Die Gefahr einer blutigen Schlacht um Tripolis hat sich weiter erhöht. Der selbsternannte „Feldmarschall“ Chalifa Haftar zieht südlich der libyschen Hauptstadt Truppen und Panzer zusammen. Kampfflugzeuge seiner sogenannten Libyschen Nationalarmee haben den einzigen funktionierenden Flughafen der Stadt bombardiert, wodurch Zivilisten, die aus dem Land fliehen wollen, abgeschnitten sind.
Nach vorläufigen Zählungen wurden 51 Menschen getötet und über 181 verletzt, während Tausende aus ihren Häusern geflohen sind, um den Kämpfen zu entkommen. Berichten zufolge greift in den libyschen Konzentrationslagern, in denen Tausende von Flüchtlingen und Migranten unter unsäglichen Bedingungen von verschiedenen rivalisierenden Milizen festgehalten werden, Panik um sich. Die dort Inhaftierten könnten zu wehrlosen Opfern eines Massakers werden.
Angesichts der Kämpfe, die zu einem umfassenden Bürgerkrieg zu eskalieren drohen, warnte die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, dass jeder Angriff auf Zivilisten in Libyen einem Kriegsverbrechen gleichkomme. Sie forderte alle Seiten dazu auf, „das humanitäre Völkerrecht zu respektieren“ und „sämtliche möglichen Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten und ziviler Infrastruktur, einschließlich Schulen, Krankenhäusern und Gefängnissen, zu ergreifen“.
Die Haltung des Menschenrechtsgremiums der Vereinten Nationen zum jüngsten Ausbruch von Gewalt in Libyen steht in krassem Gegensatz zu dessen Reaktion auf den Angriffskrieg der USA und der NATO, der 2011 unter dem Vorwand begonnen wurde, die Zivilbevölkerung vor Unterdrückung durch die Regierung von Muammar Gaddafi zu schützen. Eine UN-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone wurde als Vorwand benutzt, um eine siebenmonatige Bombenkampagne zu beginnen. Der Luftkrieg sollte islamistischen Milizen, die von der CIA unterstützt wurden, bei der Vernichtung der libyschen Sicherheitskräfte, der Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur des Landes und beim Sturz der Regierung den Weg frei machen. Diese Kampagne gipfelte im Flächenbombardement der Küstenstadt Sirte, einer Hochburg Gaddafis, und in der Folterung und Ermordung von Gaddafi selbst durch einen Lynchmob.
Als dieses imperialistische Gemetzel seinen Lauf nahm, schwiegen die Menschenrechts-Propagandisten der Vereinten Nationen. Die Opfer gingen in die Zehntausende und lagen damit weit über allen Schätzung zur Anzahl der Menschen, die ihr Leben durch die Unterdrückung des Gaddafi-Regimes verloren.
Erst Monate nach dem Ende der Regimewechsel-Operation, im März 2012, veröffentlichte die UN-Menschenrechtskommission einen Bericht, in dem sie „zivile Opfer“ einräumte und bestätigte, dass Ziele angegriffen worden seien, „für die es keine Beweise hinsichtlich einer militärischen Funktion“ gebe. Sie beschränkte ihre Untersuchung auf lediglich 20 Luftangriffe, obwohl die Gesamtzahl der Bombenangriffe weit mehr als das 1.000-fache betrug.
Die gegenwärtige Krise und die Gefahr eines Blutbads in Libyen sind das direkte Ergebnis der angeblich „humanitären“ Intervention, die vor acht Jahren unter dem betrügerischen Banner der „Responsibility to Protect“ (R2P, „Schutzverantwortung“) stattfand. Dieser Vorwand wurde von den liberalen Unterstützern des Imperialismus gegenüber den unterdrückten Völkern der ehemaligen Kolonialländer erhoben, in denen die Großmächte weiterhin ihre strategischen Interessen verfolgen.
Die Hauptfiguren in dem sich entwickelnden Konflikt sind auf beiden Seiten die sogenannten „Revolutionäre“ und „Demokraten“, zu deren Schutz der Krieg angeblich begonnen wurde. Dazu gehört auch Chalifa Haftar selbst. Der ehemalige Gaddafi-General wurde nach Bengasi eingeflogen, nachdem er die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten und über Jahrzehnte als Informant der CIA in unmittelbarer Nähe der CIA-Zentrale in Langley (Virginia) gelebt hatte.
Eine unverzichtbare Rolle als Fürsprecher der „humanitären“ Intervention der USA und ihrer NATO-Verbündeten in Libyen spielte eine Gruppe von pseudolinken politischen Organisationen, Politikern und Akademikern. Sie beschönigten und unterstützten lautstark die von Washington, Paris und London vorgebrachten falschen Vorwände für einen imperialistischen Angriffskrieg gegen ein ehemaliges Kolonialland.
Unter denen, die den Krieg unterstützten, war Professor Juan Cole von der University of Michigan, dessen Website „Informed Comment“ wegen begrenzter Opposition gegen den Irak-Krieg und Kritik an der israelischen Politik Anhänger gefunden hatte.
Cole brachte seine Begeisterung über die Intervention der USA und der NATO zum Ausdruck und erklärte: „Wenn die NATO mich braucht, bin ich da.“ Es ist nicht klar, ob Professor Cole jetzt, wo in Libyen erneut umfassende Kämpfe ausbrechen, einen neuerlichen Drang verspürt, die Uniform anzuziehen. Und wenn ja, wofür er sich dann entscheidet: einen von Chalifas Panzern zu bemannen oder einen der Pickups der Tripolis-Milizen mit Maschinengewehr.
Zu Beginn des Krieges veröffentlichte Cole „Einen Offenen Brief an die Linke“, in dem er forderte, dass sogenannte „Linke“ lernen, „gleichzeitig Kaugummi zu kauen und zu laufen“, d.h. als irgendwie linker Flügel zu posieren und gleichzeitig imperialistische Kriege zu unterstützen.
Die „Linke“, so betonte er, müsse ihre Haltung zu den Kriegen, die von den USA begonnen werden, „von Fall zu Fall“ festlegen. Cole erklärte, dass die Praxis, „den ,Antiimperialismus‘ auf sinnlose Art über alle anderen Werte zu stellen, offen gesagt zu absurden Positionen führt.“
Cole sagte, dass er „ganz unverfroren die Befreiungsbewegung“ anfeuere und sich freue, dass „die vom UN-Sicherheitsrat autorisierte Intervention sie davor bewahrt hat, vernichtet zu werden.“
Coles Herabsetzung des Antiimperialismus auf einen subjektiven „Wert“, der mit anderen ebenso wichtigen – etwa den „Menschenrechten“ – in die richtige Balance gebracht werden müsse, offenbart die vollkommen kleinbürgerliche und antimarxistische Sichtweise, die seiner Eile, sich dem Krieg des Imperialismus anzuschließen, zugrunde liegt.
Diese kleinbürgerlichen Ideologen lehnen die Vorstellung ab, dass der Imperialismus eine objektive wirtschaftliche, soziale und politische Etappe in der historischen Entwicklung des Kapitalismus ist, die auf der Monopolisierung der Wirtschaft, der Dominanz des Finanzkapitals und der Aufteilung des gesamten Planeten durch eine Handvoll fortgeschrittener kapitalistischer Länder beruht und den Beginn einer Epoche von Weltkriegen Revolutionen markiert. Stattdessen behaupten sie, dass es sich lediglich um einen Exzess handelt, der von einem ansonsten gesunden System begangen wird, das ebenso dazu in der Lage ist, „humanitäre“ Rettungen von unterdrückten Bevölkerungsgruppen durchzuführen.
Eine ähnliche, wenn nicht sogar noch reaktionärere Rolle spielte Gilbert Achcar, ein Akademiker der Londoner School of Oriental and African Studies, der sich beim pablistischen International Viewpoint als einer der Chef-Propagandisten für die Kriege in Libyen und Syrien hervortat. Zu Beginn des Krieges im März 2011 gab Achcar ein Interview, in dem er die Intervention der USA und der NATO lobte. Er erklärte, dass „sich angesichts der Dringlichkeit, das Massaker zu verhindern, das sich zwangsläufig aus einem Angriff der Streitkräfte von Gaddafi auf Bengasi ergeben hätte, und des Mangels an alternativen Mitteln, um das Ziel des Schutzes zu erreichen, niemand vernünftigerweise dagegen stellen“ könne. Weiter erklärte er: „Man kann sich nicht im Namen antiimperialistischer Prinzipien einer Aktion widersetzen, die das Massaker an Zivilisten verhindern wird.“
Nach dem Ende des Krieges haben sich die Behauptungen über ein bevorstehendes Massaker in Bengasi als reine Erfindung entpuppt.
Im Verlauf des Krieges wurde Achcar bei seiner Unterstützung für den imperialistischen Regimewechsel noch militanter und forderte die USA und andere westliche Mächte auf, mehr Waffen an den „Aufstand“ zu liefern. Im August 2011 erteilte er ihnen dann eine Rüge, weil sie es versäumt hatten, genügend Bomben auf die libysche Bevölkerung abzuwerfen, und beschrieb ihre Luftangriffe, die zehntausende Opfer forderten, als „zurückhaltend“.
Praktisch die gleichen Argumente wurden für den Krieg zum Regimewechsel in Syrien wieder aufgegriffen. Politische Scharlatane wie Achcar und Ashley Smith von der kürzlich aufgelösten International Socialist Organization (ISO forderten mehr Waffen für die von der CIA organisierte syrische „Revolution“ und verurteilten die Obama-Regierung, weil sie ihre „roten Linien“ nicht durchgesetzt habe, um die Regierung von Baschar al-Assad zu stürzen. Eine mögliche Konfrontation mit der Atommacht Russland nahmen sie dabei billigend in Kauf.
Die Politik dieser Schurken und ihrer Organisationen hat nicht das Geringste mit Marxismus zu tun. Was auch immer sie dabei für eine „sozialistische“ Rhetorik bemühen, sie ist nichts anderes als ein Vorwand für ihre uneingeschränkte Integration in die bürgerliche, imperialistische Politik. Sie fungieren als eine Art spezialisierter NGOs, die ähnlich wie die National Endowment for Democracy vorgehen und als politische Frontorganisationen und Sprachrohre für die Operationen der CIA und des US-Imperialismus dienen.
Keiner dieser selbsternannten „Sozialisten“ stellte je die Motive der humanitären imperialistischen Raubtiere im Nahen Osten in Frage. Sie lehnten von vornherein auch nur die Andeutung ab, dass der Krieg gegen Libyen vom Verlangen der großen imperialistischen Mächte und ihrer Energiekonzerne nach uneingeschränkter Kontrolle über die Ölreserven des Landes motiviert ist, die die größten auf dem afrikanischen Kontinent sind. Oder, dass der Krieg in Syrien provoziert wurde, um ein US-Marionettenregime in dem Land zu errichten, das seit langem ein strategischer Knotenpunkt des Nahen Ostens ist.
Was die „Revolutionäre“ betrifft, die Cole, Achcar, Smith und andere Pseudolinke in Libyen und Syrien unterstützten, so hat keiner von ihnen jemals ein Programm vorgelegt, für das diese „Revolutionäre“ angeblich kämpfen, keine Analyse der Klassenkräfte, die sie vertreten, auch nicht den Namen eines einzigen vermeintlichen Führers, der für ihre Ziele sprechen könnte. Hinter dieser Mauer des Schweigens verbarg sich die Tatsache, dass die von der CIA unterstützten und bewaffneten Kriminellen, die sowohl gegen Gaddafi als auch gegen Assad mobilisiert wurden, von CIA-Agenten und islamistischen Milizen beherrscht wurden. Ihr Hauptelement bildeten Kräfte, die mit Al-Qaida verbündet waren.
In seiner Erklärung „Sozialismus und der Kampf gegen Krieg“ wies das Internationale Komitee der Vierten Internationale nach, auf welcher objektiven Grundlage sich die politischen Tendenzen der radikalisierten Mittelschichten, die im Rahmen der Bewegung gegen den Vietnamkrieg entstanden sind, in glühende Fürsprecher für imperialistische Interventionen verwandelt haben:
„In den letzten vier Jahrzehnten haben diese Schichten eine tief greifende gesellschaftliche und politische Verwandlung durchgemacht. Der steile Anstieg der Aktienkurse – ermöglicht durch unaufhörliche Lohn- und Sozialkürzungen bei den Arbeitern, eine gesteigerte Ausbeutungsrate, bei der immer mehr Mehrwert aus der Arbeiterklasse herausgepresst wird – hat einer privilegierten Schicht der Mittelklasse ein Maß an Reichtum beschert, das sie sich zu Beginn ihres Lebenswegs nicht hätte träumen lassen. Der lang anhaltende Börsenboom hat den Imperialismus in die Lage versetzt, in Teilen der oberen Mittelklasse eine neue, ihm treu ergebene Anhängerschaft zu gewinnen. Diese Kräfte – und die politischen Organisationen, die ihre Interessen artikulieren – lassen nichts unversucht, um nicht nur Widerstand gegen Krieg zu unterdrücken, sondern auch die Raubzüge des Imperialismus zu rechtfertigen.“
Seitdem hat sich die soziale Ungleichheit und Polarisierung nur noch weiter verschärft und der globale Aufschwung im Klassenkampf treibt diese Tendenzen immer weiter nach rechts.
Die Geschehnisse in Libyen machen nun noch deutlicher, dass an den Händen dieser Komplizen der imperialistischen Intervention Blut klebt. Die politische Erziehung der Arbeiterklasse erfordert, dass sie als die Reaktionäre und politischen Kriminellen bloßgestellt werden, die sie sind.