Diese Resolution wurde auf dem siebten Nationalen Parteitag der Socialist Equality Party (US), der vom 31. Juli bis 5. August 2022 stattfand, einstimmig angenommen.
1. Die Socialist Equality Party (SEP) verurteilt den imperialistischen Stellvertreterkrieg in der Ukraine, der von den USA und ihren Nato-Verbündeten angezettelt wurde. Die Vereinigten Staaten und die Nato reagieren nicht auf einen unprovozierten Akt russischer Aggression. Sie verteidigen auch nicht die Demokratie in der Ukraine, deren neonazistisch verseuchtes Regime zu den korruptesten der Welt gehört.
2. Der Krieg gegen Russland ist die Fortsetzung und Intensivierung des Strebens der USA nach globaler Vorherrschaft, das mit der ersten Invasion im Irak 1990/91 begonnen und nach der Auflösung der UdSSR im Dezember 1991 intensiviert wurde. Wenn Biden erklärt, dass Putin nicht an der Macht bleiben kann, offenbart er damit die grundlegenden Ziele des Krieges: die Beseitigung des gegenwärtigen Regimes in Russland, seine Ersetzung durch ein von den USA kontrolliertes Marionettenregime und die Zerschlagung Russlands in ein Dutzend oder mehr ohnmächtige Kleinstaaten, deren wertvolle Ressourcen dem US-amerikanischen und europäischen Finanzkapital gehören und von ihm ausgebeutet werden sollen.
3. Mit extremer Skrupellosigkeit riskiert der amerikanische Imperialismus einen Atomkrieg, der dazu führen könnte, das menschliche Leben auf dem Planeten auszulöschen. Die Zerstörung Russlands und die Kontrolle der eurasischen Landmasse, ein lange gehegtes geostrategisches Ziel des US-Imperialismus, wird vom Pentagon und der CIA als wesentliche Vorbereitung und Teil eines Angriffs auf China betrachtet. Was Lenin während des Ersten Weltkriegs als „Neuaufteilung der Welt“ bezeichnete, ist nun im Gange. Der US-Imperialismus beabsichtigt, die Karte des Globus neu zu zeichnen.
4. Wie nun offensichtlich sein sollte, war Bidens Entscheidung, die Streitkräfte aus Afghanistan abzuziehen, nicht – wie er behauptete – das Ende der „ewigen Kriege“. Es handelte sich um eine sorgfältig kalkulierte Verlegung von US-Militärmitteln am Vorabend eines angezettelten Krieges gegen Russland. Dass sie überstürzt und chaotisch durchgeführt wurde, resultierte aus dem Zeitplan des erwarteten bevorstehenden Konflikts in der Ukraine.
5. Obwohl der Krieg vom US-Imperialismus angezettelt wurde, lehnt die SEP die Invasion der Ukraine durch Russland unmissverständlich ab. Während sie die Behauptung zurückweist, Russland sei „imperialistisch“ – eine Definition, die von pseudolinken Agenten des Pentagon und der Nato übernommen wurde, um ihre Unterstützung für den Stellvertreterkrieg zu legitimieren –, unterstützt die SEP in keiner Weise die Politik der „nationalen Verteidigung“ der reaktionären russischen herrschenden Klasse, die durch die Auflösung der Sowjetunion 1990/91 und die systematische Ausplünderung ihres Vermögens an die Macht kam. Putin selbst steht an der Spitze eines halb-bonapartistischen autokratischen Regimes, das prekär über ein Land herrscht, in dem die sozialen Widersprüche brodeln.
6. Wenn der von den USA und der Nato geführte Krieg eine Fortsetzung der imperialistischen Expansion ist, so ist die Invasion der Ukraine eine Fortsetzung der reaktionären Politik der russischen Oligarchie. Sie lehnt das gesamte fortschrittliche Erbe der Russischen Revolution und die demokratischen Grundsätze ab, die in der ursprünglichen Gründung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken im Jahr 1922 verankert waren. Die Einkreisung Russlands durch den Imperialismus ist die katastrophale Folge des endgültigen Verrats des stalinistischen Regimes am Erbe der Oktoberrevolution.
7. Die russische Politik basiert, wie Putin selbst erklärt hat, auf einer Wiederbelebung des russischen Chauvinismus und Nationalismus. Dieser ist nicht in der Lage, sich dem Imperialismus entgegenzustellen oder die breite Masse der Arbeiter in Russland anzusprechen – ganz zu schweigen von Arbeitern in der Ukraine, in Europa und in den Vereinigten Staaten.
8. Doch die Opposition der SEP gegen die Invasion des russischen Militärs kommt von der sozialistischen Linken, nicht von der imperialistischen Rechten. Alle Gründe, die von der Biden-Regierung zur Rechtfertigung des Krieges angeführt wurden, sind ein Haufen Lügen.
9. Erstens wird die Behauptung, der Krieg werde zur Verteidigung der „Demokratie“ geführt, durch die Tatsache entlarvt, dass die ukrainische Regierung ein korruptes Oligarchenregime ist. Es ist dem amerikanischen und europäischen Imperialismus verpflichtet und ist aus dem von den USA unterstützten Putsch vom Februar 2014 hervorgegangen, der von rechtsextremen Organisationen angeführt wurde. Die Politik der ukrainischen Regierung beruht auf der Förderung offen faschistischer Gruppen wie dem Asow-Bataillon und der Rehabilitierung von Stepan Bandera und der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), den Kollaborateuren der Nazis im Zweiten Weltkrieg.
10. Die Behauptung, dass die USA die Demokratie verteidigen würden, ist umso grotesker, als die kriegführende Regierung vom faschistischen Putsch des 6. Januar 2021 beinahe an der Machtübernahme gehindert wurde und Biden die an dieser Verschwörung beteiligte Partei nach wie vor als seine „Freunde“ und „Kollegen“ bezeichnet. Zudem ist der US-Imperialismus – während er behauptet, die „Menschenrechte“ gegen den „Kriegsverbrecher“ Putin zu verteidigen – für den Tod von Millionen unschuldiger Zivilisten, die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und die Stärkung von Diktaturen auf der ganzen Welt verantwortlich, darunter etwa seine saudi-arabischen Verbündeten.
11. Zweitens wird die Behauptung, die Ukraine führe einen Krieg um „nationale Selbstbestimmung“, durch die Tatsache widerlegt, dass eine der ersten Maßnahmen, die das chauvinistische Regime in Kiew nach Beginn des Krieges ergriff, die Entrechtung eines großen Teils der russischsprachigen Bevölkerung war. Darüber hinaus zeigt die ukrainische Regierung völlige Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben der vom Krieg betroffenen Ukrainer, die der ukrainischen herrschenden Klasse als Kanonenfutter dienen, um im Einklang mit dem amerikanischen und europäischen Imperialismus ihre Interessen zu verfolgen.
12. Drittens: Die Behauptung, der Krieg sei eine Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar 2022, ignoriert die systematischen Bemühungen der imperialistischen Mächte, den Konflikt durch die unerbittliche Ausweitung der Nato nach Osteuropa anzustacheln und die Ukraine in ein Nato-Aufmarschgebiet für Angriffe auf Russland zu verwandeln. In den Monaten vor der russischen Invasion weigerte sich die Biden-Regierung, über Russlands Einwände gegen die Integration der Ukraine in die Nato zu verhandeln, und billigte im November 2021 eine strategische Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine, die Russland in die Enge treiben sollte.
13. Die wahren Triebkräfte des Krieges sind: 1) die geopolitischen Interessen des amerikanischen Imperialismus und sein Streben nach globaler Vorherrschaft; 2) das Bestreben des US-amerikanischen und europäischen Imperialismus, direkten Zugang zu den immens wertvollen und strategisch wichtigen Rohstoffen Russlands zu erlangen; und 3) der Versuch der herrschenden Klasse, ihre unlösbare innere Krise durch einen Krieg im Ausland zu lösen.
14. Der Krieg gegen Russland ist das Ergebnis einer geopolitischen Strategie, die von den Vereinigten Staaten seit der Auflösung der Sowjetunion vor mehr als 30 Jahren verfolgt wird. In den letzten drei Jahrzehnten haben die USA eine Reihe von Kriegen geführt, die darauf abzielten, ihre beispiellose militärische Macht zu nutzen, um ihren lang andauernden wirtschaftlichen Niedergang auszugleichen: den Krieg am Persischen Golf 1990-91, den Krieg gegen Serbien 1999, den Einmarsch in Afghanistan 2001, den zweiten Krieg gegen den Irak 2003, den Krieg gegen Libyen 2011 und den von der CIA unterstützten Bürgerkrieg in Syrien.
15. In diesem Zeitraum analysierte das Internationale Komitee der Vierten Internationale Jahr für Jahr und Krieg für Krieg die Implikationen und Folgen des Strebens des amerikanischen Imperialismus nach globaler Vorherrschaft. Im Jahr 2016 erklärte das IKVI:
Die Kriege, die im letzten Vierteljahrhundert von den USA angezettelt wurden, müssen als Kette zusammenhängender Ereignisse aufgefasst werden. Die strategische Logik des Weltmachtstrebens der USA geht über neokoloniale Operationen im Nahen Osten und Afrika hinaus. Die laufenden regionalen Kriege sind zusammengehörige Elemente einer rasch eskalierenden Konfrontation der USA mit Russland und China. [Vorwort zu 30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990-2020, David North, Juli 2016]
16. Die anderen imperialistischen Großmächte, die mit den USA verbündet sind, verfolgen ebenfalls ihre eigenen reaktionären wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Der Konflikt mit der Ukraine bietet dem deutschen Imperialismus die Gelegenheit, die größte Aufrüstungskampagne seit dem Zusammenbruch des Naziregimes durchzuführen. Auch der britische und der französische Imperialismus sind erpicht darauf, sich am Krieg zu beteiligen, um ihre eigenen Interessen in Europa und der Welt durchzusetzen.
17. Das Streben der USA nach globaler Vorherrschaft ist mit den spezifischen wirtschaftlichen Interessen der herrschenden Klasse an der Zerschlagung des riesigen russischen Territoriums verbunden. Russland erstreckt sich über elf Zeitzonen und ist die Quelle enormer Reserven an Rohstoffen, Metallen und Mineralien, darunter Gold, Platin, Palladium, Zink, Bauxit, Nickel, Quecksilber, Mangan, Chrom, Uran, Eisenerz, Kobalt und Iridium. Viele dieser Rohstoffe, insbesondere Seltene Erden, sind für die Herstellung von Halbleitern und anderen Komponenten der Halbleitertechnik und weiteren Spitzentechnologien von entscheidender Bedeutung.
18. Wie Lenin in seiner Analyse des Imperialismus betonte: „Je höher entwickelt der Kapitalismus, je stärker fühlbar der Rohstoffmangel, je schärfer ausgeprägt die Konkurrenz und die Jagd nach Rohstoffquellen in der ganzen Welt sind, desto erbitterter ist der Kampf um die Erwerbung von Kolonien.“ Der Zugang zu und die Kontrolle über diese Mineralien ist nicht nur für die Operationen amerikanischer und europäischer Konzerne entscheidend. Die Kontrolle über diese Rohstoffe wird als Teil eines umfassenderen Strebens nach globaler Vorherrschaft angesehen – insbesondere gegenüber China.
19. Schließlich wird die Militärpolitik der Vereinigten Staaten von einer unlösbaren politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise bestimmt, die durch die Covid-19-Pandemie noch immens verschärft wurde. In nur zweieinhalb Jahren sind in den Vereinigten Staaten mehr als eine Million Menschen an Covid gestorben. Das kolossale Ausmaß der durch die Pandemie verursachten Todesfälle ist das Ergebnis der bewussten Entscheidung der herrschenden Klasse, Profiten Vorrang vor Menschenleben einzuräumen.
20. Die katastrophalen Auswirkungen treffen eine Gesellschaft, die bereits von extremer sozialer Ungleichheit geprägt ist. Es gibt bereits viele Anzeichen für eine wachsende Bewegung der Arbeiterklasse, die sich gegen steigende Preise und Ausbeutung wehrt. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine verzweifelte herrschende Klasse, die mit einer internen Krise und einem Klassenkonflikt konfrontiert ist, zum Krieg greift, um eine falsche „nationale Einheit“ zu erzwingen.
21. Trotz ihrer erbitterten Machtkämpfe gibt es zwischen den Demokraten und den Republikanern keine grundlegenden Differenzen über die Frage der Kriegführung. Dies gilt auch für die Fraktion der Demokratischen Partei, die von den Democratic Socialists of America unterstützt wird oder ihnen angehört, darunter Bernie Sanders und Alexander Ocasio-Cortez, die sämtlich für die massive militärische Aufrüstung der Ukraine gestimmt haben.
22. Der Krieg hat gründlich die pseudolinken Organisationen entlarvt, die privilegierte Teile der oberen Mittelschicht vertreten – darunter auch die Democratic Socialists of America in den Vereinigten Staaten. Unter dem Deckmantel des Widerstands gegen den russischen „Imperialismus“ hat sich die DSA zusammen mit verschiedenen pablistischen und „staatskapitalistischen“ Organisationen auf internationaler Ebene mit den USA und der Nato verbündet und zur imperialistischen Aufrüstung der Ukraine aufgerufen. Ihre Unterstützung für den Krieg gegen Russland ist der Höhepunkt einer Politik, die sie in Bezug auf den imperialistischen Krieg gegen Libyen, Syrien und andere Länder verfolgt haben.
23. Die SEP lehnt die Charakterisierung von Russland und China als „imperialistisch“ ab. Diese Bezeichnung wurde aus jeglichem historischen und wirtschaftlichen Kontext herausgerissen und dient nur einem Zweck: Der Legitimation einer Politik der „Entkolonialisierung“ Russlands und Chinas, d.h. der Zerschlagung dieser Länder in eine Reihe von Marionettenregimen, die von den USA und den anderen imperialistischen Nato-Mächten kontrolliert werden. Die „Theorie“ des russischen und chinesischen Imperialismus ist eine Fortführung der Positionen von Shachtman und anderen, die die Verteidigung der UdSSR mit der falschen Behauptung ablehnten, die Sowjetunion sei „staatskapitalistisch“ und „imperialistisch“.
24. Im Einklang mit ihrer Ablehnung des Krieges verurteilt die Sozialistische Gleichheitspartei die internationale Propagandakampagne gegen die russische Kultur. Dieser wichtige Bestandteil der Kriegstreiberei umfasst diskriminierende Maßnahmen gegen russische Musiker, Filmregisseure, Sportler und andere Personen sowie gegen die russische Sprache, Literatur, Musik, Film und Kultur im Allgemeinen. Die antirussische Kampagne lehnt die historischen und kulturellen Bindungen zwischen der Ukraine und Russland ab und verleugnet sie. Sie hat in mehreren Ländern eine Reihe von verachtenswerten Hassverbrechen gegen Russen und russischsprachige Personen inspiriert. Eine Folge der internationalen antirussischen Kampagne ist, dass sie dem Putin-Regime innerhalb Russlands Legitimation verschafft. Auf diese Weise verwirrt und vergiftet die Kampagne das politische Bewusstsein auf der ganzen Welt, schüchtert Opposition ein und dient dazu, das objektive Streben der Arbeiterklasse nach internationaler Einheit zu bekämpfen.
25. Die gesellschaftliche Basis für den Kampf gegen Krieg ist die internationale Arbeiterklasse. In seiner ersten Erklärung gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine, die am 24. Februar 2022 veröffentlicht wurde, schrieb das Internationale Komitee der Vierten Internationale:
Die Gefahr einer Katastrophe kann nur abgewendet werden, wenn die Arbeiterklasse in den USA und der ganzen Welt auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms handelt.
Ein Grundprinzip dieses Programms ist es, die Verteidigung des „Nationalstaats“ abzulehnen – eines historisch überholten politischen Gebildes, dessen Existenz im Widerspruch zur Vorherrschaft der Weltwirtschaft und der globalen Verflechtung der Produktivkräfte steht.
Trotzki fügte hinzu: „Sich im Kriege nicht an den Nationalstaat zu binden, nicht der Logik des Krieges zu folgen, sondern sich von den Prinzipien des Klassenkampfs leiten zu lassen – das vermag nur eine Partei, die dem Nationalstaat bereits in Friedenszeiten kompromisslos den Krieg erklärt hat.“ Den „Prinzipien des Klassenkampfs“ zu folgen bedeutet, den Widerstand gegen den Imperialismus im Kampf zur Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse zu verankern – gegen Ausbeutung, Ungleichheit und das kapitalistische System.
26. Im Grunde ergibt sich der imperialistische Krieg aus den fundamentalen Widersprüchen des kapitalistischen Systems – zwischen einer globalen Wirtschaft und der Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten, in denen das Privateigentum an den Produktionsmitteln wurzelt. Dieselben Widersprüche bilden aber auch die objektive Grundlage für die sozialistische Weltrevolution. Schon jetzt verschärfen die Folgen des Krieges die sozialen Konflikte innerhalb der Vereinigten Staaten enorm. Die Auswirkungen der steigenden Inflation treiben den Klassenkampf voran, einschließlich des Ausbruchs von Streiks und Protesten unter Automobilarbeitern, den Arbeitern der Fluggesellschaften, den Beschäftigten im Gesundheitswesen, den Erziehern, den Arbeitern im Dienstleistungssektor und anderen Teilen der Arbeiterklasse.
27. Die SEP ist entschlossen, für den Aufbau einer mächtigen antiimperialistischen Bewegung in den Vereinigten Staaten zu kämpfen, die ein wichtiger Bestandteil einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Krieg ist. Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten das Zentrum des Weltimperialismus und das Cockpit des sich entwickelnden globalen Konflikts sind, erlegt der SEP in den USA immense politische Verantwortung auf.
28. Die SEP fordert die sofortige Beendigung des Krieges der USA und der Nato gegen Russland. Die Kriegführung nimmt die Gestalt einer Verschwörung gegen die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt an. Der Krieg wurde ohne jede Diskussion über seine Ursachen und Folgen durchgesetzt. Wir fordern die Auflösung des Nato-Militärbündnisses und die Liquidierung des massiven Militärapparats des amerikanischen Imperialismus, der mit mehr als einer Billion Dollar pro Jahr finanziert wird. Alle Mittel, die zur Finanzierung des Militärapparats verwendet werden, sollen durch brutale Sparmaßnahmen und Angriffe auf die Arbeiterklasse bezahlt werden.
29. Die Verwirklichung dieses Programms ist nur durch die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse in Opposition zur gesamten herrschenden Klasse und ihren beiden Parteien möglich – den Demokraten und Republikanern. Die Entwicklung einer Anti-Kriegs-Bewegung in den USA muss mit dem Kampf zur Vereinigung der Arbeiter in allen Ländern, auch in Russland und der Ukraine, gegen Krieg und Imperialismus verbunden sein.
30. Zwar gibt es in der amerikanischen Bevölkerung eine enorme Opposition gegen den Krieg, aber dieser Opposition fehlt ein Programm, eine Perspektive und eine Führung. Die Aufgabe der Socialist Equality Party besteht darin, in der Arbeiterklasse und ihrer Vorhut ein Verständnis für den untrennbaren Zusammenhang zwischen Krieg nach außen und Ausbeutung im Inneren zu entwickeln und in diesem Prozess in der Arbeiterklasse eine revolutionäre Führung aufzubauen, die die Eroberung der Staatsmacht und die sozialistische Reorganisation der amerikanischen Wirtschaft als Bestandteil der sozialistischen Weltrevolution zum Ziel hat.