Am Sonntagabend strahlte der amerikanische Sender CBS eine Sendung aus der Reihe „60 Minutes“ aus, in der Journalist Scott Pelley ein ausführliches Interview mit US-Präsident Joe Biden führte.
Innerhalb von 25 Minuten gab Biden mehrere ungewöhnliche Erklärungen ab. Er sagte, dass die Covid-19-Pandemie „vorbei“ sei, kündigte seine „eiserne Entschlossenheit“ an, einen Krieg gegen Russland zu unterstützen, auch wenn dies die Möglichkeit eines Atomkriegs beinhaltete, und verpflichtete die US-Streitkräfte auf einen möglichen Krieg gegen China.
Es ist mehr als 200 Tage her, dass Biden das letzte Mal ein Interview mit einem Fernsehjournalisten geführt hat. Vieles hat sich seitdem verändert. Die USA und die Nato haben einen Krieg mit Russland in der Ukraine provoziert und den Konflikt durch massive militärische Hilfe und direkte Beteiligung, Überwachung und Planung von Truppenbewegungen und den Abschuss von Raketen eskaliert. Die östlichen und südlichen Teile der Ukraine, in die Russland eingedrungen ist, sind zum Ausgangsort eines möglichen dritten Weltkriegs geworden.
Eine heftige Inflation hat den gesamten Globus erfasst. Die Preise für Alltagsbedarf sind für die Arbeiterklasse in unerschwingliche Höhen gestiegen. Den Arbeitern in Europa droht ein eisiger Winter, weil sie sich keine Heizung leisten können; die Arbeiter in den Vereinigten Staaten haben Mühe, ihre Miete zu bezahlen. Der Aktienmarkt ist in Aufruhr, und seine Zukunft sieht düster aus. Am wichtigsten ist, dass die Kämpfe der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus offen zutage treten, rasch anwachsen und zunehmend eine politische Form annehmen.
Der amerikanische Kapitalismus befindet sich im Krieg mit der Realität, und nirgendwo zeigt sich dies offener als in den Worten seines Präsidenten Joe Biden. Er erkennt den Ernst der Lage an, wenn er sagt: „Dies ist eine wirklich schwierige Zeit. Wir befinden uns an einem Wendepunkt in der Geschichte dieses Landes.“ Gleichzeitig verkündete Biden ohne jede Grundlage: „Ich bin so optimistisch wie schon lange nicht mehr.“
In seiner Erklärung zur Pandemie brachte Biden die Wahnvorstellungen der amerikanischen herrschenden Klasse und ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben der arbeitenden Bevölkerung auf den Punkt. Eine Million Amerikaner sind offiziell an Corona gestorben. Biden macht ein langes Gesicht, sagt aber: „Die Pandemie ist vorbei ... die Pandemie ist vorbei. Wie Sie sehen, trägt niemand eine Maske. Alle scheinen in ziemlich guter Verfassung zu sein.“
Die eine Million Corona-Toten in den Vereinigten Staaten waren in ihrer überwältigenden Mehrheit vermeidbar. Wie sein Vorgänger Trump hat auch Biden keine der notwendigen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ergriffen, um das Virus zu isolieren und seine weitere Ausbreitung zu verhindern. Diese Maßnahmen hätten die Gewinne der amerikanischen Unternehmen bedroht. Amerika stellte sich an die Spitze der herrschenden Klassen weltweit, indem es die Pandemie und mit ihr den massenhaften Tod akzeptierte.
Jetzt, wo jede Woche 3.000 Amerikaner an Covid-19 sterben, erklärt Biden, dass die Pandemie vorbei sei. Er feiert die Tatsache, dass die Menschen keine Masken tragen, was das direkte Ergebnis seiner eigenen kriminellen Politik ist. Die Daten zu Todesfällen und Infektionsraten können nicht mehr als zuverlässig angesehen werden. Die Toten und diejenigen, die unter den schrecklichen Folgen von Long Covid leiden, bleiben in Zukunft ungezählt, und die Pandemie wird für beendet erklärt.
Bidens Äußerung: „Alle scheinen in ziemlich guter Verfassung zu sein“, täuscht über die Erfahrungen von Millionen Menschen mit Long Covid hinweg. Einem kürzlich erschienenen Bericht der Brookings Institution zufolge sind rund 4 Millionen Menschen in den USA, die an Long Covid leiden, derzeit arbeitsunfähig.
Die außergewöhnliche Aussage, dass „die Pandemie vorbei“ sei - vergleichbar mit George W. Bushs berüchtigter „Mission accomplished“-Rede in der Anfangsphase des Irak-Kriegs - ignoriert auch die anhaltende und fortwährende Gefahr der Virus-Evolution. Jüngste Studien deuten darauf hin, dass fast wöchentlich neue, stark mutierte Varianten von Covid-19 auftauchen, die ein zunehmendes Potenzial zur Immunflucht aufweisen.
Die amerikanische herrschende Klasse hat sich an das massenhafte Sterben gewöhnt. Sie hat mit erschreckender Geschwindigkeit gelernt, den weit verbreiteten, vermeidbaren Tod so vieler Menschen hinzunehmen. Das schärft nur ihren militärischen Biss.
Biden ging es in dem Interview vor allem darum, seine unerschütterliche Bereitschaft zur Kriegsführung deutlich zu machen. Er kündigte Washingtons „eiserne Entschlossenheit“ an, den Krieg gegen Russland „so weit zu führen, wie es nötig ist“. Das Ziel, das er als „Sieg in der Ukraine“ bezeichnet, besteht darin, „Russland vollständig aus der Ukraine zu vertreiben“.
Diese Formulierung impliziert eine Verpflichtung der Vereinigten Staaten, die Ukraine zu bewaffnen und die Führung des Konflikts zu orchestrieren, bis die russischen Streitkräfte nicht nur aus der Ost- und Südukraine, sondern auch von der Krim vertrieben sind. Die Halbinsel Krim wird sowohl von Kiew als auch von Moskau beansprucht und stellt für Russland eine wichtige militärische Position dar, da sie den Zugang zum Schwarzen Meer sichert.
Der Interviewer Pelley wies darauf hin, dass Putin „in die Ecke gedrängt“ werde. Er fragte Biden, was der amerikanische Präsident sagen würde, wenn Putin „den Einsatz chemischer oder taktischer Atomwaffen“ erwäge. Bidens Antwort: „Nicht! Tun Sie es nicht. Sie werden das Antlitz des Krieges verändern, wie nichts anderes seit dem Zweiten Weltkrieg.“
Die gesamte geopolitische Strategie Washingtons ist von einer unerbittlichen Rücksichtslosigkeit geprägt. Biden erklärt Putin vor aller Welt, dass die USA entschlossen sind, in der Ukraine eine russische Niederlage zu bewirken. Gleichzeitig erkennt er sehr wohl, dass er Putin damit in die Enge treibt. Der Einsatz von Atomwaffen wird offen als reale Möglichkeit diskutiert. Dennoch weigert sich Washington, auch nur einen Schritt zurück zu machen.
Und Biden begnügt sich nicht damit, den Weltkrieg nur auf einem einzigen Schauplatz zu führen. Bidens Äußerungen in Richtung China waren ebenfalls unglaublich rücksichtslos. Taiwan, so Biden, werde „seine eigenen Entscheidungen über seine Unabhängigkeit treffen ... das ist seine Entscheidung“. Diese Aussage stellt direkt in Frage, was seit fast einem halben Jahrhundert ein Grundpfeiler der globalen Stabilität ist: die Ein-China-Politik.
Indem Biden die Unabhängigkeit Taiwans zu einer Angelegenheit erklärte, über die Taiwan selbst entscheiden kann, verwirft der US-Präsident den Grundsatz, dass Taiwan ein Teil Chinas ist. Die Erklärung ist eine offene und bewusste Ermutigung der Kräfte in Taiwan, die eine Unabhängigeit anstreben. Beijing macht seit Jahrzehnten klar, dass die Ein-China-Politik mehr als alles andere eine rote Linie darstellt, die nicht ohne schwerwiegende Konsequenzen überschritten werden darf. Versuche, die Unabhängigkeit Taiwans zu erreichen, würden zum gewaltsamen Vorstoß Chinas führen, um das Land wieder zu vereinen.
Die Kriegstreiberei war noch nicht zu Ende. In der vielleicht voreiligsten Aussage des gesamten Interviews erklärte Biden, dass die US-Streitkräfte Taiwan gegen einen Angriff Chinas verteidigen würden. Pelley schloss mit der Frage an: „Würden die US-Streitkräfte, Männer und Frauen, Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion verteidigen?“ „Ja“, antwortete Biden kühl.
Offenbar hat Biden die bisherige strategische Zweideutigkeit beendet. Bisher nahm die US-Regierung die Haltung ein, nicht offen zu erklären, ob sie Taiwan verteidigen würde. Dies ließ sowohl die Unabhängigkeitsbefürworter in Taiwan als auch die Befürworter der Wiedervereinigung in Peking im Unklaren darüber, was Washington im Falle eines Konflikts tun würde. Heute verspricht Biden, dass die USA in einem solchen Fall gegen China Krieg führen würden.
Anschließend erklärte das Weiße Haus, dass sich die Politik der USA nicht geändert habe, und dass die Vereinigten Staaten nach wie vor eine strategisch unklare Position einnähmen. Dies ist ein Muster der Biden-Regierung: Die Neigung des Präsidenten zu „Fauxpas“ wird als Vorwand genutzt, um absichtlich die provokantesten Aussagen zu machen und dann zu behaupten, so sei das alles nicht gemeint gewesen.
Eine nicht hinnehmbare Katastrophe ist in Bidens Augen offenbar nicht die fortwährende Pandemie und Masseninfektion der Bevölkerung; auch nicht die Möglichkeit der nuklearen Vernichtung. Nicht hinnehmbar ist für ihn vielmehr ein drohender Eisenbahnstreik, den er nach eigenen Aussagen knapp abgewendet hat. „Wenn sie tatsächlich gestreikt hätten“, sagte er, „wären die Lieferketten in diesem Land zum Stillstand gekommen, und wir hätten eine echte Wirtschaftskrise erlebt.“
Diese Krise der herrschenden Klasse - die wachsende Militanz der Arbeiterklasse - ist indes nicht abgewendet worden. Trotz Hilfe der Gewerkschaften, die dem Präsidenten bei der Beendigung des Streiks zur Seite standen und im Weißen Haus ausgedehnte Verhandlungen führten, um einen Ausverkauf auszuhandeln, hat Biden keine Einigung erzielt, die den Forderungen der Eisenbahner in irgendeiner Weise gerecht wird. Die Arbeiter sind wütend und entschlossen, zu kämpfen.
Als es um die steigenden Warenpreise ging, die ein treibender Faktor im Klassenkampf sind, wischte Biden das Thema beiseite. „Wir werden die Inflation in den Griff kriegen“, versprach er - ohne zu erklären, dass die herrschende Klasse die Inflation vor allem dadurch „in den Griff kriegen“ will, dass sie eine Rezession herbeiführt und die Arbeitslosigkeit in die Höhe treibt, um die Forderungen der Arbeiter nach höheren Löhnen zu unterlaufen.
Biden bringt die krisenbedingte Verzweiflung der amerikanischen herrschenden Klasse zum Ausdruck: im Krieg mit Russland, im Krieg mit China, im Krieg mit der Arbeiterklasse, im Krieg mit der Realität.
Es spricht weder für den Präsidenten noch für den amerikanischen Kapitalismus, dass die in dem Interview gestellte Frage nach seiner geistigen Fitness heute offenbar obligatorisch gestellt werden muss.
Die Regierung in Washington wird das Massensterben nicht verhindern und auch nicht vor einem Atomkrieg zurückschrecken, denn der US-Kapitalismus wird durch Krisen, denen er nicht entkommen kann, hierzu getrieben.
Die Politik und die Strategien Washingtons sind - im wahrsten Sinne des Wortes - wahnsinnig, aber es ist ein nachvollziehbarer Wahnsinn, ein Wahnsinn mit objektiven Ursachen. Der Kapitalismus hat der Menschheit nichts als Krieg, Armut und Tod zu bieten. Er hat keine andere Lösung für die Pandemie, als ihre Existenz zu leugnen, keine andere Lösung für den Krieg als die Eskalation.