Während der Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen vom 13. März unter vielen Arbeitern und Jugendlichen Entsetzen ausgelöst hat, hofieren Politik und Medien die rechtsextreme Partei. Die Sympathiebekundungen reichen von einer Übernahme der AfD-Parolen durch die Linke bis hin zu direkten Koalitionsangeboten von Seiten der Unionsparteien.
So stellte etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch künftige Koalitionen mit der AfD in Aussicht. Man müsse „nüchtern darauf blicken, mit wem wir die größten Schnittmengen haben: mit der SPD, mit den Grünen oder mit der AfD? Da sehe ich die größten Schnittmengen mit der AfD“, erklärte er Spiegel Online. Der Unions-Fraktionsvize Georg Nüsslein (CSU) riet dazu, „die AfD nicht einfach in die rechtspopulistische Ecke [zu] drängen“.
Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, äußerte sich ähnlich und erklärte, man dürfe „nicht pauschal alle Menschen, die sich angesichts hoher Flüchtlingszahlen noch stärker um Arbeitsplätze, Sozialleistungen, Wohnungen und steigende Mieten sorgen, in eine rassistische Ecke stellen“. Das gelte „auch für Wähler der AfD“. Nach ihrer katastrophalen Wahlniederlage tritt die Linkspartei nicht nur für Regierungsbündnisse mit der CDU ein, Wagenknechts populistischer und deutsch-nationaler Kurs unterscheidet sich kaum noch von dem der AfD.
Während alle etablierten Parteien politisch in Richtung AfD rücken, verharmlosen die Medien diese als normale, demokratische Partei. Der jüngste Höhepunkt ist ein Interview mit den beiden führenden AfD-Politikern Frauke Petry und Marcus Pretzell in der aktuellen Ausgabe der Bunte. Über dem reißerischen Titel „Wie gefährlich ist dieses Paar?“ prangt ein Bild, das die AfD-Sprecherin und ihren Lebensgefährten lachend auf dem Boden sitzend zeigt. Petry wirke neben Pretzell „mädchenhaft und zart“, bemerkt die Illustrierte, Pretzell bemühe seinen Charme.
Der abstoßende Versuch, diese beiden extrem rechten Figuren als neue Politstars aufzubauen, findet auch in den „seriösen“ bürgerlichen Medien seinen Widerhall. Allen voran der Spiegel steht beispielhaft für den scharfen Rechtsruck, der in den vergangenen Wochen in den deutschen Eliten stattgefunden hat. In der aktuellen Ausgabe befindet sich ein ausführliches Interview mit Petry, inklusive einer ganzen Seite mit Hochglanzaufnahmen. Die AfD-Führerin wird vom Spiegel als seriöse und staatstragende Politikerin präsentiert.
Inhaltlich wird Petry eine Plattform für ihre rechten Parolen geboten. Unter anderem darf sie erklären: „Wir sind der Meinung, dass ein gesunder Patriotismus in Deutschland selbstverständlich sein sollte.“ Ohne ein „gesundes Verhältnis zur eigenen Identität“ sei ein „zukunftsweisendes Handeln nach innen und nach außen unmöglich“. „Dass sich deutsche Politiker ausschließlich das Schuldmäntelchen überziehen“, halte die AfD für falsch. Die deutsche Vergangenheit werde benutzt, „um das Wiedererstehen eines deutschen Nationalismus ein für alle Mal zu verhindern“, und selbst die „desaströse Migrationspolitik“ werde mit „Verweis auf die deutsche Vergangenheit“ begründet.
Unwidersprochen hetzt Petry gegen muslimische Flüchtlinge und greift die Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit rechtspopulistischen Parolen an. Klar sei, dass „die Einwanderung so vieler Muslime unsere Kultur verändern“ werde, und trotzdem habe Frau Merkel „einfach die Grenzen geöffnet und alle eingeladen, ohne Parlament und Volk zu befragen“, erklärt sie.
Für den Spiegel sind diese Standpunkte neuerdings nicht mehr rechts, sondern Teil der „Mitte“. Bereits in der letzten Ausgabe hatte das auflagenstärkste deutsche Wochenmagazin in einem Leitartikel mit dem programmatischen Titel „Herzlich willkommen“ erklärt: „Im Lichte der Wahlergebnisse muss die AfD neu betrachtet und der Umgang mit ihr überprüft werden.“ Eine Partei, die in Baden-Württemberg 15 und in Sachsen-Anhalt 24 Prozent hole, sei „auch eine Partei der Mitte, so schmerzlich diese Erkenntnis sein mag“.
Der Versuch des Spiegels, den Charakter der AfD als einer im Kern rechten Partei zu leugnen, die lediglich über einen „kleinen völkisch-rassistischen Block“ verfüge, ist absurd. Tatsächlich unterhält die Parteiführung nicht nur enge Verbindungen zur äußersten Rechten, sondern vertritt selbst extrem militaristische, anti-demokratische und völkisch-rassistische Positionen.
Zwei Beispiele: Bereits 2012 warf der stellvertretender Sprecher der AfD, Alexander Gauland, den Deutschen im Tagesspiegel ihre „mangelnde Wertschätzung der Bundeswehr“ und „ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt“ vor. Sie müssten nach zwei verlorenen Weltkriegen endlich ihren „diffusen Ganzkörperpazifismus“ ablegen und mit Bismarck wieder lernen, dass „die großen Fragen der Zeit… durch Eisen und Blut“ entschieden werden.
Petry selbst hatte im August 2014 im Landtagswahlkampf in Sachsen einen Volksentscheid über Abtreibung und eine verschärfte Einwanderungspolitik mit der Forderung begründet: „Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“ Ende Januar forderte sie in einem Interview, Polizisten müssten „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.
Der Spiegel weiß genau, dass er mit Petry, Gauland und der gesamten AfD extrem rechte politische Kräfte unterstützt. Erst vor wenigen Wochen titelte er „Die Hassprediger“, mit Gauland und Petry in faschistischer Pose auf dem Cover. In der damaligen Titelstory „Im Schützengraben“ hieß es: „Die AfD […] ist eine gefährliche Partei. Sie versammelt auch Rechtsradikale und Scharfmacher, die zündeln und hetzen. Ihre Existenz wirft 70 Jahre nach Kriegsende die Frage auf, was Deutschland aus der Diktatur gelernt und verstanden hat.“ Die AfD scheine „langsam zu einem deutschen Front National zu werden: fremdenfeindlich, chauvinistisch, antieuropäisch“.
Wie ist der plötzliche Meinungsumschwung im Spiegel zu erklären?
Unmittelbar ist ein Blick auf die verantwortlichen Redakteure aufschlussreich. Das Interview mit Petry führte bezeichnenderweise Jan Fleischhauer. Dessen wöchentliche Kolumnen unter der Rubrik „Der Schwarze Kanal“ sind abstoßend und könnten auf Grund ihrer rassistischen, militaristischen und anti-demokratischen Untertöne problemlos in jedem Parteiblatt der AfD erscheinen.
Der Autor des Leitartikels, der die AfD willkommen heißt, ist Dirk Kurbjuweit, der sich seit langem für eine Wiederbelebung des deutschen Militarismus einsetzt. Bereits im Jahr 2010 hatte er im Spiegel einen Artikel mit dem Titel „Die Zähmung der Bestie. Über das schwierige Verhältnis von Demokratie und Krieg“ veröffentlicht. Sein zentrales Argument: Der Krieg in Afghanistan sei so wichtig für die strategischen Interessen des deutschen Imperialismus, dass er trotz hoher Verluste und gegen den Willen der Bevölkerung geführt werden müsse.
Im Februar 2014 veröffentlichte Kurbjuweit dann den Artikel „Der Wandel der Vergangenheit“, in dem er sich für eine „Revision“ der Verbrechen des deutschen Imperialismus im Ersten und im Zweiten Weltkrieg einsetzt. Als Kronzeugen für diesen „Wandel“ führt er die Humboldt-Professoren Herfried Münkler (Theorie der Politik) und Jörg Baberowski (Geschichte) sowie den wohl bekanntesten deutschen Nazi-Apologeten Ernst Nolte an.
Nolte zitierte Kurbjuweit unter anderem mit den Worten: „Ich komme mehr und mehr zu der Überzeugung, dass man den Anteil der Polen und Engländer [in der Kriegsschuldfrage] stärker gewichten muss.“ Gleichzeitig unterstellte Nolte den Juden einen „‘eigenen Anteil am Gulag’, weil einige Bolschewisten Juden waren“. Kurbjuweit kommentierte zwar, dass dies „schon länger ein Argument von Judenhassern“ sei, nur um dann hinzuzufügen: „Aber dieser Mann [Nolte] hatte nicht mit allem Unrecht.“ Dann zitierte er Baberowski, einen erklärten Anhänger Noltes, mit den Worten: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.“
Im Vorwort des Buchs „Wissenschaft oder Kriegspropaganda?“, das die tieferen historischen, politischen und sozialen Ursachen für die scharfe Rechtswende der herrschenden Eliten untersucht, und gerade vor einem großen Publikum auf der Leipziger Buchmesse präsentiert wurde, heißt es dazu:
„Solche historische Fälschungen kannte man bisher nur aus ultrarechten und faschistischen Kreisen. Sie stehen in engem Zusammenhang mit den Bemühungen der Bundesregierung, den deutschen Militarismus wieder zu beleben. Der Spiegel-Artikel erschien zehn Tage nach der Münchener Sicherheitskonferenz, auf der Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündet hatten, Deutschland sei ‚zu groß und zu wichtig‘, als dass es sich noch länger aus den Krisengebieten und Brennpunkten der Welt heraushalten könne. Und er erschien zehn Tage vor dem Umsturz in Kiew, der mit massiver Unterstützung Berlins und Washingtons ein rechtes, antirussisches Regime an die Macht brachte.“
Seither hat die Bundesregierung ihr militaristisches Kriegsprogramm weiter verschärft. Sie hat unter dem Vorwand des Kampfs gegen den Islamischen Staat (IS) Waffen und Soldaten nach Syrien und in den Irak entsandt, einen neuen Kampfeinsatz in Mali beschlossen und den Wehretat massiv erhöht.
Die Hofierung der AfD ist eine Warnung. In der tiefsten Krise des europäischen und internationalen Kapitalismus seit den 1930er Jahren sind die deutschen Eliten wieder bereit, auf eine extrem rechte Partei zu setzen, um die Interessen des deutschen Imperialismus mit wachsender Gewalt nach außen und innen zu verteidigen.