Nach dem rechten Umsturz, den die Vereinigten Staaten und die europäischen Mächte in der Ukraine organisiert haben, entfesseln die amerikanischen Medien eine Flut hetzerischer Kriegspropaganda gegen Russland.
In Zeitungen, Radio und Fernsehen wird Russland unaufhörlich verteufelt. Die Berichterstattung über die Ereignisse folgt einem einheitlichen, grob vereinfachenden Muster. Russlands Vorgehen wird als Verkörperung des Bösen schlechthin dargestellt. Präsident Wladimir Putin ist der Teufel in Person.
Auf der Strecke bleiben der historische Hintergrund, die Wirtschaftsinteressen, der politische Kontext und die geostrategischen Überlegungen, die Russlands Vorgehen zugrunde liegen. Die vorgegebene Botschaft darf nicht durch Fakten beeinträchtigt werden. Keine Lüge ist zu absurd oder zu lächerlich. Die Propagandakampagne soll das Publikum nicht überzeugen, sondern es einschüchtern.
Der Leitartikel der New York Times vom Montag („Russlands Aggression“) enthält nicht die Spur einer Analyse. Er besteht ausschließlich aus Beschimpfungen, Säbelrasseln und uneingeschränkter Heuchelei.
Eingangs wirft die Times Putin vor, er nutze „die ukrainischen Krise auf zynische und empörende Weise, um auf der Krim die Kontrolle zu übernehmen”. Das stellt die Realität auf den Kopf. Die Vereinigten Staaten haben in der Ukraine rechte und faschistische Kräfte unterstützt, um in einem an Russland grenzenden Land einen Regimewechsel herbeizuführen. Dieses Vorgehen wurde in einem Telefongespräch vor der Weltöffentlichkeit entlarvt, das letzten Monat durchsickerte. In dem Gespräch diskutierten der US-Botschafter in der Ukraine und die stellvertretende amerikanische Außenministerin über die Zusammensetzung einer neuen, von den USA unterstützten Regierung. Diese Episode findet in der Times natürlich keine Erwähnung.
Mit atemberaubendem Zynismus verlangt die Times von Obama, Putin klar zu machen, dass Russland „sich eindeutig außerhalb zivilisierter Normen bewegt und dafür mit seinem internationalen Ansehen und seinen Wirtschaftsbeziehungen teuer bezahlen muss“.
Wer bewegt sich außerhalb “zivilisierter Normen”? Die Vereinigten Staaten haben in einem Land nach dem anderen – von Panama, Grenada und Vietnam bis nach Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien – eingegriffen. Ihre Militäraktionen haben in den vergangenen 25 Jahren mindestens eine Million Menschen das Leben gekostet.
Die Times hat auch eine Kolumne von Roger Cohen veröffentlicht (“Putins Verbrechen auf der Krim”), der sich gerne als Intellektueller und außenpolitischer Experte ausgibt. Er hat über Jahre jede militärische Aggression der USA vom Balkan bis nach Syrien unterstützt. Zu seinen engen persönlichen Freunden gehörte der US-Botschafter in Libyen, Christopher Stevens, der im US-Konsulat in Bengasi getötet wurde, nachdem er geholfen hatte, den Sturz der Regierung von Muammar Gaddafi zu bewerkstelligen.
Cohens Kolumne in der Times besteht aus einer Aneinanderreihung von Beleidigungen und Beschimpfungen. Den gestürzten Führer der Ukraine, Janukowitsch, bezeichnet er als „unfähigen, genusssüchtigen, schießwütigen Präsidenten“, und Putin wirft er vor, er sei vom russischen „Imperium besessen“.
Putins Vorgehen wird als „nicht nachvollziehbar“ hingestellt. Weshalb sollte er sich durch „die Ausdehnung der Nato in die baltischen Staaten“, „die Aufnahme von Ländern wie Polen oder Rumänien in die Europäische Union“, „die Demütigung Serbiens durch die Nato“ oder „die angebliche Verfälschung eines UN-Mandats durch den Westen, um Krieg in Libyen führen zu können“, bedroht fühlen? Putin ist offensichtlich verrückt!
In einem kurzen, abstoßenden Streifzug in die Geschichte geht Cohen auf die Verbrechen der Nazis im Zweiten Weltkrieg in der Ukraine ein. Er tut das in einer Weise, die nahe legt, sie seien bloß die Fortsetzung der Verbrechen Stalins gewesen. „Später [nach Stalin] wüteten die Nazis“, schreibt er unbekümmert, und „weitere Millionen starben“. Hier reiht sich Cohen in die wachsende Liste rechter Historiker ein, die die Nazi-Verbrechen relativieren, um die Remilitarisierung Deutschlands zu rechtfertigen.
Dann erwähnt Cohen ohne sichtbaren Zusammenhang die „mit Leichen gefüllte Schlucht von Babi Jar“ ein. Leser, die mit der Geschichte nicht vertraut sind, könnten den Eindruck gewinnen, dass Cohen auf eine stalinistische Gräueltat anspielt. Er klärt seine Leser nicht darüber auf, dass die Schlucht Babi Jar in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Ort eines grässlichen Massakers der Nazis war, die dort am 29. und 30. September 1941 33.000 Juden ermordeten.
Das Massaker fand nur drei Monate nach dem Beginn des Vernichtungskriegs der Nazis gegen die Sowjetunion statt, in dessen Verlauf der deutsche Imperialismus sechs Millionen europäische Juden ermordete. Im Kampf, das deutsche faschistische Regime zu besiegen, starben rund 27 Millionen sowjetische Soldaten und Zivilisten.
Bezeichnenderweise erwähnt Cohen Babi Jar, ohne ein Wort über die politische Herkunft jener Kräfte zu verlieren, mit denen die Vereinigten Staaten und Deutschland gegenwärtig in der Ukraine zusammenarbeiten. Sie werden von übelsten Antisemiten dominiert.
Die Swoboda-Partei war die stärkste politische Kraft in den Protesten, die Janukowitsch stürzten. Sie wurde 2004 im Bemühen gegründet, ihrer Vorgängerorganisation, der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (SNPU), ein neues Gesicht zu geben. Die Partei, deren Mitglieder Symbole der Waffen-SS trugen, musste ihren Namen ändern, weil ihre enge Anlehnung an den Faschismus das Bemühen der USA erschwerte, sie in die „Orangene Revolution“ zu integrieren, was 2005 schließlich gelang.
Oleg Tjangibok, der langjährige Führer von Swoboda, nahm an den Treffen mit den USA und der EU teil, die den Regimewechsel im vergangenen Monat vorbereiteten. In einer Rede auf dem Berg Jaworjna hatte Tjangibok 2004 die Ukrainische Aufstandsarmee (UIA) im Zweiten Weltkrieg gelobt. Die UIA „kämpfte gegen die Russkis, kämpfte gegen die Deutschen, kämpfte gegen die Jids [Juden] und sonstigen Abschaum, der uns unseren ukrainischen Staat nehmen wollte“, sagte er. Tjangibok lobte seine Zuhörer, weil sie von „der Russki-Jid-Mafia, die die Ukraine kontrolliert, am meisten gefürchtet“ würden. 2005 unterzeichnete Tjangibok eine Petition, die verlangte, jüdische Organisationen in der Ukraine zu verbieten.
Roger Cohen vermeidet krampfhaft jede Erwähnung der faschistischen und antisemitischen Kräfte, mit denen die USA in der Ukraine verbündet sind. Damit steht Cohen allerdings nicht allein. Das Thema ist in der amerikanischen Presse praktisch tabu.
Die Linie der New York Times unterscheidet sich nicht von der des Wall Street Journals, der Washington Post und des Magazins Nation. Das Journal behauptet, Russlands „offene Aggression bringt zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Kriegs wieder die Gefahr eines Kriegs ins Herz Europas“. Die Post fordert, die Obama-Regierung müsse „Russland die Konsequenzen einer Invasion in der Ukraine deutlich machen“. Und der außenpolitische Chefkorrespondent der Nation und Ex-LaRouche-Anhänger Robert Dreyfuss verlangt: „Wladimir Putin muss nachgeben“.
Die Gleichförmigkeit der Reaktion der amerikanischen Medien ist ein Hinweis darauf, dass man es hier nicht mit den Äußerungen von Einzelpersonen zu tun hat, sondern mit einem recht bewussten Plan, die Öffentlichkeit zu indoktrinieren, damit sie Dinge akzeptiert, die bisher als undenkbar galten.
Einflussreiche Politikexperten fordern ein militärisches Vorgehen. Andrew Kuchins vom Center for Strategic and International Studies schreibt, eine russische Militärintervention über die Krim hinaus “ist eine rote Linie, deren Überschreiten Krieg mit ukrainischen und Nato-Truppen bedeutet ”. Er fügt hinzu: „US- und Nato-Kräfte müssen im Schwarzen Meer in enger Nachbarschaft zur ukrainischen Küste stationiert werden“.
Ein solcher Krieg hätte katastrophale Konsequenzen. Der Kampf gegen Krieg erfordert einen entschlossenen Kampf gegen die Lügen der Medien. Wir fordern unsere Leser auf, die Verbreitung der World Socialist Web Site unter Arbeitern und Jugendlichen auszuweiten. Verbreitet unsere Artikel. Die Weltbevölkerung muss vor den ernsten Gefahren gewarnt werden.