Wir veröffentlichen sukzessive die Reden, die führende Mitglieder des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) und Autoren der WSWS auf unserer Online-Kundgebung am 25. Oktober gehalten haben. Anlass war der Relaunch der WSWS am 2. Oktober 2020. Johannes Stern ist WSWS-Redakteur und ein führendes Mitglied der SGP.
Im Namen der Sozialistischen Gleichheitspartei, der deutschen Sektion des IKVI, möchte ich dieser Kundgebung anlässlich des Relaunchs der World Socialist Web Site revolutionäre Grüße überbringen.
Ich werde mich in meinen Ausführungen auf die kritische Rolle der WSWS bei der Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen den Aufstieg der extremen Rechten und die wachsende Gefahr des Faschismus konzentrieren.
Unsere Definition der COVID-19-Pandemie als ein „auslösendes Ereignis“ gilt sicherlich für die Hinwendung der herrschenden Klassen zu diktatorischen und faschistischen Herrschaftsformen.
Die Ereignisse in den USA am Vorabend der Präsidentschaftswahlen machen deutlich, wie offen die Bourgeoisie wieder auf faschistische Kräfte setzt, um ihre Politik des Militarismus, der sozialen Angriffe und der Herdenimmunität gegen die wachsende Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen durchzusetzen.
Vor zwei Wochen enthüllte die Aufdeckung eines Komplotts zur Entführung und Ermordung der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, die Existenz eines rechtsextremen Terrornetzwerks in den USA.
Während die bürgerlichen Medien, die Demokraten und ihre pseudolinken Anhängsel alles tun, um diese extrem gefährlichen Ereignisse entweder zu verbergen oder herunterzuspielen, bietet die WSWS eine umfassende Berichterstattung.
Die große Revolutionärin Rosa Luxemburg sagte einmal: „Zu sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat“. Das ist genau das, was die World Socialist Web Site tut.
Die faschistischen Milizen sind Teil einer umfassenden Strategie von US-Präsident Donald Trump, seine wahrscheinliche Wahlniederlage nicht anzuerkennen und durch einen faschistischen Putsch an der Macht zu bleiben.
Während wir Alarm schlagen, besteht die WSWS darauf, dass die Arbeiterklasse nicht nur mit Trump konfrontiert ist. Der Gangster im Weißen Haus ist nur die Verkörperung einer heruntergekommenen und brutalisierten herrschenden Klasse, deren Degeneration symptomatisch für die historische Krise des kapitalistischen Systems ist. Trumps Politik ist eher eine Fortsetzung als ein Bruch mit der seiner republikanischen und demokratischen Vorgänger. Und sie wird im Wesentlichen von der Bourgeoisie international geteilt.
Dies gilt insbesondere für Deutschland. Angesichts der tiefsten wirtschaftlichen und sozialen Krise seit den 1930er Jahren und wachsender Spannungen zwischen den Großmächten zeigt die herrschende Klasse in Deutschland ihr wahres Gesicht. Bei der Rückkehr zu einer aggressiven Außen- und Großmachpolitik baut sie mit der AfD eine faschistische Partei auf und schützt neonazistische Netzwerke in Armee und Polizei. Führende Akademiker mit engen Verbindungen zu den etablierten Parteien relativieren und beschönigen die Verbrechen der Nazis.
Fünfundsiebzig Jahre nach dem Holocaust ist auch das Gift des Antisemitismus wieder da. In der vergangenen Woche veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung, eine der größten Tageszeitungen Deutschlands, eine antisemitische Hetzrede gegen den weltberühmten Pianisten Igor Levit, der sich kraftvoll gegen das Wiederaufleben des Faschismus in Deutschland ausgesprochen hat. Andere rechte Zeitungen schlossen sich sofort dem Angriff an. Das Ziel der Kampagne ist klar: Sie zielt darauf ab, antisemitische Argumente salonfähig zu machen und die weit verbreitete Opposition einzuschüchtern.
Die Bourgeoisie ist entsetzt über die wachsende Linksbewegung unter Arbeitern und Jugendlichen. Sie befürchtet vor allem, dass diese Opposition zunehmend mit der politischen Perspektive und Aktivität der WSWS und des IKVI zusammenkommt. Als Antwort auf unsere Kampagne gegen das Wiederaufleben des deutschen Militarismus und Faschismus haben die deutschen Medien die WSWS als „wirkmächtig“ beschrieben und die SGP wurde vom Verfassungsschutz, dem deutschen Inlandsgeheimdienst, unter Beobachtung gestellt.
Wir können sicher sein, dass die Kräfte der Konterrevolution den Relaunch als eine Bedrohung ansehen. Die neue Website gibt der Arbeiterklasse eine mächtige Waffe an die Hand, um den Kampf gegen den Faschismus voranzutreiben. Wir haben eine spezielle Themenseite kuratiert, die nicht nur unsere aktuellen Artikel und Analysen, sondern auch wichtige Vorträge und Bücher von führenden Vertretern des IKVI sowie einige der wichtigsten Schriften von Leo Trotzki präsentiert. Seine Perspektive und Analyse bleiben wesentlich, um zu verstehen, „was Faschismus ist und wie man ihn bekämpfen kann“.
Trotzki erklärte 1933, der Faschismus sei die Mobilisierung der ruinierten Kleinbourgeoisie im Interesse des Finanzkapitals als „ein Rammbock gegen die Arbeiterklasse und die Einrichtungen der Demokratie“. Die heutigen faschistischen Organisationen basieren nicht auf einer Massenbewegung, sondern sind vielmehr das Produkt einer Verschwörung der herrschenden Eliten. Das macht sie nicht weniger gefährlich, denn ihre Funktion ist dieselbe: die Durchsetzung einer barbarischen Agenda der Ausbeutung, der sozialen Ungleichheit und des Kriegs.
Unsere Aufgabe besteht darin, der Arbeiterklasse ein politisches Programm und eine Perspektive zu geben. Der Kampf gegen Faschismus und Krieg erfordert die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse, die auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Klasseninteressen international geeint ist, gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus. Es ist eine Tatsache, dass nur die WSWS und das IKVI diese Perspektive vertreten. Trotzki wäre nicht nur stolz auf die neue Website, er wäre überzeugt, dass sie zum zentralen Instrument für Arbeiter und Jugendliche wird – nicht nur um den Faschismus zu besiegen, sondern den Sozialismus international zu etablieren.