Die Autoren kandidieren in Nordrhein-Westfalen für die Sozialistische Gleichheitspartei zum Bundestag
Die Demonstration, zu der IG Metall und Betriebsräte von ThyssenKrupp am Freitag in Bochum aufrufen, ist ein abgekartetes Spiel. Sie dient dazu, Dampf abzulassen und zwei Tage vor der Bundestagswahl Wahlkampf für die SPD zu machen.
In ihrem Demonstrationsaufruf verspricht die IG Metall, sie werde keine Arbeitsplatzvernichtung beim größten deutschen Stahlhersteller hinnehmen. Doch in Wirklichkeit sind sie und ihre Betriebsräte bereit, die Fusion der Stahlsparten von ThyssenKrupp und dem indischen Tata-Konzern mitzutragen, die sie vorher monatelang empört abgelehnt haben.
Am Mittwoch gaben die beiden Konzerne bekannt, dass sie sich auf einen Zusammenschluss ihrer europäischen Stahlgeschäfte geeinigt haben. Bis Anfang 2018 wollen sie dazu einen bindenden Vertrag unterschreiben, dem der Aufsichtsrat zustimmen muss. Die neue Firma, ThyssenKrupp Tata Steel, soll ihren Sitz in den Niederlanden haben und mit 15 Milliarden Euro Umsatz und 48.000 Beschäftigten hinter Arcelor Mittal die Nummer zwei in Europa sein.
Der Fusion sollen vorerst 4000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen – jeweils 2000 bei ThyssenKrupp und 2000 bei Tata. Das ist aber nur der Anfang. Spätestens 2020, wenn die EU über mögliche Maßnahmen gegen Stahlimporte aus China entschieden hat und die Ergebnisse des Brexit feststehen, wird die nächste Sparrunde erfolgen. Dann wollen ThyssenKrupp und Tata die Zukunft ihrer Produktionsstätten abermals beraten.
ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger verspricht sich vom Zusammenschluss „Synergieeffekte“, d.h. Einsparungen auf Kosten der Belegschaft, von 400 bis 600 Millionen Euro. Durch die Abtrennung des kapitalintensiven und hochverschuldeten Stahlbereichs, der dann nur noch als Finanzbeteiligung in den Büchern des Konzerns erscheint, steigt zudem die Eigenkapitalquote von ThyssenKrupp von 7 auf 20 Prozent. Ein späterer Verkauf des neuen Stahlunternehmens, an dem ThyssenKrupp einen Anteil von 50 Prozent hält, wird erheblich erleichtert.
Die Aktienmärkte reagierten begeistert auf die Nachricht über den Deal. Die Aktie von ThyssenKrupp stieg zeitweilig um 5 Prozent und die von Tata Steel um 7,6 Prozent.
Die IG Metall und die Betriebsräte, die ihre Demonstration bereits vor der Einigung der beiden Konzerne geplant hatten, passten sich sofort an die neue Lage an. Hatten sie bisher eine Fusion mit Tata abgelehnt und den Plan des Hedgefonds Cevian favorisiert, den Stahlbereich selbständig weiterzuführen, schlossen sie laut SpiegelOnline bereits am Dienstag „eine Zustimmung zu einer Fusion nicht mehr grundsätzlich aus“.
Der ehemalige IG-Metall-Chef Detlef Wetzel, der die Gewerkschaft als stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp Steel Europe vertritt, signalisierte sein Einlenken mit den Worten: „Wir wollen Sicherheit mit Blick auf die Risiken. Wir fordern Garantien für die Beschäftigten. Wenn das nicht passiert, dann wird das nichts.“
„Garantien für die Beschäftigten“, „keine betriebsbedingten Kündigungen“ oder „Standortgarantie“ sind die üblichen Floskeln, mit denen die IG Metall den Abbau von Arbeitsplätzen und die schließliche Stilllegung von Werken begleitet. Die Beschäftigten von Opel in Bochum, wo die Demonstration am Freitag stattfindet, können ein Lied davon singen. Auf diese Weise wurde der einst größte Arbeitgeber der Stadt platt gemacht. Eine Spar- und Kürzungsrunde folgte der nächsten, immer verbunden mit „Garantien für die Beschäftigten“, bis Opel die Autoproduktion in Bochum 2014 ganz einstellte.
Ähnlich wie Wetzel äußerte sich der Betriebsratschef der Stahlsparte, Günter Back. Er sagte, der Betriebsrat habe jetzt die Aufgabe, die aus seiner Sicht falsche Entscheidung mitzugestalten. Ziel müsse es dabei sein, „das Schlimmste“ zu vermeiden. Auch Konzern-Betriebsratschef Wilhelm Segerath kündigte an, man wolle die Pläne prüfen.
Man kann also davon ausgehen, dass Wetzel, Back und Segerath am Wochenende, wenn sich der Aufsichtsrat erstmals mit den Plänen befasst, der Fusion keine Hindernisse in den Weg legen und ihr am Ende zustimmen werden.
Die Gewerkschaften und Betriebsräte haben sich in den letzten 25 Jahren vollständig in ein Werkzeug der Konzerne und Kapitalinteressen verwandelt. Es gibt keine Lohnsenkung, keine Entlassung und keine Werkschließung, die nicht ihre Unterschrift trägt. Dafür werden sie mit Freistellung, Spitzengehältern, Aufsichtsratssitzen und anderen lukrativen Posten im Rahmen der „Mitbestimmung“ fürstlich belohnt.
Sie sehen die Zukunft von ThyssenKrupp genauso wie die Kapitalvertreter, mit denen sie gemeinsam im Aufsichtsrat sitzen – der Deutschland-Chef von Cevian Jens Tischendorf, Lufthansa-Chef Carsten Spohr, die Chefin der HSBC-Großbank Carola Gräfin von Schmettow oder der frühere Telekom-Chef René Obermann. Sie ordnen den Erhalt der Arbeitsplätze den Profiten des Konzerns unter. Sie stehen wie ThyssenKrupp-Chef Hiesinger auf dem Standpunkt, dass die Arbeitsplätze umso sicherer sind, je hemmungsloser die Aktionäre absahnen können.
Deshalb rufen sie am lautesten nach Handelskriegsmaßnamen gegen China. Deshalb sind sie dafür, Stahlwerke in Großbritannien und Holland statt in Deutschland stillzulegen und die Arbeiter bei Tata statt bei Thyssen Krupp zu entlassen. Diese nationalistische Standortpolitik spaltet nicht nur die Arbeiter und sabotiert jeden gemeinsamen, solidarischen Kampf, sie verleiht auch den reaktionären Kräften Auftrieb, die auf Militarismus und Krieg setzen, um die Interessen des deutschen Imperialismus zu verteidigen.
Nicht zufällig arbeiten IG Metall und Betriebsrat von ThyssenKrupp eng mit der SPD zusammen, die am lautesten für eine deutsche Großmachtpolitik und den Aufbau einer europäischen Armee trommelt. Die Demonstration am Freitag dient auch als Wahlkampfveranstaltung für die SPD, die das Ruhrgebiet aus einer blühenden Industrieregion in ein Armenhaus verwandelt hat und deshalb bei vielen Arbeitern verhasst ist.
Arbeitsministerin Andrea Nahles soll auf der Kundgebung in Bochum sprechen. Sie hat sich gegen einen „Zusammenschluss um jeden Preis“ ausgesprochen und fordert, dass die Standorte in Deutschland erhalten werden, der Unternehmenssitz in Deutschland bleibt und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden.
Neben Nahles meldeten sich zwei weitere sozialdemokratische Regierungsmitglieder zu Wort. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries erklärte, gegen die Arbeitnehmer sei „keine tragfähige Lösung denkbar“, und pochte auf den Erhalt der Mitbestimmung. Ähnlich äußerte sich Außenminister Sigmar Gabriel, der zynisch hinzufügte, die Unesco müsse die deutsche Montan-Mitbestimmung zum Weltkulturerbe machen.
Um die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie zu verteidigen und den weiteren Niedergang der Region zu stoppen, müssen die Arbeiter mit der IG Metall, den Betriebsräten und der SPD brechen. Sie müssen sich unabhängig organisieren, Kontakt zu Kollegen in Großbritannien und den Niederlanden aufnehmen und sich der gesamten Logik von Profitmaximierung, Handelskrieg und Krieg widersetzen.
Sie stehen vor politischen Aufgaben, denn der Grund für die unausgesetzten Angriffe auf die Arbeiterklasse ist die unlösbare Krise der kapitalistischen Gesellschaft. Die Ausbeutung der Welt durch eine Handvoll Hedgefonds, Banken und Multimilliardäre lässt sich nicht mit Demokratie, Frieden und Wohlstand für alle vereinbaren. An der Spitze der USA, der mächtigsten Militärmacht der Welt, steht heute ein Präsident, der den 25 Millionen Einwohnern Nordkoreas wie einst Hitler mit „totaler Vernichtung“ droht. Auch Deutschland rüstet auf und strebt die Rolle einer Weltmacht an.
Die Sozialistische Gleichheitspartei kämpft für eine sozialistische Antwort auf die globale Krise des Kapitalismus. Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien in der Vierten Internationale tritt sie für den Aufbau einer internationalen Partei ein, die den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbindet.
In ihrem Wahlaufruf zur Bundestagswahl heißt es: „Die SGP lehnt das kapitalistische System entschieden ab. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen höher stehen als die Profitinteressen der Wirtschaft. Die großen Vermögen, Banken und Konzerne müssen enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.“
Wir rufen alle Teilnehmer der Bochumer Demonstration auf: Lest und studiert die World Socialist Web Site! Stimmt am Sonntag für die Landesliste der SGP! Werdet Mitglied der SGP! Es ist höchste Zeit, sich aktiv am Aufbau einer neuen sozialistischen Massenpartei zu beteiligen!