Die 51. Münchner Sicherheitskonferenz, die am Wochenende in der bayerischen Landeshauptstadt stattfand, stand ganz im Zeichen der Kriegseskalation der imperialistischen Mächte gegen Russland.
Alle Protagonisten des Konflikts – darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der amerikanische Vizepräsident Joseph Biden und US-Außenminister John Kerry – kamen im Luxushotel Bayerischer Hof zusammen und nutzten die Bühne, um in Anwesenheit des russischen Außenministers Sergei Lawrow Russland zu denunzieren und den Konflikt mit der Atommacht weiter anzuheizen.
In ihrer Auftaktrede am Freitag pries die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Führungsrolle Deutschlands bei der Nato-Aufrüstung in Osteuropa und dem Aufbau der schnellen Eingreiftruppe gegen Russland: „Deutschland ist nicht nur Rahmennation und Starthelfer der neuen Nato-Speerspitze. Wir bauen das Multinationale Korps Nordost mit auf, ebenso wie die Stützpunkte, die die Nato in ihren östlichen und südlichen Mitgliedstaaten einrichtet.“ Sie lobte „das unermüdliche Engagement der Bundesregierung, die Rolle der OSZE zu stärken und für eine geschlossene Haltung der EU gegenüber Russland zu sorgen“.
Gleich im Anschluss sprach Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er lobte die am letzten Donnerstag von den Nato-Verteidigungsministern in Brüssel beschlossene Aufrüstung ihrer Streitkräfte in Osteuropa als „die größte Verstärkung unser kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Kriegs“ und ließ keinen Zweifel daran, dass die Maßnahme direkt gegen Russland gerichtet ist.
Obwohl die imperialistischen Mächte die Ukraine-Krise provoziert haben und die Aggression gegen Russland systematisch vorantreiben, denunzierte Stoltenberg Russland: „Hier in Europa sehen wir das gefährliche Verhalten Russlands: Annexion, Aggression und Einschüchterung. Der Konflikt in der Ukraine verschärft sich, mit schrecklichen zivilen Opfern. Die Gründe sind klar und nicht zu leugnen. Russland trainiert und unterstützt die Separatisten und destabilisiert die Ukraine.“
Dann ging es Schlag auf Schlag. Am Samstag trat Bundeskanzlerin Merkel in München auf. Obwohl sie erst kurz zuvor mit dem französischen Präsidenten François Hollande von angeblichen Friedensgesprächen mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin aus Moskau zurückgekommen war, griff sie Russland heftig an. Moskaus „Vorgehen, erst auf der Krim, dann in der Ostukraine“, habe „die Grundlagen unseres Zusammenlebens in Europa verletzt“. Es habe die „territoriale Integrität der Ukraine ebenso missachtet wie ihre staatliche Souveränität“ und das Völkerrecht gebrochen.
In Bezug auf die Gespräche mit Putin versuchte Merkel die Erwartungen zu dämpfen und erklärte: „Es ist ungewiss, ob sie Erfolg haben. Aber es ist aus meiner Sicht und auch der Sicht des französischen Präsidenten auf jeden Fall wert, diesen Versuch zu wagen. Ich glaube, wir schulden es schon allein den betroffenen Menschen in der Ukraine.“
Merkels Mitgefühl für die ukrainische Bevölkerung ist verlogen. Die Bundesregierung ist in hohem Maße für den Konflikt in der Ukraine verantwortlich, der bereits über 5000 Menschenleben gekostet, Hunderttausende in die Flucht getrieben und Europa an den Rand eines Kriegs mit Russland gebracht hat. Sie hat in enger Zusammenarbeit mit Washington den Putsch in der Ukraine organisiert, der mithilfe faschistischer Kräfte ein pro-westliches Regime an die Macht brachte, das einen brutalen Krieg gegen die Ostukraine führt und den Konflikt mit Russland anheizt.
Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten und Oligarchen Petro Poroschenko in München glich einer Kriegserklärung an Russland. Zu Beginn seiner Rede fuchtelte er mit russischen Pässen in der Luft herum – angeblichen Beweisen für die Anwesenheit russischer Soldaten in der Ostukraine. Dann appellierte er an den Westen und insbesondere an Deutschland, Waffen an die ukrainische Armee zu liefern. Die „ukrainische Frage“ bleibe solange ungelöst, wie westliche Politiker sich weigerten, „solide, praktische ... und auch militärische Unterstützung“ zu geben. Die Ukraine brauche „dringend defensive militärische Unterstützung, um einen Waffenstillstand zu erreichen und die Aggression einzudämmen“.
Im Verlauf der Konferenz entwickelte sich ein heftiger Konflikt darüber, ob Waffen an die ukrainische Armee geliefert werden sollen. Während in den USA das Lager wächst, das die Ukraine mit tödlichen Waffen versorgen will, warnten die Vertreter der deutschen Bundesregierung auf der Sicherheitskonferenz vor derartigen Plänen.
Sie verstehe zwar den Impuls, sagte Merkel auf eine entsprechende Frage des amerikanischen Senators Bob Corker (Republikaner). Die Vorstellung, die ukrainische Armee allein durch Waffenlieferungen in die Lage zu versetzen, es mit einem überlegenen Gegner aufnehmen zu können, sei jedoch illusorisch. „Militärisch ist das nicht zu gewinnen“, erklärte Merkel, „das ist die bittere Wahrheit.“
Trotzdem sei man nicht schwach oder gar wehrlos, so die Bundeskanzlerin. ,,Unsere Stärke ist die Wirtschaft.“ Es sei falsch, dauernd an der Wirksamkeit von Sanktionen zu zweifeln. „Ich bin 100 Prozent überzeugt, dass wir mit unseren Prinzipien siegen werden“, sagte Merkel und forderte: „Das müssen wir verströmen. Wenn wir allerdings schon nach zwei Monaten in der Europäischen Union erklären, man könne noch keine Wirkung von Sanktionen sehen, dann kann ich nur sagen: Mit so was gewinnt man die Schlacht nicht.“
Während Vertreter der Bundesregierung betonten, dass der Konflikt militärisch nicht zu gewinnen sei, und vorschlugen, Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, traten US-Teilnehmer aggressiv für Waffenlieferungen ein. Nach Merkels Rede griff der republikanische Senator John McCain in einem Interview im ZDF die Bundesregierung heftig an.
„Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung anschaut, könnte man meinen, sie hat keine Ahnung oder es ist ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden“, erklärte der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Vorsitzende des Streitkräfte-Ausschusses im US-Senat. Brüsk fragte er, ob Merkel einfach nur zuschauen wolle, „wie ein Land in Europa zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zerstückelt wird“. Er sei enttäuscht von den Europäern, habe aber auch „nichts anderes erwartet“.
Trotz der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Deutschland über das weitere Vorgehen gegen Russland waren beide Seiten bemüht, vor dem heutigen Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und Merkel in Washington möglichst geschlossen aufzutreten. So versuchte US-Außenminister John Kerry, die Differenzen über die Frage möglicher Waffenlieferungen zu relativieren.
„Ich versichere ihnen, dass es keine Spaltung gibt – nur Leute, die versuchen, eine zu erzeugen“, erklärte Kerry in seiner Rede am Sonntag. „Wir arbeiten eng zusammen.“ Auch die USA strebten eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts an. „Wir stimmen alle darin überein, dass sich dieses Problem nicht militärisch lösen lassen wird“, sagte Kerry.
Zuvor hatte sein deutscher Amtskollege Steinmeier Russland erneut scharf angegriffen. Moskau müsse „klar sein, dass es eine gute Zukunft Russlands nur mit und nicht gegen Europa gibt“. Er habe „letztes Jahr an dieser Stelle deutlich gesagt: ‚Es ist auch Moskaus Aufgabe, gemeinsame Interessen zu definieren.‘ Davon haben wir wenig – zu wenig – gesehen bisher.“ Die Rede des russischen Außenministers Lawrow, der den USA und der Europäischen Union vorwarf, den Konflikt in der Ukraine anzuheizen, habe „dazu auch nichts beigetragen“.
Hinter ihrem Mantra einer „diplomatischen Lösung“ bereiten sich die deutschen Eliten auf Krieg vor. Gestern erklärte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, der Deutschen Presse-Agentur: „Wer den Frieden will, muss auf den Krieg vorbereitet sein.“ Er forderte eine massive militärische Aufrüstung. „Um die volle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu erreichen“, müsse die Bundesregierung „in den nächsten Jahren schrittweise den Verteidigungshaushalt erhöhen – von 2016 an um zunächst eine Milliarde Euro.“