In den ersten Tagen des Wahlkampfs der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) zu den Berlin-Wahlen haben Mitglieder und Unterstützer an Berufsschulen, in Wohnvierteln und an Fabriken tausende Flugblätter verteilt und unzählige Diskussionen mit Arbeitern und Jugendlichen geführt. Die SGP tritt als einzige Partei in Deutschland der Kriegspolitik der herrschenden Klasse entgegen und macht die Neuwahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zu einem Referendum gegen den Krieg und die soziale Verwüstung.

Die SGP kämpft für den Aufbau einer internationalen Massenbewegung gegen den Nato-Stellvertreterkrieg in der Ukraine, der zu einem Atomkrieg gegen Russland zu eskalieren droht. In ihrem Wahlaufruf fordert die Partei die Enteignung der Kriegsprofiteure und Krisengewinnler, ein Ende aller Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen, sowie 100 Milliarden Euro für Kitas, Schulen und Krankenhäuser.

Als Wahlmobil bringt die SGP einen Lautsprecherwagen zum Einsatz, um mit Arbeiterinnen und Arbeitern den Wahlkampf zu diskutieren, Kundgebungen durchzuführen und Wahlkampfmaterial auszuhändigen. Alle Leserinnen und Leser laden wir ein, am kommenden Samstag um 14 Uhr zum ersten Kandidatentreffen vor dem Spandauer Rathaus zu kommen, Fragen an die Kandidaten zu richten und am Wahlkampf der SGP aktiv teilzunehmen.

Die Kampagne der SGP stieß trotz des schlechten Wetters auf große Resonanz und Zustimmung. Im Spandauer Arbeiterviertel Siemensstadt reagierten Anwohner mit erhobener Faust auf die Durchsage, dass die Partei in der Tradition des revolutionären Sozialismus von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Wladimir Lenin und Leo Trotzki stehe. Andere applaudierten, als SGP-Mitglieder die Forderung erhoben, das „Sondervermögen“ der Bundeswehr zu streichen und stattdessen in den Bildungs- und Sozialbereich zu investieren.

Darauf angesprochen, dass die Parteien des rot-grün-roten Senats in Berlin den Ukrainekrieg unterstützen, erklärte ein BMW-Arbeiter vor dem Motorradwerk am Juliusturm in Berlin-Spandau: „Das tun sie eigentlich alle. Der Krieg könnte schon längst beendet sein, wenn sie ihn nicht immer weiter eskalieren würden.“ Dass die kapitalistischen Parteien und die wohlhabenden Schichten, für die sie sprechen, den Krieg nicht stoppen werden, sei jedoch klar: „Sie werden ja alle reich durch den Krieg.“

„Ich wundere mich, dass es noch keine Massenbewegung gegen diese Politik gibt“, sagt Vanco, der seit vielen Jahren Rentner ist. „Die westlichen Länder zerstören die ganze Welt im Namen von Demokratie und Freiheit. Sie vergewaltigen andere Staaten – erst Jugoslawien, jetzt die Ukraine. Ich komme aus Makedonien, wo es fast keine Ärzte mehr gibt, weil viele nach Deutschland gekommen sind. Jetzt muss ich Flaschen sammeln, weil man mit der Rente nicht mehr klar kommt. Es gibt in Deutschland eine Million Obdachlose und 6,2 Millionen Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können.“

„Wir haben so einen personellen Notstand in den Schulen und den Kitas“, berichtet Witali, der in Berlin als Erzieher arbeitet und den Wahlkampf der SGP unterstützt: „Als die Pandemie kam, hat man sich nichts Besseres ausgedacht, als alle 15 Minuten die Fenster aufzumachen. Luftfilter kosten nicht sehr viel, aber die Schulen allein können das nicht bezahlen. Die Regierung müsste dafür Geld ausgeben, anstatt für Waffen. Die Milliarden werden an so vielen Stellen gebraucht. Auch Maßnahmen wie die ‚Energiepauschale‘ sind lachhaft, wenn man bedenkt, wie die Preise für Energie und Lebensmittel gestiegen sind. Das ist, wie einem Hund einen Knochen zuzuwerfen. Im Vergleich zur Kriegsmaschinerie ist das gar nichts.“

Seit 30 Jahren gibt es Diskussionen darüber, dass die Erzieher den Lohn der Grundschullehrer bekommen sollen. Aber das wird immer abgelehnt, mit der Begründung, dass das Geld nicht da sei. Dabei ist es gerade im Kindergarten so wichtig, eine gute Entwicklungsförderung zu geben und den Beruf so attraktiv wie möglich zu machen. Wie sollen Kinder gefördert werden, wenn ständig Personalmangel da ist? Man beaufsichtigt die Kinder nur noch und kann keine pädagogische Arbeit mehr leisten.

Heute wird behauptet, dass es nur in Ländern wie der Sowjetunion Propaganda gegeben habe, aber damit bin ich nicht einverstanden. Amerika und die westlichen Länder kämpfen ‚für Demokratie‘ und ‚gegen Terrorismus‘, aber in Wirklichkeit wird Terror befördert und die Demokratie zerstört. Begriffe werden einfach ausgetauscht und umgedeutet. Das finde ich erschreckend und das ist langjährige westliche Propaganda.

Luc hat die SGP vor einigen Wochen kennengelernt, als ihre Jugendorganisation – die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) – in Berlin auf dem Campus der Humboldt-Universität für die internationale Online-Kundgebung der IYSSE geworben hat. Luc studiert im ersten Semester Betriebswirtschaftslehre, unterstützt den Wahlkampf der SGP aktiv und ruft Freunde und Familie auf, die SGP zu wählen:

Die SGP ist die einzige Partei, die eine internationale Perspektive vertritt, was sehr wichtig ist. Sie ist auch die einzige Partei, die wirklich die Interessen der Arbeiterschaft vertritt und sich nicht einer wohlhabenden Mittelschicht verschrieben hat.

Die Kriegsentwicklung ist dramatisch. Es bahnen sich ähnliche Ereignisse an wie 1939. Die Anzeichen sind dieselben: unglaublich erhöhte Militärausgaben und eine atemberaubende Kriegsrhetorik von allen Parteien der Politik. Es sind fatale geschichtliche Korrelationen zu bemerken. Die Regierung tut alles dafür, den Krieg am Laufen zu halten. Aus den Medien bekommt man nur eine sehr einseitige Sichtweise mit – man fragt sich dann, was dahinter steckt und was damit bezweckt wird. Auch die rechten Terrornetzwerke in der Armee und der Polizei werden nicht aufgearbeitet, es wird immer nur von „Einzeltätern“ gesprochen.

„Es ist klar, dass Krieg, Kapitalismus und Rechtsextremismus unweigerlich zusammenhängen und Hand in Hand gehen“, fährt Luc fort. „Der Kapitalismus fordert imperialistische und kriegerische Handlungen, um am Laufen zu bleiben. Es geht um Eliten, die aufgrund der Ausbeutung anderer Länder ihren Wohlstand erhöhen und ihre Macht sichern wollen.“

Mit der beispiellosen Aufrüstung der Bundeswehr, die inmitten der Pandemie ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro erhalten hat, komme „ein totales Desaster auf die Arbeiterklasse zu“, warnt Luc: „Es werden Milliarden ausgegeben für Rüstungspolitik und Politik, die den Eliten zugutekommt. Aber die Leute, die wirklich Hilfe brauchen – die Arbeiter, die Bevölkerung – sehen von den ganzen Milliarden nichts.“

Dass die deutsche Regierung in der Ukraine faschistische Gruppen bewaffne, die sich auf die Kollaborateure der Nazi-Wehrmacht berufen, sei „ein totales Unding – vor allem für ein Land wie Deutschland, das eigentlich eine immense historische Verantwortung tragen sollte“: „Das zeigt, dass die Politik blind gegenüber den Rechten ist. Sie werden nicht nur toleriert, sondern auch aktiv unterstützt, weil es den Eliten zugutekommt.“ Die SGP sei die einzige Partei, die dem entgegentritt. „Deshalb unterstütze ich den Wahlkampf.“

Mehr Informationen zum Wahlkampf der SGP unter www.gleichheit.de/