In verschiedenen Flüchtlingsheimen in Deutschland sind die Bewohner systematisch erniedrigt und gequält worden. Am Wochenende gelangten Videos und Bilder an die Öffentlichkeit, die schwere Misshandlungen von Flüchtlingen durch die Sicherheitskräfte der Unterbringungslager dokumentieren.
Auf einem kurzen Video ist ein Flüchtling zu sehen, der auf einer mit Erbrochenem verschmutzten Matte liegt. Der Flüchtling fragt einen nicht im Bild befindlichen Mitarbeiter, warum dieser ihn schlage. „Willst Du noch eine haben? Soll ich Dir in die Fresse treten, oder was?“ antwortet der Sicherheitsmann. Sein Kollege fordert das Opfer daraufhin auf, sich in das Erbrochene zu legen.
Das Video wurde in einem Flüchtlingslager im nordrhein-westfälischen Burbach aufgenommen und einem Journalisten zugespielt, der daraufhin die Polizei alarmierte.
Die Beamten fanden auf dem Mobiltelefon eines Security-Mitarbeiters weitere Bilder. Auf einem Bild, das auch über die Software WhatsApp verbreitet worden sein soll, ist ein Wachmann zu sehen, der einem auf dem Boden liegenden, gefesselten Flüchtling den Stiefel in den Nacken drückt. Bei einer Durchsuchung des Aufenthaltsraums der Sicherheitsleute stellte die Polizei einen Schlagstock und einen Schlagring sicher.
Die Polizei ermittelt in Burbach gegen sechs Sicherheitskräfte wegen schwerer Körperverletzung. Zwei von ihnen sollen vorbestraft sein. Zudem erklärte die Polizei, dass auch gegen Mitarbeiter eines Flüchtlingslagers in Essen und eines weiteren in Bad Berleburg wegen Körperverletzung und Prügelattacken gegen Bewohner ermittelt werde. Insgesamt sollen elf Ermittlungsverfahren laufen.
Das WDR-Magazin Westpol veröffentlichte ein ärztliches Attest über Verletzungen eines Bewohners des Essener Heims, die ihm von einem Wachmann zugefügt wurden. „Man misshandelt uns hier“, sagte ein Flüchtling dem Magazin. „Die Security verwandelt dieses Heim in ein Gefängnis. Man schlägt uns. Wenn Du Dich beschwerst erst recht. Sie machen hier was sie wollen mit uns. Sie behandeln uns wie Rechtlose.“
Am Dienstag veröffentlichte die Regionalzeitung Siegerland Kurier Auszüge aus einem anonym geführten Interview mit einem der Wachmänner aus Burbach, die in dem Video zu hören sind. Der Mitarbeiter, dessen Name von der Redaktion in Ralf. S. geändert wurde, lässt keinen Zweifel daran, dass die Misshandlungen von Flüchtlingen in dem Heim System hatten. Übergriffe, wie sie auf dem Video dokumentiert seien, hätten ständig stattgefunden, zitiert ihn die Zeitung.
Anlass hierzu hätten etwa Verstöße gegen das Zigaretten- und Alkoholverbot gegeben. Seine Kollegen seien regelrecht scharf darauf gewesen, Bewohner dabei zu ertappen. „Die sind über die Flure gegangen und haben an Türen geschnüffelt. Hatten sie Zigarettenqualm gerochen, wurde das Zimmer gestürmt“, erklärte S. Die Wachleute hätten diese Streifen „SS-Trupps“ genannt. Viele Kollegen hätten einen „deutlich erkennbaren rechten Hintergrund“, so S.
Die im Video gezeigte Szene habe sich im sogenannten „Problemzimmer“ zugetragen. Dorthin seien Bewohner des Lagers gebracht worden, wenn sie „Ärger gemacht“ oder Fragen gestellt hätten. Bis zu acht Stunden seien sie in den Raum gesperrt worden. Teilweise sei ihnen dabei verwehrt worden, eine Toilette aufzusuchen, so dass sie aus dem Fenster urinieren mussten.
S. zufolge haben zumindest einzelne Polizeibeamte, die etwa bei Streitigkeiten zwischen Bewohnern gerufen wurden, Misshandlungen begrüßt. „Einer hat mal gesagt: Das nächste Mal holen wir den erst ab, wenn ihr den fünf Stunden lang bearbeitet habt“, erinnert sich S. Der Beamte sei gerufen worden, um einen von den Security-Mitarbeitern festgehaltenen Bewohner zu verhaften.
Der Siegerland Kurier veröffentlichte außerdem Fotos vom Lager in Burbach. Darauf sind mit Kot und Regelblut verschmierte Sanitäranlagen, vermüllte Flure und verletzte Bewohner zu sehen. S. berichtete, dass es oft Tage gedauert habe, bis Mängel beseitigt worden seien. Die medizinische Versorgung sei oftmals nicht gewährleistet gewesen.
Das Flüchtlingslager in Burbach wurde im vergangenen Jahr in den Räumlichkeiten einer alten Kaserne errichtet. Es war für 500 Menschen vorgesehen, beherbergt aber mittlerweile 700 Flüchtlinge. Auch ein Lager in Essen ist mit 650 Bewohnern auf 300 vorgesehenen Plätzen weit überbelegt.
Beide Lager werden vom Unternehmen „European Homecare“ betrieben, das nach eigenen Angaben insgesamt 40 Lager betreibt und in dem Bereich als Marktführer gilt. Den Sicherheitsdienst in Burbach lagerte „European Homecare“ erst an die Firma „ESS“ und ab August an die Firma „SKI Security“ aus.
Die grausamen Zustände in den Flüchtlingsheimen und ihr systematischer Charakter haben Menschen im ganzen Land schockiert. Zugleich waren Politiker aller Parteien in zynischer Art und Weise bemüht, die Ereignisse herunterzuspielen.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) bezeichnete die Folter durch Sicherheitskräfte als „Fehler einzelner Krimineller“. Unter die Wachleute hätten sich Kriminelle gemischt, sagte er gegenüber dem ZDF. Dies sei „tief verwerflich, aber manchmal nicht verhinderbar, trotz aller Kontrollen, trotz aller Aufsicht“. Dennoch kündigte er an, „dass wir noch mehr kontrollieren müssen“ und „dass unsere Vertragspartner nicht alle vertraglichen Bedingungen eingehalten haben“.
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versuchte abzuwiegeln. Er sei sich sicher, „dass das Land Nordrhein-Westfalen diese Mängel unverzüglich abstellen“ werde. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte am Montag eine rasche Aufklärung an und betonte, dass Deutschland „ein menschenfreundliches Land“ sei.
Vertreter der Opposition kritisierten vor allem die Unterfinanzierung der Unterbringung, ohne das brutale Asyl-Regime der Bundesrepublik ernstlich zu kritisieren. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Kathrin Göring-Eckardt, forderte, dass der Bund „schnellstmöglich prüfen“ müsse, welche Gebäude er selbst für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen könne. Zudem müsse „er Länder und Kommunen finanziell entlasten“.
Für die Linkspartei gaben die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Ulla Jelpke sowie die Landessprecherin der Partei in Nordrhein-Westfalen, Özlem Demirel, Erklärungen ab. Jelpke forderte die bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen. „Kommunen müssen in der Lage sein, Asylsuchende selbst zu versorgen und zu schützen, statt solche Aufgaben in die Hände profitorientierter Unternehmen zu geben“, sagte sie.
Demirel ergänzt: „Ich erwarte, dass nicht nur die verantwortlichen Wachleute zügig bestraft werden, sondern dass es spürbare Verbesserungen bei den Standards der Unterbringung und des Wachschutzes gibt. Es muss ausgeschlossen werden, dass Rechtsextremisten mit oder ohne Uniform in Flüchtlingsunterkünfte gelangen.“
Tatsächlich sind die brutalen Taten der Security-Mitarbeiter nicht einfach auf die schlechte Finanzierung der Unterkünfte zurückzuführen oder das Ergebnis mangelnder Kontrolle. Seit der Änderung des Asylrechts im Jahr 1993 wurde die Lage der Asylbewerber in Deutschland systematisch verschlechtert. Die Abschreckung von Flüchtlingen durch unwürdige Behandlung ist Teil der Bemühungen, die Zuwanderung zu reduzieren.
Erst Ende letzten Jahres wurden 350 Flüchtlinge, die ursprünglich auf Lampedusa gestrandet waren, vom Hamburger Senat übel schikaniert. Er verwehrte den Flüchtlingen die grundlegende Versorgung und verbot sogar der Kirche, diese trotzdem zu gewährleisten. Zugleich organisierte die Hamburger Polizei eine Großaktion in der Stadt, um sämtliche dunkelhäutigen Menschen einer Kontrolle zu unterziehen.
Auch in Berlin kam es im Sommer dieses Jahres mehrfach zu Fällen von Polizeibrutalität gegen Flüchtlinge. Jelpkes Forderung, staatliche Kräfte statt „profitorientierter Unternehmen“ in den Flüchtlingslagern einzusetzen, oder Demirels Vorschlag, den Wachschutz besser zu organisieren, sind der Gipfel des Zynismus.
Die barbarischen Zustände in Flüchtlingsunterkünften sind schon länger bekannt und wurden bewusst forciert. Frühere Berichte sprechen von Massenepidemien, Schrottimmobilien und mangelnden hygienischen Bedingungen. Eine vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef in Auftrag gegebene Studie prangerte an, dass die deutschen Behörden beim Umgang mit Flüchtlingskindern massiv gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen.