Der Weltklimagipfel COP26 im schottischen Glasgow neigt sich seinem jämmerlichen Ende zu. Die kapitalistischen Großmächte sowie die Banken und Konzerne, die in der nationalen und internationalen Politik das Sagen haben, wollten den Gipfel nutzen, um den Anschein eines „Fortschritts“ bei der Lösung der globalen Klimakrise zu erwecken. Doch damit sind sie weitgehend gescheitert.
Die rivalisierenden Mächte waren nicht in der Lage, eine nennenswerte Einigung zu erzielen, nicht einmal über derart halbe Maßnahmen und rein freiwillige Vereinbarungen, wie sie den letzten großen Weltklimagipfel in Paris 2015 prägten. Und die Zusagen und Versprechen, die auf jenem Gipfel gemacht wurden, haben sich größtenteils verflüchtigt, wie aus den Berichten anlässlich des Treffens in Glasgow hervorgeht.
Business Insider erklärt die Veranstaltung zu einem „historischen Misserfolg“. Ein Leitartikel der Financial Times kommentiert: „Mehr heiße Luft als Fortschritt auf der COP26“. Er stellt fest, die Entscheidung der USA, „ein Abkommen zum Ausstieg aus der Kohleproduktion nicht zu unterzeichnen [ist] ein schwerer Schlag für das, was als Vorzeigepolitik der COP gedacht war“.
Ein am Wochenende erschienener Bericht benennt einen offensichtlichen Grund für das Scheitern der Veranstaltung in Glasgow. Die Umweltkampagnen-Gruppe Global Witness hat die von den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellte, vorläufige Liste der Konferenzteilnehmer analysiert und festgestellt, dass die Vertreter der Unternehmen für fossile Brennstoffe die größte Einzeldelegation auf der COP26 stellten und mehr Delegierte hatten als jedes andere Land.
Mindestens 503 Personen mit Verbindungen zu Kohle-, Gas- und Ölunternehmen waren demnach anwesend, wobei sowohl direkte Vertreter als auch solche mitgezählt wurden, die im Rahmen von Gruppen kamen, die im Namen der fossilen Brennstoffindustrie handeln. „Die Anwesenheit von Hunderten Personen, die dafür bezahlt werden, die giftigen Interessen der umweltverschmutzenden Unternehmen für fossile Brennstoffe zu vertreten, wird die Skepsis der Klimaaktivisten nur noch verstärken, die in diesen Gesprächen einen weiteren Beweis für das Zaudern und die Verzögerung der globalen Staatenlenker sehen“, so ein Sprecher von Global Witness.
Die Leiterin der UN-Klimabehörde Patricia Espinosa sagte, dass es jedem der 190 teilnehmenden Länder freistehe, Delegierte seiner Wahl zu entsenden. „Es ist wirklich das souveräne Recht jeder Regierung, jeden Vertreter als Teil ihrer Delegationen zu akkreditieren, Personen, die sie für angemessen hält“, sagte sie gegenüber CNN.
Während den großen Verschmutzern die Türen geöffnet wurden, waren Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Umweltaktivisten weitgehend ausgeschlossen. Die Coronavirus-Pandemie wurde als Grund dafür angeführt, entweder die Einreise nach Großbritannien ganz zu verbieten - wobei die Johnson-Regierung als eine Art Palastwache für die COP26 diente - oder die Aktivisten vor Ort in Schottland vom Gipfel selbst fernzuhalten.
Vor einem Jahr, als der Klimagipfel aus Sorge vor der Pandemie um ein Jahr verschoben wurde, gab es in Großbritannien täglich 20.000 Fälle. Heute ist die Zahl der Infektionen in Großbritannien trotz Massenimpfungen auf 30.000 pro Tag angestiegen, Ergebnis der brutalen Politik der Johnson-Regierung hinsichtlich der Wiederöffnung von Schulen und Betrieben.
Im Laufe des Jahres haben sich sowohl die Pandemie als auch der Klimanotstand verschlimmert, und die Bedrohung der Menschheit durch beide Gefahren hat sich verschärft.
Am vergangenen Freitag, dem 5. November, marschierten geschätzte 100.000 Menschen, die meisten von ihnen junge Leute, durch die Straßen von Glasgow und sprachen den auf der COP26 versammelten Staatsvertretern ihr Misstrauen aus. Die Demonstration war eher ein Protest gegen den Gipfel als ein Appell an ihn, zumindest wenn man die vielen Plakate und Transparente und den enormen Applaus für Redner wie die junge schwedische Aktivistin Greta Thunberg (18 Jahre) betrachtet, die das Verfahren als Betrug anprangerte.
Thunbergs Charakterisierung des Gipfels als „zweiwöchige Feier von Business as usual und bla, bla, bla“ kann man kaum widersprechen.
Sie sagte der großen Menschenmenge: „Die Führer tun nicht nichts. Sie schaffen aktiv Schlupflöcher und gestalten die Rahmenbedingungen so, dass sie selbst davon profitieren und weiterhin von diesem zerstörerischen System profitieren können. Dies ist eine aktive Entscheidung der Regierenden, die Ausbeutung von Mensch und Natur und die Zerstörung heutiger und zukünftiger Lebensbedingungen weiter zuzulassen.“
Thunberg hat die Empörung junger Menschen in der ganzen Welt wortgewaltig zum Ausdruck gebracht, bietet aber außer fortgesetzten und zwangsläufig ohnmächtigen Protesten keine politische Perspektive.
Genauso wenig, wie es ein Ende der globalen Pandemie geben kann, kann es auch keine Lösung für die sich abzeichnende Umweltkatastrophe geben, ohne dass diejenige soziale Kraft aktiv wird, deren Interessen mit dem Kampf gegen beide Katastrophen verbunden sind: die internationale Arbeiterklasse.
Der Klimawandel ist ebenso wie die Pandemie eine vom Kapitalismus geschaffene Krise, und die einzige Alternative ist der Sozialismus. Also muss die Arbeiterklasse mobilisiert werden, um dem Profitsystem ein Ende zu setzen, den reaktionären nationalstaatlichen Rahmen abzuschaffen und eine globale sozialistische Gesellschaft zu errichten.
Es ist bemerkenswert, dass in der massiven Medienberichterstattung über den Gipfel in Glasgow die Tatsache, dass 100 globale Konzerne für 71 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, fast nicht erwähnt wurde. Dies wurde erstmals im Bericht Carbon Majors2017 beschrieben, in dem Giganten wie ExxonMobil, Royal Dutch Shell, BP, Chevron, Peabody und BHP Billiton sowie die nationalen Kohle- und Ölgesellschaften von China, Saudi-Arabien, Russland, Mexiko, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Iran genannt wurden.
Einer der Hauptbefürworter des globalen Kapitalismus, vielleicht der weltweit führende Vertreter des „bla, bla, bla“, der ehemalige US-Präsident Barack Obama, trat am Montag einen Tag lang in Glasgow auf.
Seine Rede auf dem Gipfeltreffen war kein bloßes Geschwätz, obwohl es davon reichlich gab. Er verwies auf seine Inselherkunft (er wurde auf Hawaii geboren) als Beweis für seine Sympathie für die bedrängten Inselstaaten, die vom steigenden Meeresspiegel überflutet werden, und verwies auf die Erfolge seiner eigenen Regierung bei der Bekämpfung des Klimawandels.
Die Wahrheit ist, dass sich die Vereinigten Staaten während Obamas acht Jahren im Weißen Haus ständig im Krieg befanden – ein nicht unerheblicher Beitrag zur globalen Erwärmung – und dass amerikanische Unternehmen unabsehbare Mengen an Kohlenstoff und Giftmüll produzierten.
Obama hat mehrere Vorstöße gegen Russland und China unternommen, die Hauptziele des amerikanischen Imperialismus unter der Regierung von Joe Biden, seinem ehemaligen Vizepräsidenten. Er prangerte die Nichtteilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des chinesischen Präsidenten Xi am Gipfel an und sagte, dies zeige einen „gefährlichen Mangel an Gespür für die Dringlichkeit“.
Er lobte die rein illusorischen Errungenschaften des Pariser Klimaabkommens von 2015, räumte aber gleichzeitig ein, dass wir seitdem „noch lange nicht da sind, wo wir sein müssten“. Und er drohte den amerikanischen Arbeitern offen mit der Absenkung ihres Lebensstandard, als er sagte: „Wir alle haben eine Rolle zu spielen. Wir alle haben Arbeit zu erledigen. Wir alle müssen Opfer bringen (…) Aber diejenigen von uns, die in den reichen Nationen leben, diejenigen von uns, die dazu beigetragen haben, das Problem auszulösen (…) wir haben eine zusätzliche Last zu tragen.“
Er nutzte die Gelegenheit auch für eine typisch scheinheilige Ansprache an die jugendlichen Demonstranten draußen, in der er ihnen im Wesentlichen sagte, sie sollten in ihre Heimatländer zurückkehren und Fußsoldaten der kapitalistischen Politik werden. Er riet ihnen davon ab, „Puristen“ zu sein, d. h. sie sollten sich den politischen Kampagnen der Demokratischen Partei in den Vereinigten Staaten und ähnlicher Parteien anschließen, die einen völlig korrupten und konformistischen Charakter haben.
Zum Abschluss des Klimagipfels wird Obama in dieser Woche von einer Delegation von Demokraten aus dem Kongress und sogar einigen Republikanern unterstützt. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und andere Demokraten werden so tun, als ob das soeben verabschiedete Infrastrukturgesetz und das Sozial- und Klimagesetz, auf dessen Verschiebung sie sich gerade geeinigt haben, eine große Verpflichtung der USA zur Lösung der Klimakrise darstellten.
Das Gegenteil ist der Fall. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner sind bereit, den Verbrauch amerikanischer Arbeiter im Namen des Klimawandels zu senken, aber nicht einen Cent von den Gewinnen amerikanischer Unternehmen abzuziehen.
Die Biden-Regierung will den Klimagipfel als Teil ihrer Anti-China-Politik nutzen. Diese zielt darauf ab, eher früher als später militärische Gewalt gegen die zweitgrößte Volkswirtschaft und drittgrößte Nuklearmacht der Welt zu entfesseln.