Der Schlichterspruch für rund 19.000 Flugbegleiter beim Lufthansa-Konzern muss abgelehnt werden. Die Gewerkschaften haben langjährige Errungenschaften, für die zehntausende Flugbegleiter erbittert gekämpft hatten, ohne Not preisgegeben und einem dreijährigen Stillhalteabkommen zugestimmt.
Im November 2015 hatten die Flugbegleiter dem Lufthansa-Konzern den härtesten Arbeitskampf seiner Geschichte geliefert, um ihre Altersvorsorge zu verteidigen. Dennoch haben die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (Ufo) und die neue Luftverkehr-Dachgewerkschaft IGL akzeptiert, dass die Beschäftigten das Risiko für ihre Alters- und Übergangsversorgung künftig selbst tragen müssen. Während der Konzern seine Beschäftigte in allen Teilbereichen angreift, schlagen sie sich auf die Seite des Vorstands.
Der frühere Ufo-Chef Nicoley Baublies, heute Vorsitzender der Industriegewerkschaft Luftverkehr (IGL), stellte die Ergebnisse am 5. Juli gemeinsam mit Vorstandsmitglied Bettina Volkens und dem Schlichter Matthias Platzeck vor. Der ehemalige brandenburgische SPD-Ministerpräsident Platzeck hatte zuvor schon bei den Lokführern ein fünfjähriges Stillhalteabkommen bis 2020 erwirkt.
Was wurde vereinbart? Der Abschluss soll über dreieinhalb Jahre laufen, d.h. rückwirkend von Januar 2016 bis zum Juni 2019. Vereinbart wurde eine Gehaltserhöhung von insgesamt 5,5 Prozent, verteilt auf diese dreieinhalb Jahre, was einer Reallohnsenkung gleichkommt. Verzuckert wurde das Ganze mit einem Bonus von 3000 Euro für die langjährig Beschäftigten, der bereits ausgezahlt wurde, sowie dem Versprechen einer Gewinnbeteiligung und einer Beschäftigungsgarantie bis 2021. Damit hofft man, in der Urabstimmung die laut Satzung nötigen 30 Prozent Zustimmung zu erreichen. Die Urabstimmung läuft bis zum 10. August.
Der eigentliche Knackpunkt ist die Einführung eines Zweiklassensystems in der Personalstruktur: Die neu eingestellten Flugbegleiter erhalten zunächst einen Job auf 85-Prozent-Basis, ohne betriebliche Rentenbeiträge. Aufsteigen können sie bei Lufthansa nur dann, wenn sie nach ihrem zwölf Wochen dauernden Basistraining zusätzlich auf eigene Kosten eine achtzehn Monate dauernde Qualifizierungsmaßnahme absolvieren. Nur wer diese erfolgreich abschließt, kann künftig in höhere Lohngruppen aufsteigen und auch Übergangsversorgung beziehen. Die Übrigen erreichen maximal ein Bruttogehalt von 2150 Euro im Monat ohne Alterssicherung, selbst wenn sie jahrelang in der Lufthansa-Kabine mitfliegen.
Baublies rechtfertigte die Tatsache, dass neu eingestellte Stewardessen und Stewards ohne Zusatzqualifizierung keine Betriebsrenten-Beiträge mehr erhalten, mit der lapidaren Feststellung, es gebe viele Studentinnen, die neben ihrem Studium bei Lufthansa mitflögen, und diese hätten überhaupt keinen Bedarf für die Renten-Rückstellungen: „Für diese Individuen fallen die Rückstellungen für Alters- und Übergangsrenten weg, die sie ja gar nicht brauchen; aber auf dem Gehaltszettel haben sie nicht weniger Geld.“
Die 18-monatige Qualifizierung auf Bachelor-Niveau soll von jedem selbst finanziert werden, wobei Lufthansa, bzw. deren Hausbanken, ein Darlehen gewähren können. Dies wird dazu führen, dass Flugbegleiter – wie heute schon die Piloten – von Beginn ihrer Karriere an hoch verschuldet sind.
Eine Klausel im neuen Vertrag besagt, dass bis 2023 kein Fremdpersonal eingesetzt wird. Dies ist auch gar nicht nötig, da Lufthansa und die Gewerkschaften mit der Zweiteilung ständig neues, nicht abgesichertes Billigpersonal einstellen können. Offiziell ist geplant, durch diese Umstellung jährlich rund zehn Prozent der Personalkosten einzusparen. Um dies sicherzustellen, wollen Ufo und der Lufthansa-Vorstand gemeinsam einen „Monitoring-Prozess“ bis zum Jahr 2023 durchführen.
Weiter sieht der Schlichterspruch vor, dass das System der heutigen betrieblichen Altersvorsorge komplett auf ein „kapitalmarkttaugliches Modell“ umgestellt wird. Bis jetzt hat Lufthansa für ihre Mitarbeiter Gelder zurückgelegt und damit die Übergangs- und Altersruhegelder in festgelegter Höhe garantiert. Künftig hat jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter sein eigenes Konto, auf das Lufthansa die Arbeitgeberanteile einzahlt. Das Risiko der Zinsschwankungen und eventuell eines Totalverlustes tragen die Mitarbeiter allein, und wie man seit 2008 weiß, kann dies sehr hoch sein. Bei einer neuen globalen Finanzkrise können sie alles verlieren.
Diese Umstellung hat der Lufthansa-Konzern seit langem gefordert. Damit will er jährlich Kosten in Millionenhöhe einsparen. Wie N-TV berichtet, entlastet allein dieser Wechsel beim fliegenden Personal „die Bilanz der Fluglinie nach Aussagen eines Verhandlungs-Insiders um siebzig Millionen Euro im Jahr“.
Mit Hilfe der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte Lufthansa das neue System beim Bodenpersonal schon Ende 2015 durchgesetzt. Mit ihrer Zustimmung zum selben System zeigen Ufo und IGL jetzt, dass sie – genau wie Verdi – im Konflikt zwischen Kapitalinteressen und Arbeiterinteressen auf der Seite des Kapitals stehen.
Als dritten Punkt hat Ufo jede Möglichkeit, sich gegen künftige Angriffe mittels eines Arbeitskampfs zu wehren, freiwillig aus der Hand gegeben. Matthias Platzecks Schlichterspruch beinhaltet eine Klausel, die in Zukunft jedem Arbeitskampf zwingend einen Schlichtungsprozess vorschaltet. Damit stimmt die Gewerkschaft einer weiteren Aushöhlung des Streikrechts zu.
Im Einverständnis mit Nicoley Baublies betonte Platzeck auf der Pressekonferenz vom Dienstag, das Unternehmen Lufthansa gehöre zu Deutschlands „kritischer Infrastruktur“ und sei „von gesellschaftlicher Relevanz“. Deshalb sei es wichtig, auch weiterhin „die Sozialpartnerschaft zu pflegen“ und Eskalationen zu vermeiden. Baublies ergänzte, auch die Gewerkschaft sei froh, nach den drei letzten, konfliktreichen Jahren Arbeitskämpfe vermeiden zu können.
Mit ihren Zugeständnissen fallen Ufo und die IGL auch den Piloten in den Rücken, die derzeit in der entscheidenden Verhandlungsphase stehen und bei denen es ebenfalls hauptsächlich um die Altersregelung geht.
Für Flugbegleiter wird im Endeffekt die Frührente mit 55 Jahren nur noch mit starken Einschränkungen möglich sein, und auch die Betriebsrente ist in Gefahr. Konzern-Personalchefin Bettina Volkens argumentierte, die Lufthansa-Flugbegleiter könnten ja künftig selbst für höhere Altersbezüge sorgen, indem sie darauf verzichteten, mit 55 Jahren aufzuhören, und bis zum gesetzlichen Rentenalter weiterfliegen. Dann könnten sie das Geld für die Übergangsversorgung zur Altersvorsorge hinzuschlagen, wodurch sich diese erhöhen werde.
In Wirklichkeit ist die betriebliche Übergangs- und Altersversorgung für das fliegende Personal eine unverzichtbare Errungenschaft. Piloten und Flugbegleiter sind nur in den seltensten Fällen in der Lage, bis zum gesetzlichen Rentenalter von 67 Jahren den Dauerstress in der Luft zu ertragen. Da Lufthansa ihren älteren Flugbegleitern keine Arbeit am Boden anbietet, ist Altersarmut vorprogrammiert.
„Gesundheit riskiert, Altersarmut kassiert“ lautete der Slogan auf einem Plakat, das Flugbegleiter im November 2015 bei ihrem Arbeitskampf mittrugen. Andere Slogans lauteten: „Altersarmut – made by Lufthansa“, „Ich gab dir meine Jugend – du nimmst mir meine Rente“, oder: „67-jährige Oma evakuiert Flieger…“
Anstatt einen gemeinsamen Kampf aller Lufthansa-Beschäftigten zu führen und auch das Personal von Eurowings, Germanwings und anderer Lufthansa-Töchter mit einzubeziehen, brach Ufo im November den Arbeitskampf genau zu dem Zeitpunkt ab, als er begann, Wirkung zu zeigen, und beteiligte sich am 2. Dezember an einem Runden Tisch namens „Lufthansa-Jobgipfel“, den Verdi und Lufthansa eingerichtet hatten.
Dies hat die Konzernseite ermutigt, ihre Angriffe auszuweiten. Seit Monaten greift der Lufthansa-Vorstand die Arbeitsplätze, Löhne und Errungenschaften von Piloten, Kabinenpersonal und Fluglotsen wie auch von Bodenbeschäftigten, Frachtarbeitern, Technikern und anderer Mitarbeiter und der Kollegen in den Tochter- und Fremdfirmen an.
Konzernchef Carsten Spohr hatte im Dezember angekündigt, bis Ende 2018 jährlich eine halbe Milliarde Euro einzusparen. In den Bereichen Lufthansa-Cargo, Lufthansa-Technik und im Catering-Bereich setzt Lufthansa massive Stellenstreichungen und Lohneinbußen durch. Am Montag, dem 3. Juli, kündigte Spohr auf der Zwischenbilanz-Konferenz an, künftig vor allem die Billigtochter Eurowings auszubauen, bei der die Personalkosten um vierzig Prozent niedriger als bei Lufthansa liegen, und ihre Sitzplatzkapazitäten um zwanzig Prozent auszuweiten, währen die Zunahme bei Lufthansa nur bei zwei Prozent liege.
Bei diesem Rundumkahlschlag kann sich der Vorstand künftig nicht nur auf Verdi, sondern auch auf die Spartengewerkschaften verlassen. Die WSWS warnt seit langem, dass diese berufsbezogenen Kleingewerkschaften – wie Ufo, IGL, Agil, GdF, Vereinigung Cockpit, aber auch die Lokführergewerkschaft GdL und der Marburger Bund – nicht in der Lage sind, die Interessen der Arbeiterklasse auch in der Krise wirkungsvoll zu verteidigen. Diese Spartengewerkschaften sind entstanden, um die Diktatur der DGB-Gewerkschaften zu brechen und militantere und weniger korrupte Arbeitsbeziehungen aufzubauen. Aber sie unterscheiden sich nicht grundsätzlich, denn sie haben die gleiche national beschränkte Perspektive und akzeptieren die Logik des kapitalistischen Profitsystems.
Flugbegleiter, Lufthansa-Beschäftigte und alle anderen Arbeiterinnen und Arbeiter können ihre Rechte und Errungenschaften nur verteidigen, wenn sie sich einer sozialistischen Perspektive zuwenden. Notwendig ist eine neue Partei, die sich der kapitalistischen Profitlogik widersetzt und eine internationale Strategie verfolgt. Für diese Perspektive kämpft die Partei für Soziale Gleichheit (PSG).