Die Bundesregierung plant einen weiteren Militäreinsatz im nordafrikanischen Libyen. Das verkündete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Interview in der Montagsausgabe der Bild-Zeitung.
Auf die Frage, ob sie die Bundeswehr demnächst auch nach Libyen schicken werde, antwortete sie: „Libyen ist die Gegenküste Europas – getrennt nur durchs Mittelmeer. Das Wichtigste ist jetzt, das Land zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass Libyen eine funktionsfähige Regierung bekommt. Die [neue Regierung] wird dann schnell Hilfe benötigen, Recht und Ordnung in diesem riesigen Staat durchzusetzen. Und gleichzeitig gegen den Islamisten-Terror zu kämpfen, der auch Libyen bedroht“.
Dann stellte sie klar: „Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten“.
Der nächste „Beitrag“ bzw. Kriegseinsatz der Bundeswehr könnte bereits bald Realität sein. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte am Montag, es gebe noch keine konkreten Planungen für einen Bundeswehreinsatz in Libyen. Dies könne sich aber ändern wenn eine Einheitsregierung existiere, die „in der Lage ist, völkerrechtswirksam zu agieren“.
Mittlerweile haben sich die konkurrierenden Regierungen des Landes unter Uno-Vermittlung auf die Bildung einer Einheitsregierung verständigt. Dies gab der libysche Präsidentschaftsrat am Dienstag bekannt. Maßgeblich beteiligt an der Regierungsbildung war der Libyen-Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen Martin Kobler. Er ist Deutscher und war einst der Büroleiter des ehemaligen grünen Außenministers Joschka Fischer.
Kobler begrüßte die Kabinettsbildung und rief das international anerkannte Parlament in Tobruk auf, die Regierung „rasch“ anzuerkennen. Aus Sicht der imperialistischen Mächte soll die neue Marionettenregierung nun möglichst schnell ein „legales“ Feigenblatt für ihre erneute Intervention in Libyen liefern.
Die konservative Welt sprach das bereits vor zwei Wochen unter dem bezeichnenden Titel „Libyen, das nächste Schlachtfeld im Kampf gegen den IS“ offen aus: „Für eine Militärintervention fehlt bisher noch der legale Rahmen. Sobald die neue libysche Einheitsregierung gebildet ist, kann es losgehen. Wenn Libyen wieder eine einheitliche, einigermaßen legitime Regierung hat, dann gibt es wieder jemanden, auf dessen Anforderung hin eine völkerrechtlich vertretbare Militärintervention westlicher Staaten stattfinden kann.“
Wie bei den jüngst beschlossenen Kampfeinsätzen der Bundeswehr in Mali und in Syrien begründet die Regierung das Eingreifen in Libyen vor allem mit dem Kampf gegen den „islamistischen Terror“. Im Bild-Interview beantwortete von der Leyen die Frage, ob der jüngst erfolgte Anschlag in der Türkei „eine Reaktion auf unseren Syrien-Einsatz“ sei, folgendermaßen:
„Wir sollten nicht Ursache und Wirkung verwechseln. ISIS hat den Terror begonnen und bis nach Europa getragen. Die Islamisten kämpfen gegen unsere freiheitlichen Werte. Wir standen schon vor unserem Syrien-Einsatz im Fadenkreuz der Terrormiliz.“
Wer verwechselt hier Ursache und Wirkung? Jeder, der die dramatische Geschichte des Nahen und Mittleren Ostens in den letzten Jahren kennt, weiß dass der ursprüngliche „Terror“ von den westlichen Mächten ausgeht. Sie kämpfen nicht für „Freiheit“, sondern haben unter Führung der USA Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien angegriffen und zerbombt und dabei Millionen von Menschen getötet und zu Flüchtlingen gemacht.
Der Islamische Staat ist dabei nicht nur ein indirektes Produkt der westlichen Kriegspolitik, sondern wurde von den imperialistischen Mächten und ihren Verbündeten Saudi-Arabien, Katar und Türkei aufgebaut und gefördert. Im Nato-Krieg gegen Libyen 2011 arbeitete der Westen eng mit islamistischen Milizen zusammen, um das Regime von Oberst Muammar Gaddafi in Libyen zu stürzen. Dann sollte auf die gleiche Weise auch die Regierung von Baschar al-Assad in Syrien zu Fall gebracht werden, mit dem Ziel ein pro-westliches Marionettenregime in Damaskus zu installieren.
In Wirklichkeit wurde das nun drohende militärische Eingreifen Deutschlands auch in Libyen seit langem vorbereitet. Das Gerede vom Kampf gegen eine angebliche „Achse des Terrors“ von Syrien bis Mali (von der Leyen) bildet lediglich die Propagandakulisse, hinter der lange ausgearbeitete und gut dokumentierte Pläne in die Praxis umgesetzt werden.
Bereits im Jahr 2009 hatte eine Studie der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unter dem Titel „Deutsche Nah-, Mittelost- und Nordafrikapolitik“ die wachsenden geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in der Region mit folgenden Worten zusammengefasst:
„Noch in den neunziger Jahren spielte der Maghreb in der hiesigen Außenpolitik eine marginale Rolle; von klarer Formulierung deutscher Interessen konnte keine Rede sein. Spätestens seit der Jahrtausendwende hat die Region indes für deutsche Außenpolitik aus drei Gründen sukzessive an Bedeutung gewonnen: dem höheren Stellenwert der Energiesicherheit, der Eindämmung der Migration sowie der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität.“
Die Energieinteressen stehen dabei an erster Stelle: „Die Interessen, die Deutschlands Handeln im Maghreb leiten, sind in erster Linie energie- und sicherheitspolitischer Natur. Erstens werden Öl und Gas aus diesen Staaten für die deutsche Energieversorgung immer wichtiger. Libyen ist heute Deutschlands viertwichtigster Erdöllieferant; Algerien liegt an achter Stelle. […] Das auf lange Sicht mindestens ebenso starke Interesse an erneuerbaren Energien, ins-besondere Solarenergie, aus dem Maghreb steht bislang noch hinter dem kurz- und mittelfristigen Interesse an fossilen Energieträgern zurück.“
Spätestens seit dem Nato-Bombardement Libyens im Jahr 2011 sind die deutschen Eliten der Auffassung, dass ihre Nichtteilnahme ein großer Fehler war und die „kurz- und mittelfristigen Interessen“ Deutschlands vor allem auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden müssen.
Von November 2012 bis Oktober 2013 erarbeiteten deshalb über 50 führende Politiker aller Parteien, Journalisten, Akademiker, Militärs und Wirtschaftsvertreter unter dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“ die Grundzüge einer neuen Strategie für die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik.
Das SWP-Papier stellte klar, dass Deutschland „künftig öfter und entschiedener führen“ müsse, um seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen weltweit zu verfolgen. „Deutsche Sicherheitspolitik“ könne „nicht mehr anders als global konzipiert werden. Deutschlands Geschichte, seine Lage und knappe Ressourcen werden es dabei immer wieder veranlassen, konkrete strategische Ziele mit Augenmaß zu formulieren.“ Als „Handels- und Exportnation“ brauche es wie „kaum ein anderes Land […] die Nachfrage aus anderen Märkten sowie Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen“.
Als wichtige deutsche Einflusszonen, die es auch militärisch zu sichern gelte, wurden dabei vor allem auch Nordafrika und der Mittlere Osten identifiziert. „Eine pragmatische deutsche Sicherheitspolitik, besonders dann, wenn es um aufwendige und längerfristige militärische Einsätze geht“ müsse sich „in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren“.
Gestützt auf dieses Papier verkündeten dann Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014 offiziell das „Ende der militärischen Zurückhaltung“. Deutschland sei „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“ und müsse „bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen“, erklärten sie.
Im Mai 2014 wurden diese Ziele dann in den „Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“ weiter präzisiert. Sie fordern unter anderem „das politische, sicherheitspolitische und entwicklungspolitische Engagement Deutschlands in Afrika gezielt“ zu stärken. Die Bundesregierung verfolge „den Anspruch, werte- und menschenrechtsbasiert, interessenorientiert, früh, schnell, entschieden und substanziell zu handeln“.
Dazu gehören explizit auch militärische Interventionen. Die Regierung wolle „ressortübergreifend … das gesamte Spektrum ihrer vorhandenen Mittel einsetzen, politisch, sicherheitspolitisch, entwicklungspolitisch, regionalpolitisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell.“ (Hervorhebung im Original).
Die seitdem beschlossenen Auslandseinsätze im Nordirak, in Syrien, in Mali und nun voraussichtlich auch bald in Libyen, markieren die Rückkehr der deutschen Eliten zu einer aggressiven imperialistischen Außenpolitik. Wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg erfordert diese die massive Aufrüstung des deutschen Militärs. „Wenn wir all das von unserer Bundeswehr verlangen, müssen wir in Personal wie in moderne, sichere Ausrüstung investieren“, betonte von der Leyen im Interview in der Bild. Sie werde dies „dem Bundesfinanzminister wohlbegründet darlegen“.