Die Außenminister des Quadrilateral Security Dialogue, auch bekannt als Quad-Gruppe – ein quasi-Bündnis aus den USA, Japan, Indien und Australien – trafen sich am Freitag in Melbourne vor dem Hintergrund der drohenden Gefahr eines von den USA ausgelösten Kriegs gegen Russland um die Ukraine.
Die Biden-Regierung benutzt den Vorwurf russischer „Aggression“, um die Entsendung von US-Truppen nach Osteuropa und die Lieferung von hochmodernen Waffen an die ukrainische Regierung zu beschleunigen. Gleichzeitig bedrohen die USA weiterhin China, u.a. durch Marinemanöver in Gewässern vor dem chinesischen Festland.
US-Außenminister Antony Blinken benutzte das Treffen der Quad-Gruppe, um Russland erneut eines kurz bevorstehenden Überfalls auf die Ukraine zu beschuldigen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen brandmarkte er Russlands militärische Drohungen als Herausforderung für die regelbasierte Ordnung und erklärte, das sei von Interesse für die Quad-Gruppe, obwohl die Ukraine „eine halbe Welt entfernt liegt“.
Blinken erklärte heuchlerisch, er stehe für „sehr grundlegende Prinzipien... zum Beispiel, dass ‚ein Land‘ nicht einfach einem anderen seine Entscheidungen, seine Politik oder seine Verbündeten diktieren kann“. Tatsächlich sind es nicht China oder Russland, sondern es ist der US-Imperialismus, der in den letzten drei Jahrzehnten immer wieder durch militärische Gewalt und völkerrechtswidrige Überfälle versucht hat, die „regelbasierte Ordnung“ aufrechtzuerhalten, durch die Washington seit dem Zweiten Weltkrieg die internationalen Regeln diktiert, um seine Interessen durchzusetzen.
Bezeichnenderweise erwähnte die gemeinsame Erklärung die Ukraine nicht. Zudem weigerte sich der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar – im Gegensatz zu seinen australischen und japanischen Amtskollegen, Marise Payne und Yoshimasa Hayashi –, sich hinter Blinkens Angriff auf Russland zu stellen.
Jaishankar wich dem Thema aus und behauptete, die Quad-Gruppe sei „für etwas, nicht gegen jemanden“. Weiter erklärte er, sie konzentriere sich auf die Indo-Pazifik-Region und bekräftigte damit die Position, die Indien Anfang des Monats im UN-Sicherheitsrat eingenommen hatte. Dort hatte Indien erklärt, die Sicherheitsinteressen aller Länder – d.h. einschließlich Russlands – müssten berücksichtigt werden. Es forderte außerdem eine friedliche Lösung der Konfrontation um die Ukraine.
Moskau hat mehrfach Sicherheitsgarantien gefordert – darunter, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird, wodurch das Militärbündnis vor Russlands Grenze stehen würde. Die USA haben eine solche Garantie jedoch rundheraus abgelehnt und benutzen die Krise stattdessen, um ihre militärische Aufrüstung in Osteuropa zu rechtfertigen.
Dass sich die Quad-Gruppe in der Frage der Ukraine nicht einigen konnte, hielt die vier Mächte nicht davon ab, China zu attackieren – obwohl der indische Außenminister behauptet hatte, die Gruppe richte sich nicht „gegen“ jemanden. Die Biden-Regierung hat den Status der Quad-Gruppe angehoben, indem sie das erste Spitzentreffen im letzten September in Washington veranstaltete. Das Ziel war dabei die Stärkung der Bündnisse und Partnerschaften der USA gegen China.
In einem Interview mit der Zeitung The Australian äußerte Blinken offen die Befürchtung, dass China die USA überholen könnte: „Es gibt kaum Zweifel daran, dass es Chinas langfristige Ambition ist, die führende militärische, wirtschaftliche, diplomatische und politische Macht in der Region und der ganzen Welt zu werden.“ Er hob Washingtons Ziele bei dem Treffen der Quad-Gruppe hervor und fügte hinzu, die USA und ihre Verbündeten seien eine beeindruckendere Koalition als das entstehende Bündnis zwischen China und Russland.
Obwohl sich Blinken als Verteidiger „liberaler Werte“ gegen den „Illiberalismus“ Chinas und Russlands inszenierte, rutschte ihm heraus, dass es Washington in Wirklichkeit darum geht, „buchstäblich Dutzende von Verbündeten und Partnern in der Nato, der EU, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und natürlich dem Indopazifik, sowie unsere engsten Verbündeten wie Australien, Japan und Südkorea“ gegen Peking und Moskau zu vereinen.
Der US-Außenminister erklärte stolz: „Wir bauen ständig neue Koalitionen auf, neue Partnerschaften, ob das die Quad-Gruppe oder AUKUS ist.“ Die Gründung von AUKUS, welche die USA, Großbritannien und Australien im letzten September bekanntgegeben hatten, war ebenfalls gegen China gerichtet und sah u.a. die Ausrüstung von Australien mit atomgetriebenen U-Booten vor.
Während der Kauf der U-Boote als Ereignis abgetan wird, das erst in Jahrzehnten eintritt, erklärte Blinken in seinem Interview, die Biden-Regierung sei entschlossen, Australien die Atom-U-Boote so schnell wie möglich zu liefern. Dass Australien diese U-Boote erhält, hat nichts mit Verteidigung zu tun. Ihr einziger Zweck ist, die US-Navy bei einer Blockade oder einem Krieg gegen China zu unterstützen.
Blinken fügte hinzu, dass es bei AUKUS um weit mehr geht als nur um U-Boote, sondern auch um die Zusammenarbeit bei wichtigen Technologien und um den „Ausbau der Widerstandsfähigkeit von Lieferketten“ – d.h. der Gewährleistung des Nachschubs von wichtigen Versorgungsgütern im Kriegsfall. Er erklärte, die USA und Australien hätten bereits vor AUKUS eine „übergreifende und umfassende Sicherheitspartnerschaft“ aufgebaut. Dieses Bündnis wurde in den letzten zehn Jahren deutlich vertieft und umfasst u.a. wichtige Stationierungsabkommen, die Australien in eine wichtige Plattform des US-Militärs im Konfliktfall mit China verwandeln würden.
Die gemeinsame Erklärung nach dem Treffen der Quad-Gruppe strotzte nur so vor Plattitüden über die Zusammenarbeit zwischen den vier Staaten bei der Bereitstellung von Covid-19-Impfstoffen in der Indo-Pazifik-Region und von Katastrophenhilfe für Tonga nach dem riesigen Vulkanausbruch. Diese Initiativen sind darauf ausgelegt, den Einfluss Chinas zurückzudrängen. Die Erklärung äußerte auch Bedenken wegen der „Krise in Myanmar“, ohne jedoch die Militärjunta zu verurteilen, und wegen Nordkoreas Atomtests.
Obwohl China nicht namentlich erwähnt wurde, war das Treffen zweifellos im Wesentlichen gegen Peking gerichtet. Der Auslandsredakteur des Australian, Greg Sheridan, formulierte es am Samstag in seinem Kommentar „Einigkeit des Quad ist eine Warnung an China“ offener: „Jeder weiß, dass das Quad sicherstellen soll, dass Peking keine Hegemonie über einen Großteil des Indo-Pazifiks ausüben kann.“
Sheridan, der in Washington gut vernetzt ist, plappert die Propaganda der USA nach. Die USA werfen China Expansionismus im Südchinesischen Meer und Aggressionen gegen Taiwan vor, doch tatsächlich sind die USA diejenigen, die im Namen der Freiheit der Schifffahrt ihre maritimen Provokationen im Süd- und Ostchinesischen Meer und anderen für die Sicherheit Chinas wichtigen Gewässern eskalieren.
Die Quad-Gruppe behauptete außerdem, sie müsse für „einen freien und offenen Indo-Pazifik“ eintreten und fügte hinzu: „Wir bekräftigen die Bedeutung der Einhaltung des Völkerrechts, so wie es speziell im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) festgelegt ist, um die Herausforderungen der regelbasierten Ordnung auf See zu meistern, auch im Süd- und Ostchinesischen Meer.“
Bezeichnenderweise erwähnt die Quad-Gruppe zwar das Seerechtsübereinkommen, aber nicht die Tatsache, dass eines ihrer Mitglieder – die USA – es nicht ratifiziert hat, weil es ihren eigenen Interessen im Bereich der Seefahrt im Weg stehen würde.
Das Treffen der Quad-Gruppe zeigt einmal mehr, dass die USA bei ihren Kriegsvorbereitungen das Tempo erhöhen. Sie drängen Russland in Osteuropa an den Rand eines Kriegs und setzen ihren Kriegskurs gegen China fort. Die Ursache für diese Entwicklungen ist die zunehmende wirtschaftliche, soziale und politische Krise im Inland. Sollte ein Konflikt ausbrechen, egal wie, besteht die Gefahr, dass schnell der Rest der Welt mit hineingezogen wird.