Während Washington mit seinen Nato-Verbündeten Russland militärisch einkreist, erklärten US-Regierungsvertreter gestern, ein Krieg zwischen den USA und Russland stünde unmittelbar bevor.

Gleichzeitig kündigte Washington an, 3.000 Soldaten der 82. Luftlandedivision auf Stützpunkte in Polen, an die Grenze zur Ukraine, zu verlegen. Auch Großbritannien und Deutschland werden Hunderte von Soldaten zur Verstärkung der Nato-Battlegroups in Estland und Litauen entsenden. Zuvor hatten die Nato-Staaten über mehrere Wochen hinweg Javelin-Panzerabwehrraketen, Stinger-Flugabwehrraketen und türkische TB2-Bayraktar-Drohnen an das ukrainische Regime in Kiew geliefert.

Das Narrativ, mit der die Nato hausieren geht – mit ihrem Vorgehen wolle sie die Ukraine vor Russland schützen – ist nichts als Lug und Trug. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij hat öffentlich erklärt, dass das militärische Verhalten Russlands nicht auf Pläne für eine umfassende Invasion der Ukraine hinweist. Darüber hinaus hatten US-Reporter die Behauptungen der USA, Russland bereite einen Angriff vor, in Frage gestellt. Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, konnte daraufhin nur argumentieren, seine Behauptungen würden von ungenannten „Geheimdienstinformationen“ gestützt.

Fast zwei Jahrzehnte nach dem Einmarsch Washingtons in den Irak, der auf der Lüge beruhte, das Land verfüge über „Massenvernichtungswaffen“, entwickeln der US-Imperialismus und seine Nato-Verbündeten eine Strategie, um Russland über die Ukraine in einen Krieg zu ziehen und Russland gleichzeitig dafür verantwortlich zu machen. Berichte über zunehmende militärische Aktivitäten der Ukraine in der Donbass-Region lassen vermuten, dass dort unterstützt von der Nato eine militärische Provokation inszeniert werden soll, um einen Krieg auszulösen.

Gestern erklärte der nationale Sicherheitsberater der USA Jake Sullivan, Russland sei „in der Lage, eine größere Militäraktion durchzuführen“. Er lehnte es ab, weitere Einzelheiten zu nennen: „Ich werde mich nicht zu den Einzelheiten unserer Geheimdienstinformationen äußern. Aber ich möchte klarstellen, dass sie während der Olympischen Spiele beginnen könnte, obwohl es viele Spekulationen gab, dass dies erst nach den Olympischen Spielen geschehen würde.“ Auf dieser Grundlage forderte Sullivan die US-Bürger in der Ukraine auf, „die Ukraine so schnell wie möglich zu verlassen“.

Bezeichnenderweise fügte Sullivan hinzu, dass die Nato eine sehr detaillierte Planung für eine Konfrontation mit Russland beschlossen habe. Er sagte: „Wir haben ein bemerkenswertes Maß an Einigkeit und gemeinsamer Zielsetzung erreicht, von der allgemeinen Strategie bis hin zu den technischen Details. Wenn Russland so weiter macht, werden seine Macht und sein Einfluss durch eine Invasion nicht gestärkt, sondern langfristig geschwächt. Sie werden es mit einer noch entschlosseneren transatlantischen Gemeinschaft zu tun haben.“

Am Tag zuvor hatte Biden die US-Bürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen, und hinzugefügt, dass „die Dinge schnell aus dem Ruder laufen könnten“ und ein amerikanisch-russischer Konflikt einen „Weltkrieg“ bedeuten würde.

Diese Strategie ist mit den europäischen Mächten abgestimmt. Gestern verständigte sich Biden bei einem Notfallanruf mit Boris Johnson (Großbritannien), Justin Trudeau (Kanada), Mario Draghi (Italien), Emmanuel Macron (Frankreich), Andrzej Duda (Polen), Klaus Iohannis (Rumänien), Bundeskanzler Olaf Scholz sowie mit Vertretern der EU und der Nato. Einem Bericht des Weißen Hauses zufolge versicherten sie, „massive Konsequenzen und schwere wirtschaftliche Kosten gegen Russland zu verhängen, sollte es sich für eine militärische Eskalation entscheiden, und die Verteidigung an der Ostflanke der NATO weiter zu stärken“.

Der Spiegel berichtet, dass US-Regierungsvertreter betonen, der Krieg könne schon nächste Woche beginnen. Laut Informationen des Magazins „unterrichtete sowohl der US-Geheimdienst CIA als auch das US-Militär die Bundesregierung und andere Nato-Staaten im Laufe des Freitags, dass man aufgrund neuer Informationen fürchte, der Angriff könnte bereits am kommenden Mittwoch erfolgen.“

Gleichzeitig hält die Nato mehrere große Militärübungen ab. Die Anti-U-Boot-Übung „Dynamic Manta 22“ beginnt am 20. Februar im Mittelmeer, zwei Tage später folgt die Übung „Dynamic Guard“ in Norwegen. Beide kuliminieren dann im Manöver „Cold Response“, dem größten Militäraufmarsch in Norwegen seit den 1980er Jahren, an dem sich 35.000 Soldaten aus 28 Ländern beteiligen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versprach gestern auf dem rumänischen Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu, Osteuropa zu stärken. Zum bevorstehenden Gipfel in Madrid sagte er: „Nächste Woche werden die Verteidigungsminister der Nato zusammentreffen und erörtern, wie wir unsere Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses weiter verstärken können, unter anderem mit neuen Gefechtsverbänden. Und ich begrüße das Angebot Frankreichs, eine Nato-Battlegroup hier in Rumänien zu führen.“

Ein Krieg wäre nicht das Ergebnis einer russischen Aggression, sondern der aggressiven Reaktion der imperialistischen Mächte auf die stalinistische Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991. In den letzten 30 Jahren hat Washington versucht, seine globale Vormachtstellung durch die Dominanz im Nahen Osten und in Zentralasien zu festigen. Die Nato hat insbesondere im Irak, in Afghanistan, Pakistan und Syrien Kriege geführt, die Millionen von Menschenleben und Billionen von Dollar gekostet haben.

Russland und in zunehmendem Maße auch das wachsende wirtschaftliche Gewicht Chinas sind zu großen Hindernissen für diese Strategie geworden. Russische Kriegsschiffe, die in Sewastopol auf der Krim stationiert waren, stellten sich 2013 Nato-Kriegsschiffen entgegen, die mit der Bombardierung Syriens drohten, woraufhin die Nato einen Rückzieher machte. Russland intervenierte an der Seite des Irans und besiegte die von der Nato unterstützten islamistischen Milizen in Syrien, dessen Regierung sich nun Chinas globalem industriellen Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße („Belt and Road Initiative“) angeschlossen hat.

Kurz nachdem Russland dazu beigetragen hatte, ein direktes Eingreifen der Nato in Syrien zu verhindern, unterstützten die Nato-Mächte 2014 einen Putsch in Kiew, bei dem rechtsextreme Milizen einen prorussischen ukrainischen Präsidenten stürzten und ein Marionettenregime der Nato an die Macht brachten. Als diese von Nato-Söldnern unterstützten Milizen russischsprachige Gebiete der Ukraine wie den Donbass und die Krim angriffen, spalteten sich diese Gebiete von der Ukraine ab, wobei die Krim für den Wiederanschluss an Russland stimmte. Seitdem haben rechtsextreme ukrainische Milizen auf der Krim gegen russische Truppen und im Donbass gegen die von Russland unterstützten Milizen gekämpft.

Nach der demütigenden Nato-Niederlage in Afghanistan ist der Konflikt zwischen der Nato und Russland im vergangenen Jahr erneut eskaliert. Das Bündnis verlagert seine Truppen nun in Richtung Ukraine und versucht, ein großes Gebiet rund um das Schwarze Meer, den Kaukasus und das Kaspische Meer zu erobern. Dies würde es ihm ermöglichen, Russland zu isolieren und zu bedrohen, die russische Militärhilfe für den Nahen Osten abzuschneiden und in Zentralasien bis zu den westlichen Grenzen Chinas zu intervenieren. Dieser Plan wird in der Ukraine in die Tat umgesetzt.

Die russischsprachigen Gebiete der Ukraine berichten von weit fortgeschrittenen Kriegsvorbereitungen der Nato. Gestern zitierte der Führer der Volksrepublik Donezk (DVR), Denis Puschilin, Bidens Aufruf an die US-Bürger, die Ukraine zu verlassen. Er warnte vor einem drohenden Krieg: „Aufgrund des Einflusses der USA in der Ukraine besitzt der US-Präsident wahrscheinlich Informationen, die es ihm erlauben, solche Erklärungen abzugeben und eine solche Position einzunehmen... die Ukraine kann jeden Moment angreifen. Die Ukraine hat alles dafür vorbereitet: Die Konzentration von Streitkräften und Mitteln macht dies jederzeit möglich, sobald eine politische Entscheidung getroffen wurde.“

Am 9. Februar erklärte der stellvertretende Chef der DVR-Miliz, Eduard Basurin, dass ukrainische Panzer in der Nähe von Awdejewka, Gorlowka und Nowgorodskoje Stellungen beziehen, die nur 15 Kilometer von den eigenen entfernt sind. Gestern erklärte Basurin, dass die ukrainischen Streitkräfte auch ein Raketensystem vom Typ S-300 eingesetzt haben.

Solche Einsätze verstoßen gegen das Minsker Abkommen von 2015, das den Ukraine-Konflikt vorübergehend zum Stillstand gebracht und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Überwachung der Frontlinie geschickt hat. Basurin erklärte jedoch, dass die Kräfte des Kiewer Regimes elektronische Störsender einsetzen, um zu verhindern, dass OSZE-Beobachter Drohnen zur Beobachtung dieser Einsätze benutzen: „Es hat den Anschein, dass die OSZE-Beobachter mit einer Situation zufrieden sind, in der es unmöglich ist, Verstöße seitens der Ukraine zu festzustellen.“

Auf der Grundlage ihrer Quellen in Kiew erklärten die Streitkräfte der DVR im vergangenen Monat bezeichnenderweise, dass sie einen Angriff erwarten, sobald die ukrainischen gepanzerten Angriffsbrigaden zusammengestellt und in Position sind.

Am 28. Januar sagte Basurin: „Unserer Nachrichtenlage zufolge gibt der ukrainische Generalstab unter der Führung von US-Beratern im ukrainischen Verteidigungsministerium dem Plan für offensive Operationen im Donbas den letzten Schliff. Der Zeitpunkt des Angriffs auf die Volksrepubliken wird festgelegt, sobald die Angriffsgruppen gebildet und der Plan der Operation vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine gebilligt worden ist.“

Das sind Bedingungen, unter denen die Nato Russland, eine Atommacht, in einen Krieg stürzen könnte. Sollte es zu einem solchen Angriff kommen, wären die Streitkräfte der DVR wahrscheinlich auf russische Militärhilfe angewiesen, um zu verhindern, dass sie von rechtsextremen ukrainischen Milizen überrannt werden. Diese Milizen rufen dazu auf, Russen zu töten und haben russischsprachige ukrainische Städte in der Nähe der russischen Grenzen bombardiert. Ein Eingreifen Moskaus würde jedoch der Kriegspropaganda der Nato einen Vorwand liefern, und die russische Hilfe für die DVR würde als „Invasion“ der Ukraine verurteilt.

Die entscheidende Frage ist mehr denn je der Aufbau einer internationalen Bewegung in der Arbeiterklasse gegen die wachsende Gefahr eines atomaren Weltkriegs. Sie kann nicht auf der Grundlage des russischen nationalistischen Militarismus bekämpft werden, den der Imperialismus vor die Alternative der totalen Kapitulation oder des totalen Kriegs stellt. Die breite Opposition gegen den Militarismus in der Arbeiterklasse muss auf einer internationalen Grundlage mobilisiert werden, in einem Kampf gegen den Imperialismus und für den Sozialismus.