Der antitrotzkistische Blog von Alex Steiner und Frank Brenner berichtet über eine Veranstaltung, zu der die beiden Herausgeber am 12. April in Brooklyn, New York, eingeladen hatten. Es heißt darin:
„Zwar konnten die Veranstalter mit der Teilnehmerzahl von insgesamt 30-35 Personen zufrieden sein, enttäuschend war jedoch, dass sich kein Vertreter der griechischen Bevölkerungsgruppe in New York eingefunden hatte. Dies hängt zweifellos mit der Enttäuschung zusammen, die viele Griechen empfinden, nachdem sie von der Syriza-Regierung um ihre Hoffnungen betrogen worden sind.“
Dieser Absatz ist ein vernichtendes Urteil über alles, was Steiner und Brenner von Januar bis Juli 2015 auf ihrem Blog (permanent-revolution.org) gepostet hatten. In diesen entscheidenden sechs Monaten hatten sie sich in Beschimpfungen des IKVI ergangen, weil wir als „Sektierer“ den Klassencharakter von Syriza entlarvten und davor warnten, dass dieses Bündnis die Arbeiterklasse nach Strich und Faden verraten werde. Nachdem sie monatelang das Lob der „Erfahrung“ mit Syriza gesungen haben, bejammern sie nun die „Enttäuschung“, die deren Politik hinterlassen hat.
Zu dieser Enttäuschung haben sie nach bestem – oder sollte man sagen schlechtestem – Wissen und Gewissen beigetragen.
Am 22. Januar 2015 schrieben Steiner und Brenner:
„... Der versöhnlerische Charakter der SYRIZA-Führung nimmt dem historischen Wandel, den diese Wahl darstellt, nichts von seiner Größe. Zum ersten Mal seit mehr als einer Generation hat eine politische Partei, die sich als „links“, ja sogar „linksaußen“ bezeichnet, in Europa eine landesweite Wahl gewonnen und bildet eine Regierung. Schon allein die Wahl hat Griechenland elektrifiziert ... Die sektiererischen Gruppen sind blind für die Chancen, weil ihnen die Massenbewegung gleichgültig ist. Und wenn sich die Massenbewegung Bahn bricht, wie bei der Wahl von SYRIZA, rackern sie sich ab, um diese unangenehme Wahrheit zu vertreiben.“
Außerdem veröffentlichten sie eine langatmige Abhandlung, in der sich ein griechischer Opportunist gegen die vom IKVI vertretene Einschätzung der Syriza-Regierung verwahrte:
„Man muss geduldig abwarten, was aus diesem Experiment wird, anstatt schon vor der Regierungsübernahme den bloßen Versuch zu verdammen. Wer die politischen Tatsachen leugnet und die EINZIGE linksgerichtete Regierung in Europa nicht unterstützt, hilft damit nur den Feinden der Linken, wie es den Linken oftmals passiert und seit Jahren von den Rechten ausgenutzt wird, und unterstreicht damit die Erfolglosigkeit der linken Bemühungen, die Mehrheit der Bevölkerung davon zu überzeugen, dass eine Revolution und die Unterstützung der Arbeiterklasse der einzige Ausweg ist.“
Bei ihrer Verteidigung der Tsipras-Regierung erhoben Steiner und Brenner sogar Einspruch dagegen, dass Syriza von der WSWS als bürgerliche Partei bezeichnet wurde. Sie schrieben:
„Marxisten verwenden eine Kategorie wie ,bürgerliche Partei‘, um die politische Wirklichkeit genauer zu verstehen, doch in den Händen von Sektierern verliert sie jeden Inhalt und verkommt zum bloßen Schimpfwort.“
Diese Stoßrichtung behielten sie das gesamte Jahr 2015 bei. Und nun schreiben sie ohne jede Erklärung, dass die Syriza-Regierung breite Enttäuschung hinterlassen habe.
Den Höhepunkt der Veranstaltung von Steiner und Brenner bildete eine Rede von Savas Michael, dem Führer der Workers Revolutionary Party in Griechenland, die per Skype aus Athen übertragen wurde. Michael und Steiner sind politische Verbündete, die vor allem ihr gemeinsamer Hass auf das Internationale Komitee zusammenhält.
Ebenso wie Steiner und Brenner hatte Michael die Syriza-Regierung 2015 in rosigen Farben gezeichnet und gegen die Warnungen des IKVI gewettert. Doch aus himmelhoch jauchzend wurde zu Tode betrübt. Dem Bericht zufolge verglich Michael „diesen Verrat mit dem historischen Verrat an den griechischen Partisanen durch das Abkommen zwischen Stalin, Churchill und Roosevelt 1944 und mit dem noch schlimmeren Verrat der griechischen Stalinisten von 1945, als sie die Bürgerkriegskämpfer zwangen, den Briten ihre Waffen auszuhändigen“.
Nun würde ein Verzicht auf unpassende historische Parallelen Syrizas Verrat nicht schmälern. Doch Savas Michael ist ein Opportunist jenes Schlages, wie man ihn in Griechenland häufig antrifft. Anstelle des Gehirns setzt er die Stimmbänder ein und hält bombastische Sprüche für eine politische Analyse. Nachdem er 2015 unermüdlich das revolutionäre Potenzial der Syriza-Regierung bejubelt hatte, vergleicht er jetzt die Lage nach dem Referendum mit den katastrophalen Ereignissen des griechischen Bürgerkriegs, die Hunderttausende Arbeiter mit dem Leben bezahlten. Solche hemmungslosen Übertreibungen tragen in keiner Weise zur Klärung der aktuellen politischen Lage bei.
In Wirklichkeit nimmt Michael seinen Schwulst selbst nicht ernst. Kaum hatte er den Verrat vom Juli 2015 mit der Zerschlagung der griechischen Arbeiterbewegung in den 1940er Jahren gleichgesetzt, stellte Michael – so der Bericht des Steiner-Brenner-Blogs – sogleich fest, „dass die Arbeiterklasse zwar verraten, aber nicht besiegt wurde“.
Spitzfindiger geht es nicht. Die Arbeiterklasse hat laut Michael einen monumentalen „Verrat“ erlitten, den er mit den Katastrophen der 1940er Jahre vergleicht, aber eben keine „Niederlage“.
Wer Savas Michaels politischen Werdegang kennt, weiß, wo er die zynische Unterscheidung zwischen „Verrat“ und „Niederlage“ gelernt hat. Diese opportunistische Wortklauberei stammt von Gerry Healy, der in der Zeit seines Rückfalls in den Pablismus die „unbesiegte Stärke der Arbeiterklasse“ im Munde führte, um von der politischen Bedeutung und den Folgen jedes Rückschlags für die Arbeiterklasse abzulenken. Wenn Savas Michael diesen politischen Unsinn begierig aufgesogen hat, dann nicht nur aus Dummheit, sondern auch, weil er so der politischen Verantwortung für die Folgen seines eigenen Opportunismus ausweichen kann. Konkret auf die Person bezogen heißt das: Solange Michael kein Schaden widerfährt, ist ein Verrat an der Arbeiterklasse noch keine „Niederlage“. Bei einem Verrat bricht lediglich der Lebensstandard der Arbeiterklasse ein. Von einer Niederlage könnte man erst sprechen, wenn es Michael nicht mehr möglich wäre, von einem seiner Lieblingscafés in Athen aus pseudodialektische Plattitüden zu verbreiten.
Steiner und Brenner, die das Internationale Komitee im Juli 2015 dafür angriffen, dass es eine politischen Niederlage der griechischen Arbeiterklasse konstatierte, legen über ihre eigene Rolle im Jahr 2015 keine Rechenschaft ab. Sie verzichten darauf, zu erklären, weshalb sie ihre gesamte politische Energie darauf verwandten, das Internationale Komitee anzugreifen, weil es die verbrecherische Verlogenheit der Syriza-Regierung anprangerte.
Der Autor empfiehlt auch:
Die Frankfurter Schule, die Postmoderne und die Politik der Pseudolinken (Mehring Verlag)
Warum werden Russland und China „imperialistisch“ genannt?: Eine Fallstudie über theoretische Betrügerei
[15. April 2016]