In den letzten Wochen haben sich Zehntausende von sri-lankischen Arbeitern an Streiks und Protesten gegen die Steuererhöhungen, den Abbau von Zuschüssen, höhere Kreditzinsen und andere soziale Angriffe beteiligt, die die Regierung Wickremesinghe auf Geheiß des Internationalen Währungsfonds (IWF) umgesetzt hat.

• Am 20. Januar protestierten Tausende sri-lankischer Fachkräfte – Ärzte, Ingenieure, Steuerbeamte, Universitätsdozenten und Bankbeschäftigte – vor dem Finanzministerium im Zentrum von Colombo gegen neue Steuern, die ab diesem Monat in Kraft treten. Auch Ärzte demonstrierten an diesem Tag in mehreren anderen Teilen des Landes.
• Am 23. Januar protestierten etwa 5.000 Hafenarbeiter vor dem Haupteingang des Hafens von Colombo und forderten die Rücknahme der Steuererhöhungen sowie eine Entlastung angesichts steigender Lebenshaltungskosten.
• Zwei Tage später versammelten sich die Beschäftigten der Zentralbank aller Besoldungsgruppen vor dem Gebäude. Sie trugen schwarze Kleidung und stellten schwarze Fahnen vor dem Gebäude auf. Hunderte von Beschäftigten privater und staatlicher Banken in vielen Teilen der Insel veranstalteten an diesem Tag ähnliche Proteste.
• Am Freitag protestierten Arbeiter der Ceylon Petroleum Corporation vor der Vertriebszentrale in Kolonnawa, einem Vorort von Colombo.

Die neue Einkommenssteuerpolitik wirkt sich direkt auf Überstundenzuschläge aus und reduziert die Nettoverdienste der Arbeiter drastisch. Ein Hafenarbeiter in Colombo erklärte, sie würden massenhaft Überstunden machen, um die hohen Lebenshaltungskosten zu stemmen, aber durch die neuen Steuersätze würden sie dafür bestraft.

Die höheren Steuern betreffen alle, die mehr als 100.000 Rupien (253 Euro) im Monat verdienen, sodass in einigen Fällen die Nettoverdienste um bis zu 36 Prozent sinken. Angesichts der Hyperinflation, die letzten Monat auf 59 Prozent anstieg, sind diese Steuern untragbar geworden.

Die Regierung setzt wie üblich auf Unterdrückung und hat Hunderte von schwer bewaffneten Polizisten mit Wasserwerfern in Bereitschaft versetzt. Am 20. Januar hinderte ein massives Polizeiaufgebot die demonstrierenden Angestellten daran, das Finanzministerium in Colombo Fort zu erreichen. Auch ein Bus voller Universitätsdozenten, der auf dem Weg zum nahegelegenen Park Galle Face Green war, wurde gewaltsam zum Umdrehen gezwungen. Dieser Park war letztes Jahr das Zentrum des Aufstands von Millionen Arbeitern und Armen, die Präsident Gotabhaya Rajapaksa und seine Regierung zu Fall brachten.

Den Aktionen während der letzten Woche ging eine seit Dezember andauernde Reihe von Protesten voraus, bei denen sich unterschiedliche Beschäftigte des staatlichen Sektors gegen Privatisierungen und Arbeitsplatzabbau wehrten und höhere Löhne forderten, um die Preiserhöhungen bei lebenswichtigen Gütern aufzufangen. Dazu gehörten ein eintägiger landesweiter Streik von mehr als 27.000 Postbeschäftigten am 11. Dezember, ein eintägiger nationaler Ausstand und Protestmarsch von Mitgliedern der Federation of University Teachers’ Association (FUTA) am 13. Dezember und ein eintägiger landesweiter Streik im öffentlichen Gesundheitsdienst am 9. Januar.

Letzten Montag begann der Professionals Trade Union Collective, ein Dachverband von 15 Gewerkschaften, darunter die Government Medical Officers’ Association (GMOA), die Ceylon Electricity Board Engineers’ Union, FUTA, und die Ceylon Bank Employees Union, eine „schwarze Woche“. Sie forderte ihre Mitglieder auf, aus Protest schwarze Kleidung und Armbinden zu tragen. Gewerkschaftsfunktionäre warnten die Regierung vor weiteren Aktionen in der nächsten Woche, wenn sie ihre Steuerpolitik nicht ändert.

Die Gewerkschaften sahen sich gezwungen, diese begrenzten und voneinander getrennten Proteste zu organisieren, um die wachsende Wut ihrer Mitglieder zu kontrollieren und zu zerstreuen. Sie behaupten fälschlicherweise, die Regierung könne damit unter Druck gesetzt werden, ihre neuen Einkommenssteuersätze zurückzunehmen.

Die GMOA appelliert in einer Petition, die von 15.000 Mitgliedern unterzeichnet wurde, an die Regierung, ein „faires Steuersystem“ einzuführen. Ein Sprecher der FUTA erklärte letzte Woche nach der Konfrontation mit der Polizei, man wolle keine Gehaltserhöhung, sondern nur eine „vernünftige“ Steuerpolitik. Ähnliche Appelle kamen auch von anderen Gewerkschaftsbürokraten.

Die Proteste von Hafenarbeitern in Colombo in der letzten Woche wurden von der All Ceylon Port Workers General Union, die von der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) kontrolliert wird, der Port Services Union der Sri Lankan Freedom Party und der Port Workers Progressive Union organisiert, die von der amtierenden Sri Lanka Podujana Peramuna kontrolliert wird. Sie haben für nächste Woche weitere Proteste angedroht.

Präsident Wickremesinghe hat deutlich gemacht, dass er nichts an den Steuersätzen und anderen Sparmaßnahmen ändern wird.

Nach dem Treffen des Kabinetts unter Wickremesinghes Vorsitz am Dienstag kündigte Verkehrsminister Bandula Gunawardana an, dass der IWF eine Besteuerung von Einkommen ab etwa 45.000 Rupien (123 US-Dollar) pro Monat gefordert hatte. Die Regierung habe diese Summe nur unter größten Schwierigkeiten auf 100.000 Rupien erhöhen können. Er erklärte gegenüber den Medien, die Regierung müsse alle Forderungen des IWF umsetzen, andernfalls werde sie den versprochenen Rettungskredit „nicht erhalten“.

Der Gouverneur der Zentralbank, Nandalal Weerashinghe, erklärte letzte Woche in einer Pressekonferenz, die Steuererhöhungen fielen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bank, und betonte, als Reaktion auf die Wirtschaftskrise seien „schmerzhafte Entscheidungen“ notwendig.

Zu den Forderungen des IWF gehören auch die weitere Entwertung der Rupie, Mehrwertsteuern auf Grundgüter, die Privatisierung staatlicher Unternehmen, Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst und Kürzungen von Sozialleistungen.

Diese brutale Politik verschärft die bestehende soziale Katastrophe für hunderttausende Familien, von denen viele mit Hunger und Unterernährung bedroht sind. Gleichzeitig bricht das Gesundheitssystem zusammen, weil Medikamente und andere wichtige Ressourcen fehlen. Diese gesellschaftlich zerstörerischen Maßnahmen zielen darauf ab, die Kassen des sri-lankischen Staats zu füllen und den internationalen Gläubigern zu versichern, dass die ausstehenden Schulden beglichen werden können.

Oppositionelle Abgeordnete der Samagi Jana Balawegaya (SJB) und der JVP verurteilten letzte Woche im Parlament lautstark die „ungerechte Steuerpolitik“ der Regierung und forderten Steuersenkungen. Mit dieser Demagogie soll die Wut der Massen ausgenutzt und die arbeitende Bevölkerung an das parlamentarische System gebunden werden. Beide Parteien stehen uneingeschränkt hinter der Politik des IWF, und jede von ihnen gebildete Regierung würde die gleichen Maßnahmen rücksichtslos umsetzen.

Diese „Oppositionsparteien“ und die Gewerkschaften werden von der neuen Welle sich anbahnender Kämpfe genauso in Angst und Schrecken versetzt wie das Wickremesinghe-Regime. Die Massenbewegung der Arbeiter und Armen, die letztes Jahr die Rajapaksa-Regierung zu Fall brachte, wurde von den Gewerkschaften verraten, die die Forderungen der SJB und der VJP nach einer kapitalistischen Übergangsregierung unterstützten.

Die Socialist Equality Party (SEP) ruft alle Arbeiter auf, den Kampf gegen die Austerität in ihre eigenen Hände zu nehmen und demokratisch gewählte und kontrollierte Aktionskomitees aufzubauen. Diese Komitees müssen unabhängig von den Gewerkschaften und den kapitalistischen Parteien errichtet werden. Wir stellen folgende Forderung auf:

Nein zur Austeritätsagenda des IWF! Nein zu Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkungen!

Angemessene, an die Lebenshaltungskosten angeglichene Löhne für alle! Volle Rentenansprüche!

Subventionen für alle Bedürftigen!

Dieser politische Kampf muss von einem sozialistischen Programm ausgehen, bei dem die Arbeiter die Kontrolle über die Produktion und Verteilung der lebensnotwendigen Güter übernehmen. Die Banken, Konzerne und Plantagen sollten unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiter verstaatlicht werden! Zurückweisung aller Auslandsschulden!

Die SEP ruft zu einem Demokratischen und Sozialistischen Kongress der Arbeiter und ländlichen Massen auf, der sich auf die Vertreter der Aktionskomitees stützt, um einen politischen Kampf für diese Perspektive zu führen. Dies wird den Weg für die Errichtung einer Arbeiter- und Bauernregierung im Rahmen des Kampfs für den internationalen Sozialismus ebnen. Wir fordern alle Arbeiter dazu auf, der SEP beizutreten und für dieses Programm zu kämpfen.