Rund tausend Teilnehmer, darunter viele Jugendliche, folgten am Samstag dem Aufruf von „Moabit hilft“ zur Kundgebung gegen die rücksichtslose Flüchtlingspolitik des Berliner Senats und verfolgten die zahlreichen Reden mit Zurufen und Beifall. „Es reicht, Herr Czaja, Herr Müller“, schallte es immer wieder über den Platz vor dem Roten Rathaus, in dem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ihre Büros haben.
Mit zahlreichen Schildern wie „Registrieren statt erfrieren“ oder „Der Winter kommt, gegen das lebensgefährliche Frieren in der Warteschlange“ brachten die Kundgebungsteilnehmer ihre Wut über die Gleichgültigkeit und bürokratische Arroganz des Berliner Senats bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten zum Ausdruck.
In mehreren Redebeiträgen schilderten freiwillige Helfer die katastrophalen und schockierenden Zustände am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). In den vergangenen drei Monaten sei es nur der unermüdlichen ehrenamtlichen Hilfe zu verdanken, dass noch niemand ums Leben gekommen sei, sagte eine der ersten Rednerinnen.
Sie schilderte die Situation: „Zwischen 500 und 1500 Geflüchtete versuchen seit Mitte Juli täglich, Wartenummern zu erhalten und Erstaufnahme-Verfahren in der Behörde zu beginnen. Derzeit liegen zwischen dem Ziehen einer Nummer und einem Gespräch mit der Behörde 57 Tage, in denen der Senat wenig unternimmt, um den Menschen zu helfen.“
Die Schwerfälligkeit der Berliner Verwaltung ist das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse und Ignoranz seitens der Politik, erklärte die Sprecherin des Berliner Flüchtlingsrats, Marina Mauer. Sie betonte: „Jüngste Beschlüsse in der Asylrechtsverschärfung legen den Eindruck nahe, dass es der Bundesregierung aber auch dem Bundesland Berlin gar nicht darum geht, Integration zu entwickeln, sondern lediglich darum, Geflüchtete zu schikanieren und abzuwehren.“
Yousef Alkhatib, ein Flüchtling aus Syrien, sprach über die Schrecken des Krieges in seiner Heimatstadt Aleppo. Dann beschrieb er den Behördendschungel in Berlin und bedankte sich bei den freiwilligen Helfern, die ihm und anderen geholfen haben, mit den behördlichen Schikanen und der Ausbeutung durch Hostels und private Betreiberfirmen zurecht zu kommen.
Am Ende der Kundgebung hielt der Präsident der Berliner Ärztekammer Dr. Günther Jonitz eine bewegende Rede. Jeden Tag stellen sechs Ärzte, vier Krankenschwestern und vier Hebammen ehrenamtlich die Gesundheitsversorgung der nicht registrierten Flüchtlinge am Lageso sicher. Täglich kümmern sie sich um bis zu 200 Flüchtlinge, teilweise 40 Stunden in der Woche. Hauptamtliche Ärzte gibt es in der Erstversorgung nicht.
Jonitz klagte die Berliner Senatsverwaltungen mit scharfen Worten an und warf ihr Sabotage vor. Durch bürokratische Schikanen und unterlassene medizinische Versorgung nehme das Lageso den Tod von Menschen in Kauf. Er brauche 80 Prozent seiner Energie, um seine Wut und Fassungslosigkeit „unter dem Deckel zu halten“.
Er dankte den vielen freiwilligen Ärzten, Pflegern und Krankenschwestern, die sich unermüdlich für die Flüchtlinge einsetzen, und betonte: „Es geht hier um etwas, was wichtiger ist als medizinische Versorgung und Hilfe für Flüchtlinge. Es geht um die Grundlagen unserer Gesellschaft. Es geht um Humanismus und Menschenrechte.“
Unter dem Jubel der Versammelten rief Jonitz: „Die Grundlage unserer Gesellschaft ist Humanismus, nicht Kapitalismus!“ Wer diese gesellschaftliche Grundlage über Bord werfe, zerstöre die Gesellschaft „und macht auch uns in absehbarer Zeit zu Flüchtlingen“.
Das Reporterteam der WSWS sprach mit vielen Teilnehmern über die empörende Lage in Berlin, aber auch über den Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Behörden und der Politik und dem zunehmenden Militarismus in Deutschland.
„Es reicht“ hatten Figen (42), Diplom-Sozialarbeiterin in Reinickendorf, und ihre beiden Kinder Beria (12) und Eslem (10) auf ihr selbsterstelltes Transparent gemalt. Sie seien hier, weil es wichtig sei, Menschen zu helfen, die vor Krieg fliehen, sagen sie. Beria fügt hinzu: „Und weil niemand so behandelt werden darf.“ Auch an ihrer Schule, dem Friedrich-Engels-Gymnasium, gibt es eine Willkommensklasse für Flüchtlingskinder.
Figen, die zurzeit viel Arbeit für die Unterbringung von Flüchtlingen leistet, betont: „Als früher viele Flüchtlinge in die Türkei kamen, hat Deutschland immer mit dem Finger auf die Türkei gezeigt und sie angeklagt, sie verletze die Menschenrechte. Aber wie die Flüchtlinge hier behandelt werden und dass man sie zwei Monate warten lässt, bis sie überhaupt einen Antrag stellen können, das ist menschenunwürdig. Das kann nicht sein und darf nicht sein in einem Staat in Europa.“
Sandra Meisel (45) hat ein Atelier für Fotografie, Installationen und Skulpturen in Berlin Wedding. In Moabit, wo sie wohnt, hat sie bereits Sachspenden zum Lageso gebracht. Wütend kommentiert sie die dortigen Zustände: „Berlin kann Partys feiern, die Loveparade, Fanmeilen oder sonstige Events, und ist immer sehr effizient und bestens organisiert. Und da sind sie jetzt angeblich nicht in der Lage, fünfzig beheizte Zelte aufzustellen?“
Sandra freut sich, dass an der Kundgebung so viele Jugendliche teilnehmen. „Das Durchschnittsalter ist hier vielleicht 25. In den Medien wurde immer gesagt, die Jugend sei desinteressiert und politikverdrossen. Hier ist der Gegenbeweis. Dass hier junge Menschen so bewusst auftreten, das finde ich toll.“
Doch die Medien, so beklagt sie sich, würden solche Demonstrationen nicht beachten. „Was ich so schlimm finde, ist, dass immer nur die Pegida-Leute große Medienpräsenz haben. Aber wenn die Demonstranten eher linksorientiert sind, dann sind die Medien ganz schnell weg.“ Auf die deutsche Außenpolitik angesprochen, sagt sie: „Die Flüchtlinge kommen doch aus den Ländern, in die deutsche Waffen geliefert werden.“
An der Kundgebung nahmen auch zahlreiche Flüchtlinge teil. Ahmad (22), Karam (18) aus Syrien, Nabih (18) und Roneg (18) haben bereits viel durchgemacht. Vor einem Jahr kamen sie nach Deutschland – mit einer lebensgefährlichen Bootsfahrt über das Mittelmeer, nach Italien oder Griechenland, von dort über die Balkanroute nach München und Berlin. „25 Tage“ habe er gebraucht, sagt der palästinensische Jugendliche Nabih. Ihre Familien haben sie verlassen, weil der Krieg immer heftiger wird und alle Zukunftsperspektiven zerstört.
„Wir haben gesehen, was in Irak und Libyen passiert ist“, sagt Ahmed, der in Damaskus bereits ein Ingenieurstudium begonnen hatte und hier das Studium fortsetzen will. Zum Verhalten der amerikanischen und europäischen Imperialisten bemerkt er bitter: „Die USA und Europa haben mit Hilfe von Saudi-Arabien und Katar angefangen, die Terroristen der Al-Nusra zu bewaffnen, die mit Al Qaida zusammenarbeiten.“ Nabih ergänzt: „Und die Türkei unterstützt die IS mit Geld.“ Was als Kampf gegen Terror dargestellt werde, sei in Wirklichkeit „die Bewaffnung der Terroristen“ durch die Großmächte.
Tina (31) ist mit ihrem Freund zur Kundgebung gekommen, der vor etwa fünf Jahren aus Marokko nach Deutschland kam. Wie im Berliner Lageso mit den Flüchtlingen umgegangen wird, empfindet Tina als eine „Schande für die Hauptstadt“. Es gebe so viele Projekte, bei denen Geld sinnlos ausgegeben wird, aber für die „Ärmsten“ sei nichts da. Ihr Freund bekräftigt dies und ergänzt, so viel Geld gehe „in das Militär und die Bundeswehr“.
Franziska (55) sagt, sie habe bisher immer gedacht, ein Land wie Deutschland sei „relativ offen“. Jetzt ist sie „geschockt“ über die Zustände am Lageso. Die dafür verantwortlichen Politiker in Berlin sollten zurücktreten, fordert sie. Besonders aufgebracht ist sie über die rassistische Hetze gegen Flüchtlingen von solchen Politikern wie CSU-Chef Seehofer. Sie habe großes Verständnis für die Asylsuchenden: „Die Flüchtlinge nehmen die Strapazen der Flucht auf sich, um ihren Familien ein besseres Leben zu ermöglichen.“ Betrachte man die Politik der europäischen Staaten in ihren Heimatländern, so sei es „kein Wunder, dass diese Menschen fliehen. Dort gibt keine Perspektiven für sie.“
Harald Riese (75) ist Orgelmusiker und kam zufällig zur Kundgebung, als er im Bus auf dem Weg zu seiner Berliner Tante vorbeifuhr. Er ist selbst in einer Flüchtlingshilfe-Initiative in seinem Wohnort Heilsbronn bei Nürnberg aktiv, die er mitbegründet hat. Unter anderem gibt er jungen Flüchtlingen Gitarrenunterricht.
Auch im kleinen Heilsbronn gäbe es große Unterstützung aus der Bevölkerung, berichtet er. Doch die Behörden machten nur Schwierigkeiten. „Die 3000 Bewohner unseres Orts wollten 63 Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen, aber das Landratsamt Ansbach hat das untersagt und stattdessen auf ein Containerdorf verwiesen, das sie außerhalb der Stadt für 200 Flüchtlinge bauen wollen. Warum? Weil sie sie unter Kontrolle halten wollen, ihre Macht dort ausüben wollen!“
Harald berichtet von bürokratischen Schikanen, wie von unsinnigen Inhalten offizieller Deutschkurse, oder Hürden, die ihm auferlegt werden, wenn er Gitarrenunterricht geben will.
„Da wurden einem afghanischen 18-jährigen Flüchtling Fragen vorgelegt, bei denen er richtig oder falsch ankreuzen musste – wie ‚Ist Bonn die deutsche Hauptstadt – ja oder nein‘ oder ‚Bekommt man in Deutschland Kindergeld – ja oder nein‘.“ Der junge Afghane habe kein Wort verstanden und seine Kreuze willkürlich auf dem Blatt verteilt.
Als er Gitarrenunterricht in der Flüchtlingsunterkunft anbot, hätten sie ihn erst einmal abgeblockt. Er müsse sich erst eine behördliche Genehmigung holen und dann beim Zutritt als offizieller Flüchtlingshelfer registrieren.