Perspektive

Ein Aufruf an die Jugend auf der ganzen Welt: Baut eine Massenbewegung auf, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen!

Am Samstag, den 10. Dezember 2022, veranstalten die International Youth and Students for Social Equality ein internationales Online-Treffen, um eine Bewegung gegen die Kriegspolitik aufzubauen. Registriert euch noch heute.

Die International Youth and Students for Social Equality – die Jugend- und Studierendenbewegung der Sozialistischen Gleichheitsparteien, der nationalen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale – rufen zum Aufbau einer weltweiten Massenbewegung von Jugendlichen auf, um ein sofortiges Ende des Stellvertreterkriegs der USA und der Nato in der Ukraine und der skrupellosen Eskalation hin zu einem dritten Weltkrieg zu fordern.

US-Soldaten stehen Spalier für den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der im Februar 2022 einen Luftwaffenstützpunkt in der Nähe der rumänischen Stadt Constanta am Schwarzen Meer besuchte [AP Photo/Andreea Alexandru]

Der Krieg muss gestoppt werden, bevor er in eine globale Katastrophe mündet. Das Aufeinandertreffen des imperialistischen Militarismus der Nato, die ihre globale geopolitische Agenda ohne Rücksicht auf Verluste vorantreibt, und der zunehmenden Verzweiflung des kapitalistischen Oligarchenregimes in Russland droht zu einem nuklearen Weltenbrand zu eskalieren.

Wer darauf hofft, dass „die Vernunft siegen wird“ und der Krieg bald auf dem Verhandlungswege beendet wird, gibt sich einer politisch lähmenden und gefährlichen Illusion hin. Die Nato will keinen „Frieden“. Sie will Krieg. Die imperialistischen Mächte, die den Konflikt durch die jahrzehntelange Expansion der Nato in Richtung der russischen Grenzen und die massive Aufrüstung ihres korrupten Satellitenregimes in Kiew bewusst provoziert haben, sind entschlossen, die Fehlkalkulation des Kremls samt seiner politisch reaktionären und katastrophalen Invasion der Ukraine bis zum Äußersten auszunutzen.

In dem Glauben, dass ein militärischer Sieg über Russland möglich ist, setzt sich die Nato über alle „roten Linien“ der russischen Regierung hinweg. Während des Großteils der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg – insbesondere nach der Entwicklung der Wasserstoffbomben in den 1950er Jahren – führte die Einsicht, dass ein Atomkrieg die menschliche Zivilisation auszulöschen drohte, zu der politischen Schlussfolgerung, dass Atomwaffen niemals eingesetzt werden dürften, da es in einem solchen Konflikt keine Sieger geben würde. Die Doktrin der „Mutually Assured Destruction“ (sichere gegenseitige Vernichtung) – mit der selbsterklärenden Abkürzung MAD – wurde für das Militär zu einem operativen Prinzip.

Aber der Grundsatz, dass ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist und nur von Verrückten angezettelt werden könnte, ist inzwischen verworfen worden. Der Wahrscheinlichkeit zum Trotz, dass ein Atomkrieg die Vernichtung der Gesellschaft herbeiführt, wurde „MAD“ durch „SO WHAT!“ ersetzt, eine Doktrin des kriminellen Wahnsinns. Wenn die USA und die Nato-Mächte öffentlich verkünden, dass sie sich von der Möglichkeit eines Atomkriegs nicht „einschüchtern“ lassen, dann meinen sie damit, dass sie sich in ihrer Politik und ihrem Handeln nicht einmal von der Gefahr einer nuklearen Katastrophe bremsen lassen.

Die Lehren der Geschichte

Um das Ausmaß der gegenwärtigen Gefahr zu verstehen, muss man die Erfahrungen der Vergangenheit heranziehen. Es gibt keine Barbarei, zu der die herrschende Klasse in ihrem Streben nach Weltmacht, Konzernprofiten und privatem Reichtum nicht fähig wäre.

Der Imperialismus entstand zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit der Entwicklung riesiger Industriekonzerne und dem gigantischen Wachstum des internationalen Banken- und Finanzkapitals. Afrika, der Nahe Osten, Asien und Lateinamerika wurden der Tyrannei des Kolonialismus unterworfen. Die Großmächte wetteiferten um die Vormachtstellung im globalen Kampf um die Macht über Märkte, Rohstoffe und Arbeitskräfte. Das Ergebnis war ein Weltkrieg von einem Ausmaß und einer Grausamkeit, wie es ihn in der Geschichte der Menschheit zuvor nie gegeben hatte.

Französische Soldaten in einem Graben bei Verdun

Der Erste Weltkrieg brach 1914 aus und sollte mehr als 20 Millionen Menschen das Leben kosten. Der Imperialismus brachte das Grauen der Schützengräben und der Giftgasangriffe über die Welt und schuf mörderische technische Neuerungen wie Luftangriffe, torpedobewaffnete U-Boote und Panzer.

Doch die Schrecken dieses globalen Konflikts erwiesen sich lediglich als Vorspiel für die Barbarei des Zweiten Weltkriegs, der 1939 – nur 21 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs – begann. Im Zweiten Weltkrieg wurde die Massenvernichtung der Zivilbevölkerung zur offiziellen und bewussten Politik. Dazu gehörten der industrialisierte Völkermord des Holocaust, die Brandbombenangriffe auf Großstädte (Dresden, Hamburg und Tokio) und schließlich der Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki durch die Vereinigten Staaten. Das Ausmaß des Massensterbens überstieg nahezu jede Vorstellungskraft. Die Zahl der Todesopfer belief sich Schätzungen zufolge auf bis zu 85 Millionen Menschen, darunter 6 Millionen Juden, 27 Millionen Sowjetbürger und 20 Millionen Chinesen.

Deutsche Juden werden gezwungen, antijüdische Schmierereien der Nazi-Sturmabteilung zu entfernen

Heute, im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, gibt es einen wahnhaften Drang zu einem dritten Weltkrieg, der mit Atomwaffen geführt und nicht den Tod von zig Millionen, sondern von hunderten Millionen und vielleicht sogar Milliarden Menschen zur Folge hätte. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat selbst zugegeben, dass der Krieg zu einem „Armageddon“ führen könnte, und doch die Eskalation des Konflikts fortgesetzt und weiter verschärft.

Mit dem Krieg der USA und der Nato gegen Russland macht der Imperialismus deutlich, dass ein noch größerer Flächenbrand vorbereitet wird. In Dokumenten zu den strategischen Zielen des US-Imperialismus, die im Oktober 2022 veröffentlicht wurden, gab die Biden-Regierung unverblümt zu, dass der Konflikt in der Ukraine lediglich das Vorspiel für die Konfrontation mit China ist.

Als Biden im August letzten Jahres den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan bekannt gab, sprach er vom Ende der „ewigen Kriege“. Jetzt befinden sich die USA in einem Krieg, der das Leben auf der Erde auf ewig beenden könnte.

Wer glaubt, dass die herrschende Klasse davor zurückschreckt, zur Durchsetzung ihrer geopolitischen Interessen Dutzende Millionen Menschenleben zu opfern, muss sich nur die Erfahrungen der letzten zweieinhalb Jahre anschauen. Als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie lehnte die Konzern- und Finanzoligarchie die elementarsten öffentlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ab, weil diese den Profit beeinträchtigten. Infolgedessen starben mehr als 20 Millionen Menschen, davon mehr als eine Million in den Vereinigten Staaten.

Alle Rechtfertigungen der imperialistischen Regierungen, die an diesem Krieg beteiligt sind, stinken nach Lüge und Heuchelei.

Die Ursachen und Interessen, die zum Ausbruch des Kriegs in der Ukraine geführt haben, können nicht verstanden werden, wenn man den Konflikt getrennt von seinem breiteren historischen Kontext als isolierte Episode betrachtet, die in keinem Zusammenhang mit den Ereignissen vor dem Zeitpunkt der russischen Invasion steht. Die Verantwortung für einen Krieg lässt sich nicht bestimmen, indem man feststellt, wer „den ersten Schuss abgegeben hat“. Noch absurder ist der Versuch, den Krieg aus dem Verhalten einzelner Personen zu erklären. Alle Kriege, die die Vereinigten Staaten in den letzten dreißig Jahren geführt haben, wurden als moralische Kreuzzüge gegen das eine oder andere „Monster“ gerechtfertigt: Saddam Hussein im Irak, Slobodan Milosevic in Serbien, Baschar Al-Assad in Syrien, Muammar Gaddafi in Libyen, usw. Das jüngste „Monster“ ist Wladimir Putin, und je nach geopolitischer Notwendigkeit werden sich neue Teufel finden. Die Dämonisierung von Xi Jinping in China ist bereits in vollem Gange.

Die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten führen einen imperialistischen Krieg

Die Propagandakampagnen gegen den einen oder anderen politischen Führer tragen nichts dazu bei, die Ursprünge der vom Imperialismus geführten Kriege zu erklären, von den Ursachen des aktuellen Konflikts in der Ukraine ganz zu schweigen.

Der Stellvertreterkrieg, den die USA und ihre Nato-Verbündeten führen, ist seinem wirtschaftlichen und geopolitischen Wesen nach imperialistisch. Die Vereinigten Staaten und die Nato scheren sich nicht im Geringsten um „Demokratie in der Ukraine“ oder um das Schicksal der Bevölkerung, die als Kanonenfutter missbraucht wird. Wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg besteht das grundlegende Ziel des Krieges darin, die Welt neu zu ordnen und ihre Ressourcen unter den imperialistischen Mächten neu aufzuteilen.

Eine von der Nato erstellte Grafik zeigt die „Ostflanke“ des Militärbündnisses [Photo: NATO]

Mit dem Ukrainekrieg setzen USA und Nato die US-geführten Kriege der letzten dreißig Jahre fort und heben sie auf eine neue und gefährlichere Ebene. In dem Bestreben, ihren langfristigen wirtschaftlichen Niedergang abzuwenden und die zunehmenden inneren Spannungen zu unterdrücken, sieht die herrschende Klasse der USA die einzige Lösung für ihre Probleme im Krieg und im Griff nach der Weltherrschaft. Ihr militaristischer Amoklauf bestätigt die prophetische Analyse, die Leo Trotzki am Vorabend des Zweiten Weltkriegs über die historische Entwicklung des amerikanischen Imperialismus abgab:

Die Welt ist bereits aufgeteilt? Dann muss man sie eben neu aufteilen! Deutschland ging es darum, Europa zu „organisieren“. Den Vereinigten Staaten fällt es zu, die ganze Welt zu „organisieren“. Die Geschichte treibt die Menschheit einem Vulkanausbruch des amerikanischen Imperialismus entgegen.

Seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 betrachten die Vereinigten Staaten die Eingliederung der Ukraine in die Einflusssphäre der Nato als ein wesentliches Element ihres langfristigen Ziels, Russland zu zerstückeln, ungehinderten Zugang zu den riesigen strategischen Ressourcen des Landes zu erhalten, die entscheidende Kontrolle über die eurasische Landmasse zu erlangen und auf dieser Grundlage schließlich die Fähigkeit Chinas zu zerstören, die globale Hegemonie des amerikanischen Imperialismus in Frage zu stellen. Es gibt unzählige Dokumente der US-Regierung und strategische Analysen imperialistischer Denkfabriken, die online zugänglich sind und in denen diese kriminellen Ziele unverblümt dargelegt werden.

Die USA und die Nato-Mächte haben die Invasion durch die massive militärische Aufrüstung der Ukraine provoziert. Das Land wurde de facto in ein Protektorat der USA verwandelt und ist nur formell nicht Teil der Nato. Dies ist Bestandteil der jahrzehntelangen Ausdehnung des Nato-Militärbündnisses nach Osteuropa, bis an die Grenzen Russlands.

Wenn sie Russland verdammen, beschwören die USA und die Nato stets feierlich die Unantastbarkeit der Staatsgrenzen, die Charta der Vereinten Nationen und das Recht auf „Selbstbestimmung“ der Ukraine. Als die USA und die europäischen Mächte in den 1990er Jahren Jugoslawien zerstückelten – was 1999 im Krieg gegen Serbien gipfelte –, wurden keine solchen Bedenken angemeldet. Kein Land auf der Welt verletzt derart dreist den Grundsatz der „Selbstbestimmung“ wie die Vereinigten Staaten, die sich in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen, sie bombardieren und in sie einmarschieren, wann immer es ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen erfordern.

Ein brennendes Regierungsgebäude während der massiven Bombardierung von Bagdad (Irak) durch die US-geführten Streitkräfte. Freitag, 21. März 2003 [AP Photo/Jerome Delay]

Das US-Militär prägte den Begriff „Shock and Awe“ („Schrecken und Furcht“), um den zweiten Krieg gegen den Irak im Jahr 2003 zu beschreiben, der auf Lügen beruhte, hunderttausende Menschen tötete und ein ganzes Land zerstörte.

In den Kriegen des amerikanischen Imperialismus – neben Jugoslawien und dem Irak auch Afghanistan (2001), Libyen (2011) und Syrien (2011) – wurden mehr als eine Million Menschen getötet und zig Millionen zu Flüchtlingen gemacht. Im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ haben Begriffe wie „erweiterte Verhörmethoden“, „Abu Ghraib“, „außerordentliche Überstellungen“, „Waterboarding“, „Guantanamo Bay“, „Drohnenmorde“ und „Terror-Dienstage“ Eingang in den Wortschatz der Welt gefunden. Der derzeitige Chef des Weißen Hauses, Joseph Biden, hat als US-Senator für all diese Kriege gestimmt.

Washingtons angebliche Sorge um „Demokratie“ ist nicht weniger heuchlerisch und verlogen. Die Regierung in Kiew wurde durch einen von den USA unterstützten Regimewechsel im Jahr 2014 eingesetzt und repräsentiert eine ukrainische Oligarchie, die die Rechte der Arbeiterklasse mit Füßen tritt. Sie unterstützt und fördert rechtsextreme und faschistische Organisationen – darunter das Asow-Bataillon –, die sich auf das Erbe des Massenmörders Stepan Bandera und der ukrainischen Nazi-Kollaborateure während des Zweiten Weltkriegs berufen.

Anhänger rechtsextremer Parteien ziehen mit Fackeln und einem Porträt von Stepan Bandera durch Kiew, 1. Januar 2019. Die Aufschrift lautet: „Nichts kann eine Idee aufhalten, deren Zeit gekommen ist." (AP Photo/Efrem Lukatsky) [AP Photo/Efrem Lukatsky]

Und während die Biden-Regierung ihre Kriege im Ausland mit dem weltweiten Kampf für „Demokratie“ und gegen Diktatur rechtfertigt, führt die herrschende Klasse der USA im eigenen Land einen Krieg gegen die Demokratie. Das demokratische System der Vereinigten Staaten steht am Rande des Zusammenbruchs. Biden selbst hat öffentlich davor gewarnt, dass das bestehende verfassungsrechtliche System das nächste Jahrzehnt womöglich nicht überleben wird. Die amerikanische Politik ist vom Faschismus infiziert. Vor knapp zwei Jahren – am 6. Januar 2021 – wäre Trumps Versuch, eine Präsidialdiktatur zu errichten, beinahe geglückt.

Die Verwandlung der Republikanischen Partei in eine semi-faschistische Organisation entspricht dem weltweiten Wachstum der extremen Rechten – von der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni, einer Bewunderin Mussolinis, über die Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich bis hin zur Partei von Jair Bolsonaro in Brasilien.

Mit dem Kollaps der Demokratie und dem Wiederaufleben des Faschismus geht eine offene Verherrlichung von Militarismus und Krieg einher. Billionen Dollar werden in Aufrüstungsprogramme gesteckt. Die herrschende Klasse in Deutschland, die im 20. Jahrhundert zweimal in die Ukraine einmarschiert ist und Millionen ihrer Bürger ermordet hat, nutzt jetzt den Ukrainekrieg als Vorwand, um ihr Militärbudget zu verdreifachen. In allen imperialistischen Ländern werden Mittel von sozialen Ausgaben in die Kriegsführung umgeleitet.

Das Vereinigte Königreich, Frankreich und alle Nato-Mächte haben die Ukraine mit Waffen überschwemmt. Die kanadische Regierung, deren stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland direkte familiäre Beziehungen zur ukrainischen extremen Rechten hat, macht sich mit Nachdruck für die offizielle Aufnahme der Ukraine in die Nato stark. Australien, das den Krieg gegen Russland uneingeschränkt unterstützt, bereitet sich darauf vor, im Konflikt mit China an vorderster Front zu stehen.

Die reaktionäre Intervention Russlands in der Ukraine

Der offenkundig imperialistische Charakter des Stellvertreterkriegs von USA und Nato legitimiert in keiner Weise die russische Invasion in der Ukraine, die von den IYSSE abgelehnt und verurteilt wird. Doch unsere Opposition ist diejenige der Arbeiterklasse und der sozialistischen Linken, nicht der pro-imperialistischen Rechten. Es gibt genügend auf sozialistische Prinzipien gestützte Gründe um die Invasion zu verurteilen, ohne vor dem reaktionären und verlogenen Narrativ zu kapitulieren, das von der Nato und den bürgerlichen Medien fabriziert wurde.

Lebensmittelschlange in der UdSSR, 1991

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist eine weitere katastrophale Folge des Verrats der Stalinisten an der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917. Dieser Verrat gipfelte 1991 in der Auflösung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (Sowjetunion, UdSSR), der Restauration des Kapitalismus und der Errichtung eines oligarchischen Regimes korrupter ehemaliger Bürokraten, die sich durch den Diebstahl sowjetischen Staatsvermögens bereicherten. Putin ist der Vertreter dieser reaktionären kapitalistischen Mafia.

Als die stalinistische Bürokratie die UdSSR auflöste, wurde den Arbeitern und Jugendlichen Russlands und Osteuropas erzählt, dass dies eine neue Periode des Wohlstands und des Friedens einläuten würde. Nichts dergleichen geschah. Die Plünderung des Staatsvermögens durch die in Oligarchen verwandelten Apparatschiks hat zu einem massiven Rückgang des Lebensstandards und der Lebenserwartung geführt. Darüber hinaus ist Russland nun vom Imperialismus umzingelt. Der Einmarsch in die Ukraine war ein verzweifelter und katastrophal fehlkalkulierter Versuch, die Vereinigten Staaten zu Zugeständnissen an die „Sicherheitsinteressen“ Russlands zu zwingen – d. h. an das Recht der Oligarchen, die riesigen Ressourcen des Landes ohne übermäßige Einmischung der imperialistischen Mächte zu plündern.

Es stimmt zweifellos, dass Russland einer existenziellen Bedrohung durch die USA und die Nato ausgesetzt ist. Doch es war die Auflösung der Sowjetunion und die Restauration des Kapitalismus, die Russland auf den imperialistischen Henkersblock gebracht haben. Putin versucht, dieser Bedrohung zu begegnen, indem er den reaktionären mystischen Nationalismus des zaristischen „Heiligen Russlands“ beschwört. Vergeblich. Staatskunst und Diplomatie, die sich am 1917 gestürzten zaristischen Russland orientieren, taugen nicht als Vorbild für Außenpolitik des Jahres 2022.

Putin hat ausdrücklich und wiederholt die Oktoberrevolution und die bolschewistische Regierung unter der Führung von Lenin und Trotzki dafür verantwortlich gemacht, die Grundlagen für eine moderne, von Russland unabhängige Ukraine geschaffen zu haben. Als russischer Chauvinist und Antisozialist ist es ihm zuwider, dass die UdSSR fünf Jahre nach der Revolution im Jahr 1922 als freiwilliger Zusammenschluss sozialistischer Republiken gegründet wurde. Die Sowjetunion stützte sich auf die Arbeitermacht und verteidigte aus voller Überzeugung die demokratischen und nationalen Rechte aller Nationalitäten, die unter dem Zarismus unterdrückt worden waren. Die bürokratische Entartung der Sowjetunion, die sich in Stalins Aufstieg zur Macht manifestierte, fand einen besonders akuten Ausdruck darin, dass die legitimen demokratischen Bestrebungen der nationalen Minderheiten innerhalb der UdSSR zunehmend verletzt und unterdrückt wurden. Der nationale Chauvinismus der gegenwärtigen russischen Regierung hat seine historischen Wurzeln nicht nur in den reaktionären Traditionen des Zarismus, sondern auch in jenen des Stalinismus.

Leo Trotzki, Gründer der Vierten Internationale

Getreu den Traditionen des revolutionären Marxismus und des sozialistischen Internationalismus lehnen die IYSSE alle Kriegsrechtfertigungen ab, die auf dem überholten Konzept der „nationalen Verteidigung“ basieren. Unsere Position gilt sowohl für Russland als auch für die Ukraine. Wir sind für die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter gegen die Kriegspolitik von Putin und Selenskyj. Im Kampf gegen den reaktionären Chauvinismus beider Regime verweisen wir auf die Worte Trotzkis:

Wäre der heutige Nationalstaat ein progressiver Faktor, dann müsste man ihn verteidigen, unabhängig von seiner politischen Form und völlig unabhängig davon, wer den Krieg „angefangen“ hat. Es ist unsinnig, die Frage nach der historischen Funktion des Nationalstaats mit der Frage nach der „Schuld“ der jeweiligen Regierung zu verquicken. Kann man sich weigern, ein bewohnbares Haus zu retten, nur weil der Brand in Folge von Unachtsamkeit oder infolge böser Absicht des Eigentümers ausgebrochen ist? Doch darin besteht gerade der Unterschied: Das nationale Haus taugt nicht zum Leben, sondern zum Sterben. Sollen die Völker leben, muss das Haus des Nationalstaats bis auf den Grund niedergerissen werden.

Ein „Sozialist“, der die nationale Verteidigung predigt, ist ein kleinbürgerlicher Reaktionär im Dienste des niedergehenden Kapitalismus. Sich im Kriege nicht an den Nationalstaat zu binden, nicht der Logik des Krieges zu folgen, sondern sich von den Prinzipien des Klassenkampfs leiten zu lassen - das vermag nur eine Partei, die dem Nationalstaat schon in Friedenszeiten kompromisslos den Krieg erklärt hat. Nur wenn sie die objektiv reaktionäre Rolle des imperialistischen Staates wirklich begreift, kann sich die proletarische Avantgarde gegen alle Arten von Sozialpatriotismus immunisieren. Das heißt: Ein wirklicher Bruch mit der Ideologie und der Politik der „nationalen Verteidigung“ ist nur unter dem Gesichtspunkt der internationalen proletarischen Revolution möglich. (Der Krieg und die IV. Internationale, 1934)

Jugendliche müssen um die Zukunft kämpfen!

Jugendliche verkörpern und repräsentieren die Hoffnungen und das Versprechen der Zukunft. Doch indem er seine wirtschaftlichen und geopolitischen Ziele skrupellos verfolgt, setzt der Kapitalismus das Überleben der Menschheit aufs Spiel. Vor vierhundert Jahren stellte Shakespeare in Hamlet die grundlegende existenzielle Frage: „Sein oder nicht sein?“ In der heutigen Welt stellt sich diese Frage nicht als philosophische Spekulation, sondern als die größte politische Herausforderung, der sich die Menschheit stellen muss. Neben der Gefahr eines Atomkriegs bedrohen der Klimawandel und künftige Pandemien in den nächsten Jahrzehnten das Leben von Hunderten Millionen Menschen. Die Arbeiterklasse muss dem Kapitalismus ein Ende setzen, bevor der Kapitalismus der Welt ein Ende setzt.

Die International Youth and Students for Social Equality vertreten die folgenden strategischen Prinzipien, um auf dieser Grundlage eine machtvolle Bewegung gegen den Krieg in der Ukraine und seine Eskalation zu einem nuklearen dritten Weltkrieg aufzubauen.

Der Krieg kann nicht durch Proteste und Appelle an die herrschende Klasse und ihre Regierungen gestoppt werden, sondern nur durch die politische Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse, deren Ausbeutung die Quelle allen Profits ist, bildet die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung. Sie hat kein Interesse an Krieg. Es sind die Arbeiter, und insbesondere die jungen Arbeiter, die in einem neuen Weltkrieg als Kanonenfutter dienen sollen.

Der Krieg hat auf der ganzen Welt bereits zu einem massiven Rückgang des Lebensstandards der Arbeiter geführt und zu einer rapiden Inflation beigetragen, die es Arbeitern unmöglich macht, ihre Grundbedürfnisse zu decken. Der Einbruch des Lebensstandards hat eine Krise geschaffen, die in den USA, Europa, Lateinamerika, dem Nahen Osten und Afrika zu einem weltweiten Aufschwung des Klassenkampfs führt.

Während die herrschende Klasse für die Werkzeuge des Krieges jedes Jahr Billionen Dollar ausgibt, behauptet sie, dass kein Geld da sei, um anständige Löhne zu zahlen oder Sozialprogramme zu finanzieren, die für die Arbeiterklasse lebenswichtig sind, wie das öffentliche Bildungswesen und die Gesundheitsversorgung. Die Eskalation des Krieges geht unweigerlich mit der Verarmung immer breiterer Schichten der Arbeiterklasse einher.

Die IYSSE prangern all jene Organisationen an, die sich als sozialistisch ausgeben, während sie zugleich die vehementesten Unterstützer des US- und Nato-Imperialismus sind. Das gilt für die Democratic Socialists of America in den USA ebenso wie für die Linkspartei und die Grünen in Deutschland bis hin zu Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien.

Unter dem falschen und reaktionären Banner der Verteidigung der „ukrainischen Souveränität“ kritisieren diese Gruppen die US- und Nato-Mächte nicht dafür, dass sie die Ukraine bis an die Zähne bewaffnen und einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen – sondern dafür, dass sie nicht genug Waffen liefern. Insbesondere an den Universitäten haben die Organisationen der Pseudolinken jahrzehntelang die Politik der „Rassen“- und Geschlechterspaltung verbreitet, um die Arbeiterklasse zu spalten und den Angehörigen der oberen Mittelschicht, deren Sprachrohr sie sind, zu ihren heiß ersehnten sicheren Stellungen und Reichtum zu verhelfen. Jetzt entlarven sie sich als offene Unterstützer des Imperialismus.

Was die Gewerkschaftsbürokratien anbelangt, die nichts mehr mit der Arbeiterbewegung zu tun haben und aus tausenden Funktionären der oberen Mittelschicht besteht, so ist ihre Unterstützung für den Krieg die Kehrseite ihrer Feindseligkeit gegenüber der Arbeiterklasse und ihrer Rolle als Handlanger der Konzerne.

Die IYSSE lehnen das reaktionäre Programm der „nationalen Verteidigung“ aus zwei fundamentalen Gründen ab.

Erstens ist der Nationalstaat ein historischer Anachronismus, der mit einer integrierten und global verwobenen Wirtschaft nicht vereinbar ist. Er ist eine Fessel für die Entwicklung der Produktivkräfte und steht ihrer friedlichen und produktiven Nutzung durch die gesamte Menschheit im Weg.

Zweitens wird mit Appellen an die „nationale Einheit“ geleugnet, dass alle Nationalstaaten von Klassenkonflikten zerrissen werden und die gesamte Macht in den Händen der kapitalistischen Eliten liegt, die die Regierungen kontrollieren und die staatliche Macht zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen nutzen. Die von den imperialistischen Staaten verfolgte Außenpolitik – das unerbittliche und gewaltsame Streben nach Kontrolle über die Ressourcen der Welt – ist die globale Fortführung des Bereicherungs- und Profitstrebens der Kapitalisten innerhalb „ihrer eigenen“ Länder.

Die Opposition der Arbeiterklasse gegen nationalen Chauvinismus und die Kriege, die unter dem Banner der „nationalen Interessen“ – sowie anderer heuchlerischer Parolen wie „Demokratie“ und „Menschenrechte“ – geführt werden, beruht nicht auf rein moralischen Erwägungen. Die Massen arbeitender Menschen bilden vielmehr eine internationale Klasse, deren gemeinsame Interessen über die Nationalstaaten hinausgehen. Im tiefsten historischen und wirtschaftlichen Sinne hat die Arbeiterklasse kein Vaterland.

Demonstranten versammeln sich auf einer Straße, die zum Amtssitz des Präsidenten führt. Samstag, 9. Juli 2022, Colombo (Sri Lanka) (AP Photo/Amitha Thennakoon) [AP Photo/Amitha Thennakoon]

Die Globalisierung der Produktion hat überall auf der Welt zu einem rasanten Wachstum der Arbeiterklasse geführt. Hinzugekommen sind nicht nur hunderte Millionen neuer Arbeiter in Asien, Lateinamerika und Afrika, sondern auch breite Bevölkerungsschichten – einschließlich Jugendliche –, die in den großen kapitalistischen Ländern proletarisiert wurden. Die enormen Fortschritte der Telekommunikation in den letzten dreißig Jahren ermöglichen es Arbeitern und Jugendlichen, über nationale Grenzen hinweg zu kommunizieren und ihre Kämpfe auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms und eines gemeinsamen Aktionsplans zu organisieren.

Im Wissen um diese globale Realität kämpfen die International Youth and Students for Social Equality dafür, Jugendliche und Studierende auf der ganzen Welt in einem gemeinsamen Kampf zu vereinen, um sich der Arbeiterklasse zuzuwenden und eine Bewegung zur Abschaffung des Kapitalismus aufzubauen.

Nein zum Krieg! Baut die International Youth and Students for Social Equality auf!

Nach der Auflösung der Sowjetunion vor dreißig Jahren verkündeten die Ideologen der herrschenden Klasse das „Ende der Geschichte“. Der vermeintliche „Sieg“ des Imperialismus im Kalten Krieg habe bewiesen, dass keine Alternative zum Kapitalismus möglich sei. Das System der Nationalstaaten, das Privateigentum an den Produktionsmitteln, das Profitsystem und die bürgerliche Demokratie stellten die höchste und letzte Stufe der gesellschaftlichen Entwicklung dar.

Die These vom „Ende der Geschichte“ war die kapitalistische Verwirklichung von Dantes Schreckensvision der Hölle: „Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!“ Die Menschheit schien in einer kapitalistischen Dystopie gefangen, aus der es kein Entrinnen gab. Soziale Ungleichheit, Armut, Ausbeutung und die ständige Herabwürdigung der Kultur waren das Schicksal, zu dem die Menschheit verdammt sein sollte.

Die von den Medien verbreitete und von zahllosen Akademikern gepredigte Erzählung vom „Ende der Geschichte“ zielte darauf ab, Entmutigung, Demoralisierung und politische Apathie zu säen. Doch es war ein falsches Narrativ. Die Geschichte kehrt mit Macht zurück. Die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Fundamente des Kapitalismus zerbröckeln. Der Klassenkampf – die große Triebkraft des historischen Fortschritts – durchbricht alle institutionellen Mechanismen sozialer Kontrolle.

Die Entwicklung des Krieges bringt große Gefahren für die Jugend und für die gesamte Menschheit mit sich. Doch die IYSSE gründen ihr Programm nicht auf Verzweiflung, sondern auf die Zuversicht, dass wir die Zukunft erkämpfen und gewinnen können.

Der Fatalismus der Pessimisten drückt eine Sichtweise aus, die in den Grenzen dessen gefangen bleibt, was innerhalb der kapitalistischen Weltordnung möglich ist. Unser Optimismus hingegen entspringt der Einsicht, dass dieselbe kapitalistische Krise, die Krieg, Diktatur, Klimawandel und soziale Reaktion hervorbringt, auch das Wachstum des internationalen Kampfs der Arbeiterklasse bewirkt.

Wir müssen zu den Fabriken und Betrieben gehen, in denen Arbeiterinnen und Arbeiter gegen Ungleichheit und Ausbeutung kämpfen. Sie sind die große Kraft, die in der Lage ist, den Kapitalismus zu stürzen und der Menschheit einen neuen Weg zu bahnen. Die IYSSE suchen nicht einfach die Unterstützung der Arbeiter im Kampf gegen Krieg. Wir wissen, dass die Niederlage des Imperialismus davon abhängt, dass die Arbeiterklasse – bewaffnet mit einem sozialistischen Programm – als führende und entscheidende revolutionäre Kraft im Kampf gegen das kapitalistische Weltsystem auftritt.

Es war die Russische Revolution – die größte Intervention der Arbeiterklasse in der Weltgeschichte –, die dem ersten globalen Massenmorden des Ersten Weltkriegs ein Ende setzte. Ebenso wird es auch heute die Intervention der internationalen Arbeiterklasse sein, die die Eskalation hin zu einem dritten Weltkrieg stoppen wird.

Die IYSSE stützen ihre Perspektive auf die Geschichte der sozialistischen Bewegung – vor allem auf die Geschichte der Vierten Internationale, der trotzkistischen Bewegung, die im Kampf gegen den Stalinismus die Kontinuität des Marxismus bewahrt hat. Die Angriffe der herrschenden Klasse auf den Marxismus und die Förderung von reaktionären Ideologien und Geschichtsfälschungen haben dazu geführt, dass junge Menschen von dieser Geschichte und der gesamten Geschichte des Kampfs der Arbeiterklasse weitgehend abgeschnitten wurden.

In ihrer Arbeit unter Studierenden wenden sich die IYSSE gegen alle antimarxistischen Theorien, die die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse leugnen und den politischen Kampf für den Sozialismus ablehnen. Dazu gehören insbesondere jene Theorien, die mit der reaktionären Frankfurter Schule und dem doppelt reaktionären Irrationalismus der Postmoderne verbunden sind.

Darüber hinaus entlarven die IYSSE das Bestreben, Wissenschaft und Forschung dem imperialistischen Militarismus unterzuordnen. Wir treten Angriffen auf die historische Wahrheit und demokratische Rechte konsequent entgegen und widersetzen uns allen Versuchen, den wachsenden Widerstand gegen Faschismus und Krieg zu unterdrücken.

Die IYSSE werden eine Bewegung in Gang setzen, die Jugendliche in einem gemeinsamen Kampf gegen Krieg vereint, der auf die Arbeiterklasse ausgerichtet ist. Wir sagen Studierenden und Jugendlichen auf der ganzen Welt: Wenn wir eine Zukunft haben wollen, müssen wir dafür kämpfen! Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die herrschenden Klassen planen, die ganze Welt in ein nukleares Inferno zu verwandeln!

Diese Kampagne wird von einem globalen Webinar eingeleitet, das am 10. Dezember um 19:00 Uhr MEZ unter dem Titel „Stoppt den US-Nato-Stellvertreterkrieg in der Ukraine“ live gestreamt wird. Das Webinar wird mit einer Reihe von Versammlungen und anderen Aktivitäten in Ländern auf der ganzen Welt koordiniert werden. Auf der Veranstaltung werden die historischen Ursprünge des Krieges erläutert und die eigentlichen politischen und wirtschaftlichen Interessen offengelegt, die hinter seiner Eskalation stehen. Vor allem aber wird das Webinar eine revolutionäre Strategie vorstellen und erklären, was getan werden muss, um den Krieg zu beenden.

Alle, die teilnehmen möchten, rufen wir auf, sich für das Webinar anzumelden und das untenstehende Formular auszufüllen, um Kontakt mit den IYSSE aufzunehmen.

Schließt euch den International Youth and Students for Social Equality an! Stoppt die skrupellose Agenda des Atomkriegs! Nehmt den Kampf für eine sozialistische Zukunft auf – für eine Welt ohne Armut, Ausbeutung, Krieg und alle Formen von Unterdrückung!

Besucht iysse.de für weitere Informationen und um bei den IYSSE mitzumachen.

Loading