Im US-Bundesstaat Michigan planten 13 Faschisten ein Komplott zur Entführung und Ermordung von Gouverneurin Gretchen Whitmer. Wie am Mittwoch bekannt wurde, sollen die Verdächtigen wegen krimineller Verschwörung angeklagt werden. Es kann kein Zweifel mehr daran bestehen, weshalb sich Präsident Donald Trump nicht zu der Aussage bewegen lässt, nach der Wahl im November einen „friedlichen Machtwechsel“ zuzulassen. Trump ist eindeutig in Wort und Tat in ein weitreichendes und gewalttätiges Komplott verwickelt, um das voraussichtliche Ergebnis der Wahl vom 3. November zu kippen.
Erste Einzelheiten legten die Bundesanwälte in einer 15-seitigen Strafanzeige dar, die beim US-Bezirksgericht für den Western District in Michigan eingereicht wurde. Die Verschwörer hatten behauptet, „Hunderte“ Menschen mobilisieren zu können. Sie planten, Whitmer vor ihrem Ferienhaus zu kidnappen und sie mit einem Boot über den Lake Michigan zu einem von der Miliz kontrollierten Ort im Nachbarbundesstaat Wisconsin zu bringen. Dort sollte die Gouverneurin nach einem inszenierten Prozess hingerichtet werden. Andere Verschwörer planten, das Kapitol – den Sitz von Parlament und Regierung – in Michigans Hauptstadt Lansing zu stürmen, die Kontrolle über die Parlamentskammern zu übernehmen und die gewählte Regierung aufzulösen.
Trumps Pläne für den Wahltag sind mittlerweile eindeutig. In hart umkämpften Staaten, in denen Biden vorne liegt, will sich Trump zum Opfer von Wahlbetrug erklären und gewaltbereite Gruppierungen einsetzen, um Wähler einzuschüchtern, Regierungsgebäude zu besetzen und politische Gegner auszuschalten. Bewaffnete Trump-Anhänger sollen die Wahl für ungültig erklären oder die Parlamente der Bundesstaaten dazu zwingen, Wahlmännerlisten zu bestätigen, die Trump unterstützen. Die Bundesstaaten Michigan, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin werden von demokratischen Gouverneuren regiert, haben aber republikanisch kontrollierte Parlamente. Sie bieten sich daher als Hauptzielscheiben des Komplotts an.
Die Aufdeckung dieser Verschwörung verdeutlicht, warum es Trump so eilig hatte, vom Walter-Reed-Militärkrankenhaus in Maryland wieder ins Weiße Haus zurückzukehren. Kaum 24 Stunden vor der Enthüllung des Komplotts schrieb die World Socialist Web Site:
Hinter Trumps Entscheidung, am späten Montagabend vom Walter-Reed-Krankenhaus ins Weiße Haus zurückzukehren, steht seine tiefe Besorgnis über die Auswirkungen seiner Krankheit auf seine Machtstellung und seine politische Verschwörung.
Wenn nicht alle Umfragen irren, sinkt Trumps Einfluss in der Wählerschaft, und ihm droht eine erhebliche Wahlniederlage. Aber das ändert nichts an seinen Plänen. Je verzweifelter die Krise der Regierung, desto mehr wächst Trumps Überzeugung, dass er nur im Amt bleiben kann, wenn er sich über die Verfassung hinwegsetzt. Solche Verschwörungen können aber nicht vom Krankenbett in Walter Reed aus orchestriert werden. Trump braucht die Kontrolle über den Staatsapparat.
Unter normalen Umständen hätten es die politischen Anstandsregeln von Trump verlangt, Gouverneurin Whitmer anzurufen und ihr seine Erleichterung darüber mitzuteilen, dass sie außer Gefahr ist. Er hätte die Verschwörung gegen ihr Leben und die verfassungsmäßige Ordnung unmissverständlich verurteilen müssen. Er hätte ihr die volle Unterstützung seiner Regierung zusichern müssen, um das Komplott aufzudecken und alle daran Beteiligten festzunehmen und zu bestrafen.
Doch Trump tat nichts dergleichen. Am Mittwoch empörte er sich im Gespräch mit dem Nachrichtensender Fox News über Whitmer, weil sie die Attentatspläne öffentlich angeprangert hatte. Trump fügte hinzu: „Sie geht hin, zieht ihre kleine politische Show durch und schottet ihren Staat nach wie vor ab … was sie tut ist schrecklich für die Menschen, die Kirchen sind geschlossen.“
Der Präsident rechtfertigt und legitimiert faschistische Gewalt. Seine Aussagen sind ein Signal an rechtsextreme Verschwörer, dass Trump ihnen den Rücken freihält und dass sie, sollten sie eines Verbrechens überführt und verurteilt werden, mit einer Begnadigung des Präsidenten rechnen können.
Die Strafanzeige, die von Michigan aus gestellt wurde (und nicht etwa vom Weißen Haus) verdeutlicht, dass das Komplott nur die Spitze des Eisbergs einer nationalen Verschwörung ist, die mit Trump und seinen engsten Vertrauten in Verbindung steht. In der Strafanzeige wird einer der Verschwörer zitiert: „Ich kann mir gut vorstellen, wie verschiedene Bundestaaten ihre Sch***-Tyrannen beseitigen.“ Die Anzeige nimmt auch Bezug auf eine Zusammenarbeit zwischen den Verschwörern und militanten Gruppierungen in Ohio und Wisconsin, wo im Juni geheime Treffen stattfanden. Beide Bundesstaaten gelten als „Swing States“, da dort der Ausgang der Präsidentschaftswahl im Gegensatz zu anderen Staaten stets ungewiss ist.
Obwohl der Name Trumps in der Strafanzeige nicht erwähnt wird, ist das Weiße Haus der eigentliche Drahtzieher der Verschwörung. Der Präsident hat Gouverneurin Whitmer mehrfach an den Pranger gestellt, weil sie mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus im März und April in Michigan identifiziert wird. Nun wird deutlich, dass diese Attacken Teil einer bewussten Strategie waren, mit der die Grundlage für den jetzt erfolgten Putschversuch geschaffen werden sollte.
Im März bezeichnete Trump die Gouverneurin als „Half-Whitmer“ – eine Anspielung auf das englische Wort „half-wit“, das Schwachkopf bedeutet –, weil sie die Reaktion der US-Regierung auf die Pandemie kritisiert hatte. Am 17. April twitterte Trump „LIBERATE MICHIGAN“ und rief dazu auf, den Bundesstaat sowie weitere „Swing States“ (darunter auch Minnesota und Virginia) von ihrem Joch zu befreien. Er sendete damals ein klares Signal an die Teilnehmer der Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus und stachelte die Teilnehmer weiter an.
Ebenfalls im März twitterte Trump über diese Demonstrationen: „Ich glaube, sie hören mir zu. Es scheinen Demonstranten zu sein, die mich mögen und meine Meinung respektieren. Und meine Meinung ist die gleiche wie die von allen anderen Gouverneuren. Sie alle wollen das Ende des Shutdowns – niemand will den Shutdown verlängern –, aber die Öffnung soll sicher erfolgen.“
Am 30. April waren rechtsextreme und mit Sturmgewehren bewaffnete Demonstranten in das Kapitol in Lansing eingedrungen, um das Ende der Eindämmungsmaßnahmen zu fordern. Am darauffolgenden Tag verfasste Trump folgenden Tweet: „Die Gouverneurin von Michigan sollte ein bisschen nachgeben und den Brand löschen. Das sind gute Leute, aber sie sind wütend. Sie wollen ihr Leben wieder zurück, aber eben ohne Gefahr! Gehen Sie hin, sprechen Sie mit ihnen, machen Sie einen Deal.“ In der Präsidentschaftsdebatte vergangene Woche erteilte Trump seinen faschistischen Anhängern den Befehl zur „militärischen Vorbereitung“ und wies sie an, sich „bereitzuhalten“.
Die rechten Gangster haben enge Verbindungen zur Wall Street und der Republikanischen Partei und wurden von mächtigen Teilen der Finanzaristokratie mit Geld ausgestattet. Einige dieser Gruppierungen haben Verbindungen zur Milliardärsfamilie DeVos aus Michigan. Betsy DeVos ist Trumps Bildungsministerin, ihr Bruder Erik Prince ist Geschäftsführer des privaten Sicherheits- und Militärunternehmens Xe, früher bekannt unter dem Namen Blackwater. Ein kürzlich im Magazin The Atlantic veröffentlichter Bericht deckte auf, dass die Oath Keepers, eine weitere faschistische Miliz mit engen Verbindungen zu den Republikanern, derzeit militärische Übungen in Virginia abhalten – ein weiterer „Swing State“, der zudem an Washington, D.C. grenzt.
Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten Joe Biden und die Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten Kamala Harris reagierten auf die Drohungen mit einer Reihe von Plattitüden. Sie tadelten Trump für sein Verhalten, das eines „Präsidenten nicht würdig“ sei, und riefen die Bevölkerung dazu auf wählen zu gehen. Die Pläne Trumps, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen, rauben diesen Appell allerdings jede Bedeutung.
Während Trumps gesamter Amtszeit haben die Demokraten auf seine zunehmend faschistische Strategie reagiert, indem sie die Gefahr für die Bevölkerung herunterspielten. Ihrer verhaltenen Reaktion auf die Ereignisse vom Mittwoch nach zu urteilen betrachten die Demokraten die Enthüllung von Trumps Plänen, faschistische Milizen zu mobilisieren, als eine von vielen nebensächlichen Episoden. Die bürgerlichen Medien platzieren derweil die Berichterstattung auf ihren Websites ganz unten.
Es ist unbedingt wichtig, dass die Öffentlichkeit über alle Einzelheiten der diktatorischen Verschwörung Trumps informiert wird – denn davon hängt der Erfolg oder das Scheitern seines Komplotts ab.
In welchen Bundesstaaten sind ähnliche Verschwörungen im Gange? Welche von Trumps faschistischen Helfern stehen mit der Miliz in Michigan in Kontakt? Trumps engster Berater, der Nazi Stephen Miller? Oder Roger Stone, der zur Verbreitung der rechten QAnon-Verschwörungstheorie beitragen hat? Wie groß ist die Nähe zwischen Trump und den Faschisten tatsächlich? Welche anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens planen die faschistischen Gruppen zu entführen und zu ermorden? Welche Gouverneure, Kongressabgeordneten, Journalisten oder Kulturschaffenden stehen als nächste auf Trumps Tötungsliste? Was verraten die Textnachrichten und Sitzungsaufzeichnungen der Verschwörer.
Um Widerstand in der Bevölkerung zu verhindern, versuchen die Demokraten mit aller Kraft zu verhindern, dass der Komplott weiter untersucht wird. Sie reagieren nach dem Motto: „Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen.“ Trump verlässt sich auf ihre Rückgratlosigkeit, um seine Pläne voranzutreiben. Doch Arbeiter, Jugendliche und ehrliche Journalisten müssen sofort Antworten verlangen, um die Verschwörung gegen Amerika zu stoppen!