Am Montag bestätigte die Biden-Regierung, zum Ende dieser Woche das Regierungsprogramm zu „pausieren“, in dessen Rahmen Millionen Amerikanern bislang kostenlose Antigen-Schnelltests per Post zugestellt wurden. Das Department of Health and Human Services (HHS) gab die kurze Mitteilung auf seiner Website bekannt und beschuldigte den Kongress, die notwendigen Mittel nicht zur Verfügung zu stellen.
Neben der Postzustellung von kostenlosen Testkits wird die Regierung auch die kostenlosen Tests in Schulen, Obdachlosenheimen, Heimen für Opfer häuslicher Gewalt und in Gefängnissen einstellen. Kinder, sowie die ärmsten und am stärksten unterdrückten Schichten der Arbeiterklasse werden „im Blindflug“ in eine grassierende Pandemie mit neuen und wahrscheinlich noch infektiöseren und tödlicheren Varianten von SARS-CoV-2 hineingezogen.
Behördenvertretern zufolge plant das HHS, die verhältnismäßig kleine Zahl der verbleibenden Testkits zurückzuhalten und sie im Herbst auszugeben, wenn ein erneuter Anstieg der Covid-19-Infektionszahlen erwartet wird. Mit anderen Worten: Während die Zahl der kostenlosen Testkits auf Null sinkt, wird die Zahl der Infektionsfälle deutlich steigen.
Im Rahmen des Programms, das im vergangenen Januar eingeführt wurde, konnten alle US-Bürger über ein Portal der Bundesregierung insgesamt 16 kostenlose Testkits anfordern. Kostenlose Tests werden nun auf staatliche und bundesstaatliche Teststellen sowie auf diejenigen beschränkt sein, die über eine private Versicherung verfügen, die diese Dienstleistung abdeckt.
Das Vorgehen des Gesundheitsministeriums ist nur einer von vielen Schritten, die das Weiße Haus unternimmt, um alle Mitigationsmaßnahmen gegen Covid-19 und dessen Auswirkungen zu beseitigen und dem Virus freien Lauf zu lassen, damit es sein tödliches Werk tun kann. Unter Slogans wie „lernen, mit dem Virus zu leben“ hat die Biden-Regierung die Durchseuchungspolitik der vorherigen Trump-Regierung vollständig übernommen.
Jonathan Blum, Chief Operating Officer der Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS), schrieb kürzlich, dass das HHS Vorbereitungen treffe, um den öffentlichen Gesundheitsnotstand (Public Health Emergency, PHE) zu beenden, der erstmals in der Anfangsphase der Pandemie im Jahr 2020 ausgerufen wurde. Dies, obwohl die Zahl der Infektionen, Krankenhausaufenthalte und Todesfälle heute weitaus höher liegt. Er schrieb: „In der Zwischenzeit ermutigt das CMS die Pflegedienstleister, sich so schnell wie möglich auf das Ende dieser Flexibilitäten vorzubereiten und damit zu beginnen, die früheren Gesundheits- und Sicherheitsstandards und Abrechnungspraktiken wiederherzustellen.'
Masken- und Distanzregeln wurden abgeschafft, die Nachverfolgung von Kontaktpersonen wurde abgeschafft, Lockdowns und Homeschooling gibt es nicht mehr und auch allgemeine Schnelltests soll es nun nicht mehr geben. Die Schulen werden in diesem Monat wieder für Unterricht in voller Klassenstärke geöffnet, sodass überfüllte Klassenzimmer als Petrischalen der Durchseuchung und Entwicklung neuer und gefährlicherer Varianten dienen werden.
Die schrecklichen Folgen dieser Politik wurden bereits demonstriert. Unter Trump starben 400.000 US-Bürger an Covid-19. Unter Biden sind weitere 670.000 Menschen gestorben, und es wird erwartet, dass die Gesamtzahl der Toten im Herbst die 1,2-Millionen-Marke überschreiten wird. Bei all diesen Zahlen dürfte es sich um erhebliche Untererfassungen handeln. Während die Weltgesundheitsorganisation die Zahl der Toten offiziell auf 6,5 Millionen beziffert, gehen veröffentlichte Schätzungen konservativer Quellen wie der Zeitschrift The Economist von mehr als 20 Millionen Toten weltweit aus.
Das Statement des Gesundheitsministeriums sowie unzählige Erklärungen des Weißen Hauses versuchen, die Schuld für das Ende der kostenlosen Tests dem Kongress und insbesondere der unnachgiebigen Opposition gegen weitere Corona-Finanzmittel anzulasten, die vonseiten der 50 Republikaner im US-Senat komme. Diese haben die Freigabe zusätzlicher Covid-19-Mittel blockiert, mit denen Testkits, prophylaktische Behandlungen wie Pfizers Paxlovid sowie neue, an die Mutationen der Omikron-Variante des Coronavirus angepasste Impfstoffe finanziert werden sollen.
Doch das ist ein durchsichtiger Versuch, die Entscheidung der beiden kapitalistischen Parteien zu vertuschen, die Finanzierung von Covid-19 vollständig auslaufen zu lassen. Biden und die führenden Demokraten im Senat kürzten wiederholt den Betrag der Covid-19-Mittel, die sie in einem Gesetz zusammen mit zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen hatten, um die Verabschiedung des Gesetzes zu gewährleisten. Nach langem Ringen im Senat ließen die Demokraten schließlich die Covid-19-Bestandteile des Gesetzentwurfs ganz fallen, verabschiedeten die Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von satten 40 Milliarden Dollar und behaupteten dann, sie hätten den Einspruch der Republikaner nicht überwinden können.
Dann wurde ein anderes Gesetzgebungsinstrument verfügbar: Der so genannte Inflation Reduction Act, der mehr als 400 Milliarden Dollar für die Finanzierung von Medicare und die Bekämpfung des Klimawandels bereitstellt. Dieser war immun gegen republikanische Verschleppungstaktiken, da er durch das „Reconciliation“-Verfahren verabschiedet wurde, das nur einmal im Jahr stattfindet und lediglich 50 Stimmen erfordert. Die führenden Demokraten im Senat und das Weiße Haus lehnten es jedoch ab, die Finanzierung von Covid-19 in den Gesetzentwurf aufzunehmen.
Dr. Ashish Jha, Covid-19-Koordinator des Weißen Hauses, hat deutlich gemacht, dass die Biden-Regierung bei der nächsten Welle im Herbst jeden Anschein der Pandemiebekämpfung aufgeben wird. Auf einer Veranstaltung der US-Handelskammer sagte er in diesem Monat: „Worüber wir in den letzten Monaten unter anderem viel nachgedacht haben – und wir werden diese Arbeit fortsetzen und Sie werden von der Regierung noch mehr darüber hören – ist, dass wir aus der akuten Notfallphase herauskommen müssen, in der die US-Regierung die Impfstoffe, die Medikamente und die diagnostischen Tests kauft.“
Er fügte hinzu: „Ich hoffe, dass fast alle diese Produkte im Jahr 2023 kommerzialisiert werden. Für einige Produkte wird das tatsächlich schon in diesem Herbst, in den nächsten Tagen und Wochen, beginnen.“
Die Entscheidung, Corona-Tests, Impfungen und prophylaktische Behandlungen dem Privatsektor zu überlassen und damit den Pharmaunternehmen und Gesundheitsdienstleistern einen Markt von dutzenden Millionen Menschen zu garantieren, wurde vom Business-Publikum zweifellos begrüßt. Diejenigen, die es sich leisten können, entweder aus eigener Tasche oder über eine Versicherung zu zahlen, werden eine lukrative Quelle für Gewinne darstellen. Diejenigen, die es sich nicht leisten können – gerade die alten, armen und kranken Menschen, die am stärksten von Covid-19 betroffen sind – werden darauf verzichten müssen und stattdessen mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit bezahlen.
Selbst für diejenigen, die es sich leisten können, sind die benötigten Impfstoffe und Tests möglicherweise nicht verfügbar. Ohne die Bundesregierung als garantierten Abnehmer für Milliarden Impfstoffdosen und ohne die Finanzierung der enormen Kosten für Entwicklung, Durchführung der klinischen Studien und Markteinführung der Produkte hätten Pfizer, BioNTech, Moderna und andere Pharmaunternehmen die ursprünglichen Impfstoffe nicht in dieser Geschwindigkeit entwickeln können.
Der Rückgang der staatlichen Unterstützung für neue Impfstoffe und neue Tests macht sich bereits bemerkbar und behindert die Bemühungen, modifizierte Impfstoffe zu entwickeln, um mit den neuen Varianten und Untervarianten Schritt zu halten, die durch die unkontrollierte Ausbreitung eines äußerst anpassungsfähigen Virus entstehen. Mit den derzeit zugewiesenen Mitteln könnten nur für die Hälfte der US-Bevölkerung neue Auffrischimpfungen finanziert werden, und die Trendlinie weist eher nach unten als nach oben.
Die pharmazeutische Industrie wird aufgrund von Markterwägungen handeln und nicht aufgrund des Gebots, jedes Leben zu retten – und wird daher in den USA und weltweit nur die Medikamente und Behandlungen entwickeln, die rentabel sind. Wie viele Millionen Menschen davon ausgeschlossen sein werden, spielt in diesem Kalkül keine Rolle.
Nur das Eingreifen der Arbeiterklasse kann einen solch schrecklichen Ausgang einer welthistorischen Krise der öffentlichen Gesundheit verhindern. In der zu Beginn des Monats vom Siebten Parteitag der Socialist Equality Party (USA) angenommenen Erklärung heißt es:
Die Menschheit steht vor der Alternative, entweder nicht enden wollende massenhafte Infektionen und Todesfälle und die Schwächung der Gesellschaft hinzunehmen, oder den Kapitalismus zu stürzen, um eine globale Eliminierungsstrategie umzusetzen und die Übertragung von SARS-CoV-2 von Mensch zu Mensch zu beenden. Die Strategie der Eliminierung erfordert den universellen Einsatz aller Waffen im Arsenal der Maßnahmen gegen das Virus: Massenimpfungen, Tests, Isolierung, Kontakte-Verfolgung, Schließung von Schulen und nicht lebensnotwendigen Betrieben, sowie voller Einkommensersatz für betroffene Arbeiter und Unterstützung für kleinere Unternehmen. In China konnten die Behörden dank der Unterstützung der Bevölkerung für die Zero-Covid-Strategie Ausbrüche wiederholt unterdrücken. Ihre Erfahrungen zeigen in der Praxis, dass die Eliminierung möglich ist und dass sie auf die ganze Welt ausgeweitet werden muss.