Diese Rede hielt Ulrich Rippert, der Vorsitzende der Partei für Soziale Gleichheit, auf der Online-Kundgebung zum International May Day am 3. Mai.

Liebe Genossen, liebe Freunde,

In Deutschland findet gegenwärtig eine massive militärische Aufrüstung statt, die man nicht anders, als „Wiederkehr des deutschen Militarismus“ bezeichnen kann.

Gleichzeitig wird systematisch daran gearbeitet die Geschichte umzuschreiben.

Siebzig Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, Treblinka, Majdanek, Buchenwald und der anderen Konzentrationslager werden die Verbrechen der Nazis relativiert und verharmlost.

In den Medien und an Universitäten wird behauptet der ursprüngliche Terror sei von der Russischen Revolution, dem Bolschewismus und der Roten Armee ausgegangen. Das Verhalten der Nationalsozialisten sei eine verständliche Reaktion darauf gewesen.

Diese Fälschung der Geschichte steht in direktem Zusammenhang zur Wiederkehr von Militarismus und Großmachtpolitik. Um neue Verbrechen des deutschen Imperialismus vorzubereiten, sollen seine historischen Verbrechen verharmlost und beschönigt werden.

Vor einem Jahr kündigten Bundespräsident Gauck und die Bundesregierung das Ende der militärischen Zurückhaltung an. Sie erklärten, Deutschland sei zu groß und wirtschaftlich zu stark, als dass es die Weltpolitik nur von der Seitenlinie kommentieren könnte.

Seitdem vergeht kaum ein Tag ohne die Forderung nach besseren Waffen, besserer Soldatenausbildung und mehr Geld für die Armee.

Die Geschichte meldet sich stürmisch zurück.

Das Tempo, mit der die Kriegshetze gegen Russland eskaliert ist atemberaubend.

Der deutsche Imperialismus benutzt die Ukraine – das Land, das er in beiden Weltkriegen besetzt hatte, – um erneut gegen Russland vorzugehen. Dabei arbeitet die Bundesregierung mit Faschisten von Swoboda und dem Rechten Sektor zusammen, die in der Tradition von Nazi-Kollaborateuren aus dem Zweiten Weltkrieg stehen.

Auch im Nahen Osten wird die deutsche Militärpräsenz verstärkt. Anders als 2003 zu Beginn des Irakkriegs und 2011 in Libyen, als sich die Bundesregierung raus hielt, sorgt sie nun dafür, dass Deutschland bei der nächsten Runde der gewaltsamen Aufteilung der Region aktiv dabei sein wird.

Die Propaganda der Nachkriegsjahrzehnte – Deutschland habe aus den ungeheuren Verbrechen der Nazis gelernt, habe zu einer friedlichen Außenpolitik gefunden und sich zu einer stabilen Demokratie entwickelt – entpuppt sich als Mythos.

Der deutsche Imperialismus zeigt sich wieder so, wie er historisch entstanden ist, mit all seiner Aggressivität nach innen und nach außen.

Anfang des Jahres wurde die Anschaffung neuer Panzer, neuer Kampfhubschrauber, neuer Sturmgewehre bekannt gegeben. Die U-Boot-Flotte wird vergrößert und – vor allem – Kampfdrohnen werden angeschafft.

Im Februar wurde die Ausarbeitung einer neuen Militärdoktrin eingeleitet.

Die Bundeswehr hat die Führung der Rapid Response Force, der schnellen Eingreiftruppe der Nato für weltweite Einsätze übernommen. Sie ist führend bei einer Vielzahl von Militärmanövern beteiligt und spielt eine wichtige Rolle bei der Nato-Aufrüstung in Osteuropa und der Einkreisung von Russland.

Zum Auftakt der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz sagte der frühere schwedische Ministerpräsident, Carl Bildt, ein Krieg mit Russland sei denkbar. Er fügte hinzu: „Wir durchleben gegenwärtig eine sehr gefährliche Phase der Weltpolitik … Es brennt im Osten, es brennt im Süden. Diese Feuer kommen uns sehr nahe.“

Mit anderen Worten: Europa steht am Rand einer Katastrophe, die die Kriege von 1914 und 1939 weit in den Schatten stellt.

Alle Parteien unterstützen die Kriegspolitik. Die SPD, die den Außenminister stellt, hat die Rolle des Einpeitschers übernommen.

Unterstützt wird sie von den Grünen und der Linkspartei. Diese Parteien spielen eine Schlüsselrolle. Ihr spezieller Beitrag besteht darin, die Rückkehr des deutschen Militarismus mit Phrasen über „Frieden“, „Demokratie“ und „Menschenrechte“ zu verschleiern und den Widerstand dagegen zu unterdrücken.

Auch die Gewerkschaften unterstützen die Kriegspolitik. DGB-Chef Reiner Hoffmann lobt die Rückkehr deutscher Großmachtpolitik als „vorausschauende Außenpolitik“.

Bereits vor zwei Jahren hatte der DGB ein Bündnis mit der Bundeswehr geschlossen. Damals erklärte der DGB-Vorsitzende, nicht nur die Gewerkschaften, auch die Bundeswehr sei Teil der Friedensbewegung.

Gemeinsam mit den Medien bilden die Regierungs- und Oppositionsparteien und die Gewerkschaften eine regelrechte Verschwörung gegen die Bevölkerung.

Nicht einer von ihnen nennt die Dinge beim Namen und sagt, welche nukleare Katastrophe ein Krieg mit Russland bedeuten würde.

Stattdessen bereiten Parteien und Gewerkschaften gemeinsam mit der Bundeswehr für den 13. Juni einen „Tag der Armee“ vor. Hunderte von „Jugendoffizieren“ und „Bundeswehr-Karriereberater“ werden in die Schulen geschickt, um für die Armee zu rekrutieren. Im Stil des preußischen Militarismus und der Wehrmacht werden „Soldatische Tugenden“ gepriesen.

Teil des militaristischen Spektakels ist die Ehrung von NS-Offizieren, die nach Kriegsende an der deutschen Wiederbewaffnung und am Aufbau der Bundeswehr maßgeblich beteiligt waren.

Millionen Menschen verfolgen die Kriegspropaganda und militaristische Aufrüstung mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit, Schock und wachsender Empörung.

Anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung und Öffnung der KZ wurden in den vergangenen Wochen Dokumentarfilme gezeigt, die erneut das ganze Grauen der Massenvernichtung von sechs Millionen Juden deutlich machten.

Die ungeheuerlichen Verbrechen der Nazis haben sich tief ins Bewusstsein großer Teile der Bevölkerung eingebrannt. Die Forderung „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ hat Generationen geprägt und hält bis heute an.

Um diesen Widerstand zu brechen, wird versucht die Geschichte umzuschreiben und zu fälschen.

Als vor dreißig Jahren der Historiker Ernst Nolte den Nationalsozialismus verharmloste und ihn als verständliche Reaktion auf den Bolschewismus darstellte, konnte er sich nicht durchsetzen und wurde im so genannten „Historikerstreit“ zurückgewiesen.

Heute wird sein Geschichtsrevisionismus auf Historiker-Konferenzen und Seminaren vertreten und führende Universitäten, wie die Humboldt Universität in Berlin versuchen Kritik an diesen Geschichtslügen zu unterdrücken.

Doch die Geschichte ist objektiv und die historische Wahrheit ist eine große politische Kraft.

Wer glaubt er könne mit der Geschichte versteckspielen, täuscht sich.

Niemand ist in der Lage die Tatsache aus der Welt zu schaffen, dass hinter den monströsen Verbrechen der Faschisten und Millionen Toten der Weltkriege die Widersprüche der kapitalistischen Profitwirtschaft standen.

Die Wiederkehr von Militarismus und Krieg, die Millionen Menschen schockiert, macht gleichzeitig den wahren Charakter der Gesellschaft sichtbar.

Sie widerlegt die Illusionen über Demokratie, Freiheit und Sozialpartnerschaft im Kapitalismus. Sie zeigt den wahren Charakter aller Parteien und Gewerkschaften. Und sie schafft damit die Bedingungen für eine revolutionäre Entwicklung der Arbeiterklasse.

Die Stärke unserer Partei besteht darin, dass wir uns nie angepasst haben.
Wir kämpfen unermüdlich gegen die Fälschung der Geschichte und für die historische Wahrheit. Wir kämpfen gegen jede Form von Opportunismus und Nationalismus und für die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse auf sozialistischer Grundlage.

Dieser Kampf für Prinzipien gewinnt nun eine große Anziehungskraft und ist die Quelle unser Zuversicht und unseres Optimismus.