Am 19. Dezember hat der UAW-Präsidentschaftskandidat Will Lehman einen formellen Protest gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2022 „in ihrer Gesamtheit“ eingelegt.
Lehmans schriftlicher Protest an den gerichtlich bestellten Wahlbeobachter ist eine enzyklopädische historische Aufzeichnung der Wahl, in der alle Facetten der antidemokratischen Verschwörung der etablierten Bürokratie, die sich durch Unterdrückung der Wahl an die Macht klammern wollte, ausführlich beschrieben werden.
In dem 50-seitigen Protestschreiben sowie Dutzenden Seiten mit Anhängen wurden Informationen zusammengestellt, die durch die wachsenden Netzwerke von einfachen Mitgliedern gesammelt wurden, die im Laufe von Lehmans Kampagne entstanden sind. Sie zeigen, dass die Bürokratie wiederholt gegen amerikanisches Arbeitsrecht verstoßen hat und dass die Wahl illegal war.
Lehman, der einzige sozialistische Kandidat bei der Wahl, erhielt fast 5.000 Stimmen von einfachen Autoarbeitern und Hochschulangestellten aus dem ganzen Land. Wenn seinem Protest nicht stattgegeben wird, wird sein Name jedoch von der Stichwahl im nächsten Monat ausgeschlossen, bei der nur die Spitzenkandidaten des bürokratischen Apparats der Gewerkschaft, Ray Curry und Shawn Fain, antreten werden. Beide hatten jeweils weniger als vier Prozent an Stimmen der gesamten Wählerschaft erhalten, wobei die Wahl massiv unterdrückt wurde.
Eine Million der 1,1 Millionen wahlberechtigten Mitglieder haben sich nicht an der Wahl beteiligt, weil die UAW-Führung sie absichtlich im Unklaren ließ. Dies ist keine Frage der Auffassung, sondern eine nachweisbare Tatsache. In Lehmans Protestnote wird beispielsweise beschrieben, dass die nationale UAW-Webseite „Member News“, die in viele lokale Gewerkschaftswebseiten integriert ist, zwischen dem 29. Juli und dem 29. November keinerlei Hinweis auf die Wahl enthielt.
Während sie über die gewerkschaftsinternen Wahlen Stillschweigen bewahrte, setzte die Bürokratie enorme Mittel ein, um bei den nationalen Zwischenwahlen Wahlkampf für die Demokratische Partei zu machen. Bei diesen Wahlen, die zeitgleich mit den Gewerkschaftswahlen stattfanden, setzte die Bürokratie fortschrittliche Techniken ein, organisierte öffentliche Veranstaltungen und bombardierte die Gewerkschaftsmitglieder mit Werbung, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, indem sie die Beschäftigten an die Wahltermine erinnerte.
Es gibt keine unschuldige Erklärung für diesen Kontrast. Hätte die Gewerkschaft für ihre eigene Wahl die gleichen Mittel aufgewendet wie für die Unterstützung der Demokraten bei den Zwischenwahlen, wäre die Wahlbeteiligung zweifellos viel höher gewesen.
Eine angemessene Bekanntmachung ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass eine Wahl als demokratisch angesehen werden kann. Die Arbeiter konnten unmöglich an einer Wahl teilnehmen, von der sie nicht einmal wussten, dass sie stattfindet.
Die UAW-Bürokratie hatte ein klares unzulässiges Motiv, die Abstimmung zu unterdrücken. Die Bürokraten befürchteten, dass eine informierte Mitgliedschaft sie rausschmeißen und sie ihrer aufgeblähten sechsstelligen Gehälter, ihres Zugriffs auf die 1,5 Milliarden Dollar an Vermögenswerten, die mit den Beitragsgeldern der Arbeiter aufgebaut wurden, und all ihrer schäbigen direkten und indirekten Vergünstigungen berauben würde.
Der Protest von Lehman dokumentierte, dass die wenigen Mitteilungen, die die Gewerkschaft machte, größtenteils über einen Kommunikationskanal – das Local Union Information System (LUIS) – erfolgten. Dieser war für die Kommunikation der Bürokratie mit sich selbst eingerichtet worden und, wie der US-Bezirksrichter David Lawson bei einer Anhörung im Fall Lehman v. UAW im November sagte, „schloss die Mitglieder aus“.
Das Ergebnis: Die Gewerkschaftsfunktionäre und ihre Mitarbeiter erfuhren in der Regel von der Wahl und gaben ihre Stimme ab, während die Basis meist von nichts wusste. Dadurch wurde die Wahl zugunsten der von der Bürokratie favorisierten Kandidaten verzerrt und die Stimmen für Lehman, dessen Kampagne die Interessen und Bestrebungen der Basis widerspiegelte, unterdrückt.
Die fehlende Benachrichtigung wurde durch weit verbreitete Mängel in den Brief- und E-Mail-Listen der Gewerkschaft verschlimmert. Sie hat sich hartnäckig geweigert, diese ordnungsgemäß zu führen, was dazu führte, dass mehr Stimmzettel als unzustellbar zurückgeschickt wurden als überhaupt abgegeben wurden. Viele Arbeiter, die erst durch die Lehman-Kampagne von der Wahl erfuhren, konnten trotzdem nicht wählen, weil sie nicht rechtzeitig einen Stimmzettel erhalten konnten.
Im November hatte Lehman eine Klage eingereicht, um eine 30-tägige Verlängerung der Fristen für die Beantragung und Versendung der Stimmzettel zu erreichen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, nachdem er vom Arbeitsminister der Regierung Biden, Marty Walsh, von Anwälten, die den UAW-Apparat vertraten, und von dem vom Gericht bestellten Beobachter abgelehnt worden war.
„Wenn bis zum 28. November weiterhin jeden Tag Wahlzettel in diesem Tempo verschickt werden“, warnte Lehman in der Klage, „wird die Gesamtwahlbeteiligung bei etwa 104.000 liegen.“ Lehmans Warnung war auffallend präzise. Insgesamt wurden 104.776 Stimmzettel ausgezählt.
Die Wahlbeteiligung von neun Prozent war eine der niedrigsten aller direkten Gewerkschaftswahlen in der amerikanischen Geschichte, wenn nicht sogar die niedrigste aller Zeiten. Die prozentuale Wahlbeteiligung unter den Akademikern an der Westküste war jedoch noch geringer, was auf eine bewusste Diskriminierung dieser neueren Mitglieder hindeutet, die eher nicht für die Kandidaten des etablierten Apparats gestimmt hätten.
Die Ortsgruppe 4123, die laut ihrer Website „über 11.000 Mitglieder“ hat, erhielt beispielsweise nur 2.296 Stimmzettel, von denen nur 29 zurückgeschickt wurden.
Die UAW-Ortsgruppe 5810, die akademische Forscher und Postdocs vertritt, gab bei der Wahl der nationalen Funktionäre nur 328 Stimmen ab und stimmte dann Wochen später mit 4.756 Stimmen über die Ratifizierung eines Tarifvertrags ab. Dies beweist unwiderlegbar, dass die geringe Wahlbeteiligung auf mangelnde Ankündigung zurückzuführen ist und nicht auf „Apathie“ – eine beleidigende Lüge, die jetzt von der Bürokratie und ihren Komplizen verbreitet wird.
Lehmans Protest dokumentiert auch die systematische Einschüchterung von Freiwilligen der Kampagne an Arbeitsplätzen im ganzen Land, einschließlich einer impliziten Androhung von körperlicher Gewalt durch den Direktor der UAW-Region 4, Brandon Campbell, am 17. Dezember.
Darüber hinaus dokumentiert Lehman in seinem Protest, wie die Gewerkschaft ihre Mitglieder absichtlich falsch über die Wahlfristen und die Wahlberechtigung informierte, um die Wahl zu unterdrücken. So teilte sie den Teilzeitbeschäftigten mit, dass sie nicht wählen könnten, selbst wenn sie einen Stimmzettel erhalten hatten, und den Beschäftigten bei GM Arlington in Texas und anderswo erklärte sie, dass die Wahlfrist bereits abgelaufen sei, obwohl dies nicht der Fall war.
Die Krönung dieses Berges von Fehlverhalten ist die Tatsache, dass Will Lehmans eigene Stimme offensichtlich nicht gezählt wurde, obwohl er seinen Stimmzettel lange vor Ablauf der Frist abgeschickt hatte.
„Wenn die UAW ein Land wäre“, schreibt Lehman in der Protestnote, „würde man es eine Demokratie nennen?“ Mit neun Prozent war die Wahlbeteiligung weniger als halb so hoch wie in Haiti, dem Land mit der weltweit niedrigsten Wahlbeteiligung. Die Wahlbeteiligung ist niedriger als in Ländern, die im Demokratie-Index von The Economistals „autoritäre Regime“ eingestuft werden.
Die diesjährigen Direktwahlen, die ersten in der Geschichte der UAW, wurden der Gewerkschaft durch einen jahrelangen Korruptionsskandal aufgezwungen, der dazu führte, dass zahlreiche Mitglieder des Gewerkschaftsvorstands, darunter zwei ehemalige Präsidenten, wegen krimineller Verschwörungen gegen die Mitglieder verurteilt wurden oder sich schuldig bekannten. Das US-Justizministerium beschrieb eine „Kultur der Korruption“ unter diesen vermeintlichen „Gewerkschaftsführern“, die Millionen von Dollar an Beitragsgeldern der Arbeiter für einen grotesk luxuriösen Lebensstil ausgaben und gleichzeitig Bestechungsgelder von den Unternehmensleitungen annahmen, um ihre Mitglieder an ungünstige Verträge zu binden.
Die amerikanische Regierung zwang der UAW einen gerichtlich bestellten Beobachter und die Aussicht auf Direktwahlen auf; nicht aus Liebe zur Gewerkschaftsdemokratie, sondern weil die Gewerkschaftsbürokratie sonst nicht hätte überleben können. Die Wahl wurde als Möglichkeit gesehen, eine Gewerkschaft zu rehabilitieren, die jahrzehntelang als zentrales Instrument gedient hat, um die wirtschaftlichen Forderungen der Arbeiter in Schach zu halten, die Arbeiter politisch unter der Fuchtel der Demokratischen Partei zu halten und die Interessen des US-Imperialismus im Ausland zu fördern.
Will Lehmans formeller Protest stellt die Gewerkschaft, die Regierung Biden und den vom Gericht bestellten Beobachter nun vor ein Dilemma: (1) anzuerkennen, dass der sozialistische Kandidat Recht hat, und die Wahl zu wiederholen, wodurch ein wichtiger Pfeiler der kapitalistischen Herrschaft in Amerika weiter destabilisiert wird, oder (2) mit dem Wahlergebnis fortzufahren, das eine wachsende Zahl von Mitgliedern niemals als rechtmäßig anerkennen wird.
Es steht außer Frage, dass es Will Lehman und die Unterstützer seiner Kampagne waren, die während der gesamten Wahl an vorderster Front für die Interessen und demokratischen Rechte der einfachen Arbeiter gegenüber der Unternehmensleitung, der Biden-Regierung, dem Gewerkschaftsapparat und dem gerichtlich bestellten Aufseher gekämpft haben.
Dieser Kampf wird in einer Zeit geführt, in der sich ein neuer revolutionärer Zyklus eröffnet und massive gesellschaftliche Kräfte in allen Branchen weltweit in Bewegung geraten. Direkt und indirekt, in vielen verschiedenen Formen, stoßen die Arbeiter auf das Profitsystem und seine Verteidiger.
In den Gewerkschaften äußert sich dies als Rebellion der Basis gegen die korrupten nationalistischen Bürokratien, die ihrerseits mit antidemokratischen und autoritären Methoden reagieren. In diesem Zusammenhang stellt die Lehman-Kampagne objektiv die deutlichste Manifestation eines klassenbewussten Elements innerhalb dieser Gesamtdynamik dar.
Hätte Lehman bei den UAW-Wahlen nicht kandidiert, wäre es wahrscheinlich trotzdem zu einer massiven Unterdrückung von Wählern gekommen, wenn auch nicht in demselben bösartigen Ausmaß. Aber ohne die aktive Teilnahme eines sozialistischen Kandidaten an den Wahlen wäre das ganze Ausmaß der antidemokratischen Verschwörungen der Bürokratie gegen die Mitglieder nicht so vollständig aufgedeckt worden, und zwar vor den Augen von Hunderttausenden von einfachen Mitgliedern und Pensionären.
Es ist der aktiven Arbeit von Lehman und gleichgesinnten Arbeitern und Unterstützern zu verdanken, dass all dies möglich wurde – sie reagierten auf die Aufrufe zu Freiwilligeneinsätzen, stellten sich mit Flugblättern vor die Drehkreuze der Fabriken und weigerten sich, angesichts von Einschüchterungen und Vergeltungsmaßnahmen nachzugeben. Eine wirklich sozialistische Kampagne hat ohne Übertreibung die politische Dynamik der Wahl völlig verändert.
Der UAW-Apparat würde es jetzt vorziehen, die Wahl zu vergessen und seine Geschäfte wie gewohnt weiterzuführen. Aber so sehr die Bürokratie auch vorgeben mag, dass die Wahl rechtmäßig war, so war sie es doch nicht, weder aus rechtlicher Sicht noch in den Augen einer wachsenden Zahl von Mitgliedern. Lehmans formeller Protest ist nur der erste Schritt in der Kampagne für eine Wiederholung der Wahl, in der die Mitglieder ihren demokratischen Willen wirklich zum Ausdruck bringen werden.
„Ich erhebe diesen Protest in meinem eigenen Namen als Mitglied und Kandidat sowie im Namen von einer Million meiner Gewerkschaftsbrüder und -schwestern, die bei dieser Wahl nicht gewählt haben“, schrieb Lehman in seiner Protestnote. „Unabhängig davon, ob sie für mich oder einen anderen Kandidaten gestimmt hätten, hatten wir alle das Recht, an einer sinnvollen demokratischen Wahl teilzunehmen – was diese Wahl nicht war.“
Lehmans Kampagne beschränkte sich nie auf das Sammeln von Stimmen. Es ging darum, die Grundlagen für die Macht der Basis zu schaffen, die unabhängigen Bedürfnisse und Bestrebungen der Arbeiterklasse durchzusetzen und den Einfluss der korrupten arbeiterfeindlichen Bürokratie zu bekämpfen.
Mit dem formellen Protest von Lehman gegen die Wahlergebnisse tritt diese Kampagne nun in eine neue Phase, und es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Inhalt des Protestes so weit wie möglich verbreitet und diskutiert wird.