Am Mittwoch hat die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen offiziell das Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) in Dienst gestellt. Die neue Einheit wird wie Heer, Marine und Luftwaffe den Status einer eigenen Teilstreitkraft der Bundeswehr haben. Ihre Aufstellung geschieht in zwei Stufen. Das Personal besteht gegenwärtig aus 260 Personen, soll aber bereits bis zum 1. Juli auf 13.500 Soldaten anwachsen.
Im KdoCIR werden künftig die Aufgaben Cyber, IT, Strategische Aufklärung, Geoinformationswesen der Bundeswehr und Operative Kommunikation unter ein Kommando gestellt. Zum ersten Inspekteur wurde Generalleutnant Ludwig Leinhos ernannt. Er ist ein berüchtigter „Cyberkrieger“. Bevor er zum Leiter des Aufbaustabes Cyber- und Informationsraum ernannt wurde, war er unter anderem Verantwortlicher für Cyber Defence im Nato-Hauptquartier in Brüssel.
Mit der neuen Einheit versucht Deutschland, im Bereich Cyberkrieg international in Führung zu gehen und stellt sich „für die Kriegsführung der Zukunft auf“ (Süddeutsche Zeitung).
Beim Indienststellungsappell auf der Bonner Hardthöhe prahlte von der Leyen: „Die heutige Geburtsstunde des Kommandos Cyber- und Informationsraum (CIR) ist für die Bundeswehr mehr als ein Meilenstein. Damit stellen wir uns international im Spitzenfeld auf.“
Die Militärzeitung Bundeswehr aktuell jubelt in ihrem aktuellen Editorial: „Innerhalb der NATO nimmt sie [die Bundeswehr] damit eine Vorreiterrolle ein: Auch wenn Verbündete wie die Vereinigten Staaten von Amerika schon lange die militärische Bedeutung des digitalen Raumes erkannt haben – den Schritt, alle Akteure unter einem Dach zu vereinen, haben sie bisher nicht gemacht.“
Entgegen der offiziellen Propaganda, die neue Abteilung diene vor allem der „Abwehr“ von Cyberangriffen – von der Leyen zufolge wurden die Rechner der Bundeswehr allein in diesem Jahr bereits mehr als 280.000 Mal attackiert –, besteht kein Zweifel daran, dass die Bundeswehr in die offensive Cyberkriegsführung einsteigt.
Von der Leyen erklärte: „Und um eins klarzustellen: Wenn die Netze der Bundeswehr angegriffen werden, dann dürfen wir uns auch wehren. Sobald ein Angriff die Funktions- und Einsatzfähigkeit der Streitkräfte gefährdet, dürfen wir uns auch offensiv verteidigen.“
Bereits im „Abschlussbericht Aufbaustab Cyber- und Informationsraum“ der Bundeswehr hieß es, dass „zur Durchführung wirkungsvoller Cyber-Maßnahmen immer defensive und offensive Fähigkeiten erforderlich sind“. Auch andere Staaten hielten sich „die Option offen, im Rahmen der Abschreckung das komplette Spektrum militärischer Mittel gegen Cyber-Angriffe einzusetzen“. Der „militärische[n] Relevanz des CIR als eigene Dimension neben Land, Luft, See und Weltraum“ sei deshalb „umfassend Rechnung zu tragen“.
Die im Bericht genannten Cyber-Kriegsmaßnahmen wie „Spionage, Informationsmanipulation, mögliche Cyber-Terrorakte bis hin zu groß angelegten Sabotage-Attacken bspw. bei Kritischer Infrastruktur“ sind die zerstörerischen Methoden der künftigen Kriege, bei denen die Bundeswehr eine prominente Rolle spielen will.
Von der Leyen verwies in ihrer Rede darauf, dass das Wort „Cyber“ im neuen Weißbuch der Bundeswehr, „72 Mal“ vorkomme, „also rein rechnerisch auf jeder zweiten Seite“. Diese zeige „bildlich, wie stark das Thema Cyber und Digitalisierung die nächste Dekade beherrschen wird“. Dabei gebe es „kaum einen Bereich in der Bundeswehr, der davon nicht betroffen ist. Ob das die Logistik, die Mobilität, unsere Kommunikation in Deutschland wie im Einsatz oder fast alle unsere Waffensysteme sind.“
Beim Appell stimmte von der Leyen die Soldaten auf ihre globale Aufgaben ein: „Nur als Team können Sie die Herausforderungen bestehen. Und dass Sie ab heute ein Team sind, können wir daran sehen, dass Sie alle das dunkelblaue Barett tragen, mit eigenem Abzeichen. Die kleine Weltkugel darauf steht für globale Aufklärung und Vernetzung.“
Um die notwendigen „Cybersoldaten“ zu rekrutieren, auszubilden und in den Kampf zu schicken, wird ein internationaler Master-Studiengang für CyberSicherheit an der Universität der Bundeswehr in München und ein sogenanntes „CyberInnovations-Hub“ – eine „Schnittstelle aus der Forschung, Wissenschaft, Wirtschaft und Industrie“ – aufgebaut.
Die Kosten gehen in die Milliarden. Insgesamt seien im aktuellen Haushalt bereits rund 1,6 Milliarden Euro für alle IT-bezogene Aufwendungen vorgesehen. „Für 2018 planen wir mit einem weiteren deutlichen Anstieg. Oben drauf kommen jeweils jährlich Personalkosten von knapp 1 Milliarde Euro“, verkündete von Leyen.
Offiziell wird die massive Cyberaufrüstung der Bundeswehr mit der „hybriden Kriegsführung“ Russlands begründet. In Wirklichkeit ist sie seit langem geplant und wird von der herrschenden Klasse als notwendig erachtet, um ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen auch im 21. Jahrhundert mit den modernsten und aggressivsten militärischen Mitteln durchzusetzen.
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Klaus Naumann, erklärte bereits 2008 in einem Vortrag für die Deutsche Atlantische Gesellschaft: „Alles in Allem verspricht das 21. Jahrhundert ein eher unruhiges Jahrhundert zu werden, in dem es so manchen Konflikt und neben dem bekannten Krieg zwischen Staaten auch neue Formen des bewaffneten Konfliktes wie Cyberkrieg und den Kampf transnationaler Kräfte gegen Staaten geben wird.“
Spätestens seit der offiziellen Ankündigung der Rückkehr des deutschen Militarismus auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 arbeitete das deutsche Verteidigungsministerium dann fieberhaft an der Aufstellung eines eigenen Cyberkommandos.
Die Offensive wird von allen Bundestagsparteien unterstützt. Der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestags, Hans Peter Bartels (SPD), bezeichnete die neue Cybereinheit als dringend notwendig. Mit ihr mache das deutsche Militär deutlich, „dass es hier nicht um Kleckern geht, sondern um Klotzen“. Allerdings dürften „die Personalbedürfnisse des neuen Cyberkommandos ... nicht den Rest der Bundeswehr kannibalisieren… Auch alle anderen Teilstreitkräfte brauchen IT-Spezialisten oder Fernmelder, wie sie früher hießen.“
Die Grünen hatten bereits als Teil der rot-grünen Bundesregierung im Kosovo-Krieg 1998-1999 die ersten wirklichen Cyberkriegsoperationen der Geschichte unterstützt. Während ihres damaligen Bombardements störten Nato-Truppen mit deutscher Beteiligung die serbische Luftabwehr unter anderem durch Einsatz hochfrequenter Mikrowellenstrahlung, legten das jugoslawische Telefonnetz lahm und hackten russische, griechische und zyprische Banken, um auf die Konten des serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic zuzugreifen.
Unter Bedingungen, wo sich die herrschende Klasse auf neue Angriffskriege vorbereitet, stellt sich auch die Linkspartei hinter die Cyberoffensive der Bundeswehr. In einem Beitrag der Tagesschau forderte ihr Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch am Mittwoch lediglich, „dass die Bundesregierung auf diesem Feld ein Konzept vorlegt, wie die Parlamentsbeteiligungsrechte eingehalten werden“. Schließlich handle es „sich bei der Bundeswehr um eine Parlamentsarmee und nicht die Armee der Bundesregierung“.