Die Festnahme und das Verhör von David Miranda, des Partners des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald durch britische Behörden ist ein erschreckendes Beispiel politischer Einschüchterung.
Miranda wurde neun Stunden lang festgehalten und verhört. Das ist der nach dem entsprechenden Abschnitt des britischen Anti-Terror-Gesetzes von 2000 maximal erlaubte Zeitraum. Ihm wurde ein Rechtsanwalt verweigert und sein Aussageverweigerungsrecht wurde missachtet. Seine persönlichen Gegenstände wurden beschlagnahmt und nicht zurückgegeben, darunter sein Computer, sein Handy, seine Kamera und Speichermedien mit Dokumenten des ehemaligen Mitarbeiters der NSA, Edward Snowden.
“Sie zwangen mich, ihnen die Passwörter meines Computers und meines Handys zu nennen“, sagte Miranda dem Guardian. „Sie sagten, ich sei verpflichtet, alle ihre Fragen zu beantworten… Sie bedrohten mich die ganze Zeit und sagten, ich käme ins Gefängnis, wenn ich nicht kooperiere.“
So gehen politische Gangster vor, die jede juristische Hemmung fallen gelassen haben. Miranda, eine absolute Privatperson, wurde festgenommen, verhört, bedroht und ihm wurde sein Eigentum abgenommen ausschließlich wegen seiner Beziehung zu Greenwald und der Filmemacherin Laura Poitras, die Miranda in Berlin besucht hatte. Greenwald und Poitras haben mit Snowden zusammengearbeitet, um die geheimen und illegalen Überwachungsprogramme der Vereinigten Staaten und ihrer internationalen Partner, darunter die des britischen Geheimdienstes GCHQ aufzudecken.
Auch wenn Miranda in Großbritannien festgehalten wurde, ist die eigentliche Triebkraft dahinter die Obama-Regierung, die seit geraumer Zeit eine internationale Verleumdungskampagne gegen Snowden führt und Jagd auf ihn macht, seit dieser sich im Juni als Whistleblower outete. Am Montag erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses, dass die USA eine Vorabinformation über die britische Aktion erhalten und dass die amerikanischen und britischen Dienste umfangreiche Diskussionen geführt hätten.
Die US-Regierung behauptet zwar, die Briten nicht gebeten zu haben, Miranda zu ergreifen, aber ein offizielles Ersuchen war wohl kaum nötig. Die Polizei und die Geheimdienste der beiden Länder arbeiten auf der gleichen Wellenlänge. Die Obama-Regierung wird zweifellos Zugang zu allen Informationen bekommen, die Miranda abgerungen wurden, die ihr bei der Verfolgung von Snowden und Greenwald nützlich sind. Genauso haben die NSA und der GCHQ Informationen ausgetauscht, die sie bei ihren jeweiligen Bürger illegal abgeschöpft haben.
Scotland Yard verteidigte das Vorgehen der britischen Polizei und erklärte, die “Befragung” sei „legal und in der Durchführung korrekt“ gewesen.
Niemand kann allen Ernstes behaupten, dass sich der Spionage- und Unterdrückungsapparat, der in den letzten dreizehn Jahren aufgebaut worden ist, gegen „Terroristen“ richtet. Die Festnahme Mirandas ist kein „Missbrauch“ des britischen Anti-Terrorgesetzes. Sie zeigt vielmehr den eigentlichen Zweck dieses und ähnlicher Gesetze in den USA, Großbritannien und anderswo in der Welt. Sie dienen der Einschüchterung und Unterdrückung politischer Opposition gegen die reaktionäre Politik der herrschenden Klasse. Der „Krieg gegen den Terror“ ist ein Krieg gegen die demokratischen Rechte der Bevölkerung.
Snowden hat ein Netzwerk von Ausspähprogrammen aufgedeckt, die jeden Telefonanruf und jede Internetkommunikation aufzeichnen und überwachen. Darunter fällt auch das Programm XKeyscore der NSA, das es Analysten erlaubt, jegliche Kommunikation ohne richterliche Erlaubnis mitzuhören und zu lesen. Das ist eine eindeutige Verletzung der Vierten Zusatzes zur amerikanischen Verfassung. Wie die Festnahme von Miranda zeigt, verfolgt die Regierung genau die Reise- und sonstigen Aktivitäten ihrer politischen Gegner und ihrer Verwandten und Bekannten.
Der Angriff auf die Pressefreiheit wird immer offener vorgetragen, um ernsthafte Journalisten einzuschüchtern, die sich bemühen, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen. Verbrechen der Regierung zu entlarven, wird mit „Spionage“ und „Begünstigung des Feindes“ gleichgesetzt. Das zeigt uns die Verteidigung des Soldaten Bradley Manning wegen seiner Rolle bei der Enthüllung amerikanischer Kriegsgräueltaten.
Es ist gerade eine Woche her seit Obamas Pressekonferenz, in der er versuchte, die amerikanische Bevölkerung ein wenig mit den Überwachungsprogrammen der Polizeistaatsorgane zu versöhnen. Hinter Obamas honigsüßen Worten lugt die feste Entschlossenheit hervor, sicherzustellen, dass diese Programme weiterlaufen und dass diejenigen, die sie ans Licht zerren, zum Schweigen gebracht werden.
Bei ihrem Angriff auf politische Kritik und die Pressefreiheit erfreut sich die Regierung der Unterstützung großer Teile der Medien. Am Wochenende schrieb der nationale Chefkorrespondent des Magazins Time, Michael Grunwald in seiner Twitter Botschaft: „Ich kann es kaum erwarten, zur Verteidigung eines Drohnenangriffs zu schreiben, der Julian Assange erledigt.“ Grunwald ist ein Unterstützer Barack Obamas und drückt nur in besonders nackter Form das Denken großer Teile des Medienestablishments aus.
Die von der Wirtschaft kontrollierten Medien, zu denen der frühere Chefredakteur der New York Times, Bill Keller, David Gregory von NBC News und Wolf Blitzer von CNN gehören, hassen Snowden, Greenwald, Manning und Assange. Im Gegensatz zu den als Arm des Staates handelnden Mainstreammedien haben sie gewagt, der Bevölkerung der Vereinigten Staaten und der Welt die Wahrheit zu sagen. Die amerikanischen Medien dagegen decken die Verbrechen der Regierung beteiligen sich an der Bestrafung derer, die diese Verbrechen bekannt machen.
Leute wie Grunwald täten gut daran, sich an die Strafverfolgung von Nazi-Propagandisten nach dem Zweiten Weltkrieg zu erinnern. Die amerikanischen Anklagevertreter bei den Nürnberger Prozessen schrieben: „In einer Verschwörung, die den Betrug benötigt, sind die Verkäufer der konspirativen Gruppe genauso wesentlich und schuldig, wie die Chefplaner, auch wenn sie vielleicht nicht wesentlich an der Formulierung der grundlegenden Strategien mitgearbeitet, sondern sich darauf konzentriert haben, die Umsetzung der Strategie zu ermöglichen.“
Die Festnahme Mirandas und die Erklärungen Grunwalds sind Ausdruck des Niedergangs der Demokratie und der Furcht der herrschenden Klasse. Snowdens Enthüllungen haben die Glaubwürdigkeit der herrschenden Klasse und die entscheidende ideologische Rechtfertigung untergraben, die sie seit mehr als einem Jahrzehnt benutzt: den „Krieg gegen den Terror“. Diese Enthüllungen treffen international zunehmend auf Widerstand gegen Militarismus und die Politik der sozialen Konterrevolution. Weil sie mit Argumenten nicht überzeugen kann, greift die Wirtschafts- und Finanzelite zu Terror und Einschüchterung.
Die Verteidigung demokratischer Rechte kann keinem Teil des herrschenden Establishments anvertraut werden. Sie muss in den Vereinigten Staaten und weltweit mit der Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Jugend gegen den Kapitalismus verbunden werden. Der Kapitalismus ist die Ursache von Krieg, Ungleichheit und dem Weg in die Diktatur.