Zwei Wochen nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt fordert Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine grundlegende Umstrukturierung und Zentralisierung des Sicherheitsapparats. Das Bundeskriminalamt müsse gestärkt, die Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung abgeschafft und eine „echte Bundespolizei“ aufgebaut werden.
Unter der Überschrift „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ veröffentlichte de Maizière am Dienstag einen ausführlichen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Darin schlug er eine Neuordnung der inneren Sicherheit vor, die die gesamte föderale Struktur der Bundesrepublik in Frage stellt.
Der Innenminister begründete seine Initiative damit, dass Deutschland eine „Führungsrolle“ in Europa übernehmen müsse. „Dieser Auftrag beginnt aber mit der Ordnung bei uns, in unserem Lande“, schreibt de Maizière. Das erfordere mehr Steuerungskompetenz des Bundes über alle Sicherheitsbehörden, bei der Bekämpfung der Terrorgefahr ebenso wie bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und bei Cybercrime-Delikten.
Die zentralen Leitlinien zu inneren Aufrüstung umfassen folgendes:
• „Ein starker Staat“ erfordere starke Bundesbehörden. Der bisherige Föderalismus sei in Sicherheitsfragen nicht mehr zeitgemäß. „Die Sicherheit im Bund muss auch vom Bund zu steuern sein.“ Überall dort, „wo Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiten, braucht der Bund eine Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden.“ Die bisherigen Befugnisse für das Bundeskriminalamt seien „zu eng gefasst“ und sollten deutlich erweitert werden.
• „Beim Verfassungsschutz sollten wir diskutieren, die gesamte Aufgabe in die Bundesverwaltung zu übernehmen.“ Die Landesämter für Verfassungsschutz sollten in die Bundesverwaltung integriert werden.
• „Wir brauchen wirksamere polizeiliche Fahndungsmaßnahmen.“ Die derzeitige geographische Bindung der Schleierfahndung der Bundespolizei an den 30-Kilometer-Grenzraum sei nicht länger hinnehmbar. Die Bundespolizei brauche umfassende Fahndungs-Befugnisse. „Die Bundespolizei soll schrittweise zu einer echten Bundes-Polizei werden.“
• „Mehr Bundespolizei an EU-Außengrenzen!“ Für die Sicherheit Europas sei es von zentraler Bedeutung zu wissen, wer die Außengrenzen des Schengen-Raumes überschreite. Der Satz „Wir wollen wissen, wer zu uns kommt“ sei richtig. Aber für Europa sei es besser, der Satz gelte an der EU-Außengrenze. „Wir wollen keine dauerhafte Wiedererrichtung der Binnengrenzen, sondern ein starkes Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.“
• Derzeit werde auf EU-Ebene die Einführung eines Ein- und Ausreiseregisters (EES) abgestimmt. „Das EES sollte dabei so ausgebaut werden können, dass es längerfristig wirklich alle Reisebewegungen über die Außengrenzen erfassen kann.“
• Die Bundeswehr müsse auch im Inneren eingesetzt werden können. Schon heute sei die Armee „anerkannter Partner im Katastrophenschutz“. Komme die Polizei mit ihrer Kapazität an Grenzen, „sollte die Bundeswehr auch dort ihren Platz finden“. Die Debatten dazu seien früher verständlich gewesen. „Jetzt sind sie es nicht mehr.“
• Ein starker Staat müsse mit modernster Technik ausgerüstet und vertraut sein. „Terrororganisationen nutzen für ihre Kommunikation alle Möglichkeiten, die es gibt: Mobil- und Festnetztelefonie, Skype, E-Mails oder Instant Messenger wie WhatsApp.“ Für die sicherheitsbehördliche Aufklärung dürfe es daher keine Beschränkung geben. „Die technischen Fähigkeiten zur Entwicklung von IT-Werkzeugen der Cyberaufklärung bündeln wir daher noch in diesem Jahr organisatorisch in der neuen ‚Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich‘ (ZITiS).“
Die innere Aufrüstung und Zentralisierung des Sicherheitsapparat verbindet de Maizière mit einer verstärkten Kampagne gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Er schreibt: „Angesichts des zu erwartenden deutlichen Anstiegs der Zahl von Ausreisepflichtigen nach Abarbeitung aller Asylverfahren brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung beim Thema Rückkehr.“
Um diese „nationale Kraftanstrengung“ gegen Asylbewerber durchzuführen, soll ein „gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr in Berlin“ eingerichtet und „die Kooperation zwischen dem Bund und den Ländern im operativen Rückführungsbereich weiter verbessert werden“.
Abgelehnte Asylbewerber sollen einfacher in Abschiebehaft genommen werden können. „Für den Ausreisegewahrsam müssen wir die derzeitige Grenze von maximal vier Tagen deutlich erhöhen.“ Es müssten ausreichend Plätze für die Abschiebehaft und den Ausreisegewahrsam zur Verfügung gestellt werden. „Ausreisezentren sind gesetzlich bereits möglich und könnten vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden.“
Der Vorstoß von Innenminister de Maizière, der am Mittwoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich unterstützt wurde, zielt darauf ab, die gesamte föderale Struktur und Gewaltenteilung im Sicherheitsapparat abzuschaffen. Die im Grundgesetz festgelegte Trennung von Polizei und Geheimdiensten und die Begrenzung der Polizei auf Landesebene waren wesentliche Lehren aus den Erfahrungen der Nazi-Diktatur. Das soll nun abgeschafft werden. Immer deutlicher zeigen sich die Strukturen eines Polizeistaates, der nicht nur Ausländer, sondern alle Bürger als potenzielle Staatsfeinde betrachtet und überwacht.
Der Innenminister gibt als Begründung für seinen sicherheitspolitischen Vorstoß den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an, bei dem ein Dutzend Menschen ihr Leben verloren und fünfzig weitere zum Teil schwer verletzt wurden. Gleichzeitig erklärt de Maizière, dass ein Großteil seiner Sicherheits-Leitlinien bereits vorher ausgearbeitet worden waren. Das wirft sehr beunruhigende Fragen auf.
Seit dem verheerenden Anschlag werden immer mehr Informationen über die engen Verbindungen der Sicherheitsbehörden zum mutmaßlichen Täter bekannt. Mittlerweile ist klar, dass der auf der Flucht in Italien erschossene Anis Amri seine Tat buchstäblich unter den Augen von Polizei und Geheimdienst durchführte. Er wurde intensiv überwacht und noch wenige Tage vor der Tat in einem Profil als ungewöhnlich gefährlich eingestuft.
Laut einem Bericht von Hans Leyendecker und Georg Mascolo in der Süddeutschen Zeitung erstellten Sicherheitsbehörden am 14. Dezember, also fünf Tage vor dem Anschlag, „die neueste Version eines Personenprofils, in dem sie sämtliche Erkenntnisse über Amri sammeln“. Es beschreibe „einen Mann, dessen Lebenslauf viel Ähnlichkeit mit dem von früheren Attentätern in Diensten der Terrorgruppe Islamischer Staat aufweist“.
Dem Bericht von Leyendecker und Mascolo zufolge wussten die Geheimdienste nahezu alles über Anis Amri: Seine Aktivitäten als Kleinkrimineller, der bereits als Jugendlicher in Italien in Haft saß, und der in einer deutschen Asylunterkunft einen Diebstahl begangen haben soll; seine Kontakte zu einer islamistischen Zelle um den Prediger Abu Walaa, deren Anführer im November dieses Jahres verhaftet wurden; alle acht Identitäten, die Amri benutzte und auch die häufig wechselnden Wohnsitze und Aufenthaltsorte.
Die Tatsache, dass der Innenminister den Anschlag nutzt, um eine massive Verschärfung der inneren Sicherheit und eine grundgesetzwidrige Zusammenarbeit von Bundespolizei und Geheimdienst durchzusetzen, wirft die Frage auf: Wurde der Anschlag billigend in Kauf genommen, um genau diese innere Aufrüstung zu rechtfertigen?
Niemand in Politik und Medien wagt es, dieser Frage ernsthaft nachzugehen, obwohl die Anzeichen dafür, dass das Berliner Weihnachtsmarkts-Attentat und auch die groß angelegte Polizeikampagne in der Silvesternacht in Köln für die innere Aufrüstung instrumentalisiert werden, unübersehbar sind.
Der Grund für diese Zurückhaltung besteht darin, dass alle Parteien mit der Einschränkung von Bürgerrechten, stärkerer Polizeiüberwachung und Zentralisierung des Sicherheitsapparats übereinstimmen – die SPD als Regierungspartei sowieso und die linke und grüne Opposition, die ein Regierungsbündnis mit der SPD anstreben, auch.
Den wahren Grund für die innere Aufrüstung hat de Maizière selbst genannt, als er von der „deutschen Führungsrolle“ in Europa sprach. Angesichts der rapiden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise in Europa, die sich seit der Wahl von Donald Trump in den USA noch weiter verschärft hat, bereitet sich die herrschende Klasse auf große Auseinandersetzungen vor.
Die Ankündigung, stärker als bisher in Europa und weltweit als Führungsmacht aufzutreten, stößt in der Bevölkerung auf wachsenden Widerstand. Auf diese Opposition reagiert die Regierung nicht nur mit einer intensiven Propagandakampagne, sondern mit der Stärkung des Sicherheitsapparats und staatlicher Aufrüstung. So geht die Wiederkehr des deutschen Militarismus Hand in Hand mit dem Aufbau eines Polizeistaats, dessen Befugnisse immer mehr an die der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) der Nazis erinnern.