Nach dem ersten Schock über den Ausgang des Brexit-Referendums am vergangenen Donnerstag versuchen die deutschen Eliten den historischen „Einschnitt für Europa“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel) und die tiefe politische, wirtschaftliche und soziale Krise zu nutzen, um ihre ökonomische und politische Vormachtstellung innerhalb der Europäischen Union auszubauen.
In ihrer Presseerklärung am Freitag gab Merkel den Ton vor. Sie bedaure zwar „die Entscheidung der Mehrheit der britischen Bevölkerung […] die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union beenden zu wollen“. Gleichzeitig ermahnte sie die verbliebenen 27 Mitgliedsstaaten, keine Entscheidungen zu treffen, die Europa „weiter spalten würden“. Es gehe jetzt um die Fähigkeit, „unsere Interessen – wirtschaftliche, soziale, ökologische, außen- und sicherheitspolitische – im globalen Wettbewerb auch weiter behaupten zu können“.
Die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist wie kaum eine zweite in Europa vom gemeinsamen Binnenmarkt abhängig und die Mehrheit der deutschen Eliten betrachtet das Fortbestehen der EU (zumindest momentan) als notwendig für die Verfolgung der wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen des deutschen Imperialismus. Merkel erklärte: „Deutschland hat ein besonderes Interesse daran, dass die europäische Einigung gelingt“. Dann drohte sie, zukünftig ein „besonderes Augenmerk […] auf die Interessen der deutschen Bürgerinnen und Bürger und der deutschen Wirtschaft [zu] legen.“
Die Bemühungen der Bundesregierung, das Auseinanderbrechen der EU zu stoppen, die sich verschärfende Krise zu kontrollieren und dabei gleichzeitig die eigene Position gegenüber den anderen europäischen Mächten zu stärken, gipfeln gegenwärtig in der Forderung, den Austritt Großbritanniens so schnell wie möglich umzusetzen und die EU nach innen und außen massiv aufzurüsten.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dem italienischen Premierminister Matteo Renzi vor dem heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel, warnte Merkel vor einer „Hängepartie“. Der Artikel 50, der das Ausscheiden eines Landes aus der EU regele, mache „sehr klar eine Aussage“. Großbritannien müsse nun den notwendigen Schritt gehen und ein Austrittsgesuch an den Europäischen Rat richten.
Am aggressivsten trommelt dabei die deutsche Sozialdemokratie für eine schnelle Umsetzung des Brexit. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) preschte in der Bild am Sonntag vor: „Ein Zögern, nur um der Parteitaktik der britischen Konservativen entgegenzukommen“ schade allen und führe „zu noch mehr Verunsicherung“. Er erwarte deshalb, „dass die britische Regierung jetzt liefert“. Der EU-Gipfel sei „hierfür der geeignete Zeitpunkt“.
Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärte am Montag in einem Interview mit dem Handelsblatt provokativ: „Ein bisschen schwanger gibt es nicht. Und auch keine halben Mitgliedschaften.“ Die Briten hätten „jetzt entschieden, dass sie gehen“ und man werde „keine Gespräche darüber führen, was die EU den Briten noch anbieten kann, damit sie doch drinbleiben“.
Der SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bereits am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der sechs EU-Gründerstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg verlangt: „Wir erwarten jetzt von der Regierung des Vereinigten Königreichs, dass sie Klarheit schafft und die im Referendum getroffene Entscheidung so schnell wie möglich umsetzt“.
Einige Strategiepapiere, die gegenwärtig zwischen den europäischen Hauptstädten und in Brüssel ausgearbeitet werden, geben Aufschluss über die Stoßrichtung der deutschen Position. In einem gemeinsamen Papier von Steinmeier und dem französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault mit dem Titel „Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt“ wird das britische Ausscheiden zwar bedauert, aber auch als Chance gesehen, sich nun „auf jene Herausforderungen zu konzentrieren, die nur durch gemeinsame europäische Antworten bewältigt werden können.“
Großbritannien war in den vergangenen Monaten und Jahren zwar ein enger Verbündeter Berlins bei der Durchsetzung der Sparpolitik in Griechenland und in ganz Europa. In Fragen einer gemeinsamen Verteidigungs-, Sicherheits- und Flüchtlingspolitik wurde die konservative britische Regierung aber zunehmend als Problem gesehen. Vor allem der von Deutschland immer wieder ins Spiel gebrachte Aufbau einer europäischen Armee war in London auf heftige Kritik gestoßen.
Nach dem Ausscheiden der Briten aus der EU wittern zumindest Teile der deutschen Elite die Chance, ihre reaktionären Pläne voranzutreiben. Im Zentrum des Papiers von Steinmeier und Ayrault steht die massive innere und äußere Aufrüstung des Kontinents.
Unter der Überschrift „Eine europäische Sicherheitsagenda“ heißt es: „Einer der wichtigsten Aspekte der heutigen Sicherheitsarchitektur ist die Wechselwirkung zwischen innerer und äußerer Sicherheit […]. Als Antwort auf diese Herausforderung schlagen Deutschland und Frankreich eine europäische Sicherheitsagenda vor, die alle Sicherheits- und Verteidigungsaspekte umfasst, die auf europäischer Ebene eine Rolle spielen.“
Was dann folgt ist eine Blaupause für den Aufbau eines europäischen Polizei- und Militärstaats. So sei die EU ein „Akteur mit Gestaltungsanspruch in ihrer direkten Nachbarschaft, aber auch […] weltweit“. Ein „Akteur, der in der Lage ist, einen entscheidenden Beitrag angesichts weltweit gestiegener Sicherheitsherausforderungen zu leisten.“ Die EU werde „in Zukunft verstärkt beim Krisenmanagement aktiv werden“ und benötige „daher stärkere und flexiblere Fähigkeiten zur Krisenvorsorge und zur Krisenbewältigung.“
Und weiter: „Die EU sollte in der Lage sein, zivile und militärische Operationen wirksamer zu planen und durchzuführen, auch mit Hilfe einer ständigen zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit. Die EU sollte sich auf einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad verlassen können und gemeinsame Finanzierungen ihrer Operationen erleichtern. Gruppen von Mitgliedstaaten sollten so flexibel wie möglich eine dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich einrichten können oder mit einzelnen Operationen vorangehen. Die EU-Mitgliedstaaten sollten die Einrichtung ständiger maritimer Einsatzverbände in die Planungen aufnehmen sowie EU-eigene Fähigkeiten in anderen Schlüsselbereichen schaffen.“
Steinmeier und Ayrault nehmen in jeder Hinsicht kein Blatt vor den Mund. Um den „steigenden Herausforderungen im Sicherheitsbereich gerecht zu werden“, müsste die „Anstrengungen auf dem Gebiet der Verteidigung“ verstärkt werden: „Die Mitgliedstaaten der EU sollten ihre gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Verteidigungshaushalte und des Anteils der Ausgaben, der für die Beschaffung von Ausrüstung sowie für Forschung und Technologie vorgesehen ist, bekräftigen und einhalten.“
Ein weiteres Papier mit dem Titel „EU Global Strategy on Foreign and Security Policy“ (Eine globale Strategie der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik), das die EU-Außenbeauftragte Federica Mogerini auf dem heutigen EU-Gipfel vorstellen will, spricht eine ähnliche Sprache. Die Welt zitierte vorab einige der wichtigsten Passagen.
„Wir müssen als Europäer eine größere Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen. Wir müssen bereit und in der Lage sein, abzuschrecken, zu antworten und uns zu schützen gegenüber Aggressionen, Provokationen und Destabilisierung“. Im Rahmen einer „konzertierten und gemeinsamen Anstrengung“ – das Papier nennt unter anderem „eine solide europäische Verteidigungsindustrie“ – müsste es nun darum gehen, die gemeinsamen militärischen Fähigkeiten zu verbessern.
Die Welt verweist darauf, dass die neue EU-Sicherheitsstrategie maßgeblich eine deutsche Handschrift trägt. Berlin habe die militärische Einigung Europas „von Beginn an aktiv begleitet und unterstützt“, heiße es im neuen „Weißbuch“ der Bundeswehr, das „parallel zu Mogherinis Dokument und in enger Abstimmung geschrieben“ worden sei.
Der verzweifelte Versuch der europäischen und allen voran der deutschen Eliten, die zerfallende EU durch Militarismus zu retten, entlarvt die historische Lüge, dass der Kontinent auf kapitalistischer Grundlage vereint werden kann. Eine fortschrittliche und dauerhafte Einigung Europas gegen die Gefahr von Nationalismus und Krieg ist nur in Form Vereinigter Sozialistischer Staaten möglich.