Wünscht die amerikanische Regierung Krieg mit Russland? Wer die jüngsten Schritte der USA in der Ukraine-Krise betrachtet, dem drängt sich diese bisher undenkbare Frage auf. Die Obama-Regierung spielt ein höchst gefährliches Russisches Roulette.
In den letzten 48 Stunden kündigte das Pentagon die Entsendung von amerikanischen Fallschirmjägereinheiten nach Polen und den drei ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen an. Damit stehen amerikanische Truppen direkt an der russischen Grenze. Ein weiteres amerikanisches Kriegsschiff wird ins Schwarze Meer verlegt, und im Sommer sollen weitere US-Truppen im Rahmen einer Militärübung namens Operation Rapid Trident in die Ukraine verlegt werden.
Der Hintergrund dieser militärischen Schritte ist eine akute Krise in der Ukraine, die sich infolge der Machenschaften der Vereinigten Staaten und ihrer Marionetten zu einem offenen Bürgerkrieg entwickeln könnte.
Kaum eine Woche ist vergangen, seitdem das amerikanische Marionettenregime in Kiew in Genf eine gemeinsame Erklärung mit Russland, den USA und der Europäischen Union unterzeichnet und damit zugesagt hat, alle Gewalt zu beenden und illegale Gruppen zu entwaffnen. Seither hat es seinem Militär befohlen, gegen die unruhige russischsprachige Bevölkerung der Industrieregionen im Südosten des Landes vorzugehen. Es hat nicht nur Soldaten, Panzer und Kampfflugzeuge dorthin geschickt, sondern auch bewaffnete Schläger des neofaschistischen Rechten Sektors.
Die Putin-Regierung in Moskau, die verzweifelt versucht, zu einer Einigung mit den USA zu kommen, wird sich offenbar mehr und mehr bewusst über den tödlichen Ernst der Lage. Der russische Außenminister Sergei Lawrow drohte in einem englischsprachigen Interview im staatlichen Fernsehsender RT, einen Angriff auf russische Bürger in der Ukraine würde seine Regierung als Angriff auf Russland selbst werten. Als Präzedenzfall nannte er die Offensive der georgischen Regierung im August 2008 gegen Russen in Südossetien. Damals hatte Russland mit einer Militärintervention reagiert, um die georgischen Truppen zu vertreiben.
Dieser Andeutung ist zu entnehmen, dass die russische Regierung auf ähnliche Weise einschreiten könnte, um ukrainische Truppen daran zu hindern, russischsprachige Zivilisten im Donezbecken zu massakrieren. Dies muss sehr ernst genommen werden.
In dem Interview ging Lawrow außerdem auf das Vorgehen der Kiewer Regierung ein und erklärte, die Amerikaner seien sehr eng in die ganze Angelegenheit verstrickt. Das lässt sich nicht abstreiten. Das Regime selbst ist das Ergebnis einer langwierigen Intervention der USA in die inneren Angelegenheiten des Landes: Nicht weniger als fünf Milliarden Dollar wurden seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 in die Ukraine investiert, um "Demokratie zu fördern".
Das sichtbare Produkt dieses Engagements war die rechte Oppositionsbewegung, die in Kiew die Aufgabe hatte, die mit Russland verbündete Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch durch Straßengewalt zu destabilisieren. Als es zu einer Einigung zwischen der Opposition und Janukowitsch kam, sorgte Washington sofort dafür, dass sie sabotiert wurde. Daraufhin wurde der gewählte Präsident von faschistischen paramilitärischen Kräften gestürzt.
Arseni Jazenjuk, der nach dem Putsch am 22. Februar Premierminister des neuen Regimes wurde, war von Vertretern der USA (die ihn liebevoll "Jaz" nannten) persönlich ausgewählt worden.
Koordinatorin dieser Operation war die amerikanische Staatssekretärin des Außenministeriums für eurasische Angelegenheiten Victoria Nuland, führende Sicherheitsberaterin des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney und Ehefrau von Robert Kagan, dem Leiter eines rechten Thinktanks namens Project for a New American Century. Nuland sorgt dafür, dass in der Ukraine und gegen Russland die gleiche aggressive Kriegspolitik zum Zuge kommt wie 2003 während des Einmarschs im Irak.
Dass Washington das Kommando führt, zeigt sich auf besonders üble Weise an der ersten, gescheiterten Antiterroroperation im Donezbecken, die begann, unmittelbar nachdem CIA-Direktor John Brennan heimlich nach Kiew gereist war. Und kurz nach Vizepräsident Joseph Bidens Besuch Anfang dieser Woche wurde die Operation wieder aufgenommen.
Der US-Imperialismus hat die Krise in der Ukraine von Anfang an provoziert. Washington unternahm alles mit dem Ziel, die Krise zu verschlimmern und zu verschärfen. Je länger sie andauert, desto klarer wird es, dass sich die Politik der USA nicht so sehr gegen die Ukraine, sondern eher gegen Russland selbst richtet. Die Ukraine soll offenbar nur als Vorwand für einen Krieg gegen Russland dienen.
Die andere Möglichkeit wäre, dass sie benutzt wird, um Moskau eine erniedrigende Kapitulation aufzuzwingen. Sie würde nur zu weiteren Aggressionen führen, deren Ziel die Zerteilung Russlands und seine Verwandlung in eine machtlose Halbkolonie wären.
Vermutlich geht man im Weißen Haus und im Pentagon nicht davon aus, dass sich ein solcher Konflikt zu einem Atomkrieg auswachsen könnte. Aber wer weiß?
Die Gefahr eines Kriegs zwischen den USA und Russland zeigt sich auch an der Flut von Kriegspropaganda, die die Öffentlichkeit überschwemmt. Wladimir Putin wird in der gleichen Weise verteufelt wie zuvor Saddam Hussein und Muammar Gaddafi, während das Außenministerium und seine treuen Schreiberlinge von der New York Times "Beweisfotos" von russischen Soldaten in der Ukraine in Umlauf setzen, die ebenso authentisch sind wie damals die "Beweise" für irakische "Massenvernichtungswaffen".
Was steckt hinter der amerikanischen Kriegstreiberei? Im Vorfeld der Krise in der Ukraine geriet die Washingtoner Regierung immer stärker in Wut über Moskaus Rolle bei der Vereitelung von amerikanischen Kriegsplänen gegen Syrien und den Iran. Hinzu kam, dass Putin dem NSA-Whistleblower Edward Snowden Asyl gewährte.
Vorangegangen war der Krieg, den Georgien 2008 mit Unterstützung der USA gegen Südossetien vom Zaun brach. Dank Russland endete er für die amerikanische Regierung im Fiasko.
Die Ereignisse in der Ukraine könnten auf eine Strategie des US-Imperialismus hindeuten, die darauf abzielt, Russland auszuschalten: Das Land soll die amerikanischen Bemühungen, den Nahen Osten und die ganze eurasische Landmasse zu kontrollieren, nicht weiter behindern können.
Auch innenpolitische Faktoren drängen Washington zum Krieg. Die sozialen Widersprüche innerhalb der USA haben eine gefährliche Schärfe angenommen. Die Masse der arbeitenden Bevölkerung trägt weiterhin die Last der kapitalistischen Wirtschaftskrise, während die Wall Street ihre Verluste aus dem Zusammenbruch von 2008 wettmacht und reicher wird als je zuvor. Immer mehr Menschen machen die Superreichen für die beispiellose soziale Ungleichheit und das Elend in Amerika verantwortlich.
Wie schon so oft in der Vergangenheit stellt der Krieg auch eine Möglichkeit dar, den inneren sozialen Druck nach außen abzuleiten und die Gefahr von Unruhen im eigenen Land zu verringern. Da die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung eine Militärintervention ablehnt, ist eins gewiss: Ein Krieg mit Russland würde schnell zur Abschaffung der Verfassung, der Einschränkung demokratischer Rechte, dem Verbot jeder politischen Opposition und einer massiven Eskalation des Polizeistaats führen.
Die größte Gefahr droht, wenn die Kriegsgefahr unterschätzt wird. Selbst wenn die Katastrophe eines atomaren dritten Weltkriegs noch vermieden oder verschoben werden kann, ist diese angesichts der tiefen Widersprüche des Imperialismus nicht bloß eine Bedrohung, sondern unausweichlich, sofern nicht die Arbeiterklasse ihre Stärke mobilisiert und sich weltweit zusammenschließt, um den Kapitalismus zu beenden.
Zur Vorbereitung auf diesen Kampf veranstalten das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die World Socialist Web Site am 4. Mai eine internationale Maiveranstaltung. Wir rufen Arbeiter und Jugendliche aus allen Ländern dazu auf, diesem Forum beizutreten, zu diskutieren und die dringend benötigte revolutionäre Bewegung aufzubauen, die für den internationalen Sozialismus kämpft. Tragt euch heute noch hier ein: de.internationalmayday.org!