Im Rahmen ihres provokanten Militäraufgebots gegen China hat die US Navy zum ersten Mal seit drei Jahren drei Flugzeugträgerkampfgruppen in den Pazifik entsendet. Die Marinebewegungen unterstreichen die strategische Wende des Pentagon vom sogenannten „Krieg gegen den Terror“ hin zur Konkurrenz der Großmächte. Die Gefahr eines Konflikts zwischen den Atommächten verschärft sich weiter.
Am 11. Juni brachen die atomar angetriebenen Flugzeugträger und ihr Geleitschutz aus Zerstörern und Kreuzern zu einer massiven Machtdemonstration auf. Obwohl zwar keine Details über ihre geplanten Bewegungen und Übungen bekannt sind, operieren jedenfalls alle Schiffe im Westpazifik und in den strategisch brisanten Gewässern vor dem chinesischen Festland.
Die USS Theodore Roosevelt, die nach einem schweren Covid-19-Ausbruch unter der Besatzung vorübergehend in Guam hatte anlegen müssen, operiert jetzt in den Gewässern vor der Insel. Die Kampfgruppe der USS Nimitz verließ die US-Westküste Anfang vergangener Woche, und die USS Ronald Reagan hat mit ihrer Kampfgruppe ihre Basis in Japan verlassen und operiert gegenwärtig im Philippinischen Meer.
Der Leiter der Operationen des US Indo-Pacific Command, Konteradmiral Stephen Koehler, bezeichnete China gegenüber der Associated Press ausdrücklich als oberstes Ziel des Manövers. Er warf Peking vor, es errichte langsam und systematisch militärische Außenposten im Südchinesischen Meer und installiere auf den dortigen Inseln Raketensysteme und Systeme zur elektronischen Kriegsführung.
Koehler erklärte, die „Fähigkeit“ der USA, „auf starke Weise präsent zu sein, ist Teil dieses Wettkampfs … Wenn man mit anderen konkurriert, muss man präsent sein, um zu gewinnen.“ Dann prahlte er: „Flugzeugträger und große Trägerkampfgruppen sind phänomenale Symbole der amerikanischen Seemacht. Ich bin wirklich ziemlich begeistert davon, dass wir im Moment drei von ihnen haben.“
Während die Navy drei Flugzeugträgerkampfgruppen in die Gewässer vor dem chinesischen Festland sendet, heizt die Trump-Regierung bewusst die Spannungen mit Peking an, indem sie dem Land die Verantwortung für die globale Corona-Pandemie zuschreibt. Ohne den geringsten Beweis vorzulegen, wirft Trump China vor, es habe den Ausbruch vertuscht. Auch verleiht er den rechtsextremen Verschwörungstheorien Glaubwürdigkeit, denen zufolge das Virus aus einem chinesischen Labor stamme.
Damit versucht Trump, von seiner eigenen kriminellen Nachlässigkeit gegenüber der Pandemie abzulenken. Gleichzeitig ist die Hetze gegen China auch Bestandteil von Washingtons aggressiven Bemühungen, Peking zu schwächen und die Kriegsvorbereitungen – die übrigens mit Präsident Obamas „Pivot to Asia“ begannen – weiter anzuheizen. US-Strategen betrachten China als wichtigstes Hindernis für die Versuche des US-Imperialismus, seinen historischen Niedergang aufzuhalten und seine globale Hegemonie wiederherzustellen.
Unter Obama begann das Pentagon mit einer „Schwerpunktverlagerung“ auf den Indopazifik, um bis 2020 60 Prozent der US-Marineeinheiten und Kampfflugzeuge dorthin zu verlegen. Im Rahmen dieser Strategie hat Washington seine großen Stützpunkte in Japan, Südkorea und Guam umstrukturiert, Stationierungsabkommen mit mehreren Staaten der Region (Australien, Singapur, Indien und Sri Lanka) abgeschlossen und Militärbündnisse sowie strategische Partnerschaften gestärkt.
In der aktuellen Auseinandersetzung mit China stellt sich die Trump-Regierung hinter Indien. An dessen Grenze hat sich eine gefährliche Konfrontation mit China entwickelt. Beide Seiten haben tausende von Soldaten mobilisiert, die sich an mehreren Stellen der gebirgigen Grenzgebiete gegenüberstehen. Die beiden Regional- und Atommächte haben schon 1962 einen Grenzkrieg geführt, und diese Grenzstreitigkeiten sind bis heute nicht gelöst.
Die Stationierung von Flugzeugträgerkampfgruppen ist nur ein Teil des US-Militäraufgebots im Westpazifik. Fox News meldete vergangene Woche, die US Air Force habe letzten Monat atomwaffenfähige Bomber vom Typ B-1B Lancer nach Guam verlegt, von wo sie Operationen über dem Südchinesischen Meer durchführten. Die Air Force hat außerdem Langstreckendrohnen vom Typ Global Hawk nach Japan geschickt, die aus großer Höhe den Westpazifik überwachen sollen.
Unter der Trump-Regierung hat die US Navy ihre Bemühungen verschärft, die sogenannte „Freiheit der Schifffahrt“ zu sichern. In diesem Rahmen dringen US-Kriegsschiffe bewusst in von China beanspruchte Territorialgewässer um mehrere Inseln im Südchinesischen Meer ein. Ende April hatte die Navy innerhalb von zwei Tagen zwei Operationen im Südchinesischen Meer durchgeführt, eine weitere am 7. Mai. Am 28. Mai drang der Lenkraketenzerstörer USS Mustin in die Zwölfmeilenzone um Woody Island in der Paracel-Gruppe ein, eine Insel, die China seit Jahrzehnten für sich beansprucht.
Washingtons Behauptung, es würde lediglich die „Freiheit der Schifffahrt“ sichern, ist völlig verlogen. Die US Navy ist entschlossen, eine Präsenz im Südchinesischen Meer aufrechtzuerhalten, denn diese Region ist im Kriegsfall in den „AirSea Battle“-Plänen des Pentagon für massive Marine- und Luftangriffe auf chinesische Militärbasen entscheidend. Angrenzend an das Südchinesische Meer befinden sich auf der Insel Hainan wichtige chinesische Militärbasen, die u.a. für Chinas Atom-U-Boote von Bedeutung sind.
Die US Navy durchquert zudem häufiger die Formosastraße zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan, das China als Teil seines Staatsgebiets betrachtet. Am 5. Juni hatte der Lenkraketenzerstörer USS Russell diese Meerenge als zweites amerikanisches Kriegsschiff innerhalb von drei Wochen durchquert – es war schon das siebte in diesem Jahr. Die chinesischen Staatsmedien verurteilten diese Durchfahrt als „einen weiteren provokanten Schritt“.
Taiwan selbst ist ein weiterer sensibler Brennpunkt, den die Trump-Regierung bewusst anheizt. Obwohl Trump die „Ein-China-Politik“ nicht offiziell außer Kraft gesetzt hat, verstärkt er ständig die diplomatischen und strategischen Beziehungen zu Taipeh. (Die „Ein-China-Politik“ anerkennt Peking offiziell als legitime Regierung von ganz China inklusive Taiwan.) Beispielsweise unterstützte Trump die taiwanesische Staatspräsidentin Tsai Ing-wen, deren Demokratische Progressive Partei für eine unabhängigere Rolle Taiwans gegenüber China eintritt.
Im Vorfeld der Verlegung der Trägergruppen waren die Spannungen zwischen den USA und China weiter eskaliert, als das taiwanesische Verteidigungsministerium einem Frachtflugzeug der US Navy auf dem Weg von Okinawa nach Thailand erstmals den Flug durch taiwanesischen Luftraum erlaubte. Peking verurteilte den Vorfall als „provokativ“.
Die gefährliche Eskalation der militärischen Spannungen mit China durch die Trump-Regierung vollzieht sich vor dem Hintergrund der globalen Krise des Kapitalismus, welche die Covid-19-Pandemie offengelegt und verschärft hat. Wie seine Amtskollegen überall auf der Welt bereitet Trump nicht nur einen Klassenkrieg gegen die Arbeiterklasse vor, sondern drängt außerdem darauf, seinen internationalen Rivalen den Löwenanteil der Last der Wirtschaftskrise aufzubürden.
Die rücksichtslosen US-Militärinterventionen in Gebieten, die für China von entscheidender strategischer Bedeutung sind, riskieren eine Konfrontation, die jederzeit – ob versehentlich oder bewusst – außer Kontrolle geraten und in einen katastrophalen Weltkrieg münden könnte.