Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hatte der Attentäter einen Komplizen. Dieser wurde kurz nach dem Anschlag, inmitten noch laufender Ermittlungen, überstürzt nach Tunesien abgeschoben. Darüber berichten seit einigen Tagen zwei Focus-Reporter, die sich auf geheime Ermittlungsdokumente stützen.
Am 19. Dezember 2016 raste Anis Amri am Steuer eines gekaperten schweren LKWs in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz, tötete zwölf Menschen und verletzte über siebzig. Dabei hatte er offenbar mindestens einen Komplizen: Bilel Ben Ammar, mit dem er eng befreundet war, und der selbst auf der Liste der „Gefährder“ stand.
Amris Todesfahrt über den Breitscheidplatz wurde, wie erst jetzt bekannt wird, von einer am Europa-Center installierten Kamera gefilmt. Auf dem Film ist laut Focus zu sehen, wie Amri aus dem LKW aussteigt und flüchtet: Der Film zeige, „wie eine Person mit dem Aussehen von Ben Ammar einem Mann mit einem Kantholz seitlich an den Kopf schlägt, um dem flüchtenden Amri den Weg freizumachen“. Der Niedergeschlagene war der Ersthelfer Sascha Hüsges, der zum Anschlagsort rannte, um den Verwundeten beizustehen. Er wurde bei dem Schlag so schwer verletzt, dass er infolge einer Hirnblutung bis heute nur die Augen und die linke Hand bewegen kann.
Der Schläger mit dem Kantholz, so der Focus, war mit großer Wahrscheinlichkeit Bilel Ben Ammar, ein tunesischer Islamist, der den Behörden zum Zeitpunkt des Anschlags längst wohlbekannt war. Wie Anis Amri selbst, stand auch Ben Ammar als „Gefährder“ auf den Listen mehrerer deutscher Sicherheitsbehörden.
Schon kurz nach seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 2014 ermittelten die Behörden gegen ihn wegen Drogendelikten, Betrug und Diebstahl. In einer Leipziger Flüchtlingsunterkunft kündigte Ben Ammar Ende 2015 an, er werde sich dem IS anschließen. Daraufhin erklärte ihn die Bundespolizei Anfang 2016 zum „Gefährder“ und ließ seine Telefongespräche abhören, wobei sich ergab, dass er Terroranschläge offen befürwortete. Einen Verdacht gegen Ammar, er habe Explosivmittel beschafft und plane eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“, ließ die Bundesanwaltschaft jedoch wieder fallen.
Kurz vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt wurde die Observation des „Gefährders“ Ben Ammar aufgehoben. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) ordnete die Einstellung der Überwachung Ben Ammars zum 26. November 2016 an – das war gerade mal gut drei Wochen vor Amris mörderischer Fahrt über den Weihnachtsmarkt.
Mit Amri war Ben Ammar da schon seit über einem Jahr eng befreundet. Wie die Ermittlungen ergaben, trafen sich Amri und Ben Ammar am Abend vor dem Attentat zum gemeinsamen Essen. Auch am nächsten Tag telefonierten Ben Ammar einige Stunden vor dem Anschlag noch mit Amri.
In den Bilddateien eines bei Ammar beschlagnahmten Handys entdeckten die Ermittler später mehrere Fotos vom Tatort Breitscheidplatz, die bereits am 6. Februar und 11. März 2016, also mehrere Monate vor der Tat, aufgenommen worden waren. Dazu heißt es in der Akte der Bundesanwaltschaft, die dem Focus vorliegt: „Bei den am 6. Februar 2016 gefertigten Bildern fällt auf, dass sie den späteren Anschlagsort zeigen und weniger auf Gebäude als auf die Straße und Begrenzungspoller gerichtet sind.“
Ben Ammar wurde nach dem Anschlag vernommen, und er hatte zur Tatzeit kein Alibi. Die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Grüne), die dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz angehört, erklärte der Jungen Welt: „Die uns vorliegenden Protokolle bieten in keiner Weise die Grundlage dafür, eine Tatbeteiligung oder Mitwisserschaft Ben Ammars auszuschließen.“ Am 24. Dezember wurde Ben Ammar erneut als „islamistischer Gefährder“ eingestuft.
Brisant ist nun, was der Focus weiter schreibt: Den Ermittlungsdokumenten sei zu entnehmen, dass die Regierung schon neun Tage nach dem Anschlag entschieden habe, den mutmaßlichen Amri-Komplizen so rasch wie möglich abzuschieben. Der Focus zitiert ein E-Mail einer Staatsministerin aus dem Innenministerium vom 28. Dezember 2016: „Seitens der Sicherheitsbehörden und des Bundesinnenministeriums besteht ein erhebliches Interesse daran, dass die Abschiebung erfolgreich verlaufen soll.“
Am nächsten Tag wurde Ben Ammar verhaftet und am 1. Februar 2017 nach Tunesien abgeschoben, also zu einem Zeitpunkt, als die Ermittlungen noch längst nicht abgeschlossen waren.
Diese hektische Abschiebung wird von Politikern und Journalisten als „Behördenversagen“ und „schier unglaubliche Pannenserie“ (Focus) hingestellt. Dies ist eine Beschönigung der Tatsachen. Viel naheliegender ist die Annahme, dass der Anschlag vom Breitscheidplatz tatsächlich unter den Augen des Staates geschah, und dass man Ben Ammar als lästigen Zeugen loswerden wollte. Sein Freund Amri war schon tot, ihn hatten italienische Polizisten in der Nacht zum 23. Dezember erschossen, und auch Bilel Ben Ammar sollte weder den Ermittlern, noch dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen.
Die World Socialist Web Site warf schon vor über einem Jahr die Frage auf: „War der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt eine ‚Geheimdienstoperation mit tödlichem Kollateralschaden‘?“ Inzwischen liegen so viele Fakten vor, dass man zwangsläufig zum Schluss kommen muss: Hätten die staatlichen Behörden gewollt, dann hätten sie das Attentat verhindern können.
Die neuen Enthüllungen sind so brisant, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gezwungen sah, am Donnerstag, den 28. Februar, eine eilige Pressekonferenz einzuberufen. Dort beschwichtigte er, so gut er konnte, die Journalisten, und erklärte die Entscheidung seines Amtsvorgängers, des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (CDU), als „gut nachvollziehbar“. Im Übrigen bestritt er, irgendetwas damit zu tun zu haben. Er überlasse es der Staatsanwaltschaft und dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sich mit dem Fall zu befassen.
Dennoch widersprach Seehofer auf der Pressekonferenz den Enthüllungen im Focus und bestritt ausdrücklich die Möglichkeit, dass man auf der Filmaufnahme vom Europa-Center aus die Vorgänge klar erkennen könne. Dafür sei die Kamera zu weit weg gewesen. „Eine Identifizierung von Personen ist auf dem Video nicht möglich“, so Seehofer.
In dem Zusammenhang hat der Focus jedoch am selben Donnerstag eine weitere Ungereimtheit aufdeckt. Dabei geht es um die Verletzungen des Ersthelfers Sascha Hüsges, der vermutlich von Ben Ammar niedergeschlagen worden war. Mehrere Rettungssanitäter und ein Arzt, die Hüsges untersuchten und pflegten, sagten übereinstimmend aus, dass er einen starken Schlag mit einem stumpfen Gegenstand erlitten habe. Auch die Untersuchung eines Rechtsmediziners aus der Charité bestätigte, dass nichts auf einen Sturz hindeute, weil es keine Verletzungen an Armen und Beinen gegeben habe.
Dem widersprach jedoch ein Ermittler des Bundeskriminalamtes, der im Mai 2017 das medizinische Gutachten einfach umschrieb und in den Akten festhielt, das Ergebnis lasse den Schluss zu, dass es „eher unwahrscheinlich“ sei, dass die Verletzung durch „Fremdeinwirkung“ entstanden sei. Der Geschädigte habe sich wohl „die Verletzung in Folge eines Sturzes zugezogen“. Niemand untersuchte jemals, ob an Hüsges Kleidung vielleicht NDA-Spuren von Ben Ammar festzustellen waren.
Immer neue, vernichtende Details kommen ans Licht. Ben Ammars Mobiltelefon, das beschlagnahmt worden war, barg laut ARD-Magazin Kontraste noch weitere brisante Details. Dort fand sich auch eine Boardingkarte vom 7. Juli 2016 nach Nizza. Wie sich zeigte, war Amris Freund in die französische Hafenstadt geflogen, kurz bevor dort am 14. Juli 2016 ein anderer schrecklicher Terrorangriff 86 Menschen forderte. Beide Anschläge, sowohl derjenige in Berlin als auch in Nizza, folgten dem gleichen tödlichen Muster, bei dem ein mächtiger Laster mit hohem Tempo in eine Menge rast, um so viele Menschen wie möglich zu töten.
Kein Zweifel, der Staat war frühzeitig über die Gefährlichkeit sowohl Anis Amris, als auch Bilel Ben Ammars informiert. Die Anschläge passierten, obwohl die staatlichen Behörden gewarnt waren. Sie ließen die Attentäter als „Gefährder“ observieren und hielten sich über zwei eingeschleuste Spitzel auf dem Laufenden über alles, was in der Gruppe des Islamisten Walaa geschah, mit der sowohl Amri als auch Ben Ammar engen Kontakt hielten. Es gab sogar einen als Provokateur bekannten V-Mann des Staates, der Anis Amri nach Berlin chauffierte.
Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, dass die staatlichen Behörden den Anschlag am Breitscheidplatz geschehen ließen, um das nötige politische Klima für ihre militaristische Politik, für den Aufbau eines Polizeistaats und verschärfte Abschiebungen zu erzeugen, und um Bedingungen zu schaffen, unter denen der Aufstieg der AfD möglich wurde.