Im Dezember ließ die Biden-Regierung in einem wenig beachteten Treffen des Senatsausschusses für Außenpolitik klarstellen, dass Taiwan für sie mittlerweile zum zentralen Element ihrer aggressiven Haltung gegen China geworden sei. Taiwan ist derzeit der wohl gefährlichste Krisenherd Asiens.
Taiwans Status war im Jahr 1979 von entscheidender Bedeutung, als die USA diplomatische Beziehungen zu China aufnahmen. Durch die Anerkennung der Ein-China-Politik bestätigte die US-Regierung damals Pekings Rolle als legitime Regierung von ganz China, einschließlich Taiwans, und beendete seine offiziellen diplomatischen Beziehungen mit Taipeh. So wie Trump zuvor, rückt nun auch Biden vom bisherigen diplomatischen Status quo ab.
In seiner Eröffnungsrede erklärte der Ausschussvorsitzende Bob Menendez, die Anhörung zur künftigen US-Außenpolitik gegenüber Taiwan werde sich wohl als „eine der folgenreichsten“ des Ausschusses im Jahr 2021 erweisen. Er beschuldigte China und warnte, die Straße von Taiwan bleibe „eine der gefährlichsten Streitfragen der heutigen Welt und einer der wenigen Orte auf der Welt, wo eine Fehleinschätzung zu einem Krieg mit potenziell katastrophalen globalen Folgen führen könnte“.
Diese Äußerungen verdeutlichen, in welchem Ausmaß sich Washington aktiv auf einen Krieg gegen China um Taiwan vorbereitet. Die erste Aussage von Ely Ratner, dem stellvertretenden Verteidigungsminister für den Indopazifik, verdeutlichte die tieferliegenden strategischen und wirtschaftlichen Gründe für Washingtons Entschlossenheit, Taiwan fest an die USA zu binden.
Ratner beschrieb Taiwan als „wichtigen Knotenpunkt der ersten Inselkette“ und „Anker für ein Netzwerk von Verbündeten und Partnern der USA, das sich vom japanischen Archipel bis zu den Philippinen und ins Südchinesische Meer erstreckt“. Die erste Inselkette verläuft parallel zum chinesischen Festland und ist von zentraler Bedeutung in der Kriegsstrategie des Pentagons zur Umzingelung der chinesischen See- und Luftstreitkräfte und möglicherweise zur Errichtung einer Blockade im Kriegsfall.
Die USA bedienen sich seit langem einer heuchlerischen Doppelzüngigkeit, wenn es um den Status von Taiwan geht. Sie erkennen die Insel zwar formell als Teil Chinas an, haben aber alle Versuche Pekings untergraben, Taiwans Wiedervereinigung mit dem Festland zu erzwingen; auch haben sie Taipeh immer mehr „Verteidigungswaffen“ verkauft. Im Verlauf des letzten Jahres hat die Biden-Regierung erstmals zugegeben, dass sich US-Spezialeinheiten als „Ausbilder“ auf Taiwan befinden. Zuvor hatten die USA 1979 alle Streitkräfte abgezogen.
Die chinesische Regierung betrachtet den Ausbau der Beziehungen zwischen den USA und Taiwan, vor allem die militärischen Beziehungen, vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zu Recht als eine direkte Bedrohung. Die taiwanische Hauptinsel ist nur 160 Kilometer vom chinesischen Festland entfernt, und kleine befestigte Inseln in der Straße von Taiwan liegen nur wenige Kilometer von wichtigen chinesischen Städten entfernt.
Die Financial Times erwähnte in einem der wenigen Artikel über die Anhörungen des Ausschusses die streng geheime Denkschrift, die General Douglas MacArthur kurz vor dem Koreakrieg an Präsident Harry Truman geschickt hatte. Darin schrieb er, China dürfe Taiwan nicht unter Kontrolle bekommen. Er bezeichnete die Insel als „unversenkbaren Flugzeugträger“ und warnte: „Die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten werden ernsthaft gefährdet, wenn Formosa [der europäische Name Taiwans] unter die Herrschaft [einer feindlichen Macht] gerät.“
Der Artikel in der FT wies auch auf die Parallelen in Ratners Aussage hin, Taiwan sei „entscheidend für die Sicherheit der Region und entscheidend für die Verteidigung wichtiger Interessen der USA im Indopazifik“. Die Zeitung deutete an, die Anhörung werde „in die Geschichte eingehen als der Moment, in dem Washington seine Absichten gegenüber Taiwan offen ausgesprochen hat“. In Peking hingegen werde sie als weiteres Anzeichen dafür angesehen, dass die USA jeden Anschein aufgeben, eine Vereinigung Taiwans mit China zu dulden.
Ratner betonte auch einen weiteren entscheidenden Faktor in der Entschlossenheit der USA, die faktische Kontrolle über Taiwan auszuüben. Die Insel ist nicht nur ein „wichtiger Wirtschafts- und Handelspartner“, sondern „unsere Wirtschaft stützt sich – genau wie viele andere auf der Welt – auf Taiwan als wichtigen Lieferanten für Hightech-Produkte, vor allem für Halbleiter“.
Tatsächlich hat das Unternehmen Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) nahezu eine Monopolstellung bei hochwertigen Halbleitern, die nicht nur für viele kommerzielle Produkte wichtig sind, sondern auch für das Militär und seine Waffensysteme. Die Trump-Regierung hat die TSMC dazu gedrängt, Lieferungen an wichtige chinesische Unternehmen einzustellen.
Was mittlerweile zum Standardthema der US-Propaganda gehört, bildete den politischen Rahmen für die Anhörung des Senatsausschusses: die angeblichen chinesischen Aggressionen und Drohungen gegen das „demokratische“ Taiwan. In Wirklichkeit sind Pekings „Drohungen“ größtenteils eine verständliche Reaktion auf die Aggression der USA, die vorgeben, die Insel als Teil Chinas anzuerkennen. Die USA haben wiederholt in eklatanter Weise gegen die Ein-China-Politik verstoßen, die über einen Zeitraum von dreißig Jahren etabliert worden war. Das US-Militär agiert höchst provokativ im Ostchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan.
Die USA und die internationalen Medien weisen häufig auf die Anwesenheit chinesischer Militärflugzeuge in der von Taiwan selbst deklarierten Luftverteidigungszone (ADIZ) hin, ohne zu erklären, dass diese nach internationalem Recht gar nicht gültig ist und beträchtliche Teile des Luftraums über dem chinesischen Festland umfasst. Gleichzeitig wird die Präsenz von US-Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen in der Nähe des chinesischen Festlands, Tausende von Kilometern entfernt vom nächsten amerikanischen Territorium, als legitim dargestellt.
In seiner Aussage bei der Anhörung nannte der Staatssekretär für Ostasien, Daniel Kritenbrink, dem Ausschuss eine Liste von Maßnahmen, mit denen die Biden-Regierung Taiwans Status weltweit erhöhen und die wirtschaftlichen Bindungen zwischen Taiwan und den USA stärken will. Der Staatssekretär wies darauf hin, dass die USA Verbündete wie Japan und Australien dazu ermutigt haben, ihre Beziehungen mit Taiwan ebenfalls zu verstärken. Obwohl die USA Peking und nicht Taipeh diplomatisch anerkennen, haben sie gleichzeitig jeden Wechsel von Taipeh zu Peking durch die wenigen Länder abgelehnt, die diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten.
Präsident Biden ist sich sehr wohl bewusst, dass die immer engeren Verbindungen der USA mit Taiwan eine direkte Bedrohung für China darstellen. Sie ermutigen die taiwanesische Regierung von Präsidentin Tsai Ing-wen außerdem, die formelle Unabhängigkeit von China zu erklären, obwohl Peking gewarnt hat, es werde gegen einen solchen Schritt gewaltsam vorgehen. Tsai ist Mitglied der separatistischen Demokratischen Fortschrittspartei.
Der chinesische Außenminister Wang Yi verurteilte Washingtons Vorgehen letzte Woche und erklärte: „Die USA [haben] die Versprechen gebrochen, die sie abgaben, als sie diplomatische Beziehungen zu China aufnahmen. Sie dulden eine ,taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung‘ und ermutigen sie und versuchen, das Ein-China-Prinzip zu verzerren und auszuhöhlen.“
Als eindeutige Warnung erklärte Wang: „Das wird nicht nur Taiwan in eine äußerst gefährliche Situation bringen, sondern könnte auch für die USA einen unerträglichen Preis bedeuten.“ Die USA haben jedoch keinerlei Absicht, von einem Kurs abzurücken, der nicht auf die Verteidigung der taiwanesischen „Demokratie“ abzielt, sondern China als Bedrohung für die amerikanische Hegemonie in Asien und der Welt ausschalten soll – letztlich mit militärischen Mitteln.
Ratner erklärte gegenüber dem Senatsausschuss: „Ich möchte klarstellen, dass dies eine oberste Priorität ist: Die Volksrepublik China ist die größte Herausforderung des Außenministeriums, und ein Notfallplan für Taiwan ist das wichtigste Szenario. Wir modernisieren unsere Kapazitäten, aktualisieren die US-Truppenstationierungen und entwickeln entsprechende neue Operationskonzepte.“
Kurz gesagt: die USA bereiten sich auf einen katastrophalen Krieg gegen China um Taiwan vor.