Nach dem Treffen der Nato-Außenminister in Bukarest in der vergangenen Woche verstärkt die Ampel-Koalition ihre Waffenlieferungen an Kiew. Medienberichten zufolge schickt Deutschland weitere sieben Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard an die ukrainische Armee. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, dass die Panzer „derzeit vom Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) instand gesetzt“ werden.
Deutschland spielt bei der massiven Aufrüstung der ukrainischen Armee gegen Russland eine immer aggressivere Rolle. Laut Angaben der Bundesregierung beläuft sich der Gesamtwert der bis zum 28. November 2022 erteilten Genehmigungen für Waffenlieferungen auf mittlerweile 1,93 Milliarden Euro. Die offizielle Liste der Bundesregierung über „militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine“ enthält allein für die vergangene Woche die folgenden Lieferungen:
- 3 Brückenlegepanzer BIBER
- 10 Überwasserdrohnen (zuvor: 2)
- 65 Grenzschutzfahrzeuge (zuvor: 53)
- 14.000 Schlafsäcke (zuvor: 10.000)
- Mi-24 Ersatzteile
- 30 Krankenkraftwagen
Und der gleichen Liste zufolge sind u.a. die folgenden Posten „in Vorbereitung/Durchführung“:
- 14 ferngesteuerte Kettenfahrzeuge für Unterstützungsaufgaben
- 42 Minenräumpanzer
- 435 Grenzschutzfahrzeuge
- 6.100 Schuss Artilleriemunition 155 mm
- 186.000 Schuss Munition 40mm Granatwerfer
- 5 Pionierpanzer Dachs
- 16 Panzerhaubitzen Zuzana 2 (gemeinsames Projekt mit Dänemark und Norwegen)
- 3 Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM
- 20 Raketenwerfer 70mm auf Pick-up trucks mit 2.000 Raketen
- 5 Bergepanzer 2
- 5.032 Panzerabwehrhandwaffen
- 13 Brückenlegepanzer BIBER
Die Lieferungen sind Bestandteil der Nato-Kriegseskalation gegen Russland, die immer direkter die Gefahr eines dritten Weltkriegs heraufbeschwört. In Bukarest verständigten sich die Nato-Außenminister über die Ausweitung des Kriegs in der Ukraine und die Stationierung zusätzlicher Truppen an der russischen Grenze.
Vertreter der Nato-Staaten sprachen sich dafür aus, der Ukraine zu ermöglichen, auch Ziele in Russland selbst anzugreifen. „Wir sollten den Ukrainern erlauben, Waffen einzusetzen, um Raketenstellungen oder Flugplätze anzugreifen, von denen aus diese Operationen gestartet werden“, sagte der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs. Die Verbündeten sollten eine Eskalation „nicht fürchten“, fügte er provokativ hinzu.
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters erwägen die USA tatsächlich bereits, Raketen vom Typ GLSDB (Ground-Launched Small Diameter Bomb) an die Ukraine zu liefern. Die präzisionsgelenkten Boden-Boden-Geschosse verfügen mit etwa 150 Kilometern über eine doppelt so große Reichweite wie die Artilleriesysteme, die Kiew bislang zur Verfügung stehen. Mit den Raketen wäre es der ukrainischen Armee z.B. möglich, Ziele im nördlichen Teil der Krim zu attackieren.
Die Eskalation wird von der Bundesregierung unterstützt. Auf der Berliner Sicherheitskonferenz, die unmittelbar nach dem Nato-Treffen stattfand, bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Ziel, Russland in der Ukraine zu besiegen. „Russland kann und wird diesen Krieg auf dem Schlachtfeld nicht mehr gewinnen“, erklärte er. Man werde „die Ukraine weiter unterstützen, for as long as it takes: wirtschaftlich, finanziell, humanitär, durch den Wiederaufbau zerstörter Energieinfrastruktur jetzt aktuell – und auch mit Waffen“.
Zusätzlich trainiert die Bundeswehr tausende ukrainische Soldaten in Deutschland und massiert ihre Truppen in Osteuropa gegen Russland.
Um das Bündnisgebiet zu verteidigen, halte Deutschland „in den kommenden zwei Jahren 17.000 Soldaten für die Nato Response Force vor“, verkündete der Kanzler. 2023 übernehme man zudem „erneut die Führung der schnellen Eingreiftruppe der Nato“ und sei bereits jetzt „mit Kräften des Heeres und der Luftwaffe in der Slowakei präsent“. Die Luftwaffe sichere „den Luftraum über Estland und unsere Marine hat ihre Präsenz in der Ostsee erhöht. Und wir haben unseren Gefechtsverband in Litauen dauerhaft verstärkt.“
In seiner Rede machte Scholz deutlich, dass die deutschen Kriegsziele weit über Osteuropa hinausgehen. Er pries die „Umsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro“ und prahlte: „Wir sprechen hier über die größte Investition in unsere Streitkräfte seit ihrem Bestehen.“ Bei der von ihm ausgerufenen „Zeitenwende“ gehe es aber „um viel mehr als nur um ziemlich viel Geld“. Man brauche „von der Beschaffung bis zur Ausrüstung, von der Strategie bis in die Einsätze… mehr Entscheidungsfreude, mehr Risikobereitschaft und effizientere Strukturen“.
Die herrschende Klasse hat den von der Nato provozierten Krieg in der Ukraine von Anfang an als Möglichkeit betrachtet, sich nach ihren historischen Verbrechen in zwei Weltkriegen wieder zu einer führenden Militärmacht aufzuschwingen. Nun werden die seit langem ausgearbeiteten Pläne, massiv aufzurüsten und Europa auch militärisch unter deutscher Führung zu organisieren, in die Tat umgesetzt.
Scholz betonte die Notwendigkeit „einer europäischen Verteidigungsindustrie, die den Ansprüchen moderner Streitkräfte gerecht wird“. Außerdem arbeite man daran, „die militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union zu verbessern“. Dazu gehöre der von ihm vorgeschlagene „europäische Raketenabwehrschirm“. Inzwischen hätten sich „14 Partner dieser Initiative angeschlossen“.
Auch die atomare Aufrüstung treibt die Bundesregierung voran. „Solange Staaten wie Russland Nuklearwaffen als Teil ihres Bedrohungspotentials besitzen, braucht natürlich die Nato ein glaubwürdiges Abschreckungspotenzial,“ drohte Scholz. Deshalb habe die Bundesregierung „entschieden, in den kommenden Jahren F-35-Kampfjets zu beschaffen und so auch in Zukunft weiterhin einen deutschen Beitrag zur nuklearen Teilhabe der Allianz zu leisten“.
Seit der historischen Erhöhung der Militärausgaben und der Verabschiedung eines Kriegshaushalts am 25. November geht es Schlag auf Schlag. Fast im Tagesrhythmus verkündet die Regierung neue weitreichende Rüstungsvorhaben. Neben den F-35-Kampfjets gab Scholz die Nachrüstung der Schützenpanzer Puma und die Beschaffung von Schneefahrzeugen bekannt. Am gleichen Tag brachte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Beschaffung von mehr als 600.000 Schuss Maschinenkanonenmunition für den Schützenpanzer Puma auf den Weg.
Die Rückkehr des deutschen Militarismus geht einher mit einer systematischen ideologischen Offensive. Auf dem Nato-Treffen in Bukarest bezeichnete Außenministerin Annalena Baerbock das Vorgehen Russlands in der Ukraine als „Zivilisationsbruch“, ein Begriff, der in Deutschland für den Vernichtungskrieg der Wehrmacht und den Holocaust benutzt wird.
Die Verwendung dieses Begriffs für den Krieg in der Ukraine ist eine unglaubliche Verharmlosung der Verbrechen des deutschen Imperialismus. Die Intervention Russlands in der Ukraine ist reaktionär, aber sie hat nicht ansatzweise die Dimension der Verbrechen der Nazis. Wenn jemand an diese Tradition anknüpft, dann Baerbock und die herrschende Klasse Deutschlands.
Das zeigte auch die Verabschiedung der sogenannten „Holodomor“-Resolution am vergangenen Mittwoch. Indem er die Hungersnot in der Ukraine Anfang der 1930er Jahre zum „Völkermord“ erklärte, bekannte sich der Bundestag zu einer historischen Fälschung, die ihren Ursprung in rechtsextremen Kreisen hat.
Bezeichnenderweise stimmte auch die Linkspartei nicht gegen die Resolution und stellte sich damit hinter die Kriegspropaganda. Das kommt nicht überraschend. Ihre führenden Vertreter – wie der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow oder der Berliner Bürgermeisterkandidat Klaus Lederer – trommeln für Waffenlieferungen an die mit rechtsextremen Kräften durchsetze ukrainische Armee und fordern sogar die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Die einzige Partei, die dem Kriegswahnsinn entgegentritt und die wachsende Opposition mit einem internationalen sozialistischen Programm bewaffnet, ist die Sozialistische Gleichheitspartei. Wir kämpfen für den Aufbau einer internationalen Massenbewegung gegen Krieg und Kapitalismus und fordern alle Arbeiter und Jugendlichen auf: Nehmt am 10. Dezember am Online-Webinar gegen den Krieg in der Ukraine teil und unterstützt den Anti-Kriegs-Wahlkampf der SGP in Berlin!