Die spanische Regierung aus Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und Podemos verschärft ihre Kampagne gegen den Rapper Pablo Hasél und zur Unterdrückung der Proteste zu seiner Verteidigung. Sie ist Teil der umfassenden Kampagne der europäischen herrschenden Klasse, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte zu beschneiden, die sich mit dem Ausbruch der Pandemie verschärft hat.
Am Dienstagmorgen hatte die katalanische Regionalpolizei Hasél auf dem Gelände der Universität von Lleida verhaftet, wo er sich mit seinen Anhängern verschanzt hatte, und ihn ins Gefängnis gebracht. Zuvor war er wegen Beleidigung des spanischen Staats und der spanischen Monarchie aus dem Haus Bourbon zu einer neunmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Damit ist er der erste Musiker, der in Spanien seit dem Sturz des faschistischen Regimes von Francisco Franco im Jahr 1978 zu einer Haftstrafe verurteilt wird.
Drei Tage später hat das Oberste Gericht von Lleida provokativ ein weiteres Urteil gegen Hasél bestätigt, mit dem eine Haftstrafe von weiteren zweieinhalb Jahren wegen Behinderung der Justiz und Bedrohung eines Zeugen gegen ihn verhängt wird. Hasél hatte in den sozialen Medien eine Person angegriffen, die wahrheitswidrig zu Gunsten eines Polizisten ausgesagt hat, der während des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums 2017 einen 16-jährigen Demonstranten geschlagen hatte. Daraufhin wehrte sich der Zeuge und es kam zum Streit mit Hasél.
Haséls Inhaftierung löste Massenproteste zu seiner Verteidigung aus. Nur wenige Tage zuvor hatten 300 Schauspieler, Musiker und Künstler ein Manifest unterzeichnet, in dem sie seine Freilassung forderten und sich gegen „diese Art von Verbrechen“ aussprachen, die „nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden, sondern auch die ideologische und künstlerische Freiheit“.
Seit vier Abenden in Folge haben in vielen großen Städten Spaniens Tausende für Haséls sofortige Freilassung demonstriert, u.a. in Barcelona, Madrid, Bilbao, Valencia, Tarragona und Lleida. In vielen dieser Städte kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen, nachdem die Polizei grundlos auf Demonstranten losging. Hunderte von Demonstranten wurden verletzt oder verhaftet. In Barcelona wurde eine 19-jährige von einem Hartschaumgeschoss der Polizei so hart im Gesicht getroffen, dass sie ein Auge verlor.
Viele dieser Demonstranten sind jünger als 25 Jahre. Sie gehören einer Generation an, die nur Austerität, Massenarbeitslosigkeit, unablässige Medienpropaganda zu Gunsten der faschistischen Partei Vox und Angriffe auf demokratische Rechte erlebt hat, sowohl unter der rechten Partido Popular als auch unter der PSOE und der Podemos. Sie verachten die Polizei, da sie miterlebt haben, wie sie regelmäßig mit Gewalt gegen Demonstranten, Arbeiter und Migranten vorgeht und gleichzeitig rechtsextreme Proteste in reichen Gegenden mit Samthandschuhen anfasst. Sie erinnern sich auch, wie im Jahr 2017 während des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums 10.000 militarisierte Polizisten auf friedliche Demonstranten losgingen.
Ihre wichtigste politische Erfahrung hatte diese Generation mit dem gemacht, was die herrschende Klasse als „Linke“ bezeichnet: der „linkspopulistischen“ Podemos und dem Verrat, dem Zynismus und der Heuchelei der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften setzen als halbstaatliche Organisationen die Wiederöffnung der Wirtschaft und der Schulen mitten in der Pandemie durch.
Dies zeigte sich letzte Woche einmal mehr, als der Parlamentssprecher von Podemos, Pablo Echenique, auf Twitter schrieb: „Meine ganze Unterstützung gilt den jungen Antifaschisten, die für Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit auf die Straße gehen.“
Podemos hat jedoch ein digitales Knebelgesetz verabschiedet, das die sorgfältige Überwachung der sozialen Netzwerke vorsieht. Sie setzt die Polizei bei den Protesten gegen ihre kriminelle Politik der „Herdenimmunität“ ein und droht mit dem Einsatz des Militärs.
Was das Gerede von „Antifaschismus“ angeht, so übernimmt die PSOE/Podemos-Regierung bei ihrer unablässigen Verfolgung von Immigranten zunehmend das Programm der extremen Rechten und verharmlost die Putschdrohungen von Teilen des Militärs und Vox, die zum Mord an „26 Millionen“ Linken aufrufen. Tatsächlich haben die PSOE und Podemos es dank der Stimmen der Vox-Fraktion im Parlament geschafft, ein Gesetz zu verabschieden, das den Banken und Konzernen 140 Milliarden Euro Rettungsgelder zukommen lässt.
Podemos hat mittlerweile den Entwurf einer „Begnadigung“ für Hasél im Parlament eingebracht, obwohl sie wissen, dass die PSOE dies ablehnt und deshalb nichts dabei herauskommen wird. In den letzten zwei Jahren hat sie stets behauptet, sie habe nicht genug Sitze im Parlament, um nennenswerte Verbesserungen durchsetzen zu können. Dabei könnte Podemos die Regierung leicht in die Knie zwingen, indem sie mit dem Austritt aus der Koalitionsregierung droht, was den Sturz der Regierung zur Folge hätte. Dies tut sie jedoch nicht, weil sie, wie die Bilanz ihrer Regierungsbeteiligung deutlich macht, die Politik von Austerität, Polizeistaatsunterdrückung und „Herdenimmunität“ zu Lasten der Arbeiter unterstützt.
In Katalonien hat die wichtigste pseudolinke Partei, die Candidaturas de Unidad Popular (CUP), die „ungerechtfertigten Anklagen, Stockschläge oberhalb der Taille, Schläge in Gesicht und Körper, das absichtliche Rammen von Demonstranten und das Vorbeirasen mit Polizeifahrzeugen, die Schaumgeschosse direkt auf Körper und Gesicht und die Verstümmelung einer Person“ kritisiert.
Die Äußerungen der CUP klingen ganz so, als seien ihre Stimmen nicht von entscheidender Bedeutung gewesen – bei der Unterstützung von zwei Austeritätsregierungen und damit von deren Regionalpolizei, in der die Bereitschaftseinheiten für ihre Brutalität berüchtigt sind und die auch Hasél verhaftet haben. Jetzt verhandelt die CUP über ihre Unterstützung für eine dritte katalanische Regionalregierung.
Die herrschende Klasse hat zunehmend Angst vor dem wachsenden sozialen Widerstand. Die Tageszeitung El País, die der PSOE nahesteht, kritisierte, dass „die Proteste den Behörden nicht vorab gemeldet worden“ seien, wie es das Gesetz vorsieht. Stattdessen seien sie als „Reaktion auf allgemeine Aufrufe in den sozialen Netzwerken für die ,Freiheit des Rappers‘ und die Meinungsfreiheit“ entstanden.
El País klagt darüber, dass die Proteste nicht von den etablierten Parteien organisiert und kontrolliert werden. Bezeichnenderweise ist die Zeitung, die für ihre Unterstützung der faschistischen anti-katalanischen Kampagne berüchtigt ist, gerade darüber besorgt, dass die Proteste in Katalonien im Gegensatz zu den separatistischen Demonstrationen 2017–19 nicht von katalanischen Separatisten organisiert werden.
Sie schrieb, die Proteste „unterscheiden sich von denen der letzten Jahre. Es gab keine Flaggen oder Esteladas [die Flagge der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung], keine Transparente und viel dunkle Kleidung. Auf Nachfrage erklären die Demonstranten: ,Wir sind hier wegen der Meinungsfreiheit und wegen Hasél.‘ Und in Madrid rufen sie auch: ,Hier sind die Antifaschisten.‘“
Die bürgerliche Presse und das politische Establishment befürchten, dass der Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte mit dem Kampf gegen „Herdenimmunität“ und Bankenrettungen zusammenkommt. Deshalb brandmarken sie die Demonstranten als Schläger, gewalttätige katalanische Sezessionisten und Terroristen. Haséls Privatleben wird auf den Kopf gestellt, um irgendwelche „Verbrechen“ zu finden. Seine Tweets und Songs, vor allem die verwirrteren oder geschmackloseren, in denen sich Haséls stalinistische Ansichten ausdrücken, werden unerträglich oft wiederholt.
Allerdings war Haséls Inhaftierung ein verzweifelter Versuch, eine Person mundtot zu machen, die der allgemeinen Wut über die politische Kriminalität des spanischen Kapitalismus und über die Feigheit und den Verrat von pseudolinken Gruppen wie Podemos Ausdruck verliehen hat. Hasél hat diese Gruppen immer wieder angegriffen.
Die politischen Ziele hinter den Angriffen des herrschenden Establishments auf Hasél kamen letzte Woche beim Umgang gegenüber der Neonazi-Führerin Isabel Medina Peralta zum Vorschein. Am Sonntag, während sich Hasél in der Universität von Lleida verschanzte, veranstalteten Peralta und weitere 300 Neonazis in Madrid eine Demonstration zum Gedenken an die Blaue Division, die 45.000-köpfige spanische faschistische Einheit, die im Zweiten Weltkrieg an der Seite von Hitler-Deutschland gegen die Sowjetunion gekämpft hat.
Peralta appellierte unverhohlen an Antisemitismus und die Traditionen des spanischen Faschismus: „Es ist unsere oberste Pflicht, für Spanien zu kämpfen... Der Feind wird immer der gleiche sein, wenn auch hinter unterschiedlichen Masken: der Jude... Der Jude ist der Schuldige, und die Blaue Division hat gegen ihn gekämpft.“
Ihr wurde sofort ein Podium zur Verfügung gestellt und sie wurde von drei großen Zeitungen interviewt. El Mundo veröffentlichte das Interview unter dem Titel „Isabel Peralta, das neue Gesicht des spanischen Faschismus.“ 20 Minutos nannte seinen Artikel: „Wer ist Isabel Peralta, die junge Falangistin, die Juden als ,Feind‘ betrachtet?“ El Español überschrieb seinen Artikel: „Die junge Antisemitin, die der Blauen Division huldigt: ,Ich bin eine Faschistin und eine Sozialistin‘.“
Der Versuch der spanischen Bourgeoisie ihrer faschistischen Politik einen falschen „sozialistischen“ Anstrich zu verpassen und den historischen Gegensatz zwischen dem Faschismus und der sozialistischen Arbeiterbewegung zu vertuschen, ist völlig reaktionär. Es ist die Aufgabe aller Sozialisten, demokratische Rechte gegen den faschistischen Angriff der spanischen Bourgeoisie zu verteidigen und Haséls sofortige Freilassung zu fordern.