Der Wahlkampf der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) stößt auf große Resonanz. Der Kampf gegen Krieg, den sie ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt hat, spricht sehr viele, alte wie junge Leute an. Und immer wieder entspannen sich lange Diskussionen über ein sozialistisches Programm.
Die SGP kandidiert mit Landeslisten in Berlin und NRW sowie mit Direktkandidaten in Frankfurt und Leipzig. Zurzeit sind in Köln, Duisburg, Frankfurt, Leipzig und anderen Städten Wahlkampfteams unterwegs, um an Betrieben, Jobcentern, Wochenmärkten und Universitäten ihr Programm bekannt zu machen.
Das SGP- Plakat „Nie wieder Krieg – Milliarden für Schulen und Jobs statt für Rüstung und Krieg“ bringt immer wieder Passanten zum Stehen. Viele äußern spontan ihre Beunruhigung über die wachsende Kriegsgefahr.
Ältere Menschen erinnern sich an die Bombennächte in Köln oder Duisburg, die sie als Kinder erlebt haben. „Das darf nie wieder passieren“, so eine Rentnerin in Duisburg. Eine ältere Frau, die in Köln-Chorweiler den Wahlaufruf der SGP gelesen hat, kommt noch einmal zum Infostand zurück und sagt: „Euer Aufruf ist genau richtig. Das Überleben der Menschheit steht auf dem Spiel.“
Philipp, ein Philosophie- und Geschichtsstudent im zweiten Semester an der Kölner Universität, sagt, die Kriege im Nahen Osten und insbesondere in Syrien hätten nichts damit zu tun, die Bevölkerung vor Terrormilizen zu schützen. „Es geht im Syrienkonflikt nicht um Syrien“, sagt er, „vielmehr um die Interessen der Großmächte, vor allem der USA.“
Eine ältere russische Geschichtsdozentin in Köln erinnert an den Vernichtungskrieg Hitlers gegen die Sowjetunion. Sie stimmt überein, dass der einzige Ausweg eine sozialistische Bewegung gegen den Kapitalismus sei. „Wenn ihr für Sozialismus eintretet, dann werde ich Euch wählen“, sagt sie und fügt bedauernd hinzu: „In Russland gibt es keinen Sozialismus mehr, aber ich trage die Revolution vor hundert Jahren noch in meinem Herzen. Dies kann man nicht vergessen!“ Leider, fährt sie fort, spreche „heute in Russland niemand mehr von Sozialismus“.
Darauf entwickelt sich eine Diskussion über die Rolle der stalinistischen Bürokratie, die 1991 die Sowjetunion aufgelöst und den Kapitalismus wieder eingeführt hat. Die kapitalistische Restauration in der ehemaligen Sowjetunion war der Ausgangspunkt für die heutige katastrophale soziale Ungleichheit und eine aggressive Kriegspolitik der westlichen Großmächte. Es sei Zeit, Bilanz zu ziehen und sich der Perspektive Leo Trotzkis zuzuwenden, der den Marxismus gegen den Stalinismus verteidigt habe, betonte ein Mitglied der SGP.
Viele Diskussionen drehten sich um die Ursache der Kriegsgefahr. Die SGP vertritt die Auffassung, dass diese ein Ergebnis der globalen Krise des Kapitalismus ist. Nicht nur Donald Trump, sondern auch die deutsche und andere europäische Regierungen rüsten militärisch auf.
„Niemand will Krieg. Die Leute hier wollen doch einfach nur leben und arbeiten“, sagt Giovanni, ein älterer Arbeiter in Köln-Chorweiler. „Die Regierungen auf der Welt sind doch nicht dafür gewählt worden, dass sie Milliarden in die Aufrüstung stecken und Krieg führen. Aber die machen das trotzdem. Der Grund ist der Kapitalismus. Die Reichen wollen immer noch mehr haben und führen auch gegen den Willen der einfachen Leute Kriege.“
Viele Passanten berichten auch über ihre eigene missliche soziale Lage. Eine Rentnerin in Duisburg muss von einer kleinen Rente leben und erzählt, wie ihr die Krankenkasse eine Hilfe für den Haushalt und zum Einkaufen verweigert hat – mit der Begründung, sie könne ja noch selbst die Wohnungstür öffnen.
Jugendliche erzählen der SGP von prekären Arbeitsverhältnissen und Niedriglöhnen, mit denen sie bei Onlinediensten, Call-Centern, an den Flughäfen und anderen Betrieben ausgebeutet werden, Studenten von immer härteren Lebensbedingungen, die sie zu regelmäßiger Arbeit während des Studiums zwingen.
Ein Kölner Student berichtet von seinen Erfahrungen beim Onlineversand Zalando. „Als ich dort gearbeitet habe, wurde verlangt, dass man die ersten beiden Monate jeden Tag mindestens eine Überstunde machen muss, um überhaupt längerfristig bleiben zu dürfen. Und dabei zahlen die gerade einmal den Mindestlohn. Während der Arbeitszeit durfte man auch nicht zur Toilette gehen oder so etwas.“ Es gebe zwar offiziell immer mehr Beschäftigung in Deutschland, aber von der Arbeit könne keiner mehr leben. Das sei „letztlich eine Systemfrage“, sagt er. „Irgendwann wird es knallen, das ist völlig klar.“
Duisburg gehört zu den Städten im Ruhrgebiet mit einer der höchsten Arbeitslosen- und Armutsraten. Die Arbeitslosigkeit betrug im Juli 12,5 Prozent, die Unterbeschäftigungsquote lag bei 15,8 Prozent. Von Arbeitslosigkeit sind 31.500 Menschen, von Unterbeschäftigung oder Kurzarbeit über 40.750 Menschen betroffen. Mehr als ein Drittel aller Beschäftigten arbeitet in Leiharbeit, Teilzeit- oder Minijobs. Tausende Arbeiter in den Duisburger Stahlbetrieben sind von jahrelangem Arbeitsplatzabbau, von Lohnsenkungen und steigender Arbeitshetze betroffen. Bei ThyssenKrupp droht in den nächsten Monaten eine Fusion des Stahlbereichs mit Tata Steel, was erneut den Verlust Tausender von Arbeitsplätzen zur Folge haben wird.
Auch in Köln ist in einigen Bezirken die grassierende Armut mit Händen zu greifen. Im Stadtbezirk Chorweiler mit seinen rund 80.000 Einwohnern im Norden Kölns befindet sich die größte Plattenbausiedlung Nordrhein-Westfalens, die in den 1970er und 1980er Jahren erbaut wurde. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt mit mehr als 21 Prozent doppelt so hoch wie im Kölner Durchschnitt, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei knapp 15 Prozent. Der Anteil an Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfängern ist mit über 40 Prozent sogar viermal so hoch wie im übrigen Stadtgebiet. Jedes zweite Kind wächst hier in einem Hartz IV-Haushalt auf.
Besonders betroffen sind davon Migranten und Flüchtlinge. Als einige Bewohner den sozialen Niedergang des Stadtbezirks den Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollen, erklärt ein Mitglied der SGP, für die die sozialen Probleme seien genauso wie für die Kriege die kapitalistischen Parteien verantwortlich, nicht Menschen, die vor den Kriegen und dem unbeschreiblichen Elend in ihren Ländern flüchten. Arbeiter müssten die Flüchtlinge gegen die rassistischen Angriffe verteidigen. Außerdem würden die ausländerfeindlichen Kampagnen, die seit der Silvesternacht in Köln 2015/16 die öffentlichen Debatten beherrschen, für eine Aufrüstung von Polizei und Sicherheitsapparat benutzt, die sich gegen die ganze Arbeiterklasse richte.
Bei einem Info-Stand an der Kölner Universität informieren sich viele Studenten über die jüngsten Veränderungen bei Google, das mit Zensurmaßnahmen kritische und alternative Websites, darunter vor allem die World Socialist Web Site, blockiert. Viele unterschreiben die Petition gegen die Google-Zensur.
In den Diskussionen kommt häufig die Frage der Linkspartei auf, die sich in Nordrhein-Westfalen als linke Alternative zur allgemein verhassten SPD darstellt. Die SGP lehnt die Linkspartei ab, weil sie eine rechte, bürgerliche Partei ist, deren Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht wie die AfD gegen Flüchtlinge hetzt und die weltweite Militäreinsätze der Bundeswehr befürwortet. In den Landesregierungen, an denen die Linkspartei beteiligt ist, setzt sie selbst rigorose Sozialkürzungen durch, und in der Bundestagswahl strebt sie eine Koalition mit der SPD unter Martin Schulz an, der einen ultrarechten Law-and-Order-Wahlkampf führt.
Die SGP tritt dagegen zur Bundestagswahl an, um der weit verbreiteten Opposition gegen Krieg eine unabhängige Stimme zu geben und eine internationale Arbeiterpartei für den Sturz des Kapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft aufzubauen.