Trump.
Kanada und andere Staaten werden unmittelbar betroffen sein, aber China ist das längerfristige Ziel.
Die Trump-Regierung hat die Inhaftierung von bis zu 30.000 Migranten ohne Papiere in einem so genannten „rechtlichen schwarzen Loch“ auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba angeordnet.
Die Hetze gegen Migranten, die Aufrüstung und der Abbau von Sozialleistungen standen im Zentrum der Debatte zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz, die die ARD am Sonntagabend zur besten Sendezeit ausstrahlte.
Fast 90 Prozent der Bewohner des Flüchtlingslagers Dschenin mussten fliehen. Viele suchen Zuflucht in Städten und Dörfern des Gouvernements Dschenin.
Während Trump und Musk ihre Agenda der sozialen Verwüstung und Diktatur der Exekutive vorantreiben, bleibt die Demokratische Partei gelähmt.
Plötzliche und unerwartete Verschiebungen auf den Finanzmärkten infolge von Trumps Zollkrieg gegen die Welt haben das Potenzial, eine Krise auszulösen.
Am Wochenende demonstrierten wieder Hunderttausende gegen Rassismus, die AfD und gegen die CDU/CSU. Die Proteste belegen, dass die Stimmung gegen Rechts weitverbreitet ist.
Rene war die lebendige Widerlegung der Apologeten des Imperialismus, die alle Gegner des Zionismus und der Verbrechen Isrels als „Antisemiten“ verleumden. Aus diesem Grund war Rene bei den Zionisten auch so verhasst.
In der vergangenen Woche hat eine Reihe von Entwicklungen die unmittelbare Gefahr einer Vogelgrippe-Pandemie bestätigt, auf die der amerikanische und der weltweite Kapitalismus völlig unvorbereitet ist.
Die Kürzungen sind ein beispielloser Angriff nicht nur auf die Bundesbediensteten, sondern auch auf Millionen Menschen, die auf die von ihnen erbrachten Leistungen wie Gesundheitsversorgung, Umweltschutz und soziale Unterstützung angewiesen sind.
Der 35-jährige Täter hat zehn Menschen erschossen, bevor er die Waffe gegen sich selbst richtete. Der Anschlag ereignete sich vor dem Hintergrund enormer sozialer Ungleichheit, Militarismus sowie anhaltender Bandengewalt, befeuert durch die soziale Krise.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Donnerstag, er habe das Militär angewiesen, die Umsetzung von Trumps Plan vorzubereiten.
Der reichste Mann der Welt wurde von Präsident Donald Trump beauftragt, die Ausgaben für Sozialleistungen für arme und arbeitende Menschen zu kürzen.
Es geht nicht darum, den vereinbarten Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen „gerecht“ zwischen Ost und West zu verteilen, sondern ihn zu verhindern. Die Belegschaften der verschiedenen Standorte dürfen sich nicht spalten lassen und müssen gemeinsam den Kampf aufnehmen.
In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, zeigt sich besonders deutlich, wie die Grünen in AfD-Manier gegen Flüchtlinge vorgehen.
Die Demonstrationen erinnerten an die Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen die Sparpolitik in Griechenland ab 2010.
Cavallo behauptete, sie und die IG Metall hätten inmitten der Krise in der gesamten Autobranche ein Ergebnis erreicht, „um das uns ganz viele Belegschaften hierzulande beneiden“. Arbeiter sehen das anders.
Trumps Plan, den Gazastreifen ethnisch zu säubern, steht für die offene Rückkehr der imperialistischen Mächte zu Kolonialismus und Völkermord.
Ägypten und Jordanien haben Trumps Forderung, Palästinenser aufzunehmen, pro forma abgelehnt. Allerdings hat Trump Grund zur Annahme, dass eine Einigung mit den arabischen Regimes möglich ist. Sie haben in den letzten sechzehn Monaten Israels völkermörderische Angriffe unterstützt und bei der Überwachung der Palästinenser und der Unterdrückung der innenpolitischen Opposition immer enger mit der Netanjahu-Regierung zusammengearbeitet.
Dies ist ein offener Brief an die American Conference of Irish Studies. Der Vizepräsident der ACIS, Aidan Beatty, soll Ende Februar, auf der Jahreskonferenz dieses akademischen Verbandes, die Präsidentschaft übernehmen.
Weil die Sozialdemokraten des PS den harten Sparkurs des neuen Premierministers François Bayrou unterstützen, hat Mélenchons Neue Volksfront ihm nun nichts entgegenzusetzen.
Die WSWS weist Alex Steiners unehrliche und ausweichende Erklärung dafür zurück, dass er sich entschieden hatte, falsche Informationen zu veröffentlichen, die von einem antikommunistischen Provokateur stammen und darauf abzielen, Bogdan Syrotjuks Verteidigung zu stören.
Wer AfD-Politik will, kann auch Grün statt Blau wählen – das ist die Kernbotschaft von Robert Habecks Zehn-Punkte-Plan „Sicherheitsoffensive für Deutschland“, der am Montag vorgestellt wurde.
US-Präsident Trump forderte am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington die vollständige ethnische Säuberung des Gazastreifens, die Einebnung sämtlicher Gebäude und die Annexion des Gebiets durch die USA.
Das Hauptanliegen der Demokraten besteht darin, jede tatsächliche Opposition gegen Trump zu ersticken und die Zusammenarbeit mit ihren faschistischen „Kollegen“ im Kongress aufrechtzuerhalten.
Einen Tag nachdem Trump einen globalen Handelskrieg gegen Mexiko, Kanada und China entfacht hatte und auch der EU mit massiven Zöllen drohte, kamen die europäischen Regierungschefs in Brüssel zusammen und drohten ihrerseits mit Gegenmaßnahmen, sollte es zu keiner Einigung mit Trump kommen.
Betriebsratschefin Cavallo und IGM-Bezirksleiter Gröger haben die Volkswagen-Belegschaft systematisch über den Tisch gezogen. Nichts ist in dem „Zukunftstarifvertrag“ geregelt – außer einer endlosen Rutschbahn nach unten.
In dieser Woche kommt es in mehreren Bundesländern – Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Thüringen – zu Warnstreiks der Erzieherinnen, Pflegekräfte, Busfahrer und anderen städtischen Mitarbeitern.
US-Außenminister Marco Rubio besuchte am Sonntag Panama, um die Forderung nach einer stärkeren Kontrolle des Panamakanals durch die USA zu bekräftigen. Er wurde dabei von Trumps Drohung unterstützt, den kleinen lateinamerikanischen Staat illegal anzugreifen und den Kanal zurückzuerobern.
Trumps „vorübergehend ausgesetzte“ Zölle von 25 Prozent werden weiterhin wie ein Damoklesschwert über Kanada und Mexiko hängen, ebenso wie die Bedrohung der Arbeitsplätze und des Lebensstandards der Arbeiter in ganz Nordamerika.
Trump hat dem nicht gewählten Milliardär nun auch die Kontrolle über eine Abteilung des Finanzministeriums übertragen, die 90 Prozent aller Zahlungen von US-Bundesbehörden ausführt, so auch Sozialversicherungsleistungen und Erstattungen für medizinische Behandlungen im Medicare-Programm.
Die CDU hat auf ihrem Parteitag anschaulich demonstriert, dass sie sich weder von Massenprotesten noch durch vereinzelte kritische Stimmen in den eigenen Reihen davon abbringen lässt, die AfD zu umarmen.
Arbeiter in den USA, Kanada und Mexiko müssen sich mit Nachdruck allen Versuchen widersetzen, sie in dem sich entwickelnden Handelskrieg auf die Seite ihrer jeweiligen herrschenden Klassen zu ziehen.
Netanjahu ist in Washington D.C. eingetroffen, um im Verlauf der Woche mit Trump eine Reihe von Diskussionen über die ethnische Säuberung von Gaza und die Ausweitung des amerikanisch-israelischen Kriegs auf den gesamten Nahen Osten zu führen.
Der Kampf gegen die Kürzungen muss mit dem Kampf gegen Krieg und Massenentlassungen verbunden werden und sich direkt gegen den Kapitalismus richten.
Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ gehen seit letztem Mittwoch hunderttausende gegen die Rückkehr des Faschismus in Deutschland auf die Straße.
Auf der Kundgebung verurteilten Kandidaten der SGP das Bündnis zwischen CDU und AfD und die Flüchtlingshetze aller Bundestagsparteien und erläuterten eine Perspektive zum Kampf gegen Faschismus und Krieg.
Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der University of Michigan verurteilt das Verbot von Students Allied for Freedom and Equality, der lokalen Gruppe der Students for Justice in Palestine, und fordert die sofortige Aufhebung des Verbots sowie die Erlaubnis für die SAFE, ungehindert als Studierendenorganisation tätig zu sein.
Die Lebenserwartung in Gaza ist laut einer Studie, die in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlicht wurde, im ersten Jahr des israelischen Völkermords in der belagerten Enklave um fast 50 Prozent gesunken.
Der letzte Ort, von dem die Technologiegiganten Konkurrenz erwarteten, war China: Der US-Kapitalismus galt als großer Innovator, China als bloßer Nachahmer.
Noch sind nicht alle Einzelheiten bekannt, aber die Katastrophe, die politischen Machtkämpfe und die Vertuschungsversuche zeugen von der kolossalen politischen Krise in den Vereinigten Staaten.
Nach der Machtübernahme der islamistischen HTS-Miliz in Syrien mehren sich Berichte über maßlose Gewalt und Hinrichtungen von Angehörigen religiöser Minderheiten.
Wir dokumentieren hier den Wahlspot der Sozialistischen Gleichheitspartei zu den Bundestagswahlen 2025.
Appelle an die CDU und CSU werden die AFD ebenso wenig stoppen wie eine Unterstützung von SPD, Grünen oder Linkspartei.
Am späten Mittwoch kündigte die Trump-Regierung ein Dekret an, das darauf abzielt, amerikanische Universitäten zum verlängerten Arm von Militär, Geheimdiensten und Einwanderungsbehörden zu machen.
Der Absturz ist die erste Luftfahrtkatastrophe mit hoher Opferzahl in den USA seit 2009.
Mit der jetzt vollständig vollzogenen Fusion ist Vonovia mit etwa einer halben Million Wohnungen der größte private Wohnungskonzern des Landes und der größte private Vermieter in der Hauptstadt Berlin.
Kennedy verbreitete, mit Unterstützung durch Dutzende von ultrarechten fanatischen Impfgegnern aus dem Publikum, mehr als drei Stunden lang Lügen, Halbwahrheiten und Desinformationen, um der Oberbefehlshaber in Trumps Krieg gegen das öffentliche Gesundheitswesen zu werden.
Führende Vertreter der Demokraten im Kongress behaupten, sie seien „machtlos“ gegen Trump und „schockiert“ über das Tempo, mit dem er vorgeht.
Erstmals in der 75-jährigen Geschichte des Deutschen Bundestags hat eine der großen Fraktionen gemeinsame Sache mit Faschisten gemacht, um einem autoritären und rassistischen Antrag zum Durchbruch zu verhelfen.
Wie groß auch immer die Hoffnungen der russischen Oligarchen auf einen „Frieden“ mit Trump gewesen sein mögen, innerhalb weniger Wochen nach den Wahlen hat sich gezeigt, dass Trumps „Friedens“-Versprechungen vor der Wahl leere Demagogie waren.
Trumps Versuch, vom Kongress bereits genehmigte Mittel zu blockieren, bedroht nicht nur Sozialprogramme, auf die Millionen Menschen angewiesen sind, sondern ist auch eindeutig verfassungswidrig.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will vermeiden, dass streikende Eisenbahnerinnen und Eisenbahner den Bundestagswahlkampf dominieren.
Die Bilder lassen sich am ehesten mit der Zerstörung vergleichen, die der Zweite Weltkrieg anrichtete. Laut den Vereinten Nationen sind 92 Prozent aller Wohnungen entweder ganz zerstört oder teilweise bis stark beschädigt.
Die von der Trump-Regierung festgelegte Quote von 1.500 Verhaftungen von Mihgranten pro Tag wird seit Sonntag von den Behörden des US-Heimatschutzministeriums im Inland umgesetzt.
In der Woche seit seinem Amtsantritt hat Donald Trump die Macht der Präsidentschaft genutzt, um das zu tun, was kein Präsident vor ihm je versucht hat: die Verfassung außer Kraft zu setzen und eine Diktatur zu errichten.
Der US-Imperialismus wirft aus geopolitischen und sicherheitsrelevanten Gründen seit langem ein Auge auf Grönland. Sein Luftwaffenstützpunkt Thule war im Kalten Krieg ein wichtiges Operationszentrum für ballistische US-Raketen und diente als Lager für Atomwaffen.
Die CDU/CSU will am heutigen Mittwoch mit Unterstützung der AfD zwei Anträge zur Migrationspolitik und inneren Sicherheit durch den Bundestag bringen, die gegen elementare Verfassungsgrundsätze und europäisches Recht verstoßen.
Die Kundgebung hat gezeigt, dass eine Partei existiert, die sich nicht einschüchtern lässt, und die als Antwort auf die Entwicklung zu Krieg und Faschismus die Arbeiter weltweit zur Vereinigung aufruft.
Der Faschist und ehemalige Fox-News-Kommentator wird künftig das Pentagon leiten und für die Tagesgeschäfte der größten Militärmaschinerie der Welt verantwortlich sein.
Um die gegenwärtigen Forderungen in vollem Umfang durchzusetzen, darf der Tarifkampf nicht der Verdi-Führung überlassen werden.
Nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 170.000 Beschäftigten der Deutschen Post AG kündigte Verdi Warnstreiks an.
Am Samstag forderte US-Präsident Donald Trump Israel auf, den Gazastreifen von seinen arabischen Bewohnern zu „säubern“ und rief damit offen zur ethnischen Säuberung Palästinas auf.
Trump thronte per Videoschalte über den Banken- und Konzernchefs, die vor ihm krochen und sich einschmeichelten. Aber wie jeder Diktator spricht Trump nicht nur für sich selbst, sondern für eine bestimmte Klasse.
Mit dem Erlass „America First Trade Policy“ wurde eine neue Abteilung ins Leben gerufen, die sich mit der Tatsache beschäftigt, dass die Zölle nicht von ausländischen Unternehmen, sondern von amerikanischen Unternehmen und Verbrauchern bezahlt werden.
Trumps Auftritt in North Carolina und Kalifornien deutet darauf hin, dass seine Regierung die Privatisierung der Katastrophenhilfe, weitere Kürzungen bei Umweltprogrammen und die Entrechtung hunderttausender Wähler voranbringen wird.
Dass die SGP neben nur sieben anderen Parteien in der Lage war, genug Unterschriften für die Wahlzulassung in Berlin zu sammeln, ist für großer politischen Bedeutung.
80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz gelten Genozid, die Verfolgung von Millionen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Krieg und selbst der mögliche Einsatz von Atomwaffen wieder als „normal“.
Dass die USA ihre Beteiligung an der Weltgesundheitsorganisation beenden, bedeutet eine existenzielle Bedrohung für das Wohlergehen der internationalen Arbeiterklasse.
