Ein ehemaliges Mitglied der Bundeswehr-Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) hat gegenüber dem SWR-Politikmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg“ bestätigt, dass es im deutschen Staatsapparat ein Terrornetzwerk gibt, das die Ermordung politischer Gegner und einen faschistischen Umsturz für einen „Tag X“ plant. Zu diesem Zweck habe man bereits eine Infrastruktur aus „Safe Houses“, geheimen Chatgruppen, Vorratslagern und Waffendepots in Deutschland, Österreich und der Schweiz errichtet.
Das Netzwerk sei von führenden Mitgliedern des KSK aufgebaut worden und unterhalte symbiotische Beziehungen zu anderen Teilen des Staatsapparats, insbesondere zu Elementen des Militärgeheimdiensts MAD, Mitgliedern des Verfassungsschutzes, aber auch zu Reservisten, Polizisten, Richtern, und anderen Staatsbeamten. Es stütze sich personell und organisatorisch auf den Verein ehemaliger Elitesoldaten „Uniter“ und das KSK.
Die Aussage des ehemaligen Soldaten bestätigt frühere Enthüllungen über eine Schattenarmee innerhalb der Bundeswehr, die unter anderem auf Recherchen des Magazins Focus und der taz beruhten. Die World Socialist Website hatte darüber berichtet.
Der anonyme Informant des SWR macht André S., den Gründer und stellvertretenden Vorsitzenden von Uniter, der bis Ende 2017 im KSK diente, als führenden Kopf des Netzwerks aus. Er selbst sei im Jahr 2012, während seiner aktiven Zeit als Soldat, von Mitgliedern des Vereins, darunter auch von André S. selbst, kontaktiert worden. Man habe versucht, ihn mit den Worten anzuwerben, Uniter sei „ein Pakt der Wölfe, der die Schafherde kontrollieren soll“.
Der Insider schätzte den Verein gegenüber dem SWR als gefährlich ein. Uniter habe „militärische Kommandostrukturen“, und es gebe dort „einen harten Kern von 80 bis 100 Personen“, der Waffendepots angelegt habe und „die politische Ordnung in Deutschland destabilisieren wolle“. Das Netzwerk bestehe aus „ehemaligen und aktiven Elitesoldaten des KSK sowie Polizisten aus Spezialeinheiten“. Mit den Waffen wolle man an einem „Tag X“, an dem der Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Deutschland erwartet werde, wieder „Sicherheit“ herstellen.
In Vernehmungsprotokollen, die dem Focus und dem SWR vorliegen, hatten Zeugen im Jahr 2017 konkrete Angaben zu diesen Umsturzplänen gemacht. Getrieben von „Hass auf die Linken“ seien Ordner mit „Namen, Adressen und Lichtbildern von Personen“ angelegt worden, die „weg“ müssten. Es gebe mehrere geheime, von André S. administrierte Chatgruppen, in denen unter anderem Pläne diskutiert worden seien, „Politiker aus dem linken Milieu festzunehmen und auf festgelegten Plätzen zu töten“. Dabei sollten Bundeswehrlastwagen zum Einsatz kommen. Auch das Wort „Endlösung“ soll gefallen sein.
Konkret werden von den Ermittlern des Generalbundesanwalts ein Anwalt und ein LKA-Beamter dieser Mordpläne beschuldigt. Auf ihrer Liste von Zielpersonen sollen auch die Adressen von Flüchtlingsunterkünften verzeichnet gewesen sein. Die beiden Beschuldigten und zwei Zeugen sind der taz zufolge Mitglied im Reservistenverband und hatten versucht, in die Heimatschutzkompanie der Bundeswehr (RSU) aufgenommen zu werden, da diese Zugang zu Waffen habe.
Parallel dazu seien „überall“ in der Bundesrepublik speziell gesicherte „Safe Houses“ definiert worden, in denen „Vorräte wie Diesel, Lebensmittel“ gelagert würden. Auch die Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw, in der das KSK stationiert ist, soll als eines dieser Operationszentren ins Spiel gebracht worden sein, vorausgesetzt, man habe die Kaserne zu diesem Zeitpunkt „übernommen“.
Der Bundeswehroffizier Franco A., der sich als Flüchtling ausgab und vor zwei Jahren wegen Terrorverdachts verhaftet wurde, war bis zu seiner Verhaftung Mitglied in einer von S.‘ Chatgruppen gewesen. Nachdem A. aufgeflogen war, soll S. die Anweisung zur Löschung der Chatgruppen gegeben haben, um die „Richter, Beamten, Polizisten und Soldaten“ in diesen Gruppen nicht zu gefährden, berichtete die taz Ende 2018.
Der von André S. gegründete Verein Uniter gibt sich selbst als „Gemeinschaft“ aus, in der sich ehemalige und aktive Elitesoldaten und Mitglieder von Spezialeinheiten der Polizei gegenseitig unterstützten und Soldaten beim Übergang ins Zivilleben helfen. Dem Verein zufolge werden dazu nationale und internationale Networking-Events organisiert und Geschäftsbeziehungen unter anderem zu mittelständischen Waffen- und Sicherheitsfirmen aufgebaut. Außerdem bietet der Verein Kurse, beispielsweise zur Selbstverteidigung und zu zivilen Themen an. Der SWR berichtet unter Berufung auf seine Informanten auch von militärischen Trainings in der Nähe von Heidelberg.
Auf Nachfrage des SWR bestätigte ein Uniter-Sprecher die Existenz mehrerer von Vereinsmitgliedern betriebener „Safe Houses“ und verglich sie mit der Gastfreundschaft seines Elternhauses. Aus dem Verein hieß es gegenüber dem SWR weiter, man habe seit der Focus-Berichterstattung über die „Schattenarmee“ einen „ungeheuren“ Zulauf an Mitgliedern, inzwischen liege die Zahl bei 1800.
Die Recherchen von SWR, taz und Focus haben auch die Komplizenschaft des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) mit dem rechtsextremen KSK-Netzwerk aufgedeckt. So war Uniter-Gründer André S. der taz zufolge über einen längeren Zeitraum Quelle und Auskunftsperson des deutschen Militärgeheimdienstes. Als der Generalbundesanwalt dann begann, gegen Mitglieder seines Vereins zu ermitteln, wurde S. von einem MAD-Agenten und ehemaligen KSK-Soldaten rechtzeitig gewarnt, sodass er sein Netzwerk über die Ermittlungen informieren konnte, schrieb die taz.
Bei ihren Recherchen im April 2018 erhielt die Zeitung auf eine Presseanfrage an Uniter und André S. von diesem die Antwort, aus Gründen der Geheimhaltung und zum Schutz der Mitglieder schreibe und kommuniziere man prinzipiell nicht mit der Presse. „Sollten weitere Fragen und Bedrängungsversuche von Ihrer Seite aus kommen, müssen wir den Militärischen Abschirmdienst etc. informieren.“
Ein Mann, der vertrauliche behördliche Informationen in Kommunikationskanäle schleust, in denen über politischen Massenmord diskutiert wird, droht also zur Abwehr von Presseanfragen mit der Einschaltung des Militärgeheimdiensts.
Der deutsche Reservistenverband, der im Terrornetzwerk in der Bundeswehr eine wichtige Rolle spielt, machte gestern erneut Schlagzeilen. Wie die taz berichtete, erhält Thomas K., Hauptfeldwebel der Reserve, die höchste Auszeichnung des Verbandes. Bei ihm war im Jahr 2014 eine Festplatte mit rechtsextremen Inhalten gefunden worden, darunter Musiktitel wie „Rassenhass“, „Zillertaler Türkenjäger – SS-SA-Germania“ oder „Arisches Blut – Hitlers 100. Geburtstag“. K. ist als Gewalttäter bekannt und hatte deshalb zeitweise bundesweites Stadionverbot.
Der Vorsitzende des Reservistenverbandes in Mecklenburg-Vorpommern, Helge Stahn, der den Vorfall mit der Festplatte gemeldet hatte und K. aus dem Verband ausschließen wollte, ist inzwischen abgewählt worden, während K. weiter für den Verband arbeitet. Die Festplatte mit den rechtsextremen Titeln ist verschwunden, seit sie dem Verfassungsschutz im Frühjahr 2014 zur Prüfung übersandt wurde.
Während Rechtsextreme Zulauf haben und die AfD mittlerweile im Bundestag sitzt, klärt der MAD immer weniger Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr auf. Spiegel Online und die Funke-Mediengruppe haben von mindestens 286 Verdachtsfällen im Jahr 2017 und 270 im Jahr 2018 berichtet. Eine Sprecherin des MAD hat dagegen behauptet, die Zahl der „tatsächlichen“ Fälle von Rechtsextremismus habe in den vergangenen Jahren nur bei 200 gelegen, von denen sich 170 in den Jahren 2009 bis 2011 zugetragen hätten. Seit 2011 sei diese Zahl schlagartig gesunken und bis heute habe es lediglich 30 weitere Fälle gegeben.
Darüber hinaus habe der Militärgeheimdienst in den vergangenen sieben Jahren keinen einzigen Elitekämpfer der Bundeswehr als „erkannten Extremisten“ eingestuft. Diese Aussage ist vor dem Hintergrund des Falles von KSK-Oberstleutnant Pascal D. besonders bemerkenswert. Auf D.s Abschiedsfeier sollen er selbst und andere Soldaten mit Schweinsköpfe geworfen und den Hitlergruß gezeigt haben. Obwohl D. deshalb einen Strafbefehl akzeptieren musste, hat ihn der MAD nicht als Rechtsextremisten eingestuft.
Ein rechtsextremer KSK-Soldat, Oberstleutnant Daniel K., ist mittlerweile suspendiert worden. Wie Spiegel Online und Deutsche Welle (DW) letzte Woche berichteten, soll er in Telefongesprächen erklärt haben, der Staat habe die Lage aufgrund des Zuzugs von Flüchtlingen nicht mehr im Griff, deshalb müsse „die Armee die Dinge nun selbst in die Hand nehmen“. In geschlossenen Facebookgruppen habe sich K. als Sympathisant der „Reichsbürger“ zu erkennen gegeben, die die Bundesrepublik ablehnen.
Obwohl K. seit Jahren als Rechtsextremist bekannt war, entschloss sich die Bundeswehr erst jetzt, wegen „Verbreitung von Rechtsextremismus in den sozialen Medien“ gegen ihn zu ermitteln. Tatsächlich ist der Fall K. noch weit bedrohlicher. Schon im Jahr 2007 hatte er Spiegel-Informationen zufolge unter seinem vollen Namen einen Drohbrief an einen ranghöheren Bundeswehroffizier verfasst, der aus Gewissensgründen darum gebeten hatte, von Aktivitäten entbunden zu werden, die den Tornado-Einsatz im Süden Afghanistans unterstützen.
K. schrieb: „Ich beurteile Sie als Feind im Inneren und werde mein Handeln danach ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen.“ Er distanziere sich von „diesem linken Zeitgeistkonglomerat uniformierter Verpflegungsempfänger“. Der kritische Offizier solle zurückkehren in „die Sümpfe des Steinzeitmarxismus“. Abschließend drohte er ihm: „Sie werden beobachtet, nein, nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht.“ Das Postskriptum lautete: „Es lebe das heilige Deutschland.“
DW zufolge war Daniel K. „an der Gründung der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK maßgeblich beteiligt“. Seine Drohmail blieb, trotz förmlicher Beschwerde des betroffenen Offiziers, bis auf einen Eintrag in K.'s Personalakte folgenlos.
Rechtsextreme Psychopathen wie Daniel K. und faschistische Verschwörer wie André S. sind beileibe kein Einzelfall im KSK und der Bundeswehr. Mit der Wiederbelebung des deutschen Militarismus kommen auch die rechten und faschistischen Elemente zurück, die vom Staat gedeckt und gefördert werden und die in der Weimarer Republik eine verheerende Rolle spielten.
Aus der Antwort auf eine Bundestags-Anfrage der Linkspartei geht hervor, dass Staatsanwälte in Deutschland derzeit in sechs Fällen gegen Soldaten des KSK ermitteln. Die Vorwürfe reichen von Abrechnungsbetrug, einem besonders schweren Eingriff in den Straßenverkehr und besonders schwerem Landfriedensbruch bis zum Vorwurf der Misshandlung von Untergebenen, der Körperverletzung, Vergewaltigung, Besitz kinderpornografischen Materials und sexuellen Kindesmissbrauchs.
Zugleich stecken sämtliche Teile des Staatsapparats im braunen Sumpf des Rechtsextremismus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt, in enger Absprache mit der AfD, Kritiker des Kapitalismus unter staatliche Beobachtung. In Frankfurt bedroht eine Terrorgruppe namens „NSU 2.0“ aus dem Umfeld der hessischen Polizei eine Opferanwältin.