Die Linkspartei reagiert auf die Verschärfung der Ukraine-Krise und die wachsende Gefahr eines Kriegs mit Russland, indem sie sich hinter die Regierungspolitik von Angela Merkel stellt.
Eine Pressekonferenz am Montag eröffnete Parteichef Riexinger mit den Worten: „Wir begrüßen ausdrücklich die diplomatische Offensive von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande.“ Als wäre er der Sprecher des Kanzleramts, wiederholte Riexinger Merkels Aussage, zu Verhandlungen gäbe es keine Alternative. Es müsse alles getan werden, um auf dem Verhandlungsweg zu einer tragfähigen Lösung zu finden.
„Wir begrüßen die deutliche Absage an Waffenlieferungen durch die Kanzlerin“, sagte Riexinger und fügte hinzu: „Merkel hat zutreffend gesagt, dass der Ukraine-Konflikt nicht militärisch gelöst werden könne.“
Dann stellte Riexinger vier Forderungen: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Vereinbarung eines schnellen Waffenstillstands zwischen den Kiewer Regierungstruppen und den Aufständischen im Osten, erweiterte Autonomieregelungen für die Ukraine und eine stärkere Einbindung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).
Um deutlich zu machen, dass sich diese Vorschläge der Linkspartei vollständig im Rahmen der offiziellen Politik der Bundesregierung bewegen, betonte Riexinger, dass die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine nicht auf eine Seite beschränkt sei. „Auch die Waffenlieferungen von Russland an die Separatisten müssen eingestellt werden. Das betone ich ausdrücklich“, sagte er.
Riexingers Versuch, die Ablehnung amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine durch die Bundesregierung als Friedenspolitik darzustellen, ist eine groteske Verdrehung der Tatsachen.
In Wirklichkeit trägt die deutsche Regierung neben der amerikanischen die Hauptverantwortung für die gegenwärtige Krise, die sich zu einem offenen Krieg und einer nuklearen Konfrontation zwischen der Nato und Russland auszuweiten droht.
Berlin war die treibende Kraft hinter dem Assoziierungsabkommen, das die Ukraine, die seit dem 17. und 18. Jahrhundert zu Russland und später zur Sowjetunion gehörte, wirtschaftlich und strategisch in den Einflussbereich der EU und der Nato eingliedert. Als der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch die Unterzeichnung des Abkommens ablehnte, organisierte und unterstützte die Bundesregierung mit allen Mitteln die Demonstrationen und den Putsch, der gestützt auf faschistische Banden ein prowestliches Regime an die Macht brachte. Dass dies Reaktionen in Moskau und in der Bevölkerung der Ostukraine auslösen würde, die eng mit Russland verbunden ist und das neue Regime in Kiew als Bedrohung empfindet, war abzusehen.
Seither haben Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier in enger Abstimmung mit Washington die Einkreisung Russlands vorangetrieben. Sie haben wirtschaftliche Sanktionen verhängt und sich an der massiven Aufrüstung der Nato entlang der russischen Grenze beteiligt. Die neue „Speerspitze“, die die Nato befähigen soll, innerhalb weniger Tage Zehntausende Soldaten gegen Russland zu mobilisieren, wird in diesem Jahr von der Bundeswehr angeführt.
Merkel und Steinmeier hatten allerdings nicht damit gerechnet, dass die USA gezielt auf eine militärische Konfrontation hinarbeiten. Letztere verfolgen das Ziel, die Ukraine in einen „langen und teuren“ Krieg zu verwickeln, wie der ehemalige Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski bereits vor einigen Monaten erklärte. Dieselbe Politik hatte Brzezinski in den 1980er Jahren bereits für Afghanistan entwickelt, wo die USA islamische Fundamentalisten in einem Stellvertreterkrieg gegen die Sowjetunion bewaffneten.
„Die deutsche Strategie ist in sich widersprüchlich“, schreibt der Informationsdienst Stratfor, der enge Verbindungen zu den US-Geheimdiensten pflegt. „In der Ukraine unterstützte Deutschland früh die Demonstrationen, die zur gegenwärtigen Regierung geführt haben. Sie haben aber nicht mit der russischen und der amerikanischen Reaktion gerechnet, und sie wollen nicht an einer militärischen Reaktion auf Russland beteiligen. Gleichzeitig will Deutschland in seiner Unterstützung der Regierung in Kiew nicht nachlassen.“
Dass Berlin vor einer Bewaffnung des Kiewer Regimes zurückschreckt, die die Ukraine in einen langdauernden Krieg mit unzähligen Opfern stürzen und Deutschland selbst in Mitleidenschaft ziehen würde, macht es noch lange nicht zu einer Friedensmacht. Merkel hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland befürwortet und sich im Zweifelsfall für Washington entscheiden – also auch eine militärische Eskalation mittragen – wird.
Soweit es in den deutschen Eliten Stimmen gibt, die für eine größere Distanz von Washington eintreten, tun sie es vom Standpunkt, den deutschen Militarismus zu stärken und Deutschland selbst wieder zu einer aggressiven Großmacht aufzubauen.
Dieses Ziel klang bereits an, als Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen vor einem Jahr verkündeten, Deutschland müsse „in Europa und der Welt“ wieder eine Rolle spielen, die seiner Größe und seinem Einfluss tatsächlich entspreche, und brauche „in einer Welt voller Krisen und Umbrüche“ eine aktive und militärische Außenpolitik. Die Unterstützung des Putsches in der Ukraine war die praktische Umsetzung dieser Politik.
Mit dem Aufkommen von Spannungen zwischen Berlin und Washington gibt die Linkspartei jegliche, auch nur formale Distanz zur Außenpolitik des deutschen Imperialismus auf. Das ist die wirkliche Bedeutung der Lobreden auf Merkel und auf das deutsche Vorgehen in der Ukraine.
Die Vertreter der Linkspartei bewegen sich inzwischen wie Fische im Wasser unter imperialistischen Politikern und Generälen. An der Münchner Sicherheitskonferenz nahmen gleich vier ihrer Bundestagsabgeordneten teil, um sich mit hochrangigen Militärs und Spitzenpolitikern auszutauschen. Wolfgang Gehrcke, der Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss, betont bei jeder Gelegenheit, dass er „auf allen Seiten“, auch zu Militärs und Geheimdiensten, beste Beziehungen unterhalte.
In den wachsenden transatlantischen Spannungen positioniert sich die Linkspartei als Unterstützer des deutschen Imperialismus. Sie ist die einzige Partei im Bundestag, deren Vorläufer in den Jahren des Kalten Kriegs auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs standen. Sie verbindet ihre Kritik an der Nato und der amerikanischen Kriegspolitik mit der Unterstützung der Wiederkehr deutscher Großmachtpolitik.
In diesem Sinne meldete sich Anfang des Jahres der ehemalige Parteichef Oskar Lafontaine zu Wort. Auf der so genannten „Rosa-Luxemburg-Tagung“ der Junge Welt sagte er, solange Deutschland Mitglied der Nato sei und die Nato-Infrastruktur von den USA dominiert werde, sei Deutschland kein souveränes Land. Das „Vasallentum“ und die „Tributpflicht“, die mit der Nato-Mitgliedschaft verbunden seien, müssten überwunden werden.
Wörtlich sagte Lafontaine: „Deutschland war praktisch an jedem Krieg beteiligt, den die Vereinigten Staaten von Amerika geführt haben, weil alle Kriege, die sie geführt haben, auf US-Einrichtungen in Mitteleuropa zurückgegriffen haben. Wir waren niemals unbeteiligt. Und solange das so ist, sind wir kein souveränes Land.“
Die Forderung nach deutscher Souveränität ist ein Kodewort der Rechten. Sie macht deutlich, dass die Linkspartei hinter ihrer Kritik an der amerikanischen Kriegspolitik immer sichtbarer deutsch-nationale Standpunkte vertritt.