Am Mittwoch vor einer Woche kündigte der Autobauer Volkswagen einen neuen Plan an, der es der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) wahrscheinlich ermöglichen wird, offizielle Anerkennung im Werk in Chattanooga, Tennessee zu erlangen. Ihr erster Vorstoß war durch eine Abstimmung der Belegschaft vor weniger als einem Jahr gescheitert.
Der Vorschlag läuft unter dem Namen Volkswagen Community Organization Engagement (Organisation-Bindung der Volkswagen-Gemeinschaft). Voraussetzung für die Anerkennung wäre lediglich, dass vor einem Wirtschaftsprüfer nachgewiesen wird, dass die UAW 15 Prozent der Belegschaft als Mitglieder gewonnen hat. Die UAW Funktionäre würden dann Zugang zu einem Versammlungsraum innerhalb des Werkes bekommen, wo sie regelmäßige Treffen mit Führungskräften abhalten könnten. Falls es der UAW möglich ist, 30 oder 45 Prozent zu organisieren, würde sie zusätzliche Vergünstigungen, darunter weitere Treffen mit Unternehmensvertretern erhalten.
Um jedoch zur einzigen Belegschaftsvertretung des Werks in Chattanooga zu werden, müsste die UAW vor dem National Labor Relations Board (NLRB), der US-Behörde für Arbeitsverhältnisse, nachweisen, dass sie mehr als 50 Prozent der Arbeiter repräsentiert. Eine Hürde, die sie bislang bei keinem Werk, in asiatischer oder europäischer Hand, in den Südstaaten der USA nehmen konnte.
Nach ihrer Niederlage im letzten Februar, entschied sich die UAW keine zweite Abstimmung durchzuführen. Stattdessen will sie versuchen, einen vom Unternehmen bestellten Wirtschaftsprüfer zu überzeugen dass die Mehrheit der Arbeiter ihrer örtlichen Vertretung, dem Local 42 beigetreten sei. Dieser Wirtschaftsprüfer hat die Bemühungen der UAW, ins Werk zu kommen, bisher aktiv unterstützt. Wenn ihr Vorhaben gelingt, könnte die UAW als alleinige Vertretung bei Tarifverhandlungen agieren, ohne vortäuschen zu müssen, dass sie eine Anerkennungswahl gewonnen habe.
Die UAW hat vom Eingreifen der IG Metall profitiert, deren Funktionäre aus Eigeninteresse versuchen, allen Volkswagenarbeitern weltweit das korporatistische "Betriebsratssystem" aufzudrücken. Im deutschen Betriebsratssystem wirken das Management und Arbeitnehmer zusammen. Aus diesem Grund würde eine solche Institution nach dem US-Arbeitsrecht als Betriebsgewerkschaft gelten. Diese wäre nach Gesetzen, die aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre stammen, illegal. Volkswagen glaubt, dass rechtswirksam ein Betriebsrat eingerichtet werden könnte, wenn die UAW die Anerkennung durch das NLRB erlangt.
Im September schlossen die IG Metall und der Weltkonzernbetriebsrat von Volkswagen einen Deal ab. Dessen Ziel ist, der UAW "exklusiven Mehrheitsstatus zu verleihen und dessen Anerkennung durch Volkswagen" zu erreichen.
Der Nutzen des Betriebsratssystems für Volkswagen zeigte sich letzten Monat mehr als deutlich, als Bernd Osterloh, IG Metall-Funktionär und Vorsitzender des VW-Weltkonzernbetriebsrats, ein 400 Seiten langes Sparprogramm für das Unternehmen vorlegte. „Wir“, sagte er, „müssen schauen, dass wir die Autos mit einer vernünftigen Rendite auf die Straße bringen. Um das zu schaffen, müssen auch die Kosten in den Fabriken runter.“ Er behauptet, sein Plan würde fünf Milliarden Euro Gewinn einbringen (siehe: Volkswagen: Betriebsrat legt Sparprogramm über 5 Milliarden Euro vor ).
Die UAW möchte eine ähnliche Rolle spielen. Nach der Niederlage in der Abstimmung durch die Belegschaft schloss sie im Frühjahr eine Vereinbarung mit VW. Laut einem Brief der Funktionäre des Local 42, den die Associated Press erhielt, verpflichtete sich die UAW im Gegenzug für ihre Anerkennung, "bei den Bestrebungen zu kooperieren, die Produktion des neuen SUV für Chattanooga zu gewinnen". Mit anderen Worten, die Bemühungen des Unternehmens zu unterstützen, die Arbeiter in Tennessee dazu zu bringen, für niedrigere Löhne mehr zu produzieren. Das würde sie in Konkurrenz zu den Arbeitern in Mexiko, Deutschland und anderswo bringen. Volkswagen hat bereits mit einer 600 Million Dollar teuren Erweiterung des Chattanooga Werks begonnen, um den SUV Touareg zu produzieren.
Der Volkswagenkonzern hat im letzten Jahr beim Versuch vom NLRB anerkannt zu werden, geradezu Wahlkampf für die UAW betrieben und dabei das Werk für Funktionäre der Gewerkschaft geöffnet. Dennoch wurde die UAW im Februar von der Basis mit einer Mehrheit von 712 zu 626 abgelehnt. Die Niederlage wurde als "überwältigend" und "erschütternd" für die UAW eingestuft, denn sie hatte beträchtliche Ressourcen eingesetzt und konnte kaum etwas von ihrer organisatorischen Glaubwürdigkeit retten. "Wenn sie hier nicht gewinnen, was können sie dann überhaupt noch gewinnen?", fragte ein Beobachter.
Die UAW schrieb die Niederlage dem Eingreifen rechtsgerichteter republikanischer Politiker bei der Abstimmung zu, und reichte bei der NLRB eine Forderung nach Zurücknahme der Ergebnisse ein. Dieser Schritt, ohnehin weitgehend eine PR-Maßnahme, wurde im April zurückgenommen. Verschiedene pseudolinke Gruppen verurteilten die Chattanooga Arbeiter und warfen ihnen ihre angebliche "Südstaaten-Rückständigkeit" vor.
Keine von ihnen wagte es, die Frage zu stellen, weshalb Arbeiter auch nur einen Funken Vertrauen in eine "Gewerkschaft" haben sollten, die von den Chefs unterstützt wird. In Wirklichkeit waren sich viele der Chattanooga Arbeiter, einschließlich derer, die neu nach Tennessee gezogen waren und zuvor die UAW "Vertretung" aus erster Hand in Michigan, Ohio und Indiana erlebt hatten, des arbeiterfeindlichen Charakters der UAW sehr wohl bewusst. Zu ihren „Errungenschaften“ in Werken des Mittleren Westens gehört die Vereinbarung von Anfangsgehältern, die noch geringer sind als die in den südstaatlichen Werken. Das war die wichtigste Komponente der Rettungsaktion von General Motors und Chrysler durch die Obama-Regierung im Jahr 2009.
In der Kampagne zur NLRB Anerkennung, kam ans Licht, dass UAW Funktionäre ein "Neutralitätsabkommen" mit Volkswagen unterzeichnet hatten, in dem die Gewerkschaft sich verpflichtet hatte, bei der "Aufrechterhaltung und wenn möglich Verbesserung der Kostenvorteile und anderer Wettbewerbsvorteile mitzuwirken, die [Volkswagen] gegenüber der Konkurrenz in den USA und Nordamerika genießt".
Wie vorherzusehen war, hat die UAW für seine jüngsten Bemühungen ihre Dankbarkeit ausgesprochen. Die Medien nannten diese Meldung einen Sieg, der "der angeschlagenen Gewerkschaft einen wichtigen Erfolg im Süden" bringe und "eine große Errungenschaft" sei.
Doch auch mit der erneuten Hilfe von Volkswagen ist ein Sieg für die UAW ungewiss. Sie wird wahrscheinlich von einer innerbetrieblichen Organisation herausgefordert werden, die sich American Council of Employees (ACE) nennt.
Der ACE behauptet "keine politische Agenda" zu haben, aber einige seiner erklärten Ziele sind denen der UAW ähnlich. Auf seiner Website sind neun Stichpunkte genannt, die auf eine unspezifische Agenda schließen lassen, welche die "Steigerung der Produktivität" einschließt und verspricht, dass er ebenfalls "direkt mit dem Weltkonzernbetriebsrat von VW " zusammenarbeiten würde. Ansonsten ist nur wenig enthalten. Der ACE stützt sich im Rest seines Aufrufs offensichtlich nur darauf, dass er nicht die UAW ist.
Als Reaktion auf die Ankündigung von Volkswagen, die Anerkennung könne schon bei einer Mitgliedschaft von 15 Prozent erreicht werden, bat der amtierende Präsident des ACE Sean Moss das Unternehmen um "gleiche Ausgangsvorrausetzungen", die Arbeitern "eine faire Chance zu entscheiden" erlauben würden. Das ist unwahrscheinlich. Alles deutet darauf hin, dass Volkswagen weiter seine bevorzugte Betriebsgewerkschaft, die UAW, unterstützten wird.
Dennoch verriet die Aussage der UAW über VWs neue Strategie eine gewisse Nervosität. Sie bemühte sich verzweifelt, den in Deutschland ansässigen Konzern "an die gemeinsam vereinbarten Verpflichtungen zu erinnern, die von Volkswagen akzeptiert wurden" und dass die Gewerkschaft durch "den einflussreichen Weltkonzernbetriebsrat von Volkswagen“ unterstützt werde, der wünsche, das Werk in Chattanooga zu einer durch die „UAW vertretenen Stätte“ zu machen.
Als ob er vom Schreibtisch eines einfachen Unternehmensfunktionärs stamme, erinnerte der Brief des UAW-Local 42 Volkswagen an seine eigene Betriebsverfassung. "Ein Eckpfeiler des Geschäftsmodells von Volkswagen ist die Arbeitnehmervertretung und die Partizipation des Weltkonzernbetriebsrats. Bis jetzt ist Chattanooga als einzige Anlage nicht im Weltkonzernbetriebsrat vertreten".
Die Tatsache, dass Volkswagen sich darauf zubewegt die UAW im Werk zu etablieren, beweist einmal mehr, dass diese Gewerkschaft keine Arbeiterorganisation ist, sondern ein Instrument der Unternehmensführung. Die Automobilarbeiter benötigen für den Kampf, ihre Arbeitsplätze und den Lebensstandard zu verteidigen, eine neue Organisation. Diese muss von der Basis demokratisch kontrolliert werden und sich auf eine neue politische Strategie gründen. Sie muss Schluss machen mit der Unterordnung der Arbeiterklasse unter die beiden Parteien der Großunternehmer und den amerikanischen und globalen Kapitalismus.
Siehe auch: Das Debakel der UAW in Tennessee