Am Donnerstag stimmte das Studierendenparlament der Humboldt-Universität einstimmig für eine Resolution, die die Klage zweier studentischer Vertreterinnen im Akademischen Senat gegen den rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski unterstützt. Baberowski hatte Bafta Sarbo und Juliane Ziegler auf seiner Facebook-Seite als „unfassbar dumm“ und als „linksextreme Fanatiker“ beleidigt, weil sie sich kritisch gegenüber ein von ihm geplantes Zentrum für Diktaturforschung geäußert hatten.
Das StuPa stellt sich nicht nur hinter die kritischen Studierenden, sondern fordert auch das Präsidium auf, „Maßnahmen gegen Herrn Prof. Baberowskis Fehlverhalten einzuleiten“. „Baberowski ist in der Vergangenheit wiederholt durch rechtsradikale Äußerungen aufgefallen“, heißt es weiter in der Resolution. „Um ihrer historischen Verantwortung gerecht werden zu können, darf die Humboldt-Universität sich nicht scheuen, sich klar von rechtsradikalen Positionen und Personen zu distanzieren“. Das Präsidium solle frühere Solidaritätsbekundungen mit Baberowski revidieren und prüfen, „inwieweit die Personalie Baberowski für die Universität noch tragbar ist.“
Die Resolution des StuPa und die Klage selbst sind wichtige Schritte, um die Meinungsfreiheit der Studierenden angesichts einer Offensive rechtsradikaler Kräfte im akademischen Milieu zu verteidigen. Die Studierendenvertreter wurden in den letzten Monaten auf verschiedenen Ebenen massiv unter Druck gesetzt, weil sie sich gegen rechtsradikale Lehrinhalte und die Umwandlung ihrer Universität in eine rechte Kaderschmiede gewandt hatten. Mit der Klage setzen sie sich dagegen zur Wehr und verteidigen sie das Recht der Studierenden, ihre Professoren zu kritisieren.
Baberowski ist der bekannteste rechtsradikale Akademiker Deutschlands. Im Februar 2014 hatte er im Spiegel den Nazi-Apologeten Ernst Nolte verteidigt und hinzugefügt: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam.“ Sein politisches Wirken bleibt aber nicht auf diese krasse Geschichtsfälschung beschränkt. Bei Baberowski verschmelzen „wissenschaftliches Œuvre und tagespolitische Äußerungen zu einem Amalgam rechtsradikaler Kritik, das durchsetzt ist von geschichtsrevisionistischen und nationalistischen Motiven“, wie es der Bremer Jura-Professor Fischer-Lescano vor zwei Jahren in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau ausdrückte.
Im Jahr 2015 erklärte er die wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge „angesichts der Probleme, die wir in Deutschland haben mit der Einwanderung“, für „eher harmlos“. Im Jahr 2015 initiierte Baberowski ein klandestines Netzwerk neurechter Ideologen, das sich mindestens zweimal im Jahr in Berlin trifft. Der „Salon Baberowski“, wie ihn die Zeit-Journalisten Christian Fuchs und Paul Middelhoff in ihrem Bestseller „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ nennen, versammelt alles, was in der Szene Rang und Namen hat.
Baberowski war auf Sarbo und Ziegler verbal losgegangen, nachdem die beiden Studentinnen in einer Sendung im Deutschlandfunk erläutert hatten, weshalb sie sich im Akademischen Senat gegen die Schaffung eines Zentrums für Diktaturforschung unter Baberowskis Leitung ausgesprochen hatten.
Sarbo hatte erklärt, dass es dabei auch um die Person Baberowski gegangen sei, „der in der Vergangenheit durch sehr konkrete politische Aussagen auch schon aufgefallen ist, zum Beispiel durch Aussagen, die wir als flüchtlingsfeindlich bezeichnen würden. Und in diesem Zusammenhang sehen wir einfach nicht, dass ein Institut, das von Herrn Baberowski maßgeblich politisch gestaltet wird, vereinbar ist mit den Prinzipien, die diese Universität für sich formuliert hat, also Antidiskriminierung und Diversität“, so die Studierendenvertreterin.
Ihre Kollegin Ziegler fügte hinzu, dass die Wissenschaftsfreiheit eher durch rassistische und rechte Positionen bedroht werde, „als in der Absage an ein Zentrum, das sich nicht klar distanziert von rechtspopulistischen Strömungen“.
Tatsächlich zielte das Forschungszentrum auf die pseudowissenschaftliche Rechtfertigung von Diktaturen ab und nicht auf deren wissenschaftliche Erforschung. Im Antrag für das Projekt wurden Diktaturen als legitime und sogar populäre Alternativen zu demokratischen Herrschaftsformen beschrieben, die „wertfrei“ untersucht werden müssten. Deshalb hatte sich schon das Studierendenparlament mit überwältigender Mehrheit gegen das Zentrum ausgesprochen. Nachdem auch Fachgutachten zu negativen Bewertungen kamen, zog die juristische Fakultät ihre Unterstützung für das Projekt zurück und machte den Antrag im Akademischen Senat gegenstandslos.
Baberowski erklärte daraufhin auf Facebook, dass sich die Universität „dem Druck linksextremer Fanatiker beugen musste“, und beschimpft Ziegler und Sarbo als „unfassbar dumme Studentinnen, die unfassbar dummes Zeug über ‚Diversität‘ und ‚Geflüchtete‘ ins Mikrofon rufen“. Damit wollte er die studentischen Vertreterinnen nicht nur einschüchtern, sondern auch seine rechtsradikale Anhängerschaft gegen sie mobilisieren.
Sarbo berichtet von zahlreichen rassistischen und bedrohlichen Nachrichten, die sie nach Baberowskis Post erhalten habe. „Baberowskis Anhänger haben unsere Kritik online ziemlich schnell durch rassistische Beleidigungen, Drohungen und dubiose Einträge auf rechten Webseiten bestätigt,“ erklärt auch Juliane Ziegler. Dem RefRat (AStA) wurde sogar ein Paket mit Exkrementen zugestellt.
Es ist nicht das erste Mal, dass Baberowski seine rechtsextreme Gefolgschaft mobilisiert, um politische Gegner einzuschüchtern. Im November letzten Jahres agitierte er gegen die Vorstellung des Buchs „Warum sind sie wieder da?“ an der Humboldt-Universität und bezeichnete die IYSSE, die die Veranstaltung organisiert hatten, als „kriminell, gewalttätig und bösartig“, teils als „Psychopathen“. Das Ergebnis dieser Hetze war, dass zwei Dutzend Rechtsextreme, darunter hochrangige Vertreter der AfD-Jugend, versuchten, die Veranstaltung zu sprengen.
Zuvor hatte er die IYSSE und ihre Mitglieder schon als „schmutzig“ und „widerwärtig“ bezeichnet. Zudem hatte er mehrfach gefordert, dass Mitglieder der IYSSE, darunter Abgeordnete des Studierendenparlaments, von der Universität geschmissen werden und Hausverbot erhalten sollten.
Auch Kollegen, die sich gegen rechte Ideologie wenden, griff Baberowski wüst an. Als sich fünf Professoren und Mitarbeiter der HU gegen die flüchtlingsfeindliche Erklärung 2018 wandten, die in Baberowskis Salon initiiert worden war, bezeichnete Baberowski die Kollegen als „Denunzianten“ und drohte: „Die Gedemütigten und Ausgeschlossenen werden sich daran erinnern, wer sie an den Pranger gestellt hat.“
In Bezug auf Sarbo und Ziegler hielt Baberowski auch auf Nachfrage an seinen Beleidigungen fest und meinte gegenüber dem Tagesspiegel, dass man die Studierenden nicht nur als dumm und fanatisch bezeichnen könne, sondern dies sogar tun müsse. Als Beleg führte er einen Retweet von Sabro an, der ihren Worten zufolge „eine explizit humoristisch-polemische Reaktion auf einen rassistischen Artikel in der Bildzeitung“ darstellte und nichts mit den Auseinandersetzungen um Baberowski oder sein Zentrum zu tun hatte.
Der rechtsradikale Professor kann nur deshalb so aggressiv auftreten, weil er die Unterstützung der Universitätsleitung, der Großen Koalition und des rot-rot-grünen Senats in Berlin genießt. Nachdem er seine Kritiker mehrfach vergeblich verklagt, seine rechte Anhängerschaft gegen sie mobilisiert und Studierende seines eigenen Fachbereichs aufs übelste beschimpft hatte, solidarisierte sich die Universitätsleitung mit ihm und erklärte „mediale Angriffe“ auf Baberowski für „inakzeptabel“.
Zuvor hatte die Präsidentin der Humboldt-Universität schon auf anderen Wegen versucht, den RefRat unter Druck zu setzen. So hatte sie den RefRat auf Anfrage der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf Herausgabe der Namen sämtlicher in ihm während der letzten zehn Jahre aktiven Studierenden verklagt. Angewiesen wurde diese Klage vom rot-rot-grünen Senat. Auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte die Meinungsfreiheit von „Professor Münkler und Professor Baberowski aus Berlin“ verteidigt, die „angefeindet“ würden.
Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen die rechte Umgestaltung der Universitäten. Das Studierendenparlament der HU, der AStA der Freien Universität Berlin, der Universitäten in Potsdam und Bremen und viele andere Studierendenvertretungen haben sich schon mit dem RefRat solidarisiert. Auch Professoren der HU, wie Prof. Dr. Jule Specht, kritisieren Baberowskis „verbal aggressives Verhalten“.
Professor Andreas Fischer-Lescano mahnte kürzlich in einem Text, der sich mit Baberowski und seinen Drohungen gegen Andersdenkende befasste, vor der „hässlichen Fratze rechter Wissenschaft, die uns im wahrsten Sinne des Wortes droht, wenn wir der rechten Rede an den Universitäten nicht entschlossen entgegentreten“. Wehrhafte Demokratie an den Universitäten müsse bedeuten, „dass wir es nicht zulassen, dass autoritäre Ordinarien unter dem Deckmantel der Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit ihre autoritären Vorstellungen einer Tabuisierung von Kritik durchsetzen“, so der Professor.
Das unterstreicht, wie wichtig es ist, dass sich die Studierenden gegen Baberowskis Beleidigungen und Drohungen zur Wehr setzen. Die Klage ist dabei ein wichtiger Schritt, muss aber mit der Mobilisierung der breiten Opposition gegen den Rechtsruck und die Verwandlung der Universitäten in rechte Kaderschmieden verbunden werden.