Wie US-Präsident Joe Biden am Mittwoch bekannt gab, wird Washington dem ukrainischen Militär im Rahmen des am 31. Mai angekündigten Militärhilfepaketes im Wert von 700 Millionen Dollar hochmoderne Langstreckenraketenwerfer des Typs HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System) liefern. Durch diese jüngste Tranche steigt der Gesamtwert der direkten Militärhilfe, die die Biden-Regierung seit Beginn des Krieges vor drei Monaten geleistet hat, auf 4,6 Milliarden Dollar.

Nur wenige Stunden nach der Ankündigung aus Washington meldete das Magazin Politico, der britische Premierminister Boris Johnson und Biden hätten am Mittwochmorgen über die Lieferung von Raketenwerfern des Typs M270 Multiple Launch Rocket System (MLRS) aus amerikanischer Produktion gesprochen. Die britische Außenministerin Liz Truss und US-Außenminister Antony Blinken sollen am Donnerstagmorgen weitere Details diskutieren.

Die Lieferung von Langstreckenraketensystemen ist eine der gefährlichsten der zahlreichen imperialistischen Provokationen, die die USA und die Nato in den letzten Monaten in ihrem Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland organisiert haben.

Die HIMARS und MLRS sind hochmoderne Langstreckenraketenwerfer, die Raketen – abhängig von der Munition – bis zu 300 Kilometer weit feuern können. CNN schrieb, beide „feuern von einem mobilen Fahrzeug auf landgestützte Ziele, was den Ukrainern erlauben würde, Ziele innerhalb von Russland leichter angreifen zu können.“

Als Munition werden die USA Raketen des Typs Guided Multiple Launch Rocket System liefern, die Ziele in bis zu 80 Kilometern Entfernung angreifen können. Biden erklärte in einer Kolumne in der New York Times, diese Raketen würden „[dem ukrainischen Militär] ermöglichen, wichtige Ziele auf dem ukrainischen Schlachtfeld präziser anzugreifen.“

Die Lieferung dieser hochmodernen Raketensysteme soll offensichtlich das Gleichgewicht der Kräfte in dem imperialistischen Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland wieder zu Gunsten des ukrainischen Militärs verschieben.

Während das ukrainische Militär und Paramilitär die russischen Streitkräfte zu Beginn des Krieges in blutigen Häuserkämpfen zermürben konnte, finden die Kämpfe mittlerweile ausschließlich in der Ostukraine statt. Da Artillerie dort eine viel größere Rolle spielt, ist Russland im Vorteil.

Nach zahlreichen Demütigungen und schweren militärischen Verlusten in der Anfangsphase des Krieges hat Russland in den letzten Wochen deutliche Fortschritte erzielt. Die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol befindet sich unter russischer Kontrolle, sodass der Kreml eine Landbrücke zwischen der Krim im Schwarzen Meer und den Territorien um Donezk und Lugansk hat, die seit 2014 von pro-russischen Separatisten kontrolliert werden. Russische Streitkräfte scheinen auch dabei zu sein, die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk zu übernehmen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab letzte Woche zu, dass sein Militär im Donbass täglich „zwischen 60 und 100 Mann“ verliert, und dass täglich 500 weitere verwundet werden. Viele Schätzungen deuten darauf hin, dass die tatsächlichen Verluste noch höher sind.

Doch vor allem würde es die Lieferung der HIMARS und MLRS-Systeme der Ukraine ermöglichen, Raketen weit in russisches Gebiet abzufeuern. Führende russische Quellen haben ausdrücklich vor der möglichen Eskalation des Krieges und seiner Ausweitung jenseits der Grenzen der Ukraine und Russlands gewarnt.

Als letzte Woche die ersten Berichte über die bevorstehenden Lieferungen dieser Systeme aufkamen, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow: „Wir haben den Westen aufs Ernsthafteste gewarnt, dass er faktisch einen Stellvertreterkrieg gegen die Russische Föderation führt – mit den Händen, Körpern und Hirnen von ukrainischen Neonazis. Aber [solche Lieferungen] werden den schwersten Schritt zu einer inakzeptablen Eskalation darstellen.“

Dmitri Medwedew, der Leiter des russischen Sicherheitsrates und einer der aggressivsten Politiker in Moskau, warnte am 30. Mai, wenn es zu Angriffen auf russische Städte käme, würden die russischen Streitkräfte die für die Koordination dieser Angriffe verantwortlichen Entscheidungszentren angreifen. Er drohte: „Einige davon sind gar nicht in Kiew.“

Das Weiße Haus erklärte bei der Ankündigung des außergewöhnlich provokanten Schritts, die USA würden „nur“ Munition mit einer Reichweite von 80 Kilometern liefern und die ukrainische Regierung habe „versichert“, sie werde keine Ziele in Russland angreifen.

Das ist eine Farce. Die Munitionslieferungen können jederzeit geändert werden. Tatsächlich hat Washington der Ukraine in den letzten zwei Monaten Hilfslieferungen im Wert von 54 Milliarden Dollar geschickt und dabei immer wieder korrigiert, was zuvor für „tabu“ erklärt worden war.

Bereits bevor Washington im Mai einen weiteren Hilfsetat für die Ukraine im Wert von 40 Milliarden Dollar durchgesetzt hatte, hatten sich die USA zur Lieferung von 90 Haubitzen des Kalibers 155mm und mehr als 200.000 Schuss Munition verpflichtet. Dazu kamen 1.400 Stinger-Luftabwehrsysteme, mehr als 5.500 Javelin-Panzerabwehrraketen und 14.000 weitere Panzerabwehrsysteme. Die USA haben außerdem über Dänemark die Lieferung von Seezielflugkörpern des Typs Harpoon sowie der Panzerhaubitze M109 Paladin eingeleitet. Die gleichen Waffen werden auch von der US-Navy und der US-Army eingesetzt.

Jetzt sieht die US-Rüstungsindustrie allein aus dem 40-Milliarden-Dollar-Kriegsgesetz Waffenaufträgen im Wert von über 17 Milliarden Dollar entgegen.

Und das Wort der Regierung von Wolodymyr Selenskyj, die Neonazis des Asow-Bataillons als „Helden“ und „die besten Verteidiger der Ukraine“ darzustellen, ist wertlos.

Am Dienstagabend erklärte Selenskyj in einem Interview: „Wir planen keinen Angriff auf Russland. Wir kämpfen nicht auf ihrem Staatsgebiet. Wir führen den Krieg auf unserem Staatsgebiet.“

In Wirklichkeit gab es bereits mehrere Luftangriffe von ukrainischer Seite auf Waffenlager und Fabriken in Russland, sowie auf Dörfer in der Region Kursk. Dutzende von russischen Zivilisten wurden verwundet, mindestens zwei getötet, viele Einwohner der Grenzregion wurden umgesiedelt. Das russische Verteidigungsministerium hat vor kurzem seine Stationierungen von Truppen- und Artillerie in der Region ausgeweitet.

Ukrainische Regierungsvertreter haben weder bestätigt noch dementiert, dass Kiew hinter diesen Angriffen steckt. Doch Medien wie das Wall Street Journal geben mittlerweile offen zu, dass die Ukraine Angriffe auf russischem Staatsgebiet durchgeführt hat.

Ein russischer Regierungsvertreter erklärte gegenüber der Regierungszeitung Iswestija, die USA erkennen im Gegensatz zum Kreml weder die Krim noch die so genannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Teil Russlands an. Ein Angriff auf diese Territorien mit HIRMAS oder MLRS könnte daher von Kiew und dem Weißen Haus als rechtmäßig erachtet werden. Das würde allerdings schwere russische Vergeltungsschläge auslösen. Seit dem März 2021 war die „Rückeroberung“ des Donbass und der Krim Teil der offiziellen ukrainischen Militärdoktrin.

In einer verlogenen Kolumne in der New York Times behauptete Biden, die USA wollten „keinen Krieg zwischen der Nato und Russland“ und „wollen den Krieg nicht verlängern, nur um Russland zu schaden.“ Biden muss seine Leser für Idioten halten.

Der Überfall auf die Ukraine wurde nicht nur jahrelang vorsätzlich provoziert, sondern die USA haben mit jedem Schritt in ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland darauf abgezielt, den Konflikt zu eskalieren und auszuweiten.

Während das Weiße Haus und seine gefügigen Medien Überstunden machen, um die Bevölkerung über die gefährlichen Auswirkungen dieses rücksichtslosen Politik einzulullen und die Gefahr einer nuklearen Eskalation leugnen oder verharmlosen, hat das Wall Street Journal jetzt bekanntgegeben, dass „es eine Reihe von Dringlichkeitssitzungen der Regierung gab, um festzulegen, wie Biden auf einen russischen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine oder rund um das Schwarze Meer reagieren sollte. Regierungsvertreter wollten die vertraulichen Ergebnisse dieser Planspiele nicht diskutieren.“