Die International Youth and Students for Social Equality begrüßen die wachsende Opposition gegen die Durchseuchungspolitik an den Schulen. Unter dem Twitter-Hashtag #WirWerdenLaut haben etwa 100 Schülersprecher und Elternvertreter sowie Dutzende Wissenschaftler eine Petition veröffentlicht, die innerhalb weniger Tage mehr als 125.000 Unterschriften erhalten hat.

Der Petitionstext ist Ausdruck des wachsenden Widerstands gegen die mörderische Politik der Durchseuchung in der Pandemie, die weltweit bereits zig Millionen Menschenleben gekostet hat. Seit Beginn des Jahres gab es bereits Proteste und Streiks von Lehrern und Schülern gegen den unsicheren Präsenzunterricht in Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich und in den USA. Nun entwickelt sich die Opposition auch hier.

Die Petition richtet sich in deutlicher Sprache gegen die Durchseuchungspolitik der Regierung. „Wir können Ihre aktuelle Politik, die uns alle im Stich lässt, psychisch belastet und körperlich gefährdet, nicht länger mittragen“, heißt es im Text. „Psychische und körperliche Belastungen, ein hohes Infektionsrisiko sowie die Gefahr, an Long Covid zu erkranken, stehen gleichauf mit Angst vor dem Verlust von Angehörigen und Freund:innen.“

Inmitten der grassierenden Omikron-Welle sei „die Situation an unseren Schulen“ endgültig „unerträglich geworden“, stellt die Petition fest und gibt einen Einblick in die katastrophalen Zustände an den Schulen. Entgegen der offiziellen Propaganda von angeblich „sicheren Schulen“ infizieren sich dort wöchentlich Tausende und geben das Virus an Freunde und Verwandte weiter.

„Wir werden in überfüllte Klassenräume mit unzureichenden Infektionsschutzmaßnahmen gezwungen. Damit werden vermeidbare Infektionen mit ‚milden‘ Verläufen oder gar Todesfälle bei Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in Kauf genommen. Dies gilt es zu verhindern! Zudem können die Langzeitbeschwerden von Infektionen und psychischen Belastungen nicht vollends abgesehen werden.“

Die Petition fordert, „die Pandemie mit allen Mitteln zu bekämpfen“, und stellt eine Reihe von wichtigen Forderungen auf. Darunter „Luftfilter für Klassen-, Fach- und Sanitärräume in allen Schulen“, „kostenlose FFP2-Masken“, „Reduktion der Größe von Lerngruppen“, „mehr Angebote für die Notbetreuung“, „angemessene Quarantänemaßnahmen zur Vorbeugung von weiteren Infektionen“, „PCR-Pooltestungen sowie hochwertige Schnelltests an allen Schulen“ und „Bildungspflicht statt Präsenzpflicht“.

Die Petition endet mit der Feststellung: „Der aktuelle Durchseuchungsplan ist unverantwortlich und unsolidarisch. So kann es nicht weitergehen, #WirWerdenLaut!“

Doch wie kann die Durchseuchungspolitik effektiv gestoppt werden? Diese entscheidende Frage beantwortet die Petition nicht. Stattdessen appelliert sie an die Regierungsvertreter in Bund und Ländern, allen voran Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (CDU) Karin Prien, sie sollten „endlich Ihrer Verantwortung gerecht werden und auf unsere Forderungen eingehen“.

Gegen die Regierung! Für unabhängige Aktionskomitees!

Dieser Appell an die Machthaber wird wie ähnliche Appelle in der Vergangenheit auf taube Ohren stoßen. Die Regierungsparteien haben in den vergangenen zwei Jahren bewiesen, dass sie die Profitinteressen der Wirtschaft höher stellen als die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung. Allein in Deutschland sind mehr als 119.000 Menschen an Corona gestorben und fast elf Millionen haben sich infiziert. Auf die Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante reagiert die Regierung nicht etwa mit einer Verstärkung der Schutzmaßnahmen, sondern mit ihrem weiteren Abbau.

Dabei spricht die Regierung offen aus, welchen Interessen sie folgt und welche Schlüsselrolle die Durchseuchung der Schulen dabei spielt. So heißt es etwa in einem Papier der KMK, „die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs“ sei „systemrelevant und darüber hinaus eine Grundlage für die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit“. Mit anderen Worten: Schüler werden in unsichere Schulen geschickt, damit ihre Eltern auf die Arbeit gehen und Profite für die großen Konzerne und Superreichen erwirtschaften können.

Die gleiche Indifferenz der Regierung gegenüber Menschenleben zeigt sich auch in der Kriegsfrage. Obwohl der Konfrontationskurs der USA und der Nato gegen die Atommacht Russland einen vernichtenden dritten Weltkrieg auszulösen droht, beteiligt sich Deutschland führend daran. Die Bundesregierung unterstützt das rechte, anti-russische Regime in der Ukraine, entsendet zusätzliche Kampftruppen nach Osteuropa und droht Russland mit Vergeltung.

Wenn einige der Unterstützer und Initiatoren der Petition aus dem Umfeld der Volt-Partei, der Piraten und der Jusos nun Illusionen in die Regierung schüren, ist das ein bewusster Versuch, die enorme Opposition zu kanalisieren und letztlich zu unterdrücken.

Statt Appelle an die etablierten Parteien zu richten, die Tag für Tag deutlich machen, dass ihnen unsere Leben nichts wert sind, müssen sich Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer unabhängig in Aktionskomitees für sichere Bildung organisieren, die den Kampf in die eigene Hand nehmen und die Sicherheitsmaßnahmen, die in der Petition genannt werden, sofort durchsetzen.

Mit Schulstreiks und Protesten müssen Schüler den Auftakt für eine umfassende Rebellion der gesamten Arbeiterklasse gegen die Durchseuchung bilden.

Für Zero Covid!

Die einzige Möglichkeit, die Durchseuchung zu stoppen, ist der internationale Kampf für „Zero Covid“. Die Pandemie ist ein gesamtgesellschaftliches und ein globales Problem, das sich nicht mit einigen lokalen und nationalen Maßnahmen, sondern nur durch eine international koordinierte Kampagne zur Eliminierung des Virus lösen lässt. Das hat die Entwicklung der teilweise impfresistenten und hoch ansteckenden Omikron-Variante bewiesen. Ohne eine Eliminierung wird es immer neue Varianten geben und die Pandemie zum Dauerzustand werden – mit all ihren tödlichen Konsequenzen.

Die Eliminierung des Virus könnte den wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge durch einen zwei- bis dreimonatigen globalen Lockdown erreicht werden. Dass eine solches Vorgehen möglich ist, zeigen die Erfahrungen in China. Das mit 1,4 Milliarden Einwohnern bevölkerungsreichste Land der Erde war durch eine Kombination von Lockdowns, Massentests, Kontaktnachverfolgung und Quarantäne in der Lage, die Zahl der Todesfälle auf unter 5000 und die Zahl der Krankheitsfälle auf knapp über 100.000 zu begrenzen. Auch das Impfen ist eine machtvolle Waffe gegen das Virus, aber nur im Zusammenhang mit allen anderen Schutzmaßnahmen.

Doch sämtliche Regierungen weigern sich, diese notwendigen Maßnahmen zu treffen, weil sie sich gegen die wirtschaftlichen Interessen richtet, die während der gesamten Pandemie im Vordergrund standen. Im Rahmen der sogenannten Corona-Rettungspakete wurden weltweit Billionen auf die Konten der Großkonzerne, Banken und Superreichen überwiesen, die sich am Massensterben regelrecht mästen. Nun werden die gigantischen Summen wieder aus der arbeitenden Bevölkerung herausgepresst.

Ein sozialistisches Programm gegen die Pandemie

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die eine internationale Eliminierungsstrategie durchsetzen kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Dazu benötigt sie ein sozialistisches Programm, das die Leben und die Gesundheit der Bevölkerung vor die finanziellen Interessen der Unternehmen stellt.

Statt Milliarden an die Unternehmen und Superreichen zu überweisen, müssen die Zahl der Lehrer verdoppelt und Schulen zu sicheren Lernorten werden. Um die notwendigen Lockdowns – allen voran für Schulen und nicht lebensnotwendige Betriebe – inklusive Lohnausgleich, Unterstützung für arme Familien, Entschädigung von Kleinunternehmen etc. zu finanzieren, müssen die Pandemieprofite zu 100 Prozent versteuert werden.

Ein Gesellschaftssystem, das für Profite über Leichen geht und die Gesundheit und die Zukunft ganzer Generationen zerstört, muss abgeschafft und durch ein System ersetzt werden, das dem Leben Vorrang vor Profiten gibt. Der Kampf gegen die Pandemie ist wie der Kampf gegen soziale Ungleichheit und Krieg im Kern ein Kampf gegen den Kapitalismus und für Sozialismus.

Wir rufen alle Unterzeichner der Petition und Gegner der Durchseuchung auf, uns zu kontaktieren, um den Kampf gegen die Pandemie zu diskutieren und unabhängig zu organisieren. Baut an eurer Schule, Ausbildungsstätte oder Universität IYSSE-Gruppen auf und kämpft für eine sozialistische Alternative!