Fast elf Monate nach dem brutalen Polizeimord an George Floyd in Minneapolis (Minnesota) wurde der ehemalige Polizist Derek Chauvin am Dienstag wegen Mordes zweiten und dritten Grades und Totschlags zweiten Grades schuldig gesprochen.
Chauvins Verurteilung war nur möglich, weil die damals 17-jährige Darnella Frazier mit ihrem Handy festhielt, wie der Polizeibeamte sein Knie mehr als neun Minuten lang auf Floyds Hals drückte. Das Video dieser schrecklichen Tat hat die brutale Realität der Polizeigewalt in den USA vor den Augen der ganzen Welt enthüllt. Wäre der Mord nicht in allen entsetzlichen Details festgehalten worden, wäre er vermutlich von der Polizei vertuscht und bei einem Ermittlungsverfahren als gerechtfertigt eingestuft worden, wie es jedes Jahr in Hunderten Fällen passiert.
Doch angesichts der unbestreitbaren Videobeweise entschied das Geschworenengericht zu Recht, dass Chauvins Tat ein Mord war.
Millionen Arbeiter waren erschüttert über Floyds Ermordung. Diese Tat war für sie der Inbegriff des Polizeiterror-Regimes in den USA, das täglich im Durchschnitt drei Menschenleben fordert.
Die Mainstreammedien und hochrangige Demokraten reagierten auf das Gerichtsurteil, indem sie erneut versuchten, Floyds Ermordung ausschließlich als Rassismus-Problem darzustellen. Präsident Biden erklärte auf einer Pressekonferenz, Floyds Ermordung habe „vor der ganzen Welt den strukturellen Rassismus enthüllt“. Er bezeichnete den amerikanischen Rassismus als „einen Schandfleck auf der Seele unserer Nation“.
Die Black Lives Matter Global Network Foundation erklärte in einer Stellungnahme: „Wir hoffen, dass dieser Schuldspruch ein erstes Zeichen dafür ist, dass White Supremacy nicht siegen wird. Rassismus hat keinen Platz in einer Demokratie, vor allem nicht in einer, die uns die Freiheit zu leben garantieren soll.“
Zweifellos werden innerhalb der Polizei Rassismus und andere rückständige Ansichten gefördert. Doch der Versuch, Chauvins Brutalität als Ausdruck eines allgemeinen Rassismus darzustellen, soll nur die realen Verhältnisse vertuschen, die der Fall entlarvt hat, und die Verantwortung vom kapitalistischen Staat auf die gesamte Bevölkerung abwälzen.
Floyds Tod löste weltweit Massendemonstrationen in mehr als 2.000 Städten in über 60 Ländern aus. Allein in den USA nahmen Schätzungen zufolge zwischen 15 und 26 Millionen Menschen an Demonstrationen teil, was sie zu den größten in der Geschichte des Landes werden ließ. Die Bewegung für Floyd und zur Verteidigung aller, die von Polizeigewalt betroffen sind, nahm unmittelbar nach dem Mord einen multiethnischen Charakter an. Arbeiter unterschiedlicher Herkunft und Hautfarbe forderten ein Ende der Polizeimorde.
Floyds jüngerer Bruder, Rodney Floyd, äußerte sich nach der Urteilsverkündung auf einer Pressekonferenz über diese allgemeine Stimmung: „Das ist ein Sieg für uns alle. Es gibt hier keine Hautfarbenbarriere. Es ist ein Sieg für alle, die festgehalten und zu Boden gedrückt wurden.“
Die Anklage rief mehrere Zeugen auf, die ihre emotionale Reaktion auf die Ermordung Floyds schilderten, der sie tatenlos zusehen mussten. Weiße und schwarze Zeugen äußerten gleichermaßen ihre Wut über den sinnlosen Polizeimord.
Jena Scurry, eine weiße Fahrdienstleiterin der Polizei aus Minneapolis, erklärte den Geschworenen, sie sei über das Gesehene so erschüttert gewesen, dass sie glaubte, sie müsse wegen der Polizei die Polizei holen. Genevieve Hansen, die ebenfalls weiß ist, identifizierte sich als Rettungssanitäterin, als die Beamten Floyd fest zu Boden drückten. Sie erzählte unter Tränen, wie hilflos sie sich gefühlt hatte, als ihr die Polizei verbot, Floyd medizinische Hilfe zu leisten. Floyds Freundin Courteney Ross (ebenfalls weiß) schilderte, wie das Paar zusammen gegen ihre Drogensucht wegen Opioiden gekämpft hatte. Millionen Amerikaner werden durch die Einnahme von Opioid-basierten Medikamenten drogenabhängig.
Das ebenfalls multiethnische Geschworenengericht kam schnell zu dem richtigen Urteil.
Die endlose Welle von Polizeigewalt und Polizeimorden ist nicht Ausdruck von Rassismus oder „White Supremacy“, sondern ein Merkmal des kapitalistischen Staats. Die WSWS schrieb diese Woche in einer Perspektive, dass sich Polizeigewalt gegen die arbeitende Bevölkerung und Jugend aller Hautfarben und aller ethnischen Hintergründe richtet. Die Mehrheit der Opfer von Polizeimorden ist weiß, und die meisten Polizeimorde werden in den Medien gar nicht erwähnt.
Die Epidemie der Polizeigewalt in Amerika hat sich seit Jahren trotz Protesten und versprochenen Reformen immer weiter ausgebreitet. Seit 2013 wurden jedes Jahr mehr als 1.000 Menschen von der Polizei getötet, im Durchschnitt drei pro Tag. Nur ein kleiner Teil der Morde führt zu Anklagen gegen Polizisten, noch weniger zu Schuldsprüchen.
Laut der Police Integrity Research Group wurden zwischen 2005 und 2019 nur 104 Polizeibeamte wegen Mords oder Totschlags im Dienst verhaftet, davon wurden nur 35 schuldig gesprochen. In demselben Zeitraum wurden etwa 15.000 Menschen von der Polizei getötet.
Zeitgleich mit der Bekanntgabe des Urteils gegen Chauvin wurde in Columbus (Ohio) die 15-jährige Ma’Khia Bryant ermordet. Laut lokalen Nachrichten lebte Bryant in einem Heim und geriet mit einem Mitbewohner in Streit. Die Polizei erhielt um 16:35 Uhr einen Anruf, bei dem gewarnt wurde, die Jugendliche wolle andere Personen erstechen. Zehn Minuten später wurde gemeldet, dass ein Beamter die Schusswaffe eingesetzt hatte.
Laut der Polizei hielt Bryant ein Messer in der Hand, als die Polizisten eintrafen. Die Tante Hazel Bryant erklärte, ihre Nichte habe das Messer fallengelassen. Trotzdem habe ein Polizist danach mehrfach auf sie geschossen.
Die endlosen Versuche, Polizeigewalt ausschließlich als rassistisch darzustellen, schwächt den Widerstand. Der Kampf gegen Polizeigewalt erfordert die Einheit der Arbeiterklasse auf der Grundlage einer gemeinsamen Bewegung gegen das kapitalistische System, das von der Polizei verteidigt wird.