Die srilankische Polizei hat am Montag 21 Regierungsgegner festgenommen. Sie wirft ihnen vor, die Eingänge zum Finanzministerium im Gebäude des Präsidialsekretariats im Zentrum der Hauptstadt Colombo blockiert zu haben.

Hunderte schwer bewaffneter Polizisten und Beamte einer Spezialeinheit riegelten das Gebiet um das Gebäude ab, nahmen 16 männliche und fünf weibliche Demonstranten fest und verfrachteten sie in Busse. Sie wurden zur Polizeistation Peliayagoda gebracht, die etwa drei Kilometer entfernt in einem Vorort von Colombo liegt. Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie die Polizei die Demonstranten grob misshandelte.

Die Festgenommenen waren an der Besetzung des Parks Galle Face Green in Colombo durch Regierungsgegner seit Anfang April beteiligt. Bei den anhaltenden Protesten in der Hauptstadt wird der Rücktritt von Präsident Rajapaksa und seiner Regierung ebenso gefordert wie ein Ende der Stromausfälle und Maßnahmen gegen die extreme Teuerung, denn die Kosten für lebenswichtige Güter wie Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff schnellen in die Höhe.

Die Polizei wirft den Demonstranten vor, die Vertreter des srilankischen Finanzministeriums daran zu hindern, an einem Treffen mit einem Team des Internationalen Währungsfonds (IWF) teilzunehmen. Der IWF hält sich derzeit zu geplanten zehntägigen Gesprächen mit der Regierung in Sri Lanka auf. Die Demonstranten wurden unter dem Vorwand verhaftet, dass es sich um eine „illegale Versammlung“ handle.

Die Verhafteten wurden später am Abend gegen eine Kaution von 500.000 Rupien (1.300 EUR) freigelassen, nachdem sie bei der Polizei ausgesagt hatten und einem Richter vorgeführt worden waren. Sie könnten wegen „illegaler Versammlung“ und „Behinderung wesentlicher Aufgaben“ angeklagt werden. Ihre Fälle werden am 22. Juli vor Gericht verhandelt.

Vor vier Tagen ordnete ein Richter in Colombo auf Antrag der Polizei die Verhaftung von neun Personen an, die an den Protesten in Galle Face teilgenommen hatten. Es handelt sich um Rathindu Senaratne, Wasantha Mudalige und Lahiru Weerasekera, Jagath Manuwarna, Dhammika Munasinghe, Eranga Gunasekera, Jehan Apphami sowie die buddhistischen Mönche Ratkarawwe Jinarathana und Galwewa Siridhamma.

Lahiru Weerasekara ist eine Führungsfigur der pseudolinken Frontline Socialist Party (FSP) und Wasantha Mudalige ist Präsident der Inter-University Student Federation (IUSF). Eranga Gunasekera ist Vorsitzender der Socialist Youth Union, eine Jugendorganisation der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP).

Ihnen allen wird vorgeworfen, am 9. Juni in der Nähe des Polizeipräsidiums von Colombo und vor dem Bildungsministerium an „gewaltsamen“ Proteste beteiligt gewesen zu sein. Diese antidemokratischen Angriffe sind Teil eines umfassenderen Vorgehens der Regierung gegen Arbeiter und Jugendliche.

Im vergangenen Monat hat die srilankische Polizei landesweit 1.808 Personen in Gewahrsam genommen, denen sie vorwirft, an Gewalttaten beteiligt zu sein. Etwa 780 dieser Personen wurden in Untersuchungshaft genommen.

Die Socialist Equality Party (SEP) und die International Youth and Students for Socialist Equality (IYSSE) verurteilen die polizeilichen Verhaftungen vom Montag und die anhaltende Hexenjagd auf Regierungsgegner.

Es muss jedoch gesagt werden, dass die SEP und die IYSSE in keinerlei Weise die Politik der JVP, FSP, IUSF und anderer bürgerlicher Gruppen unterstützen, die die Proteste im Galle Face Green dominieren.

Auf einer Pressekonferenz am Monatg verurteilte ein Sprecher der Demonstranten die Festnahmen und sagte, man habe nicht gewusst, dass sich das IWF-Team an diesem Tag zu Gesprächen im Finanzministerium aufhalte.

„Niemand hat uns informiert“, sagte er. „Wenn wir gewusst hätten, dass das IWF-Team kommt, hätten wir es begrüßt. Wir wollen nicht, dass das Land in Anarchie verfällt.“

In einer später veröffentlichten Erklärung der Demonstranten hieß es, ihre Aktion richte sich nicht gegen den IWF. Die Regierung, die den Gang zum IWF absichtlich hinausgezögert habe, versuche, die Schuld auf die Demonstranten zu schieben, hieß es weiter.

Diese Erklärungen zeigen einmal mehr, dass die „Gota Gogama“-Demonstranten nur Präsident Rajapaksa und seine Regierung absetzen wollen, um den Weg für eine andere kapitalistische Regierung zu ebnen, die ebenfalls die vom IWF geforderten harten Sparmaßnahmen durchsetzen wird. Dies ist die politische Agenda der parlamentarischen Oppositionsparteien Samagi Jana Balawegaya (SJB) und JVP sowie der FSP.

Das IWF-Team ist zu Gesprächen mit der Regierung Rajapaksa-Wickremesinghe in Sri Lanka, und zwar unter den Bedingungen einer extremen Inflation, eines gravierenden Mangels an lebenswichtigen Gütern, eines Zusammenbruchs des Gesundheitssystems, steigender Steuerlast und der Vorbereitung eines massiven Stellenabbaus im öffentlichen Sektor. Ziel dieser Gespräche ist es nicht, die existenzgefährdenden Probleme von Millionen von Sri Lankern zu lösen, sondern dafür zu sorgen, dass die Regierung noch mehr katastrophale Sparmaßnahmen durchsetzt.

Es gibt keine Lösung für die immensen sozialen Probleme, mit denen die Arbeiterklasse und die Armen innerhalb des kapitalistischen Systems konfrontiert sind. Die Lösung liegt in einem politischen Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung und eine sozialistische Politik.

Dieses Programm wird auf der bevorstehenden Online-Konferenz diskutiert werden, die die SEP und die IYSSE am Sonntag, den 3. Juli um 16 Uhr unter dem Titel: „Die Lehren aus dem Massenaufstand in Sri Lanka“ organisiert. Wir fordern die Arbeiter und Jugendlichen auf, sich für diese wichtige Konferenz anzumelden und daran teilzunehmen.