Ende März hat das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung von geografischen Namen verbietet, die mit Russland und der russischen Geschichte in Verbindung gebracht werden. Das Gesetz besagt, dass solche Namen „einen Besatzerstaat oder dessen bemerkenswerte, denkwürdige, historische und kulturelle Orte und Persönlichkeiten symbolisieren, die eine militärische Aggression durchgeführt haben.“

Die Verabschiedung des Gesetzes, das erstmals im April letzten Jahres eingebracht wurde, ebnet den Weg für die weitere Auslöschung nicht nur der russischen Sprache und Kultur aus der ukrainischen Gesellschaft, sondern auch des historischen Wissens und der historischen Wahrheit im Allgemeinen. Die komplexe Geschichte der Ukraine, die im 20. Jahrhundert untrennbar mit der Geschichte der Oktoberrevolution verbunden war, wird durch die historischen Mythen des rechtsextremen ukrainischen Nationalismus ersetzt.

In einer Zusammenfassung des Gesetzes heißt es: „Das Gesetz zielt darauf ab, die Toponymie zu dekolonisieren und die Verwendung geografischer Namen in besiedelten Gebieten der Ukraine zu vereinfachen ... mit dem Ziel, die ukrainische historische und nationale Toponymie vollständig wiederherzustellen und sie mit den Namen der neuesten Helden im Kampf gegen den Feind zu modernisieren.“

Aus dem Gesetz geht nicht hervor, welche „Helden“ die Verfasser des Gesetzes im Sinn haben. Es steht jedoch außer Frage, dass nun noch mehr Straßen, Plätze und Denkmäler nach Persönlichkeiten aus den verschiedenen rechtsextremen paramilitärischen Formationen des Landes wie dem Asow-Bataillon und dem Rechten Sektor benannt werden sollen.

Dieser Prozess der Umbenennung von Straßen und der Errichtung von Denkmälern zu Ehren von Faschisten und Nazi-Kollaborateuren ist bereits seit längerem im Gange. Im Oktober letzten Jahres wurde eine Straße in Kiew, die nach dem sowjetischen Marschall Rodion Malinowski benannt ist, nach dem Asow-Bataillon umbenannt – einer Organisation, die sich offen zum Neonazismus bekennt und faschistische Symbole trägt. Sowohl Mitglieder des Kiewer Stadtrats als auch der Gründer des Asow-Bataillons, Andriy Biletsky, waren bei der Umbenennungszeremonie anwesend.

Malinowski, der aus der Ukraine stammte, spielte eine Schlüsselrolle beim Sieg über Nazi-Deutschland in Stalingrad und bei der Befreiung großer Teile der Südukraine von den Schrecken der Naziherrschaft in den Jahren 1943-1944.

Im Gegensatz dazu erklärte der Gründer von Asow, Biletsky, im Jahr 2010, es sei die Mission der ukrainischen Nation, „die weißen Rassen der Welt in einen letzten Kreuzzug ... gegen die von Semiten geführten Untermenschen zu führen.“

Vor kurzem kündigte der Kiewer Stadtrat Pläne an, den Lew-Tolstoi-Platz in „Platz der ukrainischen Helden“ umzubenennen. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, die Lew-Tolstoi-Straße in Hetman-Pawlo-Skoropadskij-Straße umzubenennen. Dieser hatte 1918 kurzzeitig den antibolschewistischen ukrainischen Staat geführt, als Marionette des deutschen Imperialismus.

Anfang 2016 benannte der Kiewer Stadtrat die Moskauer Allee in einer umstrittenen Aktion nach Stepan Bandera um. Es handelt sich bei ihm um den berüchtigten Nazi-Kollaborateur, dessen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) während des Zweiten Weltkriegs an der Ermordung Hunderttausender Juden und Polen beteiligt war.

Der Prozess der „Entkommunisierung“ – ein Euphemismus für die systematische Auslöschung sozialistischer Symbole, Namen, Denkmäler und Geschichte – hatte in der Ukraine bereits nach der stalinistischen Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 begonnen. Allerdings war diese Kampagne lange Zeit weitgehend auf westukrainische Städte und Dörfer beschränkt, in denen rechtsgerichtete Nationalisten vor Ort die politische Macht innehatten, und sie war nicht Teil der offiziellen Regierungspolitik.

Nach dem von den USA und der EU unterstützten Putsch von 2014, durch den der gewählte Präsident Viktor Janukowitsch abgesetzt und eine rechtsnationalistische, Nato-freundliche Regierung eingesetzt wurde, beschleunigten sich die Prozesse der „Derussifizierung“ und „Entkommunisierung“ jedoch rapide, und die Begriffe wurden fast zu Synonymen. Seit 2014 sind allein in Kiew rund 500 Straßen umbenannt worden.

Diese Prozesse wurden genutzt, um die rasche Aufrüstung des ukrainischen Militärs zur Vorbereitung auf einen Krieg sowie die Abkopplung der ukrainischen Wirtschaft von ihrem langjährigen politischen und wirtschaftlichen Verbündeten Russland zu unterstützen.

Die Verfasser des aktuellen antirussischen Gesetzes verwenden eine faschistische Sprache, um zu behaupten, dass die Entrussifizierung und Entkolonialisierung „gleichbedeutend mit der Selbsterhaltung der Nation“ sei.

„Heute gewinnt dieser Prozess erheblich an Bedeutung, denn in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland, das seit mehr als acht Jahren bewaffnete Aggressionen gegen unseren unabhängigen Staat ausübt, ist eine neue zivilisatorische und politisch-ideologische Realität entstanden“, so die Gesetzgeber.

Laut Fyodor Venislavsky, einem Parlamentsmitglied der Partei „Diener des Volkes“ von Präsident Wolodymyr Selenskij, wird jede Erinnerung an die enge Verbindung zwischen der ukrainischen Geschichte und der Russlands oder der Sowjetunion innerhalb von sechs Monaten aus der Ukraine verschwinden.

„Ich denke, dass wir in naher Zukunft, innerhalb eines halben Jahres, alle Verbindungen mit dem ehemaligen sowjetischen, russischen und modernen Russland loswerden“, erklärte Venislavsky in einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender Rada.

Das Gesetz soll auch die Macht der demokratisch gewählten Kommunalregierungen außer Kraft setzen und es Einzelpersonen ermöglichen, lokale Regierungen zu verklagen, wenn der Verdacht besteht, dass mit Russland assoziierte Namen beibehalten werden dürfen, so Venislavsky. In den südlichen und östlichen Regionen der Ukraine, in denen Russisch die vorherrschende Sprache ist, werden solche Gesetze zweifellos zu einer Stärkung rechtsextremer Nationalisten gegenüber den lokalen Regierungen führen.

Es überrascht nicht, dass die reaktionäre Gesetzgebung von dem rechtsextremen Wolodymyr Wiatrowytsch, dem ehemaligen Direktor des Ukrainischen Instituts für Nationale Erinnerung und jetzigen Parlamentsabgeordneten, begrüßt wurde. Wiatrowytsch sagte, das Gesetz sei „ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Säuberung der Ukraine von allen Spuren der ,russischen Welt‘ und zur vollständigen Entkolonialisierung unserer öffentlichen Räume.“ Laut Wiatrowytsch ist das aktuelle Gesetz „nicht weniger wichtig als das 2015 verabschiedete Gesetz zur Entkommunisierung.“ Darunter wurden kommunistische Symbole verboten und die Kommunistische Partei der Ukraine von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen.

Bis 2016 wurden in der Ukraine 51.493 Straßen und 987 Städte und Dörfer umbenannt, insgesamt 1.320 Denkmäler für Lenin und 1.069 Denkmäler für andere kommunistische Führer und Persönlichkeiten entfernt, so Wiatrowytschs Ukrainisches Institut für Nationale Erinnerung.

Wiatrowytsch war zuvor Direktor der Archive des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) und gleichzeitig Leiter einer OUN-B-Tarnorganisation, des Zentrums für das Studium der Befreiungsbewegung. Er hat die Galionsfigur des ukrainischen Faschismus, Stepan Bandera, und seine Nazi-Kollaborateure von der OUN-B öffentlich als Märtyrer und Helden verherrlicht.