Das Apparel Workers’ Action Committee (AWAC-Sri Lanka, Aktionskomitee der Bekleidungsindustrie) ruft die Arbeiterklasse dazu auf, Widerstand gegen die Stationierung des Militärs in den Freihandelszonen (FHZ) zu leisten, ihren sofortigen Abzug zu fordern und die Arbeiter in den Freihandelszonen zu verteidigen.

Die Entsendung des Militärs in die Freihandelszonen war einen Tag nach dem eintägigen Generalstreik und dem Hartal (Schließung aller Geschäfte) am 6. Mai beschlossen worden. An den Generalstreiks vom 28. April und 6. Mai beteiligten sich Hunderttausende von Arbeitern der Freihandelszonen und Millionen weitere Arbeiter im Rest des Landes.

Die Arbeiter forderten den Rücktritt von Präsident Gotabhaya Rajapaksa und seiner Regierung. Sie protestierten gegen den Mangel und die steigenden Preise bei Gütern wie Grundnahrungsmittel, Medikamente und Treibstoff sowie gegen die täglichen Stromausfälle.

Die staatliche Behörde Board of Investment (BOI), die für die Freihandelszonen zuständig ist, erklärte in einer Stellungnahme, sie habe „sich mit der sri-lankischen Polizei und dem Militär verständigt, um die Sicherheit aller Arbeiter zu gewährleisten, damit sie alle reibungslos zu ihren jeweiligen Fabriken befördert werden können“.

Ein Sprecher der BOI erklärte vor der Presse, dass Polizei und Soldaten der Armee, Marine und Luftwaffe in die FHZ verlegt wurden, weil „Gruppen von Demonstranten in die Betriebe gekommen sind und die Arbeiter aufgefordert haben, an ihren Arbeitskampfmaßnahmen teilzunehmen“.

Diese Behauptung ist gelogen. Die Arbeiter der FHZ haben sich, genau wie Millionen andere Arbeiter, an dem Streik beteiligt, um sich gegen ihre unerträglichen Lebensbedingungen zu wehren.

Direkt nach dem Generalstreik am 6. Mai rief der Präsident den Ausnahmezustand aus, was ihm die Mobilisierung des Militärs im ganzen Land erleichterte. Während des Ausnahmezustands kann er das Militär und die Polizei mobilisieren und dazu ermächtigen, Personen ohne Haftbefehl zu verhaften. Er kann Streiks, Proteste und Veranstaltungen verbieten, Ausgangssperren verhängen, die Medien zensieren und politische Parteien und andere Organisationen verbieten.

Am 10. Mai mobilisierte er das Militär und erteilte den Befehl, alle so genannten Randalierer und Plünderer auf der Stelle zu erschießen.

Nahe der Freihandelszone Katunayake wurden Hunderte von Soldaten der Luftwaffe stationiert, die jederzeit zu den Fabriken innerhalb der Zone ausrücken können.

Diese Truppenstationierung ist ein schwerer Angriff auf die demokratischen Rechte der Arbeiter der Freihandelszonen. Das AWAC warnt, dass dieser repressive Schritt auch auf andere Zentren der Arbeiterklasse im Privat- und Staatssektor ausgeweitet werden könnte.

Unter der Kontrolle der BOI sind über 1.600 Fabriken mit mehr als 500.000 Arbeitern tätig, viele davon befinden sich in nur 14 FHZs. Einige Unternehmen sind in direktem Besitz ausländischer Investoren, andere sind Joint Ventures mit sri-lankischen Großunternehmen. Die Mehrheit der Unternehmen stellen Kleidung für internationale Marken her. Die gesamte Produktion wird exportiert.

Die Regierung, die BOI und die Unternehmen in den Freihandelszonen reagierten mit Entsetzen auf die letzten zwei Generalstreiks. Genau wie ihre Kollegen in anderen Branchen nehmen die Arbeiter der FHZs zusehends den Kampf gegen ihre unerträglichen Lebensbedingungen auf.

Die Regierung und das Großkapital bürden den Arbeitern und den Armen die volle Last der Wirtschaftskrise auf. Unter den Arbeitern der Freihandelszonen, die besonders stark unter niedrigen Löhnen und harten Arbeitsbedingungen leiden, wächst die Wut.

Der Vorsitzende der BOI, Raja Edirisuriya, rief die Arbeiter auf, den einzigen Sektor, der Devisen einbringt und Investoren anzieht, und damit die ganze Wirtschaft Sri Lankas zu schützen: „Der Exportsektor ist der einzige, der die Wirtschaft seit Covid bis heute am Leben erhalten hat.“ Edirisuriya beklagte, dass Sri Lanka durch den Generalstreik am 6. Mai umgerechnet 22 Millionen US-Dollar verloren hat und rief die Arbeiter zum Weiterarbeiten auf.

Die BOI und die multinationalen Konzerne befürchten offensichtlich, dass die zunehmende Unruhe unter Arbeitern Auswirkungen auf ihre Profite haben wird. Sie bereiten sich auf die Einführung noch härterer Bedingungen und noch mehr Ausbeutung vor, um auf dem krisengeschüttelten Weltmarkt zu bestehen. Die Regierung hat das Militär mobilisiert, um Arbeiter einzuschüchtern und die Unterdrückung weiterer Kämpfe vorzubereiten.

Im Mai 2011 legte die gesamte Belegschaft der Freihandelszone Katunayake spontan die Arbeit nieder, um ihren Rentenfonds zu schützen. Die Polizei schoss mit scharfer Munition auf unbewaffnete Streikende und tötete den Arbeiter Roshan Chanaka, Dutzende weitere wurden verwundet. Die Regierung ist bereit, die Interessen der ausländischen Investoren mit rücksichtsloser Gewalt durch Militär und Polizei zu verteidigen.

Letzte Woche veranstaltete die Polizei in der Freihandelszone Katunayake eine Hexenjagd. Ein Arbeiter von Electricity Board wurde verhaftet. Ein Arbeiter berichtete, es seien drei weitere verhaftet worden, die aber nach einer Intervention ihrer Anwälte freigelassen wurden.

Die Gewerkschaften haben die Stationierung von Truppen unterstützt und sich an einer Diskussion mit dem Industrieverband FTZ Manufacturers Association und den Sicherheitskräften beteiligt. Den Einsatz von Soldaten haben sie unter dem Vorwand unterstützt, sie würden für „maximalen Schutz der Arbeiter und des Eigentums sorgen“.

Die Gewerkschaften sind berüchtigt für ihre Zusammenarbeit mit den Unternehmen und dem Staat. Nach einem kurzen Lockdown zu Beginn der Coronapandemie wurden die Fabriken in den Freihandelszonen wieder geöffnet, und die Gewerkschaften spielten die entscheidende Rolle dabei, die Arbeiter zur Rückkehr an unsichere Arbeitsplätze zu zwingen.

Im letzten Jahr und Anfang dieses Jahres sind viele Kämpfe gegen harte Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne und Arbeitsplatzabbau in Fabriken wie Next Garments und Smart Shirts in Katunayake ausgebrochen, die allesamt von den Gewerkschaften verraten wurden.

Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die Gewerkschaften im Dienst der Unternehmen und des Staats stehen und die Arbeiter weder repräsentieren noch für ihre Bedürfnisse kämpfen. Jetzt unterstützen sie die Mobilisierung des Militärs zur Unterdrückung der Arbeiter.

Das AWAC ruft die Arbeiter dazu auf, demokratisch gewählte Aktionskomitees zu gründen, die unabhängig von den Gewerkschaften und allen kapitalistischen Parteien für ihre Rechte kämpfen. Die Gewerkschaften sind ebenso gegen euch und auf der Seite des Großkapitals wie die kapitalistischen Parteien.

Präsident Rajapaksa hat einen neuen Premierminister ernannt, damit er in kurzer Zeit die brutalen Sparmaßnahmen umsetzt, die der Internationale Währungsfonds diktiert. Während der offizielle Vorwand lautet, auf diese Weise sollten die wirtschaftlichen Probleme des Landes gelöst werden, zielt seine Politik darauf ab, dass wir für ihre Krise zahlen sollen.

Das AWAC wurde von der Socialist Equality Party (SEP) im Rahmen ihrer Kampagne für die Gründung von Aktionskomitees in allen Betrieben, Plantagen und Arbeitervierteln ins Leben gerufen. Wir im AWAC sind bereit, den anderen Arbeitern der Freihandelszonen beim Aufbau von Aktionskomitees zu helfen.

Das AWAC unterstützt außerdem das Programm, das die SEP als Antwort auf die schlechten Lebensbedingungen der Arbeiterklasse formuliert hat:

• Für demokratische Arbeiterkontrolle über die Produktion und Verteilung aller lebenswichtigen Güter und anderer Ressourcen, die für das Leben der Menschen unverzichtbar sind! Verstaatlicht die Banken, Großunternehmen, Plantagen und andere Schlüsselbranchen!
• Streichung aller Auslandsschulden! Nein zu den Sparauflagen des IWF und der Weltbank, die die internationalen Banker und Finanzinstitutionen vertreten!
• Enteignung der Riesenvermögen der Milliardäre und Konzerne!
• Erlass aller Schulden der armen und in der Existenz bedrohten Bauern und Kleinunternehmer! Wiedereinführung aller Subventionen, einschließlich der Düngemittelsubventionen für Landwirte!
• Garantierte Arbeitsplätze für alle mit angemessenen und sicheren Arbeitsbedingungen!
• Angleichung der Löhne an die Lebenshaltungskosten!
• Bereitstellung von Dutzenden Milliarden für Sozialprogramme, darunter kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung, sodass qualitativ hochwertige Dienstleistungen für alle Bedürftigen garantiert sind!
  

Die SEP erklärt, dass die Umsetzung dieser Politik den Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung erfordert.

Wir rufen euch auf, den Kampf für dieses sozialistische Programm zu unterstützen.

Das AWAC tritt für die Vereinigung mit den Arbeitern im Rest der Welt ein, die in allen Ländern mit ähnlich skrupellosen Angriffen der Regierungen und Konzerne konfrontiert sind.